Auszug - Überschreitungen der Ansätze im Jahr 2008 im Bereich HzE und der entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen BE: Herr Fritsch und Herr von Dassel  

Herr Neuhaus macht den Vorschlag, dass der TOP 4.3 unter TOP 1.1 behandelt wird. Die restlichen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Die Mitglieder sind mit dem Vorschlag einverstanden.

Herr Neuhaus merkt an, dass den Mitgliedern ein schriftlicher Bericht von Herrn von Dassel zugegangen ist.

Herr von Dassel führt aus, dass es schon für die Mitglieder des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste und somit auch für die Fraktionen den etwas dickeren Bericht zu der Entwicklung der entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen gab. Die Budgetierungsverluste in den Produkten aus dem Bereich der entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen mit einer Summe von ca. 3,7 Mio. € waren am Jahresdefizit im Jahre 2008 beteiligt. Wenn man die dramatischen Einsparungen, die das Bezirksamt der BVV für die nächsten beiden Haushaltsjahre vorschlagen wird, ins Verhältnis setzt, dann belaufen sich diese auf nicht einmal die Hälfte dieser 3,7 Mio. €. Das zeigt, dass alle Einsparbemühungen, so engagiert und brutal sie auch seien mögen, den Bezirk nicht aus der Finanzierungsklemme befreien werden, wenn man den Bereich der entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen nicht in den Griff bekommt. Dennoch muss man in diesem Bereich auch ein paar Dinge unterscheiden. Der Bezirk hat im Jahre 2008 unter Budgetierungsfragen gelitten und wird auch in 2009 darunter leiden. Es gibt ein Produkt, das alle anderen Bezirke, obwohl es rechtlich vorgeschrieben ist, nicht auf einem Produkt im Rahmen der entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen buchen. Das sind die Haushaltshilfen für Menschen in der Pflegestufe 0. Es ist eigentlich zwingend vorgeschrieben, es auf diesem Produkt zu tun. Aber die anderen elf Bezirke tun es nicht. Deshalb hat der Bezirk Mitte ganz erhebliche Medianüberschreitungen in diesem Bereich gehabt. Herr von Dassel hat nunmehr verfügt, ebenfalls wie die anderen elf Bezirke zu buchen, um vom Budgetierungsverlust in diesem Bereich wieder runter zu kommen. Ein weiterer Bereich ist das Produkt Hilfe zur Pflege - ambulante Pflege - mit der Pflegestufe 3, wo sich alle Fälle, egal ob sie 3.000 € oder 15.000 € kosten, summiert haben. Deswegen hat die Produktmentorenkonferenz nach langen Beratungen beschlossen, dieses Produkt nochmals zu unterscheiden nach Fällen mit durchschnittlichen Kosten und nach Fällen mit besonders hohem Betreuungsbedarf. Da erhoffen sich einige Bezirke eine deutliche Korrektur des Median. Dann gibt es den Bereich der Eingliederungsleistungen für Menschen mit Behinderungen und Hilfe zur Pflege, wo alle Bezirke der Meinung sind, dass sie auf die Kostenstruktur ihrer Produkte keinen Einfluss haben. Dann gibt es noch den Bereich Ambulante Hilfe zur Pflege, wo ein Kernpunkt die möglichst frühe Begutachtung ist. Solange es nämlich keine behördliche Begutachtung gegeben hat, muss der vom Pflegeverband festgestellte Pflegebedarf anerkannt werden. Weiterhin gibt es den Bereich Ambulante Pflege, der oft mit stationärer Pflege verwechselt wird. Dabei handelt es sich um die sog. Senioren-WG’s bzw. Demenz-WG’s. Diese gelten als ambulante Wohnform, auch wenn sie für viele den Charakter einer Einrichtung haben und liegen vor allem in der Innenstadt. Nun hat der Bezirk Mitte, neben Friedrichshain-Kreuzberg und Charlottenburg-Wilmersdorf, deutlich mehr Senioren- und Demenz-WG’s als andere Bezirke und damit auch deutlich mehr Fälle, die finanziert werden müssen. Im Gegensatz zum Bereich der Eingliederungsleistungen für Menschen mit Behinderungen gilt bei den Senioren-WG’s grundsätzlich das Wohnortprinzip und nicht das Herkunftsprinzip. Aufgrund der zusätzlichen Leistungen, die es in den WG’s gibt, hat das Bezirksamt hinterfragt, ob dafür denn auch grundsätzlich die gleichen Module zu gewähren sind, wie sie eben bei der singulären ambulanten Pflege (häusliche Pflege) anzuwenden sind. Das wurde bei zwei Modulen (Kommunikation und Strukturierung des Tages) mit nein beantwortet. Somit soll es diese beiden Module soll es nach einer gewissen Anfangszeit in WG’s nicht mehr geben. Insgesamt wird erwartet, dass es durch die Veränderungen im ambulanten Pflegebereich gelingen wird, hier auf den Median zu kommen. Bei der Eingliederungsleistung für Menschen mit Behinderungen ist es nach wie vor ein Vabanquespiel. Man hat diese Zahlen nicht unter Kontrolle. Summa summarum ist der Bereich von Herrn von Dassel bei einer Hochrechnung des Statusberichtes (30.06.) ein Budgetierungsgewinner. Dennoch sind diese Zahlen mit großer Vorsicht zu genießen, da manche Rechnungen z.B. auch erst mit 80 % gebucht werden. Deshalb möchte Herr von Dassel nicht behaupten, dass man ein Budgetierungsgewinner wird. Auf jeden Fall wird sich der Verlust aus den entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen für das Jahr 2009 deutlich reduzieren.

Frau Matischok-Yesilcimen bietet Herrn von Dassel an, diesen Bericht nochmals gemeinsam durchzugehen.

Herr Wiedenhöfer bezieht sich auf den Statusbericht vom 31.07. und merkt an, dass dort eine Ansatzüberschreitung von ca. 4,7 Mio. € vermerkt ist. Er bittet um kurze Erläuterung.

Herr von Dassel führt aus, dass die entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen von der Menge her zu 100 % basiskorrigiert werden. Aber nicht vom Stückkostenpreis. Und deshalb hatte er eben davon gesprochen, dass diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind. Bei der Auswertung zum 30.06. wurden alle Produkte mit den aktuellen Medianen verglichen und dann hochgerechnet bis zum Ende des Jahres.

Herr Fritsch führt zu den Hilfen zur Erziehung aus, dass die Ausgaben im vergangenen Jahr in allen Bezirken erheblich gestiegen sind. In Mitte stellt sich die Situation so dar, dass es die Problematik Kinderschutz gab und natürlich auch die nicht gerade geringe Anzahl von nicht besetzten Stellen. Es wurden im Wesentlichen drei Schritte unternommen. Im Vorfeld der Prüfung zu den Hilfen zur Erziehung wird sehr aufwendig und ausführlich geprüft, ob nicht auch andere Hilfen möglich sind und man andere kostengünstigere Varianten finden kann. Auch die Fallstückkosten sind in Mitte deutlich höher als die Medianzuweisung. Aber dies hängt auch mit dem Kinderschutz zusammen. Eine diesbezügliche Auflistung (Entwicklung der Stückkosten) wird den Mitgliedern per E-Mail übersandt. Trotzdem bleibt der Bezirk auch nach dem neuen Zuweisungsmodell möglicherweise auf einem Defizit von 3 Mio. € sitzen. Des weiteren wurde festgestellt, dass in Mitte eine große Problematik bei jungen Menschen zwischen 14 und 17 Jahren existiert. Das hat dazu geführt, dass man innerhalb der regionalen Dienste umstrukturiert hat und dabei ist, einen eigenen Jugendberatungsdienst aufzubauen. Dort soll gemeinsam mit den Erziehungs- und Familienberatungsstellen öffentlicher freier Träger, den Eltern und den jungen Menschen nach Lösungen gesucht werden, die nicht zu dauerhaften stationären Unterbringungen führen. Das ist der größte Problembereich, bei dem man glaubt, steuernd eingreifen zu können. Ergebnisse liegen aber noch nicht vor. Durch den Beschluss des Abgeordnetenhauses soll nunmehr ein einheitliches Fachcontrolling für alle Jugendämter eingeführt werden. Auch soll es eine entsprechende Zielvereinbarung zwischen der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung und den Bezirken. Weiterhin ist vorgesehen, dass jeweils drei Bezirke pro Jahr sich einer Tiefenprüfung durch einen externen Gutachter unterziehen müssen. Das Bezirksamt hat sofort zugesagt, mit zu den ersten Bezirken gehören zu wollen. Zurzeit wird noch die Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses vorbereitet, weil diese externe Prüfung möglicherweise durch eine Fachhochschule oder Universität auch Geld kosten wird.

Herr Neuhaus bedankt sich bei Herrn von Dassel und Herrn Fritsch für die Ausführungen.