Auszug - Aktueller Stand des Konsolidierungskonzepts für den Bezirk Mitte BE: Herr Fritsch  

Herr Fritsch teilt mit, dass den Mitgliedern heute der Entwurf des Konsolidierungskonzeptes vorgelegt wurde. Es handelt sich deshalb noch um einen Entwurf, da er morgen erst vorab der Senatsverwaltung für Finanzen zur Prüfung übergeben wird. Dieser Entwurf wird dann am 15.09. förmlich im Bezirksamt beschlossen und als Vorlage zur Kenntnisnahme in die BVV eingebracht. Sollte es noch Hinweise/Ergänzungen von Mitgliedern aus dem Hauptausschuss geben, dann werden diese sehr gerne mit aufgenommen. Diese sollten dann auch direkt per E-Mail an Herrn Fritsch gesendet werden.

Herr Bertermann fragt nach, ob es einen aktuellen Kenntnisstand zum sog. Mieter-Vermieter-Modell gibt. Soweit ihm bekannt war, ist dieses Modell durchaus umstritten. Weiterhin fragt er nach, ob es in dem Konzept auch Ausführungen zur Problematik entgeltfreie Überlassung an Dritte (Schulräume an freie Träger) gibt.

Herr Fritsch teilt mit, dass zur Überlassung an Dritte unter 3.6.3 Ausführungen gemacht werden. Dazu wird es noch einen Text zu den aktuellen Vermietungen und Verpachtungen geben, die immerhin 2,5 Mio. € für den Bezirk ausmachen. Dort ist auch nachzulesen, dass man derzeit in der Prüfung ist, ob die Raumnutzung öffentlicher Einrichtungen durch Dritte weiterhin in der bisherigen Form (entgeltfrei usw.) durchgeführt werden sollte. Beim Mieter-Vermieter-Modell geht es um ein virtuelles Modell innerhalb des Bezirksamtes (nicht BIM o.ä.). Es wird beabsichtigt, den Organisationseinheiten nach einem Kriterienkatalog Raumflächen und ein Mietbudget zuzuweisen. Diejenigen, die ihre Raumflächen überschreiten, müssen dann zusehen, wie sie dies aus ihrem Budget finanzieren. Im Konzept ist unter 3.3.3 weiteres nachzulesen. Dazu gibt es auch eine ausführliche Power-Point-Präsentation des Steuerungsdienstes, die gerne im Ausschuss vorgestellt werden kann.

Herr Bertermann merkt an, da ihm bei dem Wort virtuell nur eine Luftbuchung einfällt, würde es ihn schon sehr interessieren, wenn diese Präsentation hier vorgestellt werden könnte.