Auszug - Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2010/2011 - Aktueller Stand - Verfahren zur Beratung des Haushaltsplans durch die BVV  

Herr Fritsch bezieht sich auf die Anlage 1 des Konsolidierungskonzeptes und teilt mit, dass der Handlungsbedarf nach der ersten Fortschreibung (mit Untersetzung des Fehlbetrages 2008 in Höhe von 10,8 Mio. €) 34,7 Mio. € beträgt. Weiterhin verteilt er an die Mitglieder die Auszüge aus der Datenbank zum Budgetplan auf der Basis der Beschlüsse des Bezirksamtes zum 30.06. und 28.07. Diese Unterlagen werden per E-Mail auch an die anderen Ausschussvorsitzenden gesandt. Er möchte darauf hinweisen, da man sich in einem laufenden Prozess befindet, sich die Zahlen immer wieder verändern können. Ansonsten ist man guten Mutes, am 15.09.2009 den Entwurf des Haushaltsplanes 2010/2010 im Bezirksamt beschließen zu können und diesen dann als Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung am 17.09.2009 zur 1. Lesung in die BVV einzubringen. Herr Fritsch merkt an, dass der Jugendhilfeausschuss schon erste Entwürfe (Arbeitsstand) des Einzelplans 40 erhalten hat, um diese am 02.09. und 03.09. beraten zu können.

Herr Bertermann nimmt das Angebot der elektronischen Übermittlung der Unterlagen sehr gerne an. Er führt weiterhin aus, dass hier viel Theorie übermittelt wurde, aber ihn interessieren nun auch die praktischen Zahlen. Im letzten Hauptausschuss wurde erwähnt, dass noch immer 3 Mio. € nicht untersetzt sind. Er fragt nach, ob diese 3 Mio. € inzwischen aufgelöst sind und wenn ja, wo sie untergebracht wurden.

Herr Fritsch teilt mit, dass der letzte Stand am 28.07.  1,3 Mio. €  für 2010 und 3,8 Mio. € für 2011 betrug. Das Bezirksamt wird dies mit einer vorsichtigen aber realistischen Prognose von Mehreinnahmen kompensieren. Es gibt Erwartungen, dass es in 2010/2011 aus dem Bereich der Erschließungsbeiträge zu Einnahmen kommen wird, die diese Differenzen (und auch nur diese) auflösen. Zurzeit gibt es noch einen Arbeitsauftrag, diese Zahlen realistisch zu schätzen. Aber diese Größe wird gerade ausreichen, um diese noch offenen Beträge von 1,3 Mio. € in 2010 und 3,8 Mio. € in 2011 auflösen zu können. Ansonsten gibt es bei den managementbedingten Entscheidungen keine wesentlichen Veränderungen.

Herr Reschke fragt nach, ob es schon eine konkrete Zahl zu den zusätzlichen Millionen gibt, die an die Bezirke gehen sollen.

Herr Fritsch teilt mit, dass der Bezirk ca. 5,8 Mio. € aus den sog. Nachverhandlungen bekommen hat. Deshalb hat sich auch der Handlungsbedarf von ursprünglich ca. 42 Mio. € entsprechend reduziert. Diese Dinge sind in der ersten Fortschreibung schon eingearbeitet. Auch hat es noch einen Nachschlag beim vertikalen Wertausgleich gegeben. Nichtsdestotrotz liegt der Handlungsbedarf, wenn die 10,8 Mio. € im Rahmen des Tilgungsmoratoriums nicht aufgelöst werden müssen, immer noch bei ca. 23,8 Mio. €. Nach allem was man nunmehr noch nachgeliefert hatte, beträgt der eigentlich jetzt auch tatsächlich dann aufgelöste Handlungsbedarf 21 Mio. €. Herr Fritsch erinnert daran, dass hier nicht die Zahlen, die zum zweiten Ergänzungsplan 2009 geliefert werden müssen, vergessen werden dürfen.

Herr Neuhaus führt aus, dass der Haushaltsplan am 17.09.2009 als Dringlichkeitsvorlage zur Beschlussfassung zur 1. Lesung in die BVV eingebracht wird. Anschließend muss er dann in den Fachausschüssen beraten werden. Auch der Hauptausschuss muss sich dann noch federführend damit beschäftigen, um den Haushaltsplan dann im Oktober zur 2. Lesung beraten zu können. Herr Neuhaus hält diesen Plan für eine sehr sportliche Aufgabe. Aus seiner Sicht wäre die 2. Lesung des Haushaltsplans auch im November möglich. Den Dezember möchte er ausschließen, da man sonst wieder in die Situation kommen würde, gleich mit einer Haushaltssperre zu beginnen.

Herr Bertermann macht den Vorschlag, dass ab dem 30.09. die Terminplanung um einen Monat verschoben wird (2. Lesung am 19.11).

Herr Biedermann merkt kritisch an, dass er den Optimismus den Ausschusses, mit der geänderten Terminplanung vielleicht noch die vorläufige Haushaltswirtschaft zu umgehen, nicht so ganz teilt. Denn schon am 25.11. findet die Schlussabstimmung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses statt. Und wenn bis zu diesem Zeitpunkt, bzw. eine Woche vorher wg. der Einladungsfrist, die Unterlagen nicht ordentlich eingebracht wurden, ist der Zug wahrscheinlich eh schon abgefahren. Sein Votum wäre, es bei der alten Terminplanung zu belassen. Dennoch steht es der BVV frei, eine andere Planung zu verabreden. Er möchte nur darauf hinweisen, dass es unter Umständen ein Problem mit dem Termin 19.11. geben könnte und letztendlich auch die gleichen Folgen hätte, wenn erst im Dezember oder Januar eine Beschlusslage durch die BVV zustande kommt.

Frau Dr. Reuter fragt nach, ob sich die BVV in den letzten Jahren immer an den vorgegebenen Termin gehalten hat.

Herr Fritsch ist ziemlich ängstlich in der Erwartung, dass SenFin oder der eine oder andere Abgeordnete im Abgeordnetenhaus noch sein Freude daran haben wird, den Bezirk Mitte zu grillen in Bezug auf den Haushaltsplan und das Konsolidierungskonzept. Von daher ist er sehr bemüht, keinen Ärger auszulösen. Deshalb wäre es hier eine taktische Frage. Ihm persönlich wäre sehr daran gelegen, wenn man möglichst wenig formale Ärgernisse auslöst.

Herr Bertermann macht den erneuten Vorschlag, dass die BVV im November evtl. um eine Woche vorgezogen wird. Die BVV-Sitzung wäre dann am 12.11.

Herr Reschke würde ebenfalls für den 12.11. plädieren, bittet aber darum zu prüfen, ob dieser Termin ausreicht.

Herr Fritsch wird dies bis zum Ende der Woche abklären.

Herr Neuhaus merkt an, dass dann der Hauptausschuss am 29.09. den Haushaltsplan als Fachausschuss beraten und am 03.11. und 04.11. die Haushaltsberatungen durchführen kann.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass die Verschiebung der BVV-Sitzung noch am 15.09. im Ältestenrat besprochen werden muss.