Auszug - Verschiedenes  

Herr Bertermann bezieht sich auf die Tagesordnung der BA-Sitzungen, die den Fraktionen übermittelt wird. Der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist da der TOP Ausnahmen von der Haushaltssperre aufgefallen. Er fragt nach, ob man über diese Ausnahmen hier im Hauptausschuss oder in der BVV informiert werden könnte.

Herr Biedermann führt aus, dass es sich ausschließlich um Einzelpersonalmaßnahmen handelt, über die die BVV nicht informiert wird.

Herr Bertermann fragt nach, ob es nicht möglich wäre, der BVV trotzdem ein Kenntnisnahme zu übermitteln, ohne Namen kenntlich zu machen.

Herr Fritsch teilt mit, dass er nochmals rechtlich prüfen müsste, ob man dies aggregieren kann und würde im nächsten Ausschuss berichten.

Herr Bertermann fragt weiterhin nach, da es das Gerücht gibt, dass das für den Haushalt zuständige Bezirksamtsmitglied in den laufenden Haushaltsberatungen die Absicht hat, die Stelle zu wechseln, ob man trotzdem den Haushalt bis zum Ende durchgeht.

Herr Fritsch führt aus, dass er in einer etwas misslichen Lage ist, das Gerücht soweit bestätigen zu müssen, dass auch mit ihm gesprochen wurde. Es gibt keinerlei Entscheidungen. Es gibt auch keine Terminketten. Das ist ein offener Prozess. Und die BVV und er selbst müssen nun ein Stück geduldig damit umgehen, wie das Ganze weiter gehen soll. Die BVV darf aber versichert sein, sollte es zu solchen Entscheidungen kommen, dass man hier nicht irgend etwas macht, was Prozesse vollständig auseinander rupft. Mehr kann er zurzeit nicht sagen.

Herr Neuhaus hält fest, dass folgende Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung vorgesehen sind:

·         Internes Mieter-Vermieter-Modell

·         Lesung des DHHPl als Fachausschuss

·         Sitzungsplanung 2010

·         Standardtagesordnungspunkte

Herr Neuhaus bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.