Auszug - Zuwendungsvorschläge des Bezirksamtes Mitte für die Jahre 2009/2010 BE: Herr BzStR von Dassel  

Vorab informiert der Vorsitzende, Herr Allendorf, dass sie Ausschussmitglieder zu diesem TOP Unterlagen in Form einer Tabelle erhalten haben.

Herr BzStR von Dassel bemerkt, dass das Bezirksamt Mitte einige Kürzungen vorschlagen musste. Die Projekte, bei denen Kürzungen vorgeschlagen wurden, haben gute Arbeit geleistet. Das Geld wurde sinnvoll ausgegeben. Niemand im Bezirksamt und im Ausschuss bezweifelt die Ausgaben. Herr von Dassel betont aber, wenn das BA in einer anderen Situation wäre, hätte das BA diese Kürzungen nicht vorgeschlagen. Er bittet um Nachsicht, dass die Tabelle verkürzt dargestellt wurde und nie eine Abwertung der einzelnen Produkte, welche Einrichtungen weniger oder gar keine Mittel mehr erhalten sollen, darstelle. Allen sei die Situation  bewusst. Jeder einzelne Euro, den das Bezirksamt wegnehmen muss, aufgrund der Haushaltslage, tut dem Bezirksamt sehr weh.

Im Vorfeld wurde im Ausschuss über Zuwendungen gesprochen. Herr von Dassel wies darauf hin, dass das BA zu der schwierigen Haushaltslage des Bezirks noch Probleme mit den Produkten an sich hat. Die Produkte im Zuwendungsbereich sind größtenteils medianbudgetiert. Das BA muss zusätzlich zu den vorzunehmenden Kürzungen insgesamt auch noch die Verluste in der Kosten- und Leistungsrechnung ausgleichen.

Herr von Dassel betont, dass bei den verteilten Unterlagen dies dargestellt wurde. An einem Beispiel der Schuldnerberatung teilt er mit, dass das BA insgesamt für das Jahr 2010 fast 100 Tsd. € weniger zugewiesen bekommen hat, als im Jahre 2008 ausgegeben werden konnte. Das stellt das BA vor neue zusätzliche Herausforderungen.

Weiterhin teilt Herr von Dassel mit, das auf einer weiteren Seite unterteilt wurde, was sich hinter den einzelnen Produkten verbirgt und gibt Erläuterungen dazu.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, schlägt vor, jede einzelne Einrichtung aufzurufen und ggf. darüber zu diskutieren. Dem wird so zugestimmt.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, das die Vorschlagsliste des Bezirksamtes in der Vergangenheit erst einmal in der AG Förderformel vorgearbeitet wurde. Das Ergebnis der AG Förderformel ging dann an den Ausschuss, der darüber diskutierte. Sie fragt, wie man jetzt damit umgeht.

Herr BV Böttrich (Grüne) meint, dass die vorgelegten Zahlen und Fakten heute schwer zu verarbeiten seien. Er hätte es besser gefunden, das Material etwas früher zu erhalten.

Frau BV Dr. Reuter (DieLinke) hat das so verstanden, dass das Bezirksamt erst einmal einen Vorschlag gegeben hat und dass dazu heute Fragen gestellt werden können. Eine Entscheidung oder Abstimmung herbeizuführen, hat sie nicht so verstanden. Das sei der AG Förderformel vorbehalten. Auch muss eine Rücksprache in den Fraktionen möglich sein.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, stimmt dem zu.

Herr BzStR von Dassel ist mit dem Verfahren einverstanden. Er bemerkt, dass im Haushaltsplan unter Zuwendungen eine Summe enthalten sei. Man muss wissen, was sich hinter dieser Größenordung 1,24 Mio. € verbirgt, die im Haushaltsplanentwurf steht und die untersetzt werden soll. Selbstverständlich wird dann die AG Förderformel bestimmen, wie die 1,24 Mio. € verteilt werden.
Weiterhin bemerkt er, dass Ausführlichkeit gewünscht wurde und dass ihm das erst am 3.9.2009 übermittelt wurde.

Herr Allendorf ruft anschließend jede einzelne Einrichtung auf und bittet um Nachfragen.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass bei der Caritas Schuldnerberatung keinerlei Kürzungen vorzunehmen sind, aber bei der Medianbudgetierung gibt es ein deutliches Zuweisungsdefizit. Das habe aber nichts mit der Arbeit der Schuldnerberatungsstelle zu tun, sondern mit Budgetierungstriks, die in anderen Bezirken durchgeführt wurden und die inzwischen auch abgestellt sind. Mitte versucht, symbolisch (rd. 3 %) auch bei den Schuldnerberatungen zu kürzen in der Hoffnung, dass es gemeinsam (mit Akteure in der Schuldnerberatung und auch die politischen Vertreter) gelingen wird wie in den Haushaltsjahren 2008/2009 auf Landesebene durchzusetzen, dass die Schuldnerberatungen insgesamt in Berlin noch eine Sonderzuweisung bekommen. Mit der Sonderzuweisung hätte das BA die Möglichkeit nicht nur das Defizit aufzufangen, sondern vielleicht die Summe aufzustocken. Das Bezirksamt hoff, dass die Zuweisung für 2011, die dann auf das korrigierte Ergebnis von 2009 beruht, deutlich positiver sein wird und dem BA zumindest für 2011 mehr finanziellen Spielraum gibt, so dass diese Kürzung nur für das Jahr 2010 angebracht werden muss. Mitte möchte von der Budgetierungsabhängigkeit, was die Zuwendungssumme anbelangt, wegkommen. Es muss Mitte gelingen, Leistungsverträge abzuschließen, die das Risiko von Budgetierungsverlusten, aber auch die Chancen von Budgetierungsgewinnen auf die Träger verlagern und so insgesamt mehr Spielraum ermöglichen. Das BA hält das für vertretbar und hofft, dass die Schuldnerberatung trotzdem ihre Arbeit in der gleichen Qualität weiter fort setzt.

Herr Wahrmann von der Schuldnerberatung hat sich die KLR-Zahlen angesehen. 2005 wurde ein Kontaktpreis von 85,10 € veranschlagt. Man sei dann 2008 herunter gegangen auf 69,70 €. Zwischenzeitlich war die Schuldnerberatung 2008 schon bei 65,78 €. Das lag daran, dass das Bezirksamt Mitte versehendlich die Zahlen der Mitarbeiterin des BA mit hinein genommen hatte.
Herr Wahrmann ist über den fehlenden Betrag von 100 Tsd. € überrascht. Die Differenz zum Median sei 2,75 € für Mitte und bei ca. 12 Tsd. Kontakten kommt die Schuldnerberatung maximal auf 36 Tsd. €. Herr Wahrmann weiß auch, dass es andere Berechnungen gibt, aber 100 Tsd. € findet er schon erstaunlich. Zur KLR meint er, dass er diese schon immer im Ausschuss kritisierte. Der Grund, warum im letzten Jahr die Schuldnerberatung drüber lag war, dass plötzlich ein Träger in Lichtenberg im JobCenter 4 Sprechstunden mit 4 Beratern enthalten hatte und unendliche Kontakte in den Sprechstunden zählte. Er meint, dass das mit der qualitativen Schuldnerberatung in der Masse so nichts zu tun habe. In der Landesarbeitsgemeinschaft wurde das auch kritisiert. Der Bezirk muss nun dafür bluten. Der Bezirk kann nichts dafür, dass solche Zahlen auftauchen. Die Schuldnerberatung bemüht sich, dem Bezirk zu helfen, aber sie sind der Spielball von Zahlen und die Schuldnerberatung kann ihre praktische Arbeit so nicht mehr weiter machen.
Zu den vorgeschlagenen Kürzungen bemerkt Herr Wahrmann, dass er das moderat sehe. Es könnte ganz anders aussehen. In den letzten Jahren erhielt die Schuldnerberatung keine Erhöhung. Die Kosten in den Sachbereichen sind überall gestiegen. Die Schuldnerberatung sei jetzt an seine Grenzen gestoßen. Er weiß nicht, wie das umgesetzt werden soll. 5169,00 € hat die Schuldnerberatung für die Präventionsarbeit für Schulen zusätzlich erhalten. Eine Fortführung ist nun nicht mehr möglich. Er bemerkt weiterhin, dass das Bezirksamt Mitte für die Schuldnerberatung Miete in Höhe von 4.200,00 € bezahle. Er fragt sich hier, warum. Andere Bezirke haben das kleverer gemacht. Er fragt, ob eine Möglich bestünde, diese Summe einzusparen. Leistungsverträge gibt es in ganz Berlin bisher noch nicht.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint, die Problematik sei bei der KLR und bei der Budgetierung bei allen Produkten so. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die diese Produkte überprüft. Wenn es solche gravierenden Unterschiede gibt, müsste die Arbeitsgruppe das erfahren. Sie bittet Herrn von Dassel diese Problematik der Arbeitsgruppe zu übermitteln, dass es bestimmte Prämissen geben muss, wie man zählt und dass alle Bezirke in der gleichen Art und Weise zählen. Auch die Problematik Zahlung der Miete an das JobCenter müsste auch gelöst werden.

Herr BzStR von Dassel bezieht sich auf die Miete und meint, dass das JobCenter immer meinte, sie hätten zu wenig Räume und deshalb müssten sie Miete nehmen. Klare Aussage des JobCenters war auch, wenn sie diese Raumnot nicht mehr haben (ab 9.9.09 zieht das JobCenter mit seinem Bereich U25 in die Lehrter Straße), wird das BA Mitte keine Miete mehr zahlen. Seit Monaten wird auf die Internetseite gewartet. Er sei zuversichtlich, dass spätestens ab 1.1.2010 keine Miete mehr für die Schuldnerberatung im JobCenter gezahlt werden muss. Dieses Geld könnte dann für die präventive Kinder- und Jugendarbeit genutzt werden.
Zur Produktmentorengruppe teilt er folgendes mit: Das Problem wurde erkannt und gelöst. Folgen der verzerrten Rechnung hat das BA aber immer noch im Jahr 2008 zu tragen. In der Abweichung Transferkosten, KLR 2008 und Zuweisung 2010 kommt noch der Umstand zum Tragen, dass der Medianpreis nicht gleich Zuweisungspreis sei. Dann gibt es noch eine Normierung, die allen völlig unverständlich sei.

Herr Wahrmann ergänzt: In Reinickendorf gibt es so gut wie keine Nebenkosten, aber Mitte habe erhebliche. Das sei unverständlich. Warum wehren sich die Bezirke nicht dagegen.

Frau BD Westphal (CDU) meint, dass Kürzungen vorgenommen werden und fragt, ob das Bezirksamt Mitte das SGB XII außer Kraft gesetzt habe. Die Mitarbeiter/innen im Sozialamt haben ohnehin eine hohe Arbeitsbelastung zu bewältigen. Sie fragt sich bei den vorgegebenen Einsparungen im Personaltbereich, wie die Pflichtaufgaben erfüllt werden sollen, zumal einige Pflichtaufgaben schon ausgelagert sind.

Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass im Oktober 2009 ausführlich über den Haushalt gesprochen wird. Auch wird man über die Personalkürzungen diskutieren. Es konnten zusätzliche Stellen bei den Fallmanagern und bei der Grundsicherung geschaffen werden. Er betont, dass die nichtgesetzlichen Pflichtaufgaben auf der Disposition stehen.

Herr Bogatsch-Grandke teilt mit, dass er in der Produktmentorenkonferenz mitarbeitet. Die Zählweise der Bezirke (unabhängig von der Schuldner- und Insolvenzberatung) sei Dauerthema. Mitte hat bei verschiedenen Produkten Schwierigkeiten, eine zählweise hin zu bekommen, die akzeptabel ist. Bei der Schuldner- und Insolvenzberatung war das ein Thema im Jahre 2008 und 2009. Durch die Neugestaltung des Produktblattes und der Zählweise hofft das BA Mitte, dass diese „Ausreißer“ nicht mehr stattfinden. Eine Garantie gibt es natürlich nicht. Die jetzt vorliegenden Zahlen für Juni 2009 sind nicht besonders aussagefähig, weil die Gelder in den Bezirken unterschiedlich schnell fließen und die Produkte werden deshalb unterschiedlich teurer. Am Jahresende wird zusammen gezählt. Herr Bogatsch-Grandke wird dieses Thema im Oktober noch einmal ansprechen.

Herr Leinweber von der Schuldnerberatung des Deutschen Familienverbandes schließt sich den Ausführungen von Herrn Wahrmann an. Er meint, dass man sich das gesamte Verfahren ansehen sollte. In der Schuldnerberatung werden Kontakte gezählt und nicht Klienten/innen. Hier sei eine Bandbreite von Manipulationsmöglichkeiten gegeben, die man gar nicht bewusst eingibt, sondern man sollte sie inhaltlich unterlegen.

Herr Nowak, Vertreter der AWO, berichtet zu den Leistungsverträgen und bittet das Bezirksamt die entsprechenden Initiativen zu forcieren. Der AWO-Kreisverband Mitte ist mit dieser Zielrichtung an die Staatssekretärin für Finanzen herangetreten, um hier den Versuch zu unternehmen, das BA und die Ausschussmitglieder für die Ziele zu gewinnen und die AWO unterstützt.

Herr BzStR von Dassel gegründet, warum das Bezirksamt für den „Warmen Otto“ Kürzungen angesetzt hat. Mitte hält daran fest, zwei Einrichtungen im Bezirk zu halten. Er betont, dass man darauf schauen muss, was ein Besuch in so einer Einrichtung kostet. Im Bereich Unter Druck e.V. kostet der Besuch rd. die Hälfte wie im „Warmen Otto“. Es gibt Qualitätsunterschiede. Der Stadtmission könnte es gelingen mit weniger Zuwendung fast die gleiche Leistung auf einem niedrigerem Angebotsniveau, aber die gleiche Menge an Obdachlosen zu betreuen, zu erbringen. Herr von Dassel fügt hinzu, dass mit der Stadtmission Gespräche geführt wurden und es wurde besprochen, wie man diese Kürzungen auffangen könnte. Man sei überein gekommen, ein Projekt mit Mitteln des JobCenters zu initiieren. Es könnten  Mitarbeiter aus dem „Warmen Otto“ verlagert werden. Herr von Dassel betont, dass diese Idee forciert werden soll. Das JobCenter sei diesr Idee gegenüber offen. Das Bezirksamt hält die Kürzung somit für vertretbar. Unter Druck e.V. wurde ein wenig gestärkt, war bisher unterfinanziert.
Bei der großen Notübernachtung in der Lehrter Straße ist keine Kürzung vorgesehen. Angesichts der dort steigenden Zahlen wurde das als elementarer Beitrag zur Obdachlosenarbeit vom Bezirksamt Mitte gesehen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass das im Stadtteil zu spüren sein wird. Der „Warme Otto“ zog aus der Bugenhagenstraße in die Rostocker Straße. Sie spricht den sozialen Brennpunkt im Hutten- und im Beusselkiez an. Hinzu kommt, dass in Moabit-West das Spätcafé geschlossen wurde. Sie fragt, warum die Stadtmission dieses Problem nicht selbst regelt. Weiterhin fragt sie, wie die Stadtmission die Reduzierung um 50.349,74 € sehe.

Herr BV Pawlowski (FDP) erinnert an Diskussionen zusammen mit dem „Warmen Otto“. Er bezieht sich auf das niederschwellige Angebot und möchte wissen, welche Konsequenzen die Kürzungen konkret haben. Wie wirken sie sich tatsächlich aus. Was kann der „Warme Otto“ tun, was er früher nicht tat.

Herr Krull vom „Warmen Otto“ teilt mit, dass man sehr überrascht war. Der „Warme Otto“ ist am schlimmsten von den Kürzungen betroffen. Er meint, dass man Unter Druck e.V. nicht mit dem „Warmen Otto“ vergleichen kann. Unter Druck e.V. ist ein Selbsthilfeprojekt. In diesem Projekt ist die Sozialarbeiterin dafür zuständig, um dort zu koordinieren und zu schauen, dass das Selbsthilfeprojekt läuft. Es finden dort nur sehr beschränkt Beratungen und Vermittlungen statt. Die Ehrenamtlichen können das nicht leisten. Vor zwei Jahren wurden extra Projektmittel vom Bezirksamt zur Verfügung gestellt, um eine Beratung dort möglich zu machen. Der „Warme Otto“ hat mehr Sozialarbeiter/innen, die Beratungsgespräche durchführen und über 100 Vermittlungen im Jahr. Herr Krull betont, dass das eine ganz andere Qualität sei. Das schlägt sich auf die Kosten nieder. Anschließend bezieht er sich auf die 50 Tsd. € und meint, dass bei den Bewirtschaftungskosten nichts mehr zu streichen gehe. Hier steht nur noch die Miete und 5 Tsd. € für Beköstigung. Mann kann nur noch mit der Hälfte des Personals arbeiten und darunter leidet die Qualität. Auch werden sich die Öffnungszeiten verkürzen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint, dass Mitte eine Anlaufelle für Obdachlose sei. Sie fragt, was andere Stadtbezirke bei der Kältehilfe leisten. Halten sie bestimmte Einrichtungen offen. Wie sind die Zahlungsmodalitäten. Weiterhin möchte Frau Dr. Reuter wissen, ob Mitte der letzte Bezirk sei, der hier noch einen Posten offen hält. Müsste man hier nicht die Überlegung anstellen, dass das eine städtische Aufgabe sei.

Herr BzStR von Dassel bezieht sich auf das Produktblatt zu den anderen Bezirken und merkt an, dass das sehr unterschiedlich sei. Es gibt Bezirke, die gar nichts leisten. Es gibt aber auch Bezirke, die genauso viel zahlen wie Mitte.
Die Frauenübernachtung in der Tiekstraße wird aus Landesmitteln finanziert.

Herr Bogatsch-Grandtke verteilt den Produktvergleichsbericht 2010 auf der Basis von 2008. Bei den obdachlosen Treffpunkten ist zu erkennen, dass diverse Bezirke nichts mehr machen. Drei Bezirke geben mehr aus für Treffpunkte als der Bezirk Mitte.
In den letzten Jahren wurde festgestellt, als die Zuwendungen vom Land Berlin an die Bezirke abgeschichtet wurden (alle Bezirke hatten Einrichtungen), dass sie sich von den Einrichtungen verabschieden. Die jeweiligen Sozialstadträte konnten es erreichen, dass diese Gelder dort hin gegeben werden, wo sie eingesetzt werden. Auch betont er, dass Mitte ein Anlaufpunkt für Wohnungslose darstelle.

Herr BzStR von Dassel meint, dass die Budgetierung zur Folge habe, dass ein Bezirk, der nichts mehr macht, zwei Jahre später auch keine Mittel mehr erhält. Allerdings ist in dem Jahr nach der Schließung noch eine Einnahme vorhanden, die dann für andere Zwecke eingesetzt werden kann.

Herr BV Pawlowski (FDP) erinnert, dass sich der Ausschuss über die Betreuung von psychisch kranken Menschen beschäftigte. Mitte ist sehr stark betroffen und muss aus seinem Haushaltsbudget die Betreuung bezahlen. Es wurde angedeutet, dass das eine Frage des Zuwendungsmoduses wäre und dass sich das ändern soll. Herr Pawlowski fragt, ob es möglich wäre, der Senatsverwaltung nahe zu legen, dass sich auch im Bereich der Obdachlosenbetreuung der Zuwendungsmodus ändert.

Herr BzStR von Dassel erklärte, dass es um die entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen gehe und dass dieses etwas anderes sei, als der Zuwendungsbereich. Bei den entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen ging es darum, dass Mitte Buchungsverlierer ist, was Mitte eigentlich nicht ist. Hier wird nicht gesagt, dass falsch gebucht wird oder hier wird grundsätzlich zu Lasten des BA gebucht, denn die Menschen, die in der Einrichtung sind, werden in der Einrichtung gezählt. Anders trifft es bei den Demenz-WG´s zu. Hier hat das BA spezifisch höhere Kosten. Wenn man einen höheren Anteil hat, leidet der Bezirk besonders darunter.

Herr BV Böttrich (Grüne) bemerkt, dass die Kürzungen einen besonderen Einbruch im belasteten Kiez bedeute. Er regt an, dass alle noch einmal darüber nachdenken sollen.
Zur Notübernachtung in der Lehrter Straße bemerkt er, dass dort aus anderen Bezirken viele die Einrichtung aufsuchen. Die nicht mehr mobilen Menschen, die in Spät- und Nachtcafés gingen, haben nun keine Möglichkeiten mehr. Den bezirklichen wohnungslosen Menschen werden einige Chancen ausgeräumt. Sie sind nicht mehr in der Lage, bis zur Lehrter Straße zu gehen.

Herr BV Rauskolb (CDU) sieht die Dinge etwas anders als Herr Böttrich. Diejenigen, die im „Warmen Otto“ ständige Gäste sind, können natürlich auch die Fahrgelegenheiten nutzen, um zur Kältehilfe in die Lehrter Straße zu gelangen.

Er fragt, in wie weit dem Bezirk Mitte die in allen Bezirken zugewiesenen Zuwendungsmittel für Obdachlosenbetreuung – Kältehilfe – in den vergangenen 10 Jahren abgesenkt wurden. Wie haben sie sich entwickelt. Herr BzStR von Dassel kann darauf nicht antworten.

Herr Markowski kennt das System der Nachtcafés. Er weiß, dass Menschen, die die Nachtcafés aufsuchen, sehr unterschiedlich sind. Unter den Gästen gibt es Vertreibung. Insofern ist es gut, dass es zwei unterschiedliche Einrichtungen (Nachtcafé und Notübernachtung) gab. Zur Lehrter Straße bemerkt er, dass es im letzten Jahr Berichte wegen Überfüllung gab. Er betont, dass durch die Kürzungen mehr Menschen draußen übernachten werden. Nachtcafés werden überwiegend von mobilen Menschen besucht.

Herr Winistädt von der Berliner Stadtmission erinnert an die Ausschusssitzung in der Notübernachtung. Die Einrichtung wird täglich von 130 bis 150 Menschen aufgesucht. Die Notübernachtung hat für diesen Winter vorgesorgt. Es wird ein erweitertes medizinisches Angebot geben. Im Nachtcafé soll zusätzlich etwas unternommen werden, um den Menschen zu helfen. Er führt an, dass Mitte noch ein anderes Problem habe, und zwar die illegalen EU-Bürger und Migranten (ca. 30 bis 40 %). In der Notübernachtung wird versucht, in diesem Winter das Personal hoch zu fahren, um hauptamtlich beschäftigte Mitarbeiter dort zu haben und dass bestimmte Sachen besser koordiniert werden können.
Zum „Warmen Otto“ bemerkt er, dass man die 50 Tsd. €, die wegfallen, nicht irgendwo herholen kann. Die 50 Tsd. € werden dafür eingesetzt, um die Mitarbeiter/innen nicht zu entlassen, auch wenn man 25 % weniger Zuwendung erhält. Bisher konnte das Angebot aufrecht erhalten werden, aber mit weniger Mitarbeitern/innen ist das nicht mehr möglich.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) erinnert an den Umzug in die Rostocker Straße und meint, dass einige Fraktionen fragten, ob die Berliner Stadtmission für den „Warmen Otto“ ein sogenanntes Betreuungskonzept habe. Wenn nun gesagt wird, dass man mit den Leistungen herunter fahren muss, bedeutet dass immer eine Leistungsverdichtung. Die Qualität und die Ansprache für diese Menschen kann dann nicht mehr so sein, als wenn die Personaldecke mit qualifizierten Kräften vorhanden ist.

Herr Winistädt sieht das nicht ganz so. Die Beratungen werden qualitativ immer noch vorhanden sein. Für den Einzelnen wird allerdings nicht mehr so viel Zeit aufgewendet werden können. Man wird versuchen, die Gäste so zu beraten, wie es machbar ist.

Herr BzStR von Dassel meint, dass die vorgelegten Zahlen aussagen, dass die Notübernachtungen außerhalb der Stadtmission (je kleiner und je seltener sie sind) teurer sind. Damit muss man versuchen, um zu gehen. Wenn man ein bestimmtes Budget an Zuwendungsmöglichkeiten hat, kostet die Übernachtung für einen obdachlosen Menschen 6,00 € und einmal kostest sie 14,00 €, das heißt, Mitte bekommt doppelt so viel Plätze finanziert, wenn man das in der einen Form durchführt – Stadtmission groß – als wenn man das in viel kleineren und nicht in der gesamten Woche bespielbaren Organisationsform tut.
Wie man im „Warmen Otto“ mit 50 Tsd. € weniger Mittel eine konzeptionelle Arbeit leitstet, kann Herr von Dassel nicht beantworten. Mitte sei pauschal davon ausgegangen, dort sind momentan 4 Stellen á 0,8. Mitte finanziert nur noch 3 Stellen á 0,8 + 2,5 Tsd. € Sachkosten im Monat. Das Bezirksamt hat auf die Frage, ob noch ein sinnvolles Konzept möglich sei mit Ja geantwortet. Die Kürzung sei somit „vertretbar“.

Herr von Dassel teilt zum BALZ Arbeitslosenzentrum mit, dass die Beratungen dort sehr teuer sind. Solange aber im JobCenter noch nicht die 100%ige Rechtmäßigkeit hergestellt werden kann, dass es eine Organisation außerhalb des JobCenters geben muss, die den Betroffenen Hilfe anbietet, kann kein Geld zur Verfügung gestellt werden.

Zur Volkssolidarität Nachbarschaftszentrum meint er, dass die Einrichtung von den Seniorenfreizeiteinrichtungen geführt werden könnte. Die Angebote sind sehr positiv. Das BA hält es für sinnvoll, diese Einrichtung fortzuführen.

Zu „Evas´s Arche“ teilt er mit, dass das BA die große Gefahr sieht, dass die Arbeit im wesentlichen dort nicht mehr geleistet werden kann. Die Finanzierung reicht aus anderen Töpfen nicht aus, um die bisherigen Angebote weiter zu führen. Das BA ist auch nicht in der Lage zu sagen, dass man die Einzelberatung möchte, die deutlich teurer sei, als andere ähnlich gelagerte Beratungen. Herr von Dassel hofft, dass die Mitarbeiter/innen eine Ersatzfinanzquelle finden.

Frau Ziep von „Eva´s Arche“ findet es bedauerlich, dass hier Kürzungen vorgenommen werden und dass jetzt das gleiche Szenario wie 2007 fortgesetzt wird. Sie deutete an, dass die soziale Arbeit dann nicht mehr gegeben sei. Die Mittel wurden schon herunter gefahren. Auf ehrenamtlicher Basis konnten Frauen gefunden werden, die die eine oder andere Beratung durchführen, aber nicht mehr in dem Umfang wie sie vorher war. Frau Ziep erinnert an eine Ausschusssitzung, in der die Ausschussmitglieder nicht bereit waren, noch einmal über Genderbudgeting zu reden. Sie bittet die Ausschussmitglieder noch einmal nachzudenken. Die meisten Gelder, die im Bezirksamt Mitte verteilt werden, kommen Männern zugute und nicht Frauen. Wenn man für „Eva´s Arche“ keine Mittel mehr zur Verfügung stellt, müsste man schon darüber nachdenken, ob das noch mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Sie regt an, gemeinsam zu schauen, ob es noch Möglichkeiten gibt. Abschließend betont sie, dass die Senatsverwaltung nicht gewillt sei, die Mittel, die der Bezirk streicht, zu übernehmen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint, dass sich der Ausschuss sehr oft in den letzten Jahren mit „Eva´s Arche“ beschäftigte. Das Projekt steht dem Ausschuss sehr nahe. Sie fragt das BA, ob dieses Frauenprojekt erhalten werden könnte. Gibt es andere Varianten, um Frauenarbeit in diesem Bereich zu halten. Herr BzStR von Dassel gibt Frau Dr. Reuter recht, dass mit dieser Kürzung der Zuwendungsbereich noch mehr in maskuline Schieflage gerät. Das Bezirksamt Mitte sieht sich nicht in der Lage, dafür auf andere Weise finanziellen Ausgleich zu schaffen, so dass im Zuwendungsbereich keine neuen Projekte aufgenommen werden, sondern die vorhandenen Projekte sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben. Herr von Dassel betont, dass man immer wieder auf die Zahlen schauen muss. Für die Zielgruppenberatung für „Eva´s Arche“ gibt der Bezirk 60 Tsd. € aus. Mitte erhält aber nur 22 Tsd. €.

Frau Dr. Schulz hat den Eindruck, dass der Ausschuss und Herr BzStR von Dassel nicht die richtigen Informationen erhalten haben. Die Lebensberatung wird ausschließlich ehrenamtlich geleistet. Die Mittel des Bezirksamtes werden für die Koordinierung von 14 ehemals langzeitarbeitslosen Frauen eingesetzt. Diese Frauen, die nicht vermittelbar über viele Jahre erschienen, konnten von den 50 Tsd. €, die das Bezirksamt zur Verfügung stellte, in eine besondere soziale Arbeit vermittelt werden (kümmern sich um Seniorinnen, kümmern sich um Frauen, die alleine sind, kümmern sich um Kinder alleinerziehender Frauen).

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) fragt, welche Nationalitäten in „Eva´s Arche“ zur Beratung kommen.

Frau Ziep teilt mit, dass vornehmlich deutsche Frauen, aber auch polnische Frauen und Frauen aus Mosambik in die Einrichtung kommen.

Frau Dr. Schulz bemerkt abschließend, dass schon vor 2 Jahren erhebliche Kürzungen vorgenommen wurden.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, betont, dass man auch bedenken sollte, dass vor 2 Jahren der Ausschuss kämpfte, dass 50 Tsd. € für „Eva´s Arche“ zur Verfügung gestellt werden konnten. Dass man dem Ausschuss Nachlässigkeiten vorwirft, findet er nicht gut. Eine Anerkennung hat der Ausschuss bisher nicht erhalten.

Die vorliegende Liste wird in der AG Förderformel weiter diskutiert.

Herr BzStR von Dassel teilt abschließend mit, dass der Otariclub am Gendarmenmarkt im letzten Jahr das Projekt „Mütter für Mütter“ gesponsert hat. Der Club ist wieder an das Bezirksamt heran getreten und hatte gebeten, dass das BA Mitte ein Projekt vorschlagen möchte. Sie seien bereit, zwischen 1 und 10 Tsd. € zur Verfügung zu stellen. In einigen Bereichen, wo Zuwendungen gekürzt werden, könnte sich das BA Mitte vorstellen, diese Gelder zu investieren z. B. in Nachtcafés oder in „Eva´s Arche“.

Unterbrechung der Sitzung von 19.00 Uhr bis 19.10 Uhr