Auszug - Diskussion über die Forderungen der Schulen an das Bezirksamt und an die Senatsverwaltung vom März 2009. Hier der Brief der Schule am Zille-Park vom 24.03.2009; Überblick über die Forderungen an das BA. Punkt 4, 5, 7, 9, 10, 11, 12, 13, und 14 (ca. 60 min.)  

Frau Gregor möchte klar stellen, dass es sich nicht um einen Brief der Schule am Zille-Park handelt. Das ist ein versehen gewesen. Weiterhin zeigt sich Frau Gregor überrascht, dass ihre zusammengefasste Liste wohl nicht über Herrn Reschke an die Fraktionen weiter geleitet wurde. Dort sind die Inhalte der Briefe der Schulen enthalten.

 

Herr Allendorf bittet darum, diese Liste erneut an das BVV-Büro zu übermitteln.

 

Frau Gregor teilt mit, dass es unter Punkt 4 um ein entsprechendes Musterraumprogramm geht. Frau Hänisch teilte schon vor längerer Zeit mit, dass dieses Musterraumprogramm nur ein Anfrage des Bezirks Mitte war und die anderen Bezirke nicht darauf eingegangen sind. Die Schulen möchten aber betonen, dass dieses Musterraumprogramm insbesondere bei den Schülerfrequenzen und bei den Auflagen zur Schulqualität relevant ist. Hier erhoffen sich die Schulleiter auch eine Unterstützung durch die BVV gegenüber der Senatsverwaltung, damit die Möglichkeiten der Musterraumprogramme erfüllt werden. Insofern ist die Frage zum Punkt 4 noch nicht beantwortet. Es ist bekannt, dass der Bezirk Schwierigkeiten hat, dies zu leisten. Aber es ist auch bekannt, dass es Musterraumprogramme für bestimmte Schulformen gibt. Leider erfüllen die Schulen in Mitte diesen Standard bei weitem nicht.

 

Frau Hänisch merkt an, dass die Musterraumprogramme meist unverhofft über alle kommen. Es gibt ein Referat in der Senatsschulverwaltung, das regelmäßig an diesem Musterraumprogramm arbeitet und zum Teil auch Veränderungen stattfinden. Frau Hänisch behauptet, dass diese Musterraumprogramme in einem stillen Kämmerlein erarbeitet werden, ohne dass eine systematische Einbindung der Bezirksämter erfolgt. Zumindest ist ihr dies nicht bekannt. Es wurde aber schon vielfach in Stadträterunden eingefordert. Den Bezirken wurde immer wieder gesagt, dass diese Musterraumprogramm Raumprogramme sind, die bei Neubauten zugrunde gelegt werden sollen. Die Musterraumprogramme dürfen überschritten werden, wenn der Bezirk dies finanziert. Sie dürfen aber auch unterschritten werden. Jedoch zeigt die Realität, dass die Schulgebäude vor Ort mit den Musterraumprogrammen nicht in Einklang zu bringen sind. Insofern gibt es sicherlich Schulen, die eine sehr üppige Ausstattung haben, es gibt aber auch Schulen, bei denen es eine Unterschreitung gibt, wenn man das Musterraumprogramm nach Quadratmetern zugrunde legt. Weiterhin gab es auch intensive Debatten zur Veränderung der Musterraumprogramme hinsichtlich der Grundschulen, um Teilungsunterricht möglich zu machen. Auch bei der Einführung der integrierten Sekundarschule gab es diese Diskussion. In allen Fällen hat der Senat, und auch Frau Zinke, zum Ausdruck gebracht, dass sie keinerlei Veränderungsbedarf aus fachlicher Sicht sehen und eine Ausweitung der Musterraumprogramme nach Anzahl und Quadratmetern auch nicht zu finanzieren ist. Somit sieht Frau Hänisch gegenwärtig auf dieser Grundlage keinerlei realistische Chancen, um hier zu einer von vielen geforderten Veränderung zu kommen.

 

Frau Gregor möchte dennoch anmerken, dass im Rahmen der Schulqualität die Schulen eine bessere Chance haben, die attraktiv etwas anbieten können. Da müsste man dann langfristig im Bezirk planen, z.B. bei der Schulentwicklungsplanung, dass man versucht, dies miteinander zu verknüpfen.

 

Frau Schauer-Oldenburg fragt nach, ob es festgelegt ist, wie viel Quadratmeter einem Schüler zur Verfügung stehen müssen.

 

Frau Hänisch teilt mit, dass sich die Größe von Räumen nach der Anzahl der Plätze definiert. In Fachräumen die Anzahl an Facharbeitsplätzen und in Klassenräumen werden als Untergrenze 2 qm/pro Schüler angesehen.

 

Herr Pawlowski merkt an, dass man sich vor dem Hintergrund der jetzigen Haushaltssituation des Bezirkes in Zukunft ernsthaft über evtl. Schulschließungen bzw. Schulzusammenlegungen unterhalten muss. Er hätte gerne gewusst, inwiefern sie die Abwärtsspirale noch verschärft, wenn nach dem neuen Schulentwicklungsplan Schulen zusammen gelegt werden sollten.

 

Frau Hänisch führt aus, dass die Schulentwicklungsplanung auf der Grundlage von Kapazitätsberechnungen und Zügigkeiten erstellt wird. Ein Verfahren, das auch auf die Anzahl der Räume abzielt und auch noch Standards zu Grunde legt, die man sich an dieser Stelle möglicherweise schon nicht mehr leisten kann.

 

Herr Allendorf hätte gerne gewusst, warum Klassenfrequenzen für alle Schulen gleich vorgeschrieben werden, obwohl es unterschiedliche bauliche Voraussetzunge gibt.

 

Frau Hänisch teilt mit, weil der Senat für die äußeren Schulangelegenheiten nicht zuständig ist.

 

Frau Gregor teilt mit, dass der Punkt 5 im letzten Ausschuss zum Teil (Einstellung von 11 Hausmeistern) von Frau Hänisch schon beantwortet wurde. Die Antwort zu den Schulsekretärinnen ist noch ausgeblieben.

 

Frau Hänisch teilt mit, dass gegenwärtig ein Reihe von Anträgen bei der Senatsverwaltung für Finanzen vorliegen, um die bisher befristet eingestellten Schulsekretärinnen zu entfristen und dauerhaft einzustellen. Es zeigt sich, dass es hier ein ähnlich schwieriges Verfahren gibt und eine relativ unwillige Bereitschaft solche Ausnahmetatbestände zu akzeptieren. Frau Hänisch kann keine wirkliche Verfahrenserleichterung in Aussicht stellen, da sich die Senatsfinanzverwaltung vorbehält, jeden Einzelfall zu prüfen, zu genehmigen oder zu versagen.

 

Frau Gregor ergänzt, dass man diese Frage auch an das Abgeordnetenhaus gestellt hatte mit dem Vorschlag, dass das Personalkostenbudgetierung so zu erweitern, damit man sich solche Hilfen einstellen könnte. Dies wurde jedoch abgelehnt, weil die Bezirke genug Spielraum hätten.

 

Frau Hänisch ergänzt, dass es mittelfristig möglicherweise eine sachliche Diskussion darüber geben wird, ob die Schulsekretärinnen nicht doch in die Personalverantwortung der Schulleiter gegeben werden könnten. Es wird aber ausdrücklich ausgeschlossen, dies für die Schulhausmeister zu tun, weil die Schulhausmeister doch sehr intensiv Verantwortung auch für die Immobilien übernehmen.

 

Herr Dr. Pfeifer teilt zum Punkt 7 mit, dass es sich hierbei nicht um Finanzmittel der kleinen baulichen Unterhaltung handelt im Sinne von Schadensbekämpfung, sondern von kleinen baulichen Maßnahmen. Das wurde in einem Brief vom 23.02.2009 an Herrn Davids auch formuliert. Die Schulleiter möchten die Möglichkeit haben, wenn z.B. in einer Schule ein Raum geteilt werden soll, dass das nicht ein Investitionsvorhaben ist, sondern ein kleiner Spielraum, von kleinen baulichen Entscheidungen an die Schulen zu geben.

 

Frau Hänisch führt aus, dass sie dies nicht unterstützt. Sie hat Verständnis dafür, dass bestimmte Projekte an den Schulen schneller umgesetzt werden könnten und auch den Wunsch gibt, flexibler auf sich vor Ort verändernde Interessen reagieren zu können. Sie sieht jedoch nicht, dass die Schulleiter/Innen die Voraussetzungen dafür mitbringen, die Aufgabe eigenverantwortlich erledigen zu können. Dabei bezieht sie sich auf vielfältige Erfahrungen, die häufiger nicht fach- und sachgerecht vollzogen werden. Die Kenntnis über erforderliche Regelungen im Bereich des Bauens und entsprechender Vergaben sind so umfänglich, dass diese Aufgabe bei den Bezirksämtern verbleiben sollten. In Zukunft kann man aber durchaus darüber diskutieren, dass im Rahmen der bezirklichen Bauunterhaltung für alle Schulen ein Budget definiert wird, woraus solche kleinen Maßnahmen finanziert werden können. Dann aber immer in Verantwortung des Bezirksamtes.

 

Herr Pawlowski fragt nach, ob es nicht möglich wäre, strukturelle Veränderungen vorzunehmen, damit die Schulen bei kleinen Maßnahmen nicht monatelang auf die Realisierung warten müssen.

 

Frau Hänisch teilt mit, dass sich die Schulleiter für diese kleinen baulichen Maßnahmen pro Schule ca. 10.000 € wünschen. Bei 68 Schulen kommt da schon ein mächtiger Betrag zusammen, wo es sich nicht mehr um Peanuts handelt. Und dieser Betrag fehlt dann bei der großen baulichen Unterhaltung. Das Hauptproblem besteht also darin, dass es nicht genug Geld gibt.

 

Frau Gregor teilt zum Punkt 9 mit, dass man hier auf einem guten Weg ist. Diesbezüglich ist vor, dass nicht nur die Fraktionen eine Zuarbeit zum Masterplan Bildung erarbeiten, sondern auch die Schulleiter werden der BVV etwas vorstellen. Rückfragen können dann gerne an Frau Gregor gerichtet werden. Betreffend der zeitnahen Bearbeitungsfristen sieht Frau Gregor immer wieder das Bemühen des Bezirksamtes. Es wäre aber schön, so wie es zurzeit auch im Rahmen des Konjunkturprogramms läuft, wenn es so weiter gehen könnte.

 

Zum Thema der Schalldämmung teilt Herr Allendorf mit, dass der Auftrag erteilt ist. Betreffend der Punkte 6 und 8 wird es eine Stellungnahme der Außenstelle geben.

 

Frau Gregor bezieht sich auf den Punkt 12 – Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze – und teilt mit, dass hier eine Abfrage des Bezirksamtes stattgefunden hat. Auch hier hängt es an den Finanzen, bestimmte Dinge umzusetzen. Bei dem speziellen Punkt ging es wohl um den Arbeitsplatz einer Schulsekretärin. Frau Gregor ist nicht bekannt, inwieweit hier schon etwas erfolgt ist.

 

Frau Hänisch teilt mit, dass es sich in diesem Einzelfall um die Oberschule am Brunnenplatz (gegenwärtig noch in der Pankstraße 70 beheimatet) handelt. Dort gibt es eine Rollstuhl fahrende Schulsekretärin und auch einen entsprechenden Arbeitsplatz. Die Schule soll im Rahmen der Schulentwicklungsplanung an den Standort Ranvenéstraße umziehen. Und dieser Standort ist nicht behindertengerecht. Im Rahmen des Konjunkturprogramms wurde dieses Thema mit aufgenommen, da es um die grundsätzlichen Fragen der Barrierefreiheit auch an den Schulen geht. Ob der neue Standort behindertengerecht ausgestattet werden kann, ist abschließend noch nicht geregelt. Falls es so kommen sollte, dann müsste für diese Kollegin ein entsprechender Arbeitsplatz an einem anderen Standort gefunden werden.

 

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, inwieweit hier das Integrationsamt abgefragt wurde, ob von dort evtl. der Umbau des Arbeitsplatzes finanziert werden könnte.

 

Herr Willhuhn teilt mit, dass dies genau so am jetzigen Standort passiert ist. Nun ist die Frage, ob dies an einem neuen Standort wieder hergestellt werden muss. Er hält dies durchaus für machbar.

 

Zum Punkt 13 merkt Frau Gregor an, dass es Schulausschüsse gab, wo die Verteilung von Mitteln in geringer Zeitnot ohne fundierte Kriterien abgestimmt wurde. Es ist Wunsch der Schulleiter, dass in Zukunft festgelegt wird, nach welchen Kriterien die Mittel verteilt werden.

 

Frau Hänisch gibt Frau Gregor recht, dass hier eine Verbesserung vorgenommen werden muss. Sie selbst möchte dies für die Zukunft besser organisieren und frühzeitiger, umfassender an die Schulleitungen vermitteln. Das wurde in der Vergangenheit von ihr vergessen.

 

Frau Gregor teilt zum Punkt 14 mit, dass es hier um die Fragen Personalausstattung Kitafachkräfte, Kitas als Bildungseinrichtung – Akzeptanz eine solche zu sein, Umsetzung des Bildungs- und Erziehungsprogramms, verbindliche Vor- und Nachbereitungszeiten für Kitas und Fortbildungsangebote Sprachförderung ging. Innerhalb der Ferien wurde durch die Senatsverwaltung nachgearbeitet und auch im Zuge des Kitastreiks wurden viele Dinge berücksichtigt.

 

Herr Fritsch teilt mit, dass er die Fragen nicht direkt beantworten kann, weil es sich noch um eine großes Streitfeld der Koalition handelt. Es geht u.a. um das kostenfreie Kitajahr. Dann gibt es Auffassungen, dass zuerst die Qualität verbessert werden sollte. Die Gewerkschaften haben vor der Sommerpause das Berliner Bildungsprogramm zurückgegeben und haben gesagt, stattet uns ordentlich mit Personal aus, dann sind wir auch in der Lage, dies umzusetzen. Herr Fritsch teilt die Auffassung, dass die Personalausstattung verbessert werden muss. Hier wird jetzt abzuwarten sein, wie sich am Ende im politischen Kräftemessen die unterschiedlichen Interessengruppen da durchsetzen. Die Bezirke selbst haben da keinen direkten Einfluss, um dies zu steuern. Selbst wenn es jetzt gelingen sollte, die Personalausstattung in den Kitas zu verbessern, läuft man zurzeit auf einen erheblichen Erzieher/innenmangel zu. Allein für die fünf Kita-Eigenbetrieb wird mit einer Größenordnung von 400 fehlenden Fachkräften gerechnet. Dennoch ist Herr Fritsch guten Mutes, dass sich noch ein paar Dinge, auch durch das Volksbegehren, bewegen werden.

 

Herr Allendorf bezieht sich auf die Punkte 15 und 16, weiß jedoch nicht, wie man mit diesen Punkten umgehen soll.

 

Herr Wüstenberg merkt an, dass die Qualität der Schulen im Bezirk Mitte insgesamt besser dargestellt werden muss. Die Schulleiter würden sich wünschen, wenn man gemeinsam mit den Menschen des Bezirks, der BVV und dem Bezirksamt die Stärken dieses Bezirkes besser herausstellen würde.

 

Herr Pawlowski appelliert an die Schulleiter/Innen, dass sie sich bei Problemen zuerst direkt an die Bezirksverordneten bzw. an die Fraktionen wenden und nicht mit einem sog. Brandbrief an die Presse gehen. Da fängt die gemeinsame vertrauensvolle Kommunikation an.

 

Frau Hänisch bittet die Schulen, dass sie offensiver mit dem Bezirksamt und mit der BVV im Gespräch sein sollten, was sie sozusagen an Bemerkenswertem entwickeln. Ihr passiert es zu oft, dass gerade über die bemerkenswerten Ereignisse zuwenig Gespräche miteinander geführt werden. Auch sollten die Schulen dem Bezirk mit seinen Gremien ein bisschen mehr Einblick geben. Sie sollen keine Sorgen haben, dass z.B. Schwächen falsch benutzt werden.

 

Herr Sperlich sieht die Schulaufsicht, das Bezirksamt und die Bezirksverordneten grundsätzlich an einer Seite. Denn ohne die Schulen, würde man nicht existieren. Von daher geht es nicht darum, ob man ein Wohlwollen schenkt oder versagt, sondern es geht darum, dass hier die Zusammenarbeit geschaffen wird. Er möchte ganz klar sagen, dass er immer darauf achtet, dass die Schulen in seinem Aufsichtsbereich immer einladen, wenn irgend eine dieser Besonderheiten (Prämierungen, Ausstellungseröffnungen usw.) stattfinden. Er beklagt mit aller Deutlichkeit, dass die Akzeptanz, die Wahrnehmung oder die Beteiligung von Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung außerordentlich gering ist. Es kann sicherlich nicht an jeden einzelnen Bezirksverordneten eine Einladung versendet werden. Aber die Schulen wenden sich selbstverständlich an das jeweilige Bezirksamtsmitglied. Herr Sperlich würde es sehr begrüßen, auch im Sinne dieser verbesserten Kommunikation, wenn solche Einladungen auch weiter gegeben werden. Es gibt ganz viele Veranstaltungen der Schulen, wo die kommunalpolitische Seite wenig vertreten ist. Es gibt keine Alternative, dass die Bezirksverordneten und die Schulaufsicht neben den Schulen stehen, genau so wenig wie es eine Alternative gibt, dass die Schulen neben den Bezirksverordneten stehen, denn sie bedingen sich gegenseitig.

 

Frau Matischok-Yesilcimen fragt sich, was hier eigentlich los ist. Es stört sie schon seit einigen Sitzungen. Sie bittet darum, dass dieses gegeneinander Ausspielen aufhört.

 

Frau Hänisch merkt an, dass die Situation hier, wie schon im letzten Ausschuss, wieder eskaliert. Es gibt hier wohl ganz offensichtliche unterschiedliche Auffassungen von Schulaufsicht und Schulamt. Sie denkt jedoch, dass beide Seiten darüber nachdenken sollten, was sie tun können, um die Situation zu verbessern. Wenn hier Aussagen getroffen werden wie „wenn man uns an seiner Seite haben möchte“, sollte darüber nachgedacht werden, dass es aus der Sicht des Schulamtes Mängel gibt, von denen man sich wünscht, dass sie, auch durch ein bisschen Bewegung in bestimmte Richtungen, von Seiten der Schulaufsicht und/oder der Schulen verbessert werden. Sie glaubt, dass man sich einig ist, dass es hier mehr Transparenz braucht. Auch werden die Bezirksverordneten und sie selbst nicht transparent genug informiert. Sie glaubt weiterhin, dass es sich Herr Sperlich vielleicht auch etwas zu einfach macht.

 

Zum Punkt 16 teilt Frau Gregor mit, dass diese Frage von Herrn von Dassel beantwortet wurde.

 

Herr Allendorf bedankt sich für die Beantwortung der Fragen. Er möchte Herrn Sperlich daran erinnern, dass die Fragen 1, 2, 3, 6 und 8 noch von der Außenstelle zu beantworten sind. Er bittet weiterhin darum, dass dem Ausschuss eine Kopie der Beantwortung übermittelt wird.