Auszug - Bericht über die Haushaltsklausur des BA, Bereich Soziales / Bürgerdienste BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel informiert, dass er per E-Mail allen die Zusammenfassung der Einsparungen zugesandt hatte.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, fragt, ob es Nachfragen gibt.

Herr BV Rauskolb (CDU) fragt, wie hoch die Einsparungsrate für den gesamten Bereich Soziales und Bürgerdienste sei. Weiterhin bittet er um einen Hinweis, wie es in anderen Bereichen aussieht.

Herr BzStR von Dassel berichtete im Hauptausschuss, dass in beiden LuV´s kein Personal abgebaut wird. Es wird zusätzliches Personal hinein gegeben. In den Bereichen Grundsicherung, Hilfe zur Pflege, Fallmanagement, Standesamt, Bürgeramt und Einbürgerung wird es neue Stellen geben. Der Einspardruck auf andere Bereiche wird somit erhöht.
Der Bereich Bürgerdienste möchte zusätzlich Mittel in Höhe von 50 Tsd. € durch Werbeeinnahmen einnehmen. Im Standesamt sollen Wände vermarktet werden, auf denen Hochzeitsbilder ausgestellt werden können. Weiterhin wird es einen Werbeflyeraufsteller geben. Im Bereich Bürgerdienste möchte man auf Minderausgaben + Mehreinnahmen von rd. 200 Tsd. € kommen. Einen entscheidenden Effizienzgewinn erhofft sich der Bezirk dadurch, dass der Bereich Einbürgerung in die Parochialstraße 3 zieht. Die Raumfrage sei hier unproblematisch.
Zum Bereich Soziales teilt er mit, dass insgesamt 25 Stellen (fast 10 %) abgebaut werden. Von den 25 Stellen sind 17 Stellen noch besetzt. Herr von Dassel hat mit den Mitarbeitern/innen Gespräche geführt und ihnen mitgeteilt, dass sie in einem Bereich arbeiten, der nicht zur gesetzlichen Pflichtaufgabe gehört. Das betrifft auch den Bereich der kulturellen Seniorenbetreuung mit einer Stelle, den Internen Dienst, Kostenerstattung (Bereich stammt noch aus BSHG-Zeiten), Wohnungsbindung, Ordnungswidrigkeitenstelle (im Bereich des BSHG alt und der Asylbewerberleistungsstelle) soll der Polizei übertragen werden.

Herr von Dassel schlägt der BVV vor (zu sehen im Haushaltsplanentwurf), wie Zuwendungen um 100 Tsd. € zu reduzieren sind. Hier wird die AG Förderformel genau festlegen, in welchen Bereichen das sein wird.
Insgesamt hat der Bereich Soziales eine Einsparsumme von 1,3 Mio. € erbracht. Herr von Dassel betont, dass das proportional nicht das meiste sei, aber sei deutlich höher als andere Bereiche. Die Bewertung obliegt der BVV.

Frau BD Westpfahl (CDU) möchte zur Sozialauswahl etwas berichtet haben. Herr von Dassel machte deutlich, dass jeder, dessen Aufgabengebiet wegfalle, die Möglichkeit hat, sich auf neue offene Stellen zu bewerben und habe die Möglichkeit, ins JobCenter zu gehen und kann sich über die Arbeit vor Ort informieren, ohne das es jemand merkt. Sollte das alles nicht klappen, werden die Mitarbeiter/innen dem Personalüberhang zugeordnet. Probleme gibt es bei den Mitarbeiter/innen, die in den Leistungsabteilungen arbeiten, hier besteht ein Risiko bei der Sozialauswahl. Herr von Dassel betont, dass das JobCenter immer noch ein Defizit an Personal habe. Er kann nicht garantieren, dass es Versetzungen in das JobCenter geben den Willen der Mitarbeiter/innen geben wird.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) möchte zu den Einsparungen in der Widerspruchsstelle wissen, um welche Widerspruchstelle es sich handelt. Herr BzStR von Dassel teilt mit, dass er das im Hauptausschuss erläutern wird, da es sich um eine Personaleinzelangelegenheit handelt. Das BA hat nicht die Absicht, in der Widerspruchsstelle Einsparungen zu erbringen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Aussage von Herrn von Dassel, dass Personal gegen ihren Willen versetzt werden kann und fragt, wie der Personalrat eingebunden sei.

Frau BD Westphal (CDU) gibt zu bedenken, weil die Frage des JobCenters unter dem Aspekt des Gerichtsurteils eine wage Perspektive für die Menschen ist, weil die Fragen, was mit dem Berliner Personal ist, auch nicht geklärt sind, dieses als Perspektive an dieser Stelle zu nennen, würde sie mit einem Fragezeichen versehen.

Herr BzStR von Dassel stimmt Frau Westphal zu, dass es im JobCenter unklar sei, wie es weiter geht. Klar sei aber, dass alle, die in das JobCenter gehen, kommunale Mitarbeiter/innen bleiben.
Zur Frage von Frau Schauer-Oldenburg – Personalrat – meint Herr von Dassel, dass bisher diese Versetzung, Abordnung immer ohne Mitwirkung des Personalrats möglich gewesen war.

Frau BV Arndt (SPD) meint, dass die Anrechnung von Mitarbeiter/innen strittig sei, die aus dem JobCenter ausscheiden und dann dem Personalüberhang zugeordnet werden. Sie fragt, ob eine Sozialauswahl innerhalb der Bereiche, wo man meint, dort können Stellen wegfallen und die anderen gleichwertigen Stellen werden nicht mit einbezogen, stattfindet. Sie findet das bedenklich. Den Mitarbeiter/innen wird angeboten, in das JobCenter zu gehen.
Herr BzStR von Dassel teilt mit: Das normale Verfahren sieht vor, dass das Verfahren zum ZeP eingeleitet wird. Parallel dazu überlegt man sich, ob man jemanden ins JobCenter schickt oder ob jemand freiwillig geht. Geht jemand freiwillig oder er findet innerhalb des Bezirksamtes eine andere Aufgabe, dann wird dieses Verfahren zum ZeP gestoppt. Es kann nicht sein, dass man lange abwartet, bis gar nichts mehr geht und dann nimmt man die ZeP-Option und dann wird sie fällig, wenn das Haushaltsjahr schon halb rum ist und man bleibt auf viel Geld sitzen.

Herr von Dassel führt weiter aus, hier ist das Problem der internen Einsparvorgabe, die das LuV Soziales hatte, ob darauf die Personen angerechnet werden, die jetzt beim JobCenter sind. Für diese Stelle hat man weder Finanzierung noch Stelle und deshalb müssen sie zum Zentralen Stellenpool. Die Frage stellt sich dann, wenn das Verfahren läuft, gilt diese Person als Einsparung des LuV.