Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

Frau Herrmann bezieht sich auf ein ihr vorliegendes Schreiben, wonach es hinsichtlich der Kooperation zwischen der Grundschule Am Brandenburger Tor und dem Träger „Technischer Jugendfreizeit- und Bildungsverein“ Probleme geben soll (Schließung der Einrichtung Ikarus). Herr Fritsch antwortet hierzu, dass es nicht beabsichtigt ist, die Einrichtung zu schließen. Es gibt das Interesse des Trägers, die Einrichtung an der Schule möglicherweise selbst betreiben zu wollen. Hierzu wird es entsprechende Gespräche geben.

Auf Nachfrage von Frau Schauer-Oldenburg hinsichtlich eines Auftrages der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung an die Unternehmensberatung Steria Mummert Consulting betreffend Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes und hinsichtlich das mit der Einladung versandte Schreiben des Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. betreffend Dienstanweisung des Jugendamtes Mitte zur Kosteneinsparung bei den Erziehungshilfen ab März 2009 antwortet Herr Fritsch, dass am Projekt „Personalausstattung“ fünf Bezirke teilgenommen haben. Das Ergebnis dieser Untersuchung soll am 10.07. veröffentlicht werden.

Zum Schreiben des Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V. erklärt Herr Fritsch, das dieser Verein zu keiner Zeit weder mit dem Jugendamtsleiter noch mit ihm über diese Fragen diskutiert hat. Er ist nicht bereit, auf dieses Schreiben zu reagieren. Bezug nehmend auf die Inhalte dieses Schreiben führt er aus, sollte der Verein der Auffassung sein, das Jugendamt verhalte sich rechtswidrig, so verweist er auf das Rundschreiben Jug Nr. 3/2002 der damaligen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport betr. Fachliche Steuerung im Bereich Hilfen zur Erziehung (Rundschreiben ist diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt). Hier werden sehr umfänglich die Prüfvorgänge bei den Hilfen zur Erziehung geregelt.

Es schließt sich eine kurze Diskussion an, an der Frau Fünfstück, Frau Herrmann, Frau Walther, Herr Fritsch und Herr Davids teilnehmen.

Herr Davids regt für Anfang nächsten Jahres einen Tagesordnungspunkt „Übertragung Horte an Freie Träger“ an.