Auszug - Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für die Turmstraße und Müllerstraße - Planungsstand und Aussicht in Verbindung mit dem Förderprogramm ''Aktive Stadtzentren''- Planungsstand und Aussicht BE: Bezirksamt  

Frau Laduch informiert, dass die Ausschreibung für die vorbereitenden Untersuchungen in der letzten Woche durch die Senatsverwaltung abgeschlossen wurde. Das Bezirksamt hat sich in dieser Woche mit dem Thema beschäftigt, welches Büro den Auftrag erhalten soll. Es liegt noch kein Ergebnis vor, da es nur eine Bewerbung für die Turmstraße gab, drei Bewerbungen liegen für die Müllerstraße vor. Frau Laduch erklärt, dass diese drei Bewerbungen mit vielen Schwierigkeiten behaftet sind, die Auswahl fällt sehr schwer. Insofern wird es eine Entscheidung in Abstimmung mit der Senatsverwaltung geben, ob eine neue Ausschreibung erfolgen muss oder ob man sich doch dazu bekennen kann, eines dieser Büros auszuwählen.

Zeitgleich wird der Bezirk einen Projektsteuerer für das Programm Aktive Zentren (einmal für die Turmstraße und einmal für die Müllerstraße) ausschreiben, um die Projekte, die angelaufen und umzusetzen sind, vorzubereiten und bis zum Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen auch umsetzen zu können.

Herr Lange erläutert anhand einer Powerpoint-Präsentation.

Herr Koch ist der Ansicht, dass weniger ein Straßenmanagement als eine Eigentümerberatung notwendig ist, da in diesen Straßen eine Eigentümerstruktur vorherrscht, in der keinerlei Weiterentwicklung zu verzeichnen ist.

Herr Gothe führt dazu aus, dass man schon im Vorfeld der Bewerbungen versucht hat, die Eigentümer einzubeziehen. Dies wurde mit jeweils zwei Vorort-Veranstaltungen realisiert. Erfahrungsgemäß ist es so, dass es sehr schwierig ist, die Eigentümer zu einem Engagement zu aktivieren.

Auf Nachfrage von Herrn Pawlowski führt Herr Gothe aus, dass die Thematik zum Ottopark ausführlich im Umweltausschuss vorgestellt wurde. Der Park ist geschlossen und vom Verkehr abgeschnitten, dies stellt ein erhebliches Defizit dar und hat eine Undurchlässigkeit zur Folge. Deshalb erscheinen die Turmstraße und die Straße Alt-Moabit sehr weit auseinander. Die Straße Alt-Moabit stellt eine Grenze zwischen einem reicheren und ärmeren Stadtteil dar. Man versucht, die beiden Teile stärker aneinander anzubinden.

Herr Bausch ist der Ansicht, dass die Entwicklung der beiden Gebiete auch mit der Veränderung der sozialen Mischung in der Stadt Berlin zusammenhängt.

Er bezieht sich auf die Kaufkraft der Gebiete und weist auf die Problematik hin, dass der Gebrauch von einem öffentlichen Straßenraum (wie z.B. Müller- oder Turmstraße) immer mehr mit der Aufenthaltsqualität der Einkaufscenter konkurriert. Er legt dar, dass in den umliegenden Stadtteilen die Aufenthaltsqualität in den Straßenräumen erhöht wurde (z.B. in Moabit durch Straßencafés in den Seitenstraßen usw.), dadurch haben diese Gebiete eine kleine sozialräumliche Aufwertung erfahren, gegen die die Turmstraße nicht bestehen kann.

Herr Bausch führt weiter aus, dass die sozialaktiven Teile der Bevölkerung die Wertigkeit der Straßen erkennen und erhöhen könnten, wenn die Öffentlichkeitswirksamkeit dieser beiden Aktiven Zentren weiterhin eine gute Entwicklung nimmt. Herr Bausch wirbt deshalb dafür, die Stadtteilöffentlichkeit gezielt und professionell anzusprechen.

Herr Diedrich bezieht sich auf die Eigentümerproblematik und fragt nach, was der Bezirk den privaten Eigentümern im Zuge einer Beratung anbieten kann.

Herr Gothe antwortet, dass nicht nur das Programm -Aktive Zentren- realisiert wird, sondern zusätzlich Voruntersuchungen für neue Sanierungsgebiete in diesem Gebiet durchgeführt werden. Wenn diese Sanierungsgebiete realisiert werden, erfolgen Steuerbegünstigungen für Eigentümer durch das Sanierungsrecht. Man geht davon aus, dass dies für die Eigentümer ein erheblicher Anreiz ist, über eine Aufwertung einer Immobilie nachzudenken.

Auf eine Nachfrage von Frau Hilse erklärt Herr Gothe, dass das Verfahren in beiden Straßen (Müllerstraße und Turmstraße) parallel verläuft. Zum einem werden Voruntersuchung für Sanierungsgebiete durchgeführt. Die Beauftragung der Voruntersuchung erfolgt durch SenStadt. Ziel dabei ist es, dass die Büros für die beiden Voruntersuchungsgebiete im Juni ausgesucht sind und ihre Arbeit beginnen (für die Dauer eines Jahres). Parallel dazu wird für beide Gebiete ein Gebietsbeauftragter ausgeschrieben, dieser soll seine Arbeit im Juli 2009 beginnen. Dieser Gebietsbeauftragte hat mehrere Leistungspakete (Organisation der Bürgerbeteiligung, Geschäftsstraßenmanagement, Projektbetreuung insgesamt, Organisation eines Rahmenplans, Betreuung von Konzepterarbeitungen von Teilprojekten, Betreuung von sanierungsspezifischen Aufgaben) abzudecken. Die sanierungsspezifischen Aufgaben werden natürlich erst dann zugeteilt, wenn das Ergebnis der Voruntersuchung erfolgreich ist.

Herr Bertermann fragt nach, ob dem Ausschuss die Ausschreibungsunterlagen zur Verfügung gestellt werden könnten. Frau Laduch bejaht.

Ein Vertreter der Bürgerinitiative Brüsseler Kiez, Herr Schneider-Bodenbender, fragt nach, wann die Anwohner in das Verfahren mit einbezogen werden. Er fragt nach einer konkreten Zeitschiene.

Herr Gothe antwortet, dass die Bürgerbeteiligung sehr schnell angegangen werden soll. Sobald das Büro für die Voruntersuchungen und für den Gebietsbeauftragten feststeht, soll die Diskussion zur Organisation der Bürgerbeteiligung beginnen. In diese Diskussion sollen die Initiativen mit einbezogen werden. Es wird eine umfangreiche und vielschichtige Art von Bürgerbeteiligung geben, weil die Städtebauförderung

–Sanierungsgebiet- und die Städtebauförderung -Aktive Zentren- in der Philosophie so angelegt sind, dass eine Bürgerbeteiligung stattfinden muss.

Herr Koch spricht seine Freude darüber aus, dass in beiden Stadtteilen eine Bürgerbeteiligung angestrebt wird. Er legt dar, dass man jedes Instrument nutzen sollte, um Bürger vor Ort zu mobilisieren und anzuregen, sich ihrem Stadtteil anzunehmen. Die Bewohner sollen die Chance bekommen, sich mit ihrem Kiez zu identifizieren.

Herr Gothe legt dar, dass bei der Bürgerbeteiligung vielschichtige Angebote unterbreitet werden sollten, welche ortsbezogenen oder thematisch sind.

Herr Koch plädiert erneut für die Eigentümerberatung, der Bezirk sollte offensiv klassische betriebswirtschaftliche Beratungen anbieten, um die Geschäftsstraßensituation aufzuwerten.

Frau David bezieht sich auf die Frage von Herr Schneider-Bodenbender und führt dazu aus, dass ein BVV-Beschluss existiert, welcher eindeutig besagt, dass die Betroffenenvertretung auch bei den Voruntersuchungen eingerichtet wird. Sie geht davon aus, dass dies entsprechend erfolgt. Da das Verfahren im Juni 2009 beginnen soll, soll die Betroffenenvertretung auch im Juni konstruiert werden.

Frau Hilse fragt nach, wie sich die Haushaltssperre auf das Verfahren auswirkt.

Herr Gothe antwortet, dass die Mittel vom Senat zur Haushaltsdurchführung an den Bezirk weitergereicht werden, somit unterliegen diese nicht der Haushaltssperre.

Ferner bittet sie um Informationen zur Ausschreibung des Gebietsbeauftragten für das Programm -Aktive Zentren-.

Herr Gothe teilt mit, dass die beiden Gebietsbeauftragten mit 80.000 Euro pro Jahr ausgestattet sind. Dazu kommen, je nach Jahresprogramm, einzelne Unterprojekte, die ebenfalls mit Mitteln untersetzt sind (pro Gebiet ca. 1 Mio. Euro pro Jahr über acht Jahre).

Auf eine Nachfrage von Frau Hilse erklärt Frau Laduch, dass eine Ausschreibung durchgeführt wurde, um ein Büro zu finden, welches die vorbereitenden Untersuchungen für die Gebiete (Turmstraße und Müllerstraße) durchführen soll. Diese Ausschreibung ist abgeschlossen und wurde von SenStadt ausgelobt, da SenStadt dies auch finanzieren und betreuen wird. Das Büro wird vom Senat ausgesucht, der Bezirk hat ein Mitspracherecht. Zur Zeit liegt noch kein Ergebnis vor.

Damit der Bezirk keinen Zeitverzug erfährt, schreibt der Bezirk einen Gebietsbetreuer aus, der das Programm –Aktive Zentren- betreut. Dieser Betreuer soll nach Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen das vorliegende Ergebnis dieser Untersuchungen mit übernehmen und verarbeiten. Frau Laduch weist darauf hin, dass die Ausschreibung des Betreuers noch nicht erfolgt ist.

Frau David bezieht sich auf die Voruntersuchung der zukünftigen Sanierungsgebiete und führt aus, dass die Betroffenenvertretung für die Zeit der Voruntersuchung einzusetzen ist. Sie weist erneut darauf hin, dass die Bürger von Beginn an ein Mitspracherecht erhalten müssen, deshalb muss die Betroffenenvertretung im Juni 2009 aktiviert werden.

Herr Jaath spricht sich ebenfalls dafür aus, mit den Vorbereitungsarbeiten zur Einrichtung einer Betroffenenvertretung zu beginnen.

Frau Hilse fragt nach, warum die Ausschreibung für den Gebietsbeauftragten noch nicht erfolgt ist.

Frau Laduch antwortet, dass der Senatsbeschluss für die vorbereitenden Untersuchungen am 03.03.2009 gefällt wurde. Da das Programm –Aktive Zentren- ein Baustein aus dem Rahmen –Vorbereitende Untersuchungen/Stadterneuerungskulisse- darstellt, musste das Leistungsbild erst durch vorbereitende Untersuchungen mit dem Senat abgestimmt werden. Man musste warten, bis das Gesamtkonzept feststeht.