Auszug - Bericht aus dem JobCenter BE: Herr BzStR von Dassel  

Herr BzStR von Dassel berichtet, dass im JobCenters Mitte Personal in Höhe von 200 Personen in fast allen Bereichen fehlt. Anfang Mai konnte im Bereich der Widerspruchsstelle Personal gewonnen werden. Im Bereich Markt und Integration ist das Personaldelta noch genauso gering wie vorher. Bis 1. Mai 2009 sind 10 Kollegen/innen hinzu gekommen. Herr von Dassel betont hier, dass es sich um junge Kolleginnen handelt und dass damit die Quote der Schwangerschaften gestiegen sei. Ob man bis zum Ende der Sommerferien nur annähernd an die 800 Personen heran kommt, sei zweifelhaft. Ziel sei es, bis zum Jahresende das Personaldelta auf zu füllen.

Ähnliche Probleme gibt es bei der Räumen. Es wurde darüber schon berichtet. Mehr Personal kann nur eingesetzt werden, wenn der Bereich U 25 ausgegliedert wird. Dazu gab es ein Interessenbekundungsverfahren. Leider gab es nur 1 ½ Angebote. Das Gebäude Sickingenstaße steht insgesamt auf dem Prüfstand. Die Einrichtungsverträge werden um ein Jahr verlängert. Herr von Dassel betont, dass es sehr schwierig sei, ein Objekt zu finden, welches eine längere Laufzeit von mehr als 1 ½ Jahren hat.

Zum Thema ÖBS teilt Herr von Dassel mit, dass 170 neue ÖBS-Stellen bewilligt wurden. Die Finanzierung steht. Die Budgetplanung für den Eingliederungstitel ist untersetzt. Das Bezirksamt hat ein Verfahren entwickelt, wie es mit den vielen anderen Verträgen (ÖBS) umgeht. Das Bezirksamt möchte die 170 Stellen bei den Einsatzstellen der Träger haben. Die Liste dazu wurde dem JobCenter übergeben. Das JobCenter wird die Anträge demzufolge entscheiden. Derzeitige Problem liegt beim Datum 27.4.2009. Es gehen nach wie vor immer wieder ÖBS-Anträge ein.

Zu Thema Widersprüche teilt Herr von Dassel folgendes mit: In diesem Bereich ist ausreichend Personal vorhanden und hier gibt es auch ein klares Konzept und eine klare Vereinbarung, wie die Widersprüche abgebaut werden können sollen. Bezüglich Bescheiderklärer teilt Herr von Dassel mit, dass es neben dem Wartebereich in einem Büro die Möglichkeit geben wird, den Bescheid erklären zu lassen.
Abschließend berichtet Herr von Dassel über einen Brief an die Bundesagentur in Nürnberg. Eine Arbeitsgruppe wird sich bundesweit (auch das JobCenter Mitte nimmt daran teilt) damit beschäftigen, wie der Bescheid zukünftig so aussehen soll, dass er rechtssicher ist und alle Individualitäten abdeckt, aber auch verständlich ist.

Herr von Dassel teilt zum Kundenreaktionsmanagement mit, dass das Bezirksamt an der Homepage des JobCenters arbeitet.

Abschließend teilt Herr von Dassel mit, dass es eine Kundenkarte im JobCenter geben wird, die überall entgegen genommen wird. Die Kundenkarte wird regelmäßig ausgewertet.

Herr BV Pawlowski (FDP) bezieht sich auf das Widerspruchsverfahren und bemerkt, dass 50 % der Widersprüche tatsächlich anerkannt werden. Er meint, dass das Problem nicht an der Komplexität des Bescheides liege, sondern, dass die Bescheide falsch seien. Er fragt, ob es eine neue Tendenz gibt. Nehmen die Widersprüche zu oder bleibt die Anzahl konstant. Weiterhin möchte er wissen, wie das Problem gelöst werden kann.

Herr von Dassel bemerkt, dass die Zahl der Widersprüche nicht wenige werde. Ca. 900 Widersprüche gibt es monatlich. Einen Bescheid erklären sei nur ein kleiner Teil bei der Problemlösung. Andererseits kann der Bescheiderklärer viel auf dem kleinen Dienstweg regeln. Eine Arbeitsgruppe im JobCenter, an der die Bundesagentur und Herr von Dassel teilnahm haben sich damit auseinandergesetzt und sich gefragt, wie das andere JobCenter mit ihren Widersprüchen umgehen. Hauptproblem war nach wie vor, dass die Erkenntnisse, die aus den Widersprüchen gewonnen wurden, immer der gleiche Fehler auftritt, dass zu wenig in die jeweiligen Abteilungen wider gespiegelt wurde und dort wurden sie zu wenig anerkannt. Jetzt werden systematisch alle Erkenntnisse, die man aus den Widersprüchen genommen hat, an die Abteilungen gegeben.
Die Kollegen/innen haben jetzt die Möglichkeit, ein Praktikum in der Widerspruchsstelle zu machen. Gleichfalls wird ein inoffizieller Schließtag angestrebt, an dem das JobCenter zwar geöffnet bleibt, aber offiziell werden an diesem Tag keine Termine vergeben. Damit möchte man die Menge an Widersprüchen abbauen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bezieht sich auf die letzte Sitzung, in der über den Personalzuwachs berichtet wurde. Sie fragt, warum noch keine Mitarbeiter/innen eingesetzt werden konnten. Zu den ÖBS-Stellen möchte sie wissen, wie gesichert sei, dass nicht nur für ein Jahr ÖBS-Stellen vorhanden sein werden, sondern dass tatsächlich die Möglichkeiten für 2 und 3 Jahre Laufzeit ausgeschöpft werden, die ÖBS bietet. Abschließend bezieht sie sich auf das verteilte Papier zu U 25. Hier wird neben den positiven Entwicklungen eine relativ komplizierte Entwicklung der Integrationsquote dargestellt. Sie fragt, wie das JobCenter die Problematik, dass die Zielerreichung deutlich für 2009 gefährdet sei. Wie möchte man dagegen steuern. Welche Ideen hat man.

Herr von Dassel war auch zuversichtlich, dass mehr Personal kommen wird. Hauptproblem ist immer noch die  Raumfrage. Personal sollte aus anderen JobCentern nach Mitte kommen. Kollegen/innen aus anderen Bezirken zu überzeugen, in Mitte zu arbeiten, wurde zu hoffnungsvoll dargestellt.
Die Zahl der aktuell nicht zur Verfügung stehenden Mitarbeiter/innen sei angestiegen und deshalb wurde das Personaldelta nicht erhöht. Herr von Dassel kann keine Auskunft geben, ob jetzt die Krankheitsquote angestiegen sei.

Zu ÖBS teilt er mit, dass es eine Verpflichtungsermächtigung für das zweite Jahr gibt. Die vorhandenen und die neu geschaffenden Stellen sind für das Jahr 2010 gesichert. Hier gibt es kein Dissenz zwischen Agentur und Bezirksamt. Bei einer 3-jährigen Laufzeit bedarf es einer Prüfung.
Man denkt darüber nach, was man mit den Menschen macht, die nach 3 Jahren noch nicht vermittelt wurden, um sie nicht aus der Beschäftigung fallen zu lassen.

Zum U 25-Bereich teilt Herr von Dassel mit, dass sich das BA damit auseinander setzte. Die Bundesagentur meint, dass die vielen Entgeltmaßnahmen nicht so gut seien. Die Bundesagentur hat gründlich nachgeschaut und konnte zum Vorjahr keine Abweichung feststellen.