Auszug - Mindeststandards der Personal- und Finanzausstattung Soziales und Bürgerdienste (DS: 0225/III  

Herr BzStR von Dassel berichtet über den Bereich Bürgerdienste, dass in der letzten Sitzung versprochen wurde, in einer Extraspalte die Qualitätsprodukte mitzuteilen und wie die Ergebnisse bei den Produkten (Budgetierungsgewinne und –verluste) sind. Herr von Dassel betont, dass der Begriff Budgetierungsgewinn so nicht mehr richtig sei. Das würde heißen, dass das Budget wirklich ankommt, was man erwirtschaftet hat. Es gibt aber für viele Produkte eine Normierung und deswegen kann aus einem Budgetierungsgewinner durch diese Normierung sehr schnell ein Budgetierungsverlierer werden.
Er fährt weiter fort, wenn ein Plus erwirtschaftet wurde, heißt das aber nicht, dass das BA dieses Geld real bekommt und alle Probleme sind erledigt.
Anschließend erläutert Herr von Dassel die Bedeutung der Normierung und wie sie sich zusammen setzt. Im Internet werden viele Tabellen zur Kosten- und Leistungsrechnung zum Median aufgezeigt. In nur einer Seite ist das Budget ist aufgrund seiner Produktmenge und Produktkosten z. B. auf 1 Mio. € angezeigt. Die Normierung sagt aber, dass man für diese 1 Mio. € nach dem Normierungsfaktor 0,85347 nur noch 850 Tsd. € bekommt.

Herr BV Rauskolb (CDU) fragt, nach welchen Kriterien das abläuft und warum dieser Faktor plötzlich eingebracht wird. Herr BzStR von Dassel meint, dass aus den Plusprodukten Minusprodukte gemacht werden. Gäbe es die Normierung nicht, dann müssten die Bezirke deutlich mehr Geld erhalten. Anhand eines Beispiels gibt er anschließend Erläuterungen dazu. Er betont, dass es die Normierung erst seit zwei oder 3 Jahren gibt. Vorher wurde festgestellt, was das Produkt kostet, wie viel wird hergestellt und wenn zu teuer, dann hat man ein Problem. Wird günstiger als andere Bezirke hergestellt, dann sei das in Ordnung. Herr Allendorf meint daraufhin, wenn man das Produkt jetzt günstiger herstellt, ist man jetzt trotzdem der Verlierer, weil es teurer gerechnet wird. Durch die Normierung sind alle Bezirke außer Neukölln in´s Minus gefallen.
Herr von Dassel teilt weiter mit, dass nach der ersten Haushaltsklausur verabredet wurde, dass die Normierung rückgängig gemacht werden soll. Und um das deutlich werden zu lassen, hat das Bezirksamt Mitte beschlossen, pauschale Mehrausgaben in den Haushalt einzustellen, was es nur dann geben wird, wenn die Senatsfinanzverwaltung ihren Fehler erkennt und all das Geld zurückgibt, was sie den Bezirken durch die Normierung genommen haben.
Diese Herangehensweise wird in allen Bezirken so gehandhabt. Es folgen weiter Erläuterungen zu den verteilten Unterlagen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint, dass es relativ einfach sei, Mindeststandards im Bereich Bürgerdienste fest zu legen, denn es liegt eine Rahmenzielvereinbarung zwischen der Senatsinnenverwaltung und den Bezirken vor. Man hat sich in den Bezirken auf Mindeststandards verständigt. In anderen Bereichen gibt es keine Verständigungen.

Herr BzStR von Dassel schlägt vor, nicht jedes einzelne Produkt durchzugehen. Das für die Bürger entscheidende Kriterium beim Bürgeramt sei, wie lange man warten muss (unbabhängig davon, ob man einen Pass möchte oder die GEZ-Gebühr gesenkt werden soll). Er betont, dass es kein Produkt Warten gibt. Auch gibt es kein Qualitätskriterium Wartezeit. Mitte sei ihr nicht am schlechtesten und auch nicht an der Spitze. Herr von Dassel betont, dass es eher eine Ausnahme sei, länger zu warten. Er meint, dass das nicht vorhandene Qualitätskriterium Wartezeit erhalten bleiben sollte.

Frau BD Westphal (CDU) meint, dass das situationsbedingt sei.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) bezieht sich noch einmal auf die Wartezeit und auf das Wartezeitmanagement (telefonische Terminvergabe) und das versucht wird, Besucher, die ohne Terminvergabe kommen, möglichst günstig einzuordnen und ihnen sagen, dass sie eine Wartezeit von x Minuten haben und dass sie in dieser Zeit etwas anderes erledigen könnten. Sie fragt, wie sich Mitte zur elektronischen Vergabe verhält. Herr BzStR von Dassel meint, dass es nicht einfach sei, telefonisch einen Termin geben zu lassen. Bezüglich Warteschlangenmanagement erhalten zwei Bezirke zusätzliche Mittel. Das Projekt wird derzeit ausgewertet. Dank der Initiative der BVV konnten einige Änderungen durchgesetzt werden (z. B. Wartenummer wird akustisch aufgerufen). Er betont, dass es zwischenzeitlich sozusagen ein Warteschlangenmanagement gibt.

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, schlägt, vor, dem Antrag des Bezirksamtes dahingehend zuzustimmen, und die vorgelegten Mindeststandards im Bereich Bürgerdienste mit dem Zusatz Wartezeiteinschränkung als fachlich begründet anzusehen.

Anschließend lässt Herr Allendorf darüber abstimmen. Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste stimmt dem so einstimmig zu.

Anschließend wird der Bereich Soziales behandelt. In fast allen Produkten wird die Summe nicht zur Verfügung stehen, die es bei den IST-Kosten 2008 gibt. In der letzten Sitzung hatte Herr Heil ausführlich dargestellt.

Anschließend stellt der Vorsitzende, Herr Allendorf, die Frage an die Ausschussmitglieder stellt, ob Sie noch Fragen zu den Mindeststands im Bereich Soziales haben. Da das nicht der Fall ist, lässt er darüber abstimmen. Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste stimmt dem so einstimmig zu.