Auszug - Genehmigungsverfahren für Sportveranstaltungen außerhalb von Sportanlagen  

Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass eine Vorlage zur Kenntnisnahme zu diesem Thema (mit einer anhängenden Liste) in der nächsten BA-Sitzung beschlossen wird.

Da die Ausschussmitglieder keine Fragen an das Bezirksamt richteten, hat Herr Reschke heute Herrn BzStR Gothe nicht eingeladen.
Die Fraktion der CDU bringt einen Antrag ein, der heute zur Abstimmung gebracht werden soll.

Herr BV Lehmann (Grüne) bedauert, dass Herr Gothe heute nicht anwesend sei.

Herr BV Mahr (SPD) bittet, den Antrag in seine Fraktion mitzunehmen, um darüber zu beraten. Er sieht sich heute nicht in der Lage, darüber abzustimmen.

Herr BV Lundkowski (FDP) meint, dass in den letzten zwei Jahren darüber diskutiert wurde und das sich die Fraktionen einig waren.

Frau BV Bergunde (Die Linke) schließt sich der Meinung von Herrn Lundkowski an, heute den Antrag zu beschließen, da sich alle einig sind. Auch betont er, dass in der letzten Sitzung der Auftrag an die Fraktionen erteilt wurde und dass allen Ausschussmitgliedern das Thema bekannt sei. Das Ergebnis dieses Auftrages liegt jetzt vor. Insofern kann niemand überrascht sein.

Herr BV Mahr (SPD) bekräftigt noch einmal, den Antrag in seiner Fraktion zu beraten und die Drucksache 1072/III hinzuzuziehen. Sollte der Antrag heute zur Abstimmung gebracht werden, wird er sich der Stimme enthalten. Er stimmt Herrn Lundkowski dahingehend zu, dass in der letzten Sitzung darüber gesprochen wurde, dass Fragen formuliert werden sollen. Es war aber nicht die Rede davon, aus diesen Punkten einen Antrag zu formulieren, der heute verabschiedet werden soll.

Der Antrag wird anschließend zur nächsten Sitzung vertagt.