Auszug - Diskussion zur Drucksache 1132/III - Jahresbericht 2007 -  

Frau ´BzStR´in Hänisch wünscht sich, dass der Jahresbericht im Hauptausschuss insgesamt diskutiert werden sollte, um daraus einige Schlussfolgerungen für weitere Fragen abzuleiten.

Anschließend berichtet sie über Budgetierungsergebnisse für die Produkte des Sportamtes und verteilt Unterlagen dazu. Sie bittet dazu in der nächsten Sitzung diesen TOP erneut zu behandeln.
Wichtig für den Haushalt 2010 ist das Produkt Planmengenverfahren. Hier tritt eine wesentliche Veränderung auf, wie die Planmengen in den einzelnen Bereichen ermittelt werden. Der Produktbereich Sport ist davon mit seinen Hauptprodukten – Bereitstellung von Sportanlagen – betroffen. Frau Hänisch gibt anschließend anhand der verteilten Unterlagen Erläuterungen. Sie teilt weiter mit, dass in den vergangenen Jahren mit den Bezirken besprochen und beschlossen wurde, dass in einem zweiten Planmengenschritt noch einmal eine Umverteilung von Mengen stattfindet. Die Umverteilung der Mengen soll bewirken, dass mit Ziel einer gleichwertigen Ausstattung die Bandbreite zwischen demjenigen, der am wenigsten Output hat und dem, der am meisten Output hat, ein wenig gedämmt wird und der jenige, der wenig Output hat, über eine zusätzliche Finanzierung Geldmittel erhält, um seinen Output zu steigern und auf die Art und Weise eine Angleichung der Mengenentwicklung in den Bezirken zu generieren. Das bisherige Verfahren sah vor, dass dieser Umverteilungseffekt relativ klein war. Man hatte nicht den Mittelwert zwischen allen 12 Bezirken als Unverteilungsgröße und als zu erreichende Zielgröße angesehen, sondern man hat auf den 11 schlechtesten angehoben, so dass nur der 12 schlechteste echte Finanzmittel bekam und sicher einsetzen konnte.
Die Senatsverwaltung für Finanzen hat nun das Verfahren geändert und stellte fest, dass ihnen der Umverteilungseffekt zu klein ist. Die grundsätzliche Methodik, die sie zugrunde legten, ist, dass für jeden Bezirk 50 % dessen, was er produziert, als Gesetz gilt und die 50 %, die darüber hinaus gehen, werden in einen großen Topf geworfen und durch 12 geteilt.

Der Bezirk Mitte profitiert im Bereich Sport davon. Es werden ca. 32 Tsd. Mengeneinheiten zusätzlich finanziert.
Weiterhin berichtet Frau Hänisch, wie die Umverteilung im Rahmen des neuen Wertausgleiches auf die verschiedenen Produktbereiche wirken (siehe dazu Seite 2 der verteilten Unterlagen). Der Bezirk Mitte gehört hier zu den abgebenden Bezirken. Es werden 1,1 Mio. € für 2010 verloren. Man kann hier erkennen, dass dramatische Belastungen für einzelne Produkte insgesamt durch dieses neue Verfahren resultieren. Bemerkenswert hierbei sei, dass der Bezirk Neukölln 6,1 Mio. € gewinnt. Es gibt aber auch Bezirke, wie z. B. Steglitz-Zehlendorf, die 4,2 Mio. € verlieren.

Abschließend geht Frau BzStR´in Hänisch auf die Produktbudgetvergleichsberichte für die einzelnen Produkte ein und gibt Erläuterungen dazu. Sie bittet die Ausschussmitglieder, sich mit diesen Unterlagen ausführlich zu befassen.
Zum Haushalt 2010 wird neu eingeführt die sogenannte Pagatorisierung der budgetunwirksamen Kosten. Die kalkulatorischen Kosten, die bisher als Rechengröße für die Gebäudekosten und Pensionslasten etc. weggetragen werden mussten, werden jetzt monatarisiert. Für die Flächen, die in Gebäuden genutzt werden, muss zukünftig an das Land Miete gezahlt werden. Es wird ein Budget zugewiesen und es müssen für die genutzten Flächen Miete gezahlt werden (errechnet des Bauwertes von 1913). Insofern verändert sich jetzt die Ermittlung des Budgetierungsergebnisses. Wenn die Pagatorisierung angewendet wird, wird das zu erheblichen Umverteilungswirkungen zwischen den Bezirken führen. Denn Bezirke wie Mitte, die große Flächen nutzen, werden größer belastet, als andere Bezirke, die wenig Flächen für ihre Aufgaben nutzen. Einmalig hat SenFin zugestanden, dass für 2010 diese Umverteilungswirkung in Gänze abgefedert wird, aber in 2011 soll sie dann in voller Höhe Platz greifen.

Frau Hänisch hofft, dass der Steuerungsdienst des Bezirksamtes Mitte noch einmal eine Auswertungstabelle fertigen wird, in der vermittelt wird, wie die Budgetierungsergebnisse nach Normierung aussehen, denn an diesen Zahlen muss sich der Bezirk orientieren.

Zum Bereich der Schulprodukte teilt sie folgendes mit: Allein durch das Planmengenverfahren (Schülerzahlenprognose) ist über alle 12 Bezirke ein Budgetierungsverlust von 25 Mio. € erreicht. Wenn nun zusätzlich diese Normierung auf diesen Bereich anwendet werden, beträgt die Unterfinanzierung 91 Mio. € nur für das Jahr 2010 für die Schulen im Land Berlin.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, fragt die Ausschussmitglieder, wie man jetzt verfahren möchte.

Herr BV Böttrich (Grüne) meint, dass der Bericht zur Kenntnis genommen wurde.

Frau BzStR´in Hänisch regt an, ihr Fragen per E-Mail zuzusenden, die dann beantwortet werden.