Auszug - Vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) für die Turmstraße und Müllerstraße - Planungsstand und Aussicht BE: Bezirksamt  

Frau Laduch teilt mit, dass die Senatsverwaltung auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung Bund/Land vom Februar 2009 im März den Senatsbeschluss zur vorbereitenden Untersuchung für die Gebiete Müllerstraße und Turmstraße gefasst hat. Der Beschluss wurde am 20.03.2009 im Amtsblatt veröffentlicht und ist somit rechtskräftig. Frau Laduch verweist auf die ausgehängte Karte zur Müller- und Turmstraße.

Sie legt dar, dass die Planungsleistungen für die vorbereitenden Untersuchungen von SenStadt ausgeschrieben wurden, um ein Planungsbüro zu finden, welches für die beiden Gebiete die planerischen Schwerpunkte in Bezug auf

-          Städtebau

-          städtebauliche Missstände

-          Schwerpunktsetzung im Bereich bei Projekten/Prozessen und

-          städtebaulichen Aktivitäten, die eventuell zu einem Sanierungsgebiet führen

ausarbeitet. Das Ergebnis soll innerhalb eines Jahres vorliegen. Das Büro soll innerhalb der nächsten drei Wochen gefunden werden.

Frau Laduch führt weiter aus, dass dieser Senatsbeschluss notwendig war, um für die Aktiven Zentren und alle anderen Förderkulissen einen rechtlichen Rahmen zu schaffen.

Aufgabe des Bezirkes ist es, für die Turmstraße einen Projektprozessteuerer zu finden und somit eine Leistung auszuschreiben, der auf der Förderkulisse Aktive Zentren im Zusammenhang mit den vorbereitenden Untersuchungen aktiv werden kann, um in diesem Jahr die Mittel, die dem Bezirk für die Aktiven Zentren zugewiesen wurden, umzusetzen. Dieser soll aber direkt vernetzt werden mit den vorbereitenden Untersuchungen für die Sanierungsgebiete. D.h. der Bezirk schreibt kurzfristig eine Leitung aus, die im Zusammenhang mit vorbereitenden Untersuchungen nicht die planerische Leistung betrifft, sondern Leistungen zur Umsetzung und Partizipation der Bürger im Rahmen der Aktiven Zentren. Das gilt aber nur für das Gebiet der Turmstraße.

Frau Laduch erklärt, dass planerische Leistungen mit der Beauftragung der vorbereitenden Untersuchungen abgedeckt werden. Direkte Umsetzungsprozesse werden über die Gebietskulisse Aktive Zentren aktiviert.

Herr Koch teilt mit, dass es möglich ist, Elemente der Sozialen Stadt in die Sanierungsziele zu integrieren. Er fragt nach, ob es diesbezüglich schon Überlegungen gibt. Ferner legt er dar, dass die SPD-Fraktion darum bittet, dass diese Dinge erwägt und nach Möglichkeit auch mit berücksichtigt werden.

Frau Hilse fragt nach, warum für beide Gebiete (Müllerstraße und Turmstraße) unterschiedliche Verfahren gewählt werden sollen.

Frau David fragt nach, warum der zeitliche Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen für die beiden Gebiete unterschiedlich ist

Herr Gothe antwortet, dass die Senatsverwaltung für die Voruntersuchung als Sanierungsgebiet für beide Gebiete ein Büro auswählen will. Bei den Aktiven Zentren ist es so, dass man sofort in der Turmstraße beginnen will, in der Müllerstraße soll der Start erst später erfolgen. Wenn die Voruntersuchung für das jeweilige Sanierungsgebiet abgeschlossen ist, sollen die Aufgaben eines Sanierungsträgers auch von den, für die Aktiven Zentren ausgewählten Büros, mit übernommen werden. Dies soll zusätzliche Schnittstellen verhindern.

Nach weiteren Nachfragen und allgemeinen Unverständnis teilt Frau Laduch mit, dass man die vorbereitenden Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Förderprogramm „Aktive Stadtzentren“ (TOP 7.6) sehen muss. Sie bittet, diese beiden Themenfelder in einem TOP zu behandeln.

Auf eine weitere Nachfrage führt Herr Lange aus, dass die vorbereitende Untersuchungen für beide Kulissen bereits ausgeschrieben sind, in drei bis vier Wochen sollen die Untersuchungen beginnen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die städtebaulichen Mängel sich eher auf das Thema –Öffentlicher Raum- beziehen, das Thema –Soziale Stadt- soll ebenfalls mit aufgenommen werden. Er bezieht sich auf die erweiterte Kulisse und berichtet dazu, dass ein Teil des Sparrplatzes (jetzt noch QM-Gebiet) in die vorbereitende Untersuchung einläuft. Der gesamte Brüssler Kiez, welcher eine aktive Bürgerschaft aufweist, ebenfalls. Es geht auch darum, diese Zielgruppen in den Zielfindungsprozess mit einzubeziehen.

Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen wird es eine Auftaktveranstaltung geben, alle weiteren Konkretisierungen des Rahmenplanes müssen noch beraten werden.

Herr Lange führt weiter aus, dass das Programm –Aktive Zentren- bereist läuft, im Jahre 2008 war für ein halbes Jahr ein Gebietsbeauftragter zuständig. D.h. erste Programmmittel für Projekte wurden bereits gebunden, als Ergebnis der Auftaktveranstaltung und nachfolgender Bürgerforen. In der Turmstraße läuft zur Zeit ein Verkehrsstrukturkonzept, als zweites soll ein Freiraumstrukturkonzept, mit Hilfe von planerischen Untersuchungen, realisiert werden.

Herr Lange legt weiter, dass der Projektprozess- und Projektsteuerer dem Bezirk helfen soll, den Rahmenplan zu konkretisieren. Er ist nicht für die Planung zuständig, d.h. bei einer planerischen Bearbeitung muss ein anderes Büro beauftragt werden. Insofern wird die Vergütung der Partner an Bezirksseite nicht mehr so üppig ausfallen wie zu damaligen Sanierungsträgerzeiten.

Frau Breitfeld-Markowski (BI Brüsseler Kiez) bittet das Bezirksamt, dass die Bürgerinitiative in die kommenden Verfahrensschritte eingebunden wird.

Herr Bertermann schlägt vor, diesen TOP in der nächsten Sitzung erneut zu behandeln. Die restlichen TOPs werden vertagt.