Auszug - des Bezirksamtes  

Herr BzStR von Dassel

• erwähnt die Homepage des Bezirksamtes, in der es nicht mehr den Link zum Bürgermeister gibt, wo Anregungen, Kritiken, Vorschläge zur Verbesserung an das Bezirksamt mitteilen konnte. Heute wurde entschieden, dass eine Formular benötigt wird, welches auf der Startseite verlinkt ist und dass man problemlos in alle Bereiche der Bezirksamtspolitik seine Anregungen, Kritiken Nachfragen etc. mitgeben kann.
• berichtet über ein am 09.03.2009 stattgefundenes Gespräch zusammen mit der GDM, Herrn BzStR Herrn Zeller, dem LuV-Leiter Bibliotheken, Herrn Arndt, und Herrn BzStR von Dassel, in dem es um den Verkauf des Seniorenwohnhauses Havelberger-/Perleberger Straße ging. Der Liegenschaftsfonds hat versucht, dieses Objekt zu verkaufen. Das ist nicht gelungen. In diesem Objekt befindet sich eine Bibliothek, die über eine Grunddienstbarkeit im Grundbuchamt gesichert ist und deshalb ist der Kauf dieses Gebäudes so unattraktiv, dass für das Objekt nur insgesamt nur 750 Tsd. € geboten wurden. Der Betrag, den der Bezirk an die Gesellschaft, die das Haus baute, ablösen müsste, sei aber 1,4 Mio. €. Herr von Dassel betont, dass das somit ein schlechtes Geschäft sei. Das BA ist mit dieser Situation unzufrieden, denn dem LuV Soziales umfasst insgesamt durch die Seniorenwohnhäuser ein Budgetierungsverlust von 100 Tsd. €, der jährlich entsteht, ohne dass das BA Steuern einnimmt. Die Wohnungen sind zum größten Teil nicht mehr attraktiv, sind teilweise unvermietet, teilweise wohnen auch nicht mehr Senioren/innen in den Wohnungen. Inzwischen sei das Problem ein Budgetierungsproblem. Es gibt jetzt 3 Optionen, um die sich jetzt das BA bemüht.
  1. Option: Kann man für dieses Objekt vielleicht mehr erlösen, wenn man es als Paket mit der Lehrter Str. 69 A verkauft. Könnte man dadurch einen Preis erzielen, der zumindest die Kosten des Bezirkes bei Null hält.
  2. Option Krankenhaus Moabit: Hier soll geschaut werden, ob sich dort ein Bereich für die Bibliothek eignen würde, so dass man den jetzigen Standort Havelberger-/Perleberger Straße aufgeben könnte.
  3. Option: Erlaubt man grundsätzlich eine neue Verwertung für das Eckgrundstück.
• teilt bezüglich Sachmittel für Ehrenamtliche Arbeit mit, dass ein Schreiben diesbezüglich den Fraktionen übermittelt wurde. Herr von Dassel sagt zu, als Anlage die Regularien zuzusenden.
• berichtet über ein Treffen der Stadträte für Bürgerdienste. Es wurde über die Zielvereinbarung diskutiert. Hauptproblem der Bezirke sei die Auswertungssoftware, die immer noch nicht zur Verfügung steht. Die Bezirke können sich somit nicht gegenseitig vergleichen.
  Herr von Dassel hat das Bürgeramt und das JobCenter gebeten zu prüfen, ob man die Adressen der Hilfeempfänger/innen nach Straßennamen sortieren könnte. Er wusste nicht, dass das ein Problem darstellt. Man versucht jetzt zu schauen, ob es anhand der Adressensortierung Indizien dafür gibt, dass es bei einigen Adressen plötzlich 100 Hilfeempfänger/innen gibt, aber nur 12 Wohnungen gibt.
• teilt zu den Berlinpässen mit, dass im Februar 2009 fast 20 % mehr ausgestellt wurden. Er hat sich an die BVG, S-Bahn und VBB gewandt um in Erfahrung zu bringen, ob man die Pässe nicht gleitend anbieten könnte.
  
  Frau BD Westphal (CDU) fragt, ob die Berlinpässe zentral registriert werden. Herr BzStR teilt mit, dass die Pässe nur gezählt, aber nicht registriert werden. Weiterhin meint er, dass es bisher nicht vorstellbar war, sich mehrerer Berlinpässe zu beschaffen. Das Ticket gilt nur mit dem gültigen Berlinpass.
  
  
• weist darauf hin, dass die zentrale Anlaufstelle für Wohngeldanträge verlängert wurde.
• berichtet über ein Thema im Behindertenbeirat „Abzweigung von Kindergeld für volljährig behinderte Kinder“. Die Sozialämter sind dazu verpflichtet (lt. Rundschreiben der Senatsverwaltung). Ein Verfahren beim Sozialbericht ist anhängig, das das klären wird. Bis dahin meint die Senatsverwaltung, dass alle Bezirkssozialämter so vorgehen.
  
  Auf die Frage von Frau BV Dr. Reuter (Die Linke), ob Herr von Dassel bezüglich der Maßnahme „Evas´s Arche“ berichten könnte teilt er mit, dass er bisher noch nicht die Gelegenheit hatte, aufgrund der Erkrankung der Leiterin mit ihr darüber zu sprechen. Der Termin wird am 16.03.2009 stattfinden. Er sagt zu per E-Mail nach dem Gespräch darüber zu berichten.