Auszug - Aktuelle Viertelstunde  

SPD-Fraktion: keine Anfrage

CDU-Fraktion: keine Anfrage

Fraktion Bü90/Grünen:

Herr Bertermann bezieht sich auf die Thematik der Brunnenstr. 158, diesbezüglich liegt ein Schreiben einer Mieterschaft an den Stadtrat vor. Hintergrund ist, dass diese Mieterschaft seit Jahren leider erfolglos versucht, den Eigentümer zu kontaktieren. Da durch die Aufhebung des Sanierungsgebietes Rosenthaler Vorstadt nun die Mieterberatung eingestellt wird, haben sich die Mieter hilfesuchend an das Bezirksamt gewand. Herr Bertermann fragt nach, ob das Bezirksamt diesbezüglich Hilfestellung geben kann.

Herr Gothe teilt mit, dass er dieses Schreiben an die Bausaufsicht weitergeleitet hat. Er verweist auf Frau Lier.

Frau Lier legt dar, dass sie sich mit diesem Vorgang befasst hat, leider kann das Amt in diesem Fall keine große Hilfe leisten, da für die Hilfestellung der im Schreiben formulierten Punkte nur privatrechtliche Hintergründe vorliegen. Es geht dabei um Mietrechtsfragen, insofern wird sich die Mietergemeinschaft an einen privaten Berater/Rechtsanwalt wenden müssen.

Herr Dr. Schumann fragt nach der Situation der Mieterberatung nach der Aufhebung des Sanierungsgebietes.

Herr Gothe kann nicht sagen, wie lange die Mieterberatung noch aktiv ist, er wird sich erkundigen.

Herr Bertermann teilt mit, dass auch die Bitte vorliegt, dass sich das Bezirksamt vermittelnd in das Verfahren einschaltet und versucht, den Eigentümer zu kontaktieren. Er fragt nach, inwieweit das Bezirksamt tätig werden kann.

Frau Lier antwortet, dass sie mit der Sanierungsverwaltung gesprochen hat, die zuständige Mitarbeiterin, Frau Adam, hatte zugesagt, dass sie versuchen wird, mit dem Eigentümer zu vermitteln.

Fraktion Die Linke:

Herr Diedrich bittet um Informationen zum Fortgang der Festsetzung der Bebauungspläne der Spandauer Vorstadt.

Herr Harttung teilt mit, dass für diese Bebauungspläne zur Zeit die Trägerbeteiligung durchgeführt wird, diese muss ausgewertet werden, so dass die öffentliche Auslegung in ca. 2-3 Monaten durchgeführt werden kann.

Herr Gothe ergänzt, dass zusätzlich eine öffentliche Veranstaltung im Zeitfenster der öffentlichen Auslegung (April) geplant ist.