Herr Blees, Schulleiter der Moses-Mendelssohn-Gesamtschule, dankt für das Rederecht und wünscht sich, dass sich das nicht auf eine verbale Äußerung beschränkt, sondern dass es entsprechende Folgen hat. Der Brandbrief wurde in das Netz des Tagesspiegel gestellt.
Der Brief wurde geschrieben, weil eine Reihe von verschiedenen Problemen die Schulen schon lange beschäftigen, wie bauliche Mängel, personelle Mängel. Herr Blees geht anschließend auf die Situation im Personalbereich ein. Allen ist bekannt, dass Sekretärinnen fehlen. Seine Schule ist ausgestattet mit einer Kraft, die weniger als 40 Stunden anwesend ist. Die Schule ist im Ganztagsbetrieb von 08.00 Uhr bis 16.20 Uhr geöffnet. Das Sekretariat ist aber nicht während dieser Zeit vollständig besetzt. Er betont, dass es ganz fatal sei, wenn eine Sekretärin erkrankt ist, dann muss sich die Schule in der Regel mindestens eine Woche lang  alleine behelfen. Vielleicht kommen Aushilfskräfte stundenweise, die sich in der Schule nicht gut auskennen. Herr Blees betont, dass das kein Zustand sei, der Unternehmen aufrecht erhält. Kein Unternehmer würde sich so etwas leisten.

Zur Hausmeistersituation bemerkt er, dass zu befürchten sei, dass die Hausmeisterstellen noch zusätzlich gekürzt werden. Auch sei die Betreuung der Schulen durch die Arbeitszeitverkürzung nachlässiger bzw. schlechter geworden.
Er spricht anschließend die Reinigung der Schulen an, auch hier sei ein großer Mangel zu verzeichnen. Hier müssen vernünftige Lösungen gefunden werden. Die Schulen sind in keinem guten Zustand, dass man zufrieden abends nach Hause gehen kann.

Die Schulleiterin, Frau Ehl, von der Wartburg-Schule unterstützt die Bemerkungen von Herrn Blees. Ihre Schule sei auch betroffen. Im letzten Kalenderjahr hatte die Schule nur 12 Wochen ihre Sekretärin. Danach fiel sie wegen Krankheit aus. Die Schule erhielt für nur insgesamt 12 Tage eine Vertretungskraft. Frau Ehl meint, wenn eine Schulleitung komplett ein Sekretariat übernehmen muss, kann man nicht mehr von Qualität sprechen. Zum Brandbrief führt sie aus, dass was die Schulleiter/innen an Forderungen aufgestellt haben, sind die minimalen  Grundvoraussetzungen, damit überhaupt eine Schule funktionieren kann. Sie denkt nicht, dass exorbitant, wie es der Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 9.1.2009 schilderte, unbotmäßige Forderungen aufgestellt wurden, sondern das, was den Schulen zusteht – Hausmeister, Schulsekretärinnen, Personal etc. -, damit die Schulen vom Grundsatz her funktionieren können.

Eine weitere Schulleiterin spricht die Sprachprobleme der Migranten/innen an. Weiterhin merkt sie an, dass auch die Eltern der Migrantenkinder desinteressiert sind. Die Schuldistanz sei sehr hoch. Dadurch sind Abschlussprobleme vorprogrammiert. Die Vernetzung zwischen Bezirk, Schule und Senat spielt eine große Rolle. Sie regt an, dieses Problem auf die Tagesordnung zu setzen, denn die Schulleiter/innen verwalten derzeit nur die Schulen. Das überfordert die Kollegen/innen vor Ort. Sie sind nicht motiviert, weil sie keine Lösungsansätze finden. Sie wurden allein gelassen. Weiterhin führt sie an, dass die Schulen nicht entscheiden können, wer das Schulgelände mit nutzt. Wenn eine Vernetzung stattfinden soll, kann nicht entschieden werden, ob nachmittags ein Verein die Turnhalle mit nutzen kann. Hinzu kommt, dass die Projekte im Bezirk von Jugendberatungshäusern bis Projekte für nicht regelbeschulbare Kinder sehr begrenzt sind. Die Jugendberatungshäuser haben der Schule mitgeteilt, dass sie die Kinder und Jugendlichen nicht mehr unterkriegen. Die Betriebe im Bezirk weigern sich zum Teil, die Kinder zu betreuen, weil sie negative Erfahrungen im Praktikum gemacht haben und dazu nicht mehr bereit sind, denn sie müssen wirtschaftliche Erfordernisse erfüllen.

Herr Dr. Pfeifer, Schulleiter des John-Lennon-Gymnasiums, teilt mit, dass man insgesamt nicht zufrieden sei, auf welchen Punkt die Probleme der Schulen im Bezirk Mitte in die Öffentlichkeit gebracht worden sind. Er glaubt, dass nicht allen Bezirksverordneten deutlich war, in welchem Zustand sich die Schulen befinden. Es ist eine Bankrotterklärung, wie Schulen im Bezirk Mitte im internationalen und nationalen Vergleich verwaltet und ausgestattet sind. Hier sind sich die Schuleiter/innen einig, dass es nicht ein parteipolitisches Problem sei. Es gibt bekanntlich im Bezirksamt Mitte verschiedene Stadträte in verschiedenen Abteilungen, die mit Schule zu tun haben. Sie sind davon in ähnlichen Maßen betroffen. Die Schulleiter/innen vermissen, dass mit ihnen eindeutig kommuniziert wird, klare Strukturen im Bezirksamt in den Absprachen herrschen, dass die BVV ihre Verantwortung so wahr nimmt, dass eine konsistente, klare und nachhaltige Schulnetzplanung vorgelegt wird und dass die Schulen ernst genommen werden in ihrer Eigenverantwortlichkeit. Die Schule darf nicht im alten Stil verwaltet werden, wie es vor dem neuen Schulgesetz üblich war. Die Schulen vermissen Umdenken und das wird auf allen Ebenen vermisst. Die Schulen wissen, dass das Bezirksamt und die BVV für viele Probleme nur peripher verantwortlich sind. Die Schulen sind es leid, dass sich die dafür Verantwortlichen gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben, denn das geht auf Kosten der Schulen vor Ort.

Ein weiterer Schulleiter führt an, dass allen klar war, als der Brief geschrieben wurde, dass mit den angesprochenen Problemen verschiedene Adressaten angesprochen wurden. Die Schulen haben Probleme mit dem Bezirksamt. Wenn ein/e Schulleiter/in gefragt wird, was er/sie sich wünscht, dann kann er/sie sofort darüber berichten, was gewünscht wird. Vieles von dem ist aber nicht machbar. Für die Schulleiter/innen ist unverständlich, wie der Bezirk Mitte 1 Mio. € im Jahr 2008 zurückgegeben hat, ohne das diese verbaut wurde. Jetzt fragen die Schulleiter/innen, wenn Berlin ein Sonderprogramm mit zusätzlichen 50 Mio. € erhält, dann müsste der Bezirk Mitte sagen, gebt uns kein zusätzliches Geld, man ist nicht mehr in der Lage, das Geld, welches uns zusteht, zu verbauen. Es stellt sich die Frage, was sich im Bezirksamt ändern wird, dass das nicht passiert. Die Strukturen müssen sich ändern. Alle sagen, sie hätten keine Schuld. Es bleibt alles so, wie es ist.
Es wird weiterhin mitgeteilt, dass der Bezirk Mitte 3000 Schüler/innen verlieren wird. Das sind ca. 7 bis 8 Schulen, die im Bezirk Mitte geschlossen werden müssten. Die Schulen müssen attraktiver werden. Andererseits entstehen sehr gut ausgestattete Privatschulen unmittelbar neben den staatlichen Schulen. Die Schulen haben keine Chance dagegen zu halten, was die materiellen und personellen Ausstattungen betrifft. Die guten Schüler/innen sollen in den Schulen gehalten werden, aber man lässt sie weggehen und man macht nichts dagegen.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, meint, dass die Probleme bekannt sind, Schulen wurden besucht und es wurde über diese Dinge gesprochen. Er betont, dass die BVV sich nachweislich mit den Problemen sehr intensiv auseinander gesetzt hat, wie: Schulschwänzer, Hygiene an den Schulen, Zustand der Schulen, Schulnetzplanung. Hier hatte die BVV kürzlich beschlossen, dass eine Schulnetzplanung bis März erfolgen soll.

Herr BV Lundkowski (FDP) ergänzt, dass ihm der Brandbrief nicht überraschte. Ihn überraschte, dass der Bezirkselternausschuss am 12.1.2009 eine Erklärung herausgab, die 80 % all diese Missstände aufgegriffen hat und genauso formulierte, auch mit den Forderungen, die die Schulleiter/innen stellen. Er meint, dass das nicht nur eine Sache der Schulleiter/innen und Lehrer/innen sei, sondern hier steht die gesamte Schulöffentlichkeit dahinter. Er hebt hervor, dass die vorgetragenen Probleme und Missstände immer wieder im Schulausschuss und in der BVV angesprochen wurden (Schülerflucht, Besetzung mit Sekretärinnen, Hausmeister, Vertretung für erkrankte Lehrer/innen, Attraktivität der Schulen im Bezirk). Er betont auch, dass einige das nicht zur Kenntnis genommen haben.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint auch, dass viele Details allen bekannt seien. Sie widerspricht dem Schulausschussvorsitzenden, der meinte, den Schulentwicklungsplan zu aktualisierten, würde nicht so viel bringen, weil sich das Bezirksamt sowieso nicht daran hält. Sie schlägt vor, den Vorsteher der BVV zu bitten, alle Anträge und Anfragen den Schulen zukommen zu lassen. Die Bezirksverordneten nehmen ihre Aufgabe diesbezüglich sehr ernst. Es interessiert sie die Aussage, dass nicht verwendeten Baugelder zurückgegeben wurden.

Frau BV Bergunde (Die Linke) dankt den Schulleiter/innen, dass sie sich entschlossen haben, so einen Brief zu schreiben. Sie wünscht allen, dass hier einiges auf den Weg gebracht wird.

Herr BV Trinte (SPD) kann alles nachvollziehen. Er war 22 Jahre Schulleiter in Moabit und kennt diese Probleme. Er findet es gut, dass sich die Schulleiter/innen an die BVV wenden und sagen, hier muss etwas passieren. Er betont auch, dass jeder Bezirksverordnete die vorgetragenen Probleme sehr ernst nimmt. Weiterhin betont er, dass sich die BVV darum gekümmert hat. Frau BzStR´in Hänisch ist auch bemüht, die Sorgen und Vorstellungen der Schulleiter/innen aufzunehmen. Den Schulen soll geholfen werden, aber die Bevölkerungsstruktur kann nicht verändert werden. Man kann darüber diskutieren, warum 3000 Schüler/innen den Bezirk verlassen, aber die Kieze Moabit und Wedding bleiben erhalten. Hier müssen die Bemühungen als BVV hingehen, Voraussetzungen anderweitig zu schaffen (Soziale Stadt, Quartiersmanagement u. ä.), um diese Grundsituation zu verbessern. Er bittet um Vertrauen. Die BVV wird sich bemühen, nach Lösungen zu suchen.

Frau BV Fünfstück (Die Linke) bittet Herrn Dr. Pfeifer, dass er konkret die Probleme, die hier in der Zusammenarbeit im Jugendbereich bestehen, dem Jugendhilfeausschuss mitzuteilen. Es gibt eine Kooperationsvereinbarung Jugend und Schule, aber bekannt sei auch, dass die Bereiche Schule und Jugend (Kinderschutz) stark unter Druck stehen und dass im Tagesgeschäft viele Dinge hinten runter fallen.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, bezieht sich noch einmal auf das Problem Schulhausmeister und meint, dass das Bezirksamt in der Lage sein muss, die Schulen mit ausreichendem Personal an Schulhausmeister auszustatten. Er betont, dass alle Bezirksverordneten dieses Problem erkannt haben und es gibt niemanden, der sagt, dass die Schulen keine Hausmeister benötigen. Auch meint er, dass man Frau BzStR´in Hänisch hier kein Versäumnis vorwerfen kann. Sie stand und steht immer in Verbindung mit der Senatsverwaltung, damit das funktioniert.

Herr Wüstenberg, Schulleiter des Lessinggymnasiums, hat den Eindruck, dass die Schulleiter/innen missverstanden werden. Es gehe nicht darum zu untersuchen, wer wen dafür verantwortlich macht. Er möchte keiner Partei, der Stadträtin, dem Schulamt und dem Jugendhilfeausschuss keinen Vorwurf machen, dass die einen besser oder die anderen schlechter arbeiten. In vielen Redebeiträgen wurde heute mitgeteilt, dass man darüber diskutiert hat. Alle 68 Schulleiter/innen meinen, dass das Ende erreicht sei. Man sei keine weinerlichen Menschen und an vielen Schulen wird gute Arbeit geleitstet. Herr Wüstenberg erwartet persönlich, dass, wenn die Bezirksverordneten die Probleme in den letzten Jahren in Berlin nicht lösen konnten, sollte man sicht mit den Kommunen darüber unterhalten, wie in den Großstädten Schule gemacht wird. Alle Schultypen haben Probleme und es geht nicht nur um die Migration, es geht nicht nur um bezirkliche Verantwortung oder um Verantwortung einzelner Ausschüsse in der BVV, es geht nicht um individuelle Fehler, sondern es geht um eine Gesamtproblematik. Er erwartet Lösungen und nicht, dass hier über Tagesordnungen diskutiert wird und in zwei Jahren wird immer noch darüber geredet mit welchem Grad hier Hausmeistervertretungen angeschafft werden. Herr Wüstenberg betont, dass seine Schule zerfällt. Das Gebäude ist 100 Jahre alt und wurde 20 Jahre lang nicht renoviert. Der Mörtel fällt aus dem Fundament.
Er fragt sich, worüber hier eigentlich geredet wird. Er erwartet, dass sich alle mit den Schulleiter/innen solidarisieren, deshalb sind sie heute in den Schulausschuss gekommen. Auch sagt er zu, in den nächsten Schulausschuss und in die BVV zu kommen. Man muss sich in Berlin und im Land anders darstellen.

Die Einzelverordnete Frau Engelhardt meint, dass die heute aufgeführten Probleme auch die Schüler/innen erkannt haben. Sie haben im letzten Jahr dagegen demonstriert. Sie meint, dass die heute angesprochenen Probleme alle Kommunen betreffen. Die Kommunen sind unterfinanziert, die Kommunen wurden durch den Sparkurs der letzten Jahre ausgeblutet. 
Die Schulleiter/innen haben mit ihrem Brandbrief einen ersten Schritt gesetzt. Sie denkt, dass das alleine nicht reicht. Sie glaubt, dass das berlinweit vernetzt werden muss und dass diese Proteste nicht nur unter den Schulleiter/innen, sondern auch mit den Schüler/innen gemeinsam diskutiert werden müssen. Das Problem ist bundesweit vorhanden. Konzepte können nicht umgesetzt werden, weil es nicht genügend Personal gibt.
Weiterhin ist sie der Meinung, wenn Geld für die Commerzbank da ist, dann müsste auch Geld für Schulen vorhanden sein.

Frau stellv. BD von Lampe (Grüne) meint auch, dass das gesamte Problem nicht nur den Bezirk Mitte betreffe. Sie berichtet, dass 2001 ein kleiner Verein versuchte, nach der Schule mit Migrantenkinder zu lernen. Damals gingen noch die Fronten zwischen den einzelnen Schulen. Mitte hat jetzt das Problem erkannt und steht gegen die anderen Bezirke. Solange die Fronten bestehen, wird es sehr schwer sein, für die Schulen, die momentan Probleme haben, die Mittel zur Verfügung zu stellen, die dafür nötig sind. Frau von Lampe sieht nur die Möglichkeit über die Presse zu gehen.

Frau Vercrüße, Schulleiterin der Breitscheid-Schule, teilt mit, dass sie auch den Brandbrief unterschrieben hat. Sie betont, dass sie kein Plädoyer für Berlin, für Großstädte abgeben wollte, sondern es geht ihr um den Bezirk Mitte. Sie spricht die alten Gebäude an, die nicht in dem Zustand sind, wie sie benötigt werden. Andererseits gibt es Anforderungen, die an die Schulleiter/innen gestellt werden, das gute Schule gemacht werden soll, aber dazu benötigt man Rahmenbedingungen, die nicht vorhanden sind. Es fehlen die finanziellen Mittel, um eine Schule so zu gestalten, wie sie gebraucht wird. Weiterhin führt sie an, dass es Schüler/innen gibt, die eine Unterstützung brauchen. Frau Vercrüße wünscht sich, dass hier die Situation in Mitte angeschaut wird und dass man nicht eine Solidarisierungsaktion unterstützt über Bildung allgemein für Berlin. Sie findet das schon wichtig, aber ihr Anliegen hier sei zu sehen, wie hier die Situation in Mitte sei, was kann man hier tun, damit sich etwas ändert und dass Voraussetzungen geschaffen werden, um gute Schule machen zu können. Sie bittet die Ausschussmitglieder hier mit ihren Gedanken anzusetzen.

Frau BV Bergunde (Die Linke) meint, nur den Bezirk Mitte allein zu sehen, funktioniere nicht, und die Bezirke sollten bei diesem Problem nicht gegeneinander ausgespielt werden. Denn alle haben dieselben Probleme. Letztendlich gibt es 4 große Themen: Integrationsproblematik, Personalversorgung, bauliche Unterhaltung und eigenverantwortliche Schule. Sie schlägt vor, ob der Schulausschuss, wo man bezirklich etwas tun könnte, sich verständigen könnte. Das Problem eigenverantwortliche Schule würde sie bei den Diskussionen herausnehmen wollen.

Herr BV Lundkowski (FDP) bezieht sich auf den Sanierungszustand der Schulen. Nach der Schilderung der Situation fragt er die Schulleitern/innen, ob ihnen lieber wäre, wenn die Gelder direkt an die Schulen vergeben würden. Er glaubt, dass man sich dafür einsetzen könnte.

Frau BzStR´in Hänisch hat mit Interesse die Diskussion verfolgt und geht darauf wie folgt ein: Es lässt sich feststellen, dass eine ausgeprägte Aufmerksamkeit gegenwärtig im Land Berlin durch diesen Brief entstanden ist. Der Bezirk Mitte sieht das positiv an. Alle sind sich einig, was das im Bezirk bedeutet, im Bezirk Mitte zu leben, Kinder zu haben, in Schulen zu unterrichten oder in anderen Zusammenhängen mit Kindern und Jugendlichen oder auch mit Menschen im Bezirk Mitte zu arbeiten und auch Politik zu machen. Frau Hänisch betont, dass alle überall immer bemüht sind, das beste daraus zu machen und das bestmögliche zu tun, um das umzusetzen, was man sich an Zielen und Erfordernissen für diesen Bezirk und seine Menschen vornimmt. Es muss aber festgestellt werden, dass die klassischen Kommunikationskanäle vielfältig genutzt werden. Die Probleme werden vielfältig in die Stadt getragen. Es wird darum geworben, um Lösungen gerungen und doch wird festgestellt, dass die Aufmerksamkeit im Normalfall nicht besonders ausgeprägt ist und die besonderen Problemlagen, die der Bezirk Mitte hat in der allgemeinen Problemsituation, die man in Berlin entwickeln muss, untergehen. Sie denkt, alle haben jetzt die Aufgabe, einen Spannungsbogen zu halten und diesen Spannungsbogen in den nächsten Monaten zu halten, wenn ganz wichtige Entscheidungen im Land Berlin für die Bildung für die Zukunft und ihre Finanzierung getroffen werden sollen. Frau Hänisch wünscht sich, dass  die Situation analysiert wird und dass man feststellt, wie intensiv man sich bemüht und dass man Erkenntnisse gewonnen hat, findet sie richtig und gut, Erwartungen an Dritte zu formulieren findet sie auch richtig, aber der Bezirk hat bestimmte Zuständigkeiten und seine Aufgabe wird es sein, insbesondere mit seiner Situation und sich mit den Dingen auseinander zu setzen, die in seiner primären Entscheidungsgewalt liegen. Weiterhin meint sie, dass die Schulleiter/innen heute in den Schulausschuss gekommen sind, weil sie erwarten, dass in den Zusammenhängen, in denen alle aus Sicht des Bezirks Mitte gemeinsam feststellen, es gibt Besonderheiten, Problemlagen, die anerkannt und entsprechend auch unterstützt werden sollen in den anderen Ebenen entsprechend kraftvoll Interessen, Ziele und Lösungswege unterstützt werden. Frau Hänisch sieht das als Handlungsweg für die Bezirksverordnetenversammlung.
Mitte ist unterfinanziert. Um finanzielle Handlungsspielräume zu gewinnen und zukünftig mehr leisten zu können, ist Voraussetzung, das Delta aufzulösen, denn es ist nicht möglich, mit zu wenig Geld zusätzliches zu leisten und es ist ganz eindeutig, dass das Finanzierungsdefizit wesentlich dafür verantwortlich ist, dass die Schulen nur noch im untersten denkbaren Level unterstützt werden können. Die Dinge sollten in der richten Reihenfolge diskutiert werden und  man sollte gemeinsam darüber diskutieren, was möglicher weise an Leistungen, die erbracht werden müssen, am Ende dieses Prozesses für die Schulen stehen können. Es gibt eine Reihe von Handlungsaufträgen, die die Bezirksverordnetenversammlung in den letzten Monaten beschlossen hat und an denen gearbeitet wird und dass bis Ende März die wesentlichen Daten und Fakten zusammengetragen werden, um dann zu einer entsprechenden Diskussion und Schlussfolgerung kommen zu können. Frau Hänisch weist darauf hin, wenn die Schulen im Bezirk Mitte berechtigt geltend machen können und durch ihre Schilderung auch ganz plastisch und authentisch hier darstellen können, zusätzlichen Raum in ihren Schulen brauchen und ganz ausdrücklich auch kleinere Klassenfrequenzen nur aushalten, damit sie entsprechenden schulischen Bildungserfolg mit diesen Kindern und in diesen Schulen noch möglich machen können, dann ist das eine Leistung, die das BA selbstverständlich bringt und die das BA im allgemeinen Konsens den Schulen möglich machen möchte. Bezüglich der Raumausstattung meint sie, dass diese Leistung nur noch dauerhaft für den Bezirk finanziell zu verkraften sei, wenn das Land Berlin sie finanziert. Der Bezirk Mitte wird dieses sehr schwierige Thema mit dem entsprechenden Nachdruck in die weiteren Diskussionen einbringen und sollte sich in einem ersten Schritt möglichst konzentrieren. Wenn das für den Bezirk nicht gelöst wird, dann wird sich der Bezirk Mitte nicht in einem mittelfristigen Zeitraum in die Lage bringen, das in einem anständigen Niveau den Schulen finanziell machbar zu machen, was nötig ist. Frau Hänisch hat hier eine ziemlich klare Vorstellung, was an Forderungen in der Abwägung zwischen dem, was eigentlich wünschenswert wäre und das, was man möglicher weise noch durchgesetzt bekommt, jetzt fordern sollte. Ihre Forderungen würden lauten: In allen Schulformen entsprechend 10 % mehr Fläche im Verhältnis zum Musterraumprogramm zusätzlich und zugleich 10 % weniger Kinder in den Klassen in den Jahrgängen möglich zu machen und finanziell abzufedern. Gerade angesichts der Situation, dass jetzt eine Schulstrukturreform bevorsteht, die bis Sommer 2009 entschieden werden soll, dass gegenwärtig für alle Schulen die selbe Raumausstattung und die selben Klassenfrequenzen berlinweit angedacht sind, ist kurzfristig das wichtigste politische Handlungsfeld für die Bezirke. Selbstverständlich gilt es, unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, vorhandene Flächen, die die Schulen auch mit diesen Zusatzausstattungen nicht benötigen, durch andere Angebote zu belegen, um eine möglichst dezentrale Schulstruktur vorhalten zu können. Das weitere Delta, welches sich ggf. ergibt, durch entsprechende Entscheidungen der BVV aufzulösen in dem Sinne, wie Herr Dr. Pfeifer es vorgetragen hat. Frau Hänisch stellt die Erwartung an die BVV, wenn man für seine Interessen gekämpft hat, dann aber feststellen muss, dass man bestimmte Grenzen hat, dann muss man in politischer Verantwortung dieses Bezirks innerhalb dieser Grenzen bleiben und das heißt eben, dass durch klare Prioritätensetzung ggf. auch zwischen Raumversorgung, Standortplanung und den Möglichkeiten in die Ausstattung der Schulen zu investieren, entschieden werden muss. Frau Hänisch denkt, dass das klare Votum der Schulleiter/innen dahin geht, nicht so viel in Gebäude zu investieren, sondern dann auch die vorhandenen Gebäude entsprechend zu qualifizieren und die Schulen mit Personal entsprechend arbeitsfähig zu machen. Sie glaubt, dass das der Auftrag sei, sich hier dann auch zu Entscheidungen durchringen zu können. An alle ist die Botschaft gerichtet, selbstkritisch mit formuliert, alle müssen auch einen Lernprozess durchmachen, alle müssen diesen Brief zum Anlass nehmen und darüber nachdenken, wie man es noch besser machen kann, wie man es vielleicht intensiver gemeinsam machen kann und daher wünscht Frau Hänisch, dass man sich in einem weiteren Weg in den nächsten Wochen darüber verständigt, wie man ab Frühjahr diesen Entscheidungsprozess organisiert. Hier werden gemeinsame Akteure mitwirken (Schulleiter/innen, schulische Gremien, BEA, BSB, QM-Gebiete).
Anschließend geht Frau Hänisch auf einen Ausspruch ein von den Schulen her denken. In der Bezirkspolitik hat sich in den letzten Jahren heraukristallisiert, dass man zunehmend von den Stadtteilen her denkt. Das kann ein Zielkonflikt sein. An dieser Stelle muss man zukünftig auch entsprechende Abwägungen noch klarer und noch detaillierter, als es bisher vorgenommen  wurde, vornehmen. Im vergangenen Herbst wurde auf der Schulleitertagung ein Anfang gemacht.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, bezieht sich auf die ausgesprochene Forderung von Frau Hänisch, die sie an den Senat stellen möchte, dass 10 % mehr Flächen benötigt werden und dass 10 % kleinere Klassen benötigt werden. Das gehe in eine Richtung, in die die meisten denken. Wenn dann eine Schulnetzplanung aufgestellt wird, fragt man sich, ob es tatsächlich so sinnvoll ist, große Schulstandorte hier zu entwickeln. Herr Dr. Knape meint, dass man sich dadurch neue Probleme schafft, wenn 5- oder 6-zügige Regionalschulen eingefordert werden. Er fragt, ob das wirklich die Lösung sei, die sich Frau Hänisch und die Schulleiter/innen wünschen, dass nämlich Schulnetzplanung und Strukturveränderungen zum Anlass genommen werden, hier große Regionalschulen zu schaffen und dafür den einen oder anderen Sozialarbeiter zu bekommen. Er fragt, ob dies wirklich eine Lösung darstellt.

Frau BD Stöcker (Die Linke) meint, dass der vorgetragene Beitrag des Vorsitzenden eine persönliche Meinung sei. Sie stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Diskussion zu beenden. Dem Geschäftsordnungsantrag wird nicht zugestimmt.

Herr BV Trinte (SPD) meint, dass man hier nicht weiter komme, wenn jetzt die grundsätzliche Debatte geführt wird, um zu klären, wie die zukünftige Regelschule aussehen soll. Diese Diskussion sollte auf einer ganz anderen politischen Ebene geführt werden und nicht heute im Schulausschuss. Den Schulleiter/innen wurde die Möglichkeit gegeben sich heute zu äußern. Die jetzt begonnene Diskussion kann jetzt zu diesem Zeitpunkt nicht geführt werden, denn das sei eine Grundsatzdebatte, die dann geführt werden soll, wenn sie aktuell wird.

Herr Tinte bittet, die Diskussion so nicht weiter zu führen.

Herr Blees meint, dass sich die Schulleiter/innen darüber einig sind, dass sie keine generelle Diskussion über die Schulformen führen werden. Auch betont er, dass die im Brief aufgezeigten Probleme auch schriftlich gegenüber der Bezirksverwaltung immer wieder geäußert wurden, und zwar entweder einzeln oder in Gruppen. Grundsätzlich sind sich die Schulleiter/innen einig, dass die Probleme eine berlinweite Komponente haben. Diese wollen sie nicht diskutieren. Es geht hier um die bezirkliche Komponente. Die bezirkliche Komponente betrifft sowohl die BVV als auch die Bezirksverwaltung. Für die Bezirksverordneten ist es wichtig, dass sich die Position der Schulen sehr stark verändert hat und dass die Schulen gegenüber dem Bezirksamt momentan kein gesetzlich vorgegebenes Sprachrohr haben. Er stimmt nicht damit überein, dass es sich hier um Probleme handeln würde, die in anderen Bezirken genauso vorhanden sind. Das stimmt teilweise schon, aber es gibt hier im Bezirk Mitte durchaus eine ganze Menge eigene und zugespitzte Probleme, die in anderen Bezirken in der Schärfe nicht vorliegen. Deshalb kommt dieser Brief aus Mitte und deshalb müssen die Lösungen, die im Brief als Problem benannt sind, teilweise auch in Mitte gelöst werden.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf die Schließung der Willy-Brandt-Oberschule und meint, dass im Brief die Sozialstrukturproblematik erwähnt wurde. Sie meint, dass das damals der Grund war, dass der Schulausschuss sagte, Schulen in so einem sozialproblematischen Gebiet sollten nicht so einfach geschlossen werden. Sie fragt, welche konkreten Vorschläge die Schulleiter/innen haben, wie die BVV und der Schulausschuss zusammen arbeiten könnten und wie man das konkretisieren könnte.

Herr BD Rehwald (CDU) meint, dass man feststellen sollte, wie hoch der Investitionsbedarf für Gebäude sei, damit der Unterricht so stattfinden kann, dass das Endergebnis Schulabschluss gewährleistet ist.

Herr Blees betont, dass der Brief nicht nur an den Bezirk Mitte gegangen ist, sondern an den Bezirksbürgermeister, Schulsenator und an den Finanzsenator, denn es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Allerdings werden die Punkte beraten, die den Bezirk Mitte betreffen.
Er nimmt das Angebot von Frau Hänisch an, zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Er wünscht sich, dass konkrete Vorschläge vonseiten der Ausschussmitglieder kommen würden, wie die Zusammenarbeit zu gestalten und erfolgreich fortzuführen ist.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, teilt abschließend mit, dass der begonnene Diskussionsprozess weiter geführt werden soll. Er regt an, in der nächsten Schulausschusssitzung diesen TOP auf die Tagesordnung zu setzen. Dem wird so zugestimmt.

Unterbrechung der Sitzung von 19.00 Uhr bis 19.15 Uhr