Herr Neuhaus merkt an, dass den Mitgliedern zur Beratung der Drucksache noch einige Unterlagen zugegangen sind (u.a. Ja-/Nein-2009-Moratorium).

 

 

Kapitel 3300

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3301

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3302

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3304

 

Titel 425 01

 

Herr Spallek hätte gerne gewusst, warum der Titel so deutlich erhöht wurde.

 

Herr Fritsch teilt mit, dass in diesem Titel die VBL-Sanierungsgelder zentral veranschlagt sind.

 

Herr Spallek bezieht sich auf die Drs.-Nr. 0997/III und merkt an, dass dort mitgeteilt wurde, dass die um den Normierungsabschlag gekürzten VBL-Sanierungsgelder mit 3,160 Mio. € veranschlagt werden. Er hätte gerne gewusst, ob es für diese Abweichung eine Erläuterung gibt.

 

Herr Fritsch teilt mit, dass dies mit dem Normierungsabschlag zu tun hat. Das steht auch in dem Kommentar zu den verteilten Tabellen. Wenn das Land die Mittel zwar veranschlagt, aber nicht vollständig durchreicht, dann veranschlagt der Bezirk auch nur die Mittel, die ankommen. Deshalb fehlen dort die 200.000 €.

 

Titel 525 01

 

Herr von Dassel fragt nach, in welchen Bereichen verstärkt aus- und fortgebildet werden soll.

 

Herr Müller teilt mit, dass hier zentral die vom Bezirksamt für erforderlich gehaltenen Mittel für Personalentwicklung und Gesundheitsmanagement veranschlagt sind. In den letzen 1 ½ Jahren gab es eine Kooperation mit Dritten, wo der Bezirk eine Förderung von ca. 50.000 € erfahren hat. Man wollte diese vielen angeschobenen Aktivitäten (Teamentwicklungsprozesse, Coaching, Fortbildungen) nicht veröden lassen, sondern kontinuierlich an dieser Aufgabe weiter arbeiten. Deshalb wurde hier trotz großer Haushaltsnot ein Schwerpunkt in Höhe von 50.000 € gesetzt.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4110

 

Titel 422 01 und 425 01

 

Herr von Dassel merkt an, dass er diese beiden Titel nicht in der Ja-/Nein-Liste gefunden hat, so dass er gerne pauschal erklärt haben möchte, was für eine Aufgabe hier wegfällt.

 

Herr Mecklenburg teilt mit, dass hier in mehreren Bereichen gekürzt wurde. Insgesamt handelt es sich um vier Positionen. Eine 0,5 Stelle A15 – Medizinaldirektor, ¼ Stelle A13 – Medizinaldirektorin für sechs Monate gesperrt, 1 Stelle - Sozialamtsfrau für sechs Monate gesperrt und eine 0,57 Stelle A9 – Sozialinspektor für 12 Monate gesperrt.

 

Herr Spallek bezieht sich auf die Titel A08 und fragt nach, ob diese Titel bei jedem einzelnen Kapitel besprochen werden oder am Ende gemeinsam.

 

Herr Fritsch merkt an, dass die Titel A08 nur dort angefasst wurden, wo man auch Dienstgebäude aufgegeben hat. In diesem Kapitel ist des Turmstraße 22. In einem anderen Kapitel wird es dann die Iranische Straße 3 sein.

 

Herr Spallek führt aus, dass in 2009 die Ausstattung aller Titel A08  200.000 € weniger beinhaltet als das Ist 2007. Nun wird von den schon geringeren Ansätzen nochmals eine Summe von 303.000 € abgesetzt. Da stellt er sich die Frage, auch in Bezug auf die Haushaltspolitischen Leitlinien, ob dies über die Zeit Bestand haben wird und nicht nur Luftnummern sind. Er möchte hier seinen Zweifel zum Ausdruck bringen.

 

Herr Fritsch macht den Vorschlag, die Titel A08 beim Geschäftsbereich GDM zu diskutieren und abzustimmen.

 

Herr Neuhaus hält fest, dass die Titel A08 am Ende gemeinsam abgestimmt werden.

 

Das Kapitel wird ohne Titel 517 01 mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4120

 

Titel 425 01

 

Herr von Dassel fragt nach, ob bei den Kontrollen auch die Qualität stärker berücksichtigt wird und deshalb das Personal keine schlechtere Budgetierung zur Folge hat.

 

Herr Busse teilt mit, dass die Produkte auf dem Großmarkt Beusselstraße Solitärprodukte sind, wo es keinen Medianvergleich gibt. Insofern kann man mit dem vom Abgeordnetenhaus zugewiesenen Geld auch tatsächlich die Intensität der Kontrollen verstärken.

 

Herr Spallek bezieht sich auf die von der Senatsverwaltung zugewiesenen 350.000 € und fragt nach, wo die hier fehlenden bzw. nicht für diese Zwecke verwendeten 50.000 € geblieben sind.

 

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass diese Mittel in den einzelnen Titeln stecken. Bis auf 24.000 €, die der GDM zur Bewirtschaftung übergeben wurden.

 

Herr Biedermann ergänzt, dass 276.000 € für Personal, 10.000 € für Beschaffungen, 19.000 € für Bewirtschaftung und 45.000 € bei den allgemeinen Verbrauchsmitteln veranschlagt wurden. Ein Teil dieses Betrages ist bei Kapitel 3307 und auch bei 3308 veranschlagt.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4181

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3510

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3511

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3512

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3910

 

Titel 684 20

 

Herr Spallek fragt nach, für wen bzw. für was die Mehrmittel in Höhe von 61.000 € verwendet werden.

 

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass es einen Beschluss des Abgeordnetenhauses gab, die Insolvenzberatung zu verstärken (berlinweit um 500.000 €). Der Anteil für den Bezirk Mitte beträgt 61.000 € für die drei Träger (Caritas, Familienverband und AWO).

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3911

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3912

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3933

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3960

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4410

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3711

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3712

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3721

 

Titel 425 01

 

Herr von Dassel bittet um kurze Erläuterung, welche Aufgabe im Kunst- und Kulturamt wegfällt.

 

Frau Hänisch teilt mit, dass es sich um eine Stelle BAT III handelt. Das ist der frühere Leiter des Heimatmuseums, der seit 1 ½ Jahren im berlinweiten Projekt „Stolpersteine“ für den Bezirk Mitte tätig ist. Der Kollege befindet sich bereits in der Altersteilzeit und wird in den ZEP versetzt. Die Aufgabenwahrnehmung ändert sich deshalb nicht.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3723

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3730

 

Herr von Dassel hätte gerne gewusst, welche Aufgaben hier wegfallen. Weiterhin hätte er gerne gewusst, wie viele Personen in der Gartenarbeitsschule tätig sind.

 

Frau Hänisch teilt mit, dass bei Titel 425 01 für eine Stelle Schulsekretärin, die sich in Elternzeit befindet, für 7,5 Monate ein Stellenbesetzungsmoratorium eingerichtet wurde. Die Stelle fällt nicht weg. Weiterhin gibt es einen 0,221 Stellenrest, der in Abgang gebracht wird. Bei Titel 426 01 handelt es sich um zwei Gärtner der Lgr. 3/3a im Schulumweltzentrum. Hier gibt es große Probleme, diese Stellen aus dem ZEP zu besetzen. Bei beiden Stellen wurde ein Stellenbesetzungsmoratorium ausgesprochen mit dem Ziel, diese Stellen auf jeden Fall zu erhalten. Frau Hänisch möchte darauf hinweisen, dass bei der Besetzungsproblematik auch daran gedacht wird, einen Teil der Aufgaben zukünftig möglicherweise durch freie Träger leisten zu lassen. Im Titel 426 11 sind es 0,375 Stellenanteile Rest, die nun wegfallen. Frau Hänisch geht davon aus, dass es 6 oder 7 Stellen (Gartenarbeiter) im Schulumweltzentrum gibt.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3735

 

Herr Spallek bezieht sich auch auf das Kapitel 3736 und fragt nach, warum hier mehr Geld für den Härtefallfond etatisiert wurde. Er hätte gerne gewusst, wie der Härtefallfond und die Subvention verteilt sind.

 

Herr Fritsch teilt mit, dass es sich hier um die Vorgabe von SenFin handelt, wie die einzelnen Titel zu bezeichnen sind. Im Abgeordnetenhaus wird von Subventionen gesprochen. Die Titelbezeichnung ist aber verbindlich als Härtefallfond vorgegeben.

 

Herr Spallek merkt an, dass in der Anlage zur Drucksache jedoch Subventionierung des Mittagessens und Härtefallfond steht. Hier gibt es zwei unterschiedliche Definitionen mit jeweils unterschiedlichen Beträgen, die dann nicht konsequent in der Darstellung benutzt werden.

 

Frau Hänisch teilt mit, dass es beim Schulmittagessen tatsächlich zwei Vorgänge gibt. Zum einen gibt es die Subventionierung des Schulmittagessens. Dann bekommen aber die Schulen noch einen Betrag zur Verfügung gestellt, wo sie im Einzelfall entscheiden können, dass ein Kind auch ohne Entgeltbeitrag am Mittagessen teilnehmen können. Diese Summen sind ebenfalls von SenFin vorgegeben, werden hier aber in einem Titel zusammengefasst.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3736

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4060

 

Titel 426 01

 

Herr von Dassel hätte gerne gewusst, welche Aufgabe hier wegfällt.

 

Frau Hänisch teilt mit, dass es sich um zwei Stellen Lgr. 3/4a – Sportwarte – handelt. Ein Kollege steht kurz vor der Berentung. Der andere Kollege scheidet wegen Dauerkrankheit auf amtsärztlichen Bescheid ebenfalls aus.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 5950 Titel 359 03

 

Herr Spallek hätte gerne gewusst, aus welcher Rücklage das Geld entnommen wurde, da er unter dem entsprechenden Titel kein Ansatz finden kann.

 

Herr Biedermann teilt mit, dass es eine Baumaßnahme gab, die nicht durchgeführt wurde. Nach den gültigen Regularien zu den pauschalen Zuweisungen für Investitionsmaßnahmen dürfen nicht verwendete Mittel am Jahresende in die Rücklage gebucht werden. Die Mittel, die bislang in der Rücklage geparkt waren für diese Maßnahme, werden nun aus der Rücklage (einem Konto, das neben dem Haushalt geführt wird) in den Haushalt gebucht. Es ist eine Einnahme, der keine Gegenleistung gegenübersteht und damit zu einer Verbesserung der Gesamtsituation beiträgt.

 

Herr Spallek fragt weiterhin nach, wie hoch die Rücklage des Jahres 2008 bzw. für 2009 und folgende ist.

 

Herr Biedermann teilt mit, dass der Stand Anfang 2008  3.460.335,12 € für die pauschale Zuweisung für investive Baumaßnahmen betragen hat, für aus Zielvereinbarungen erwirtschaftete Überschüsse 22.975,27 €, für sonstige Rücklagen (Lehr-/Lernmittel)  1.366.895,98 €  und für die allgemeine Rücklage  3.626.890.91 € (ca. 2 ½ Mio. € Ausgleichsbeträge). Der allergrößte Teil dieser Rücklage ist bereits im Laufe des Haushaltsjahres bereits entnommen worden. Den Stand 2009 kann er nicht benennen, da die Abrechnung erst Ende Januar/Anfang Februar vorliegt.

 

Herr von Dassel merkt an, da in diesem Jahr auf Investitionen verzichtet wird, ist zu erwarten, dass die Rücklagen aus nicht verausgabten Baumitteln sehr viel geringer sind als sie zum 01.01.2008 waren.

 

Herr Biedermann führt aus, dass sich in der Rücklage nur Mittel für Baumaßnahmen befinden, die nicht von den Entscheidungen zum Haushalt 2008/2009 betroffen sind. Das hat nichts mit dem Haushalt 2008/2009 zu tun.

 

Herr von Dassel fragt nach, ob man nun das Rücklagenprogramm des Senats, der 50 Mio. € übrig hat und diese für die Sanierung von Schulen ausgeben will, nicht mehr durch eigene noch übrig gebliebene Rücklagen ergänzen kann, weil die nach wie vor faktisch gebunden sind.

 

Frau Hänisch bejaht dies für ihren eigenen Bereich, so dass für dieses Jahr keine Kofinanzierungsanteile zur Verfügung stehen.

 

Das Kapitel/der Titel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3307

 

Auf die Nachfrage von Herrn Spallek teilt Herr Zeller mit, dass es sich bei dem Titel Dienstleistungen für die IuK-Technik um einen A09-Titel handelt. Aus diesem Titel werden alle laufenden Wartungsverträge geleistet oder auch die Leistungen, die das ITDZ für den Bezirk erbringt, respektive Verbrauchsmaterialien für die IuK-Technik. Die Erhöhungen von 3.000 € ergeben sich durch die zusätzliche Aufwendung für die Anmietung von Räumen bei der Berliner Großmarkt GmbH für das Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt, die das Abgeordnetenhaus per Beschluss zugewiesen hat.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3308

 

Auf Nachfrage von Herrn Spallek teilt Herr Zeller mit, dass es sich hier ebenfalls um eine Fortschreibung durch den Beschluss des Abgeordnetenhauses handelt, um den zusätzlichen Aufgabenanfall des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes abzudecken.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) ohne die Titel A08 zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3520

 

Titel 425 01

 

Herr von Dassel fragt nach, warum es hier eine Reduzierung von 170.000 € gibt.

 

Herr Zeller führt aus, dass die Außeneinstellungen für das Ordnungsamt die Parkraumbewirtschaftung betreffen. Die dortigen Dienstkräfte werden über den Wirtschaftsplan finanziert, der als Anhang zum Bezirkshaushaltsplan geführt wird. Hierbei handelt es sich um personalwirtschaftliche Maßnahmen, die im Rahmen des Ordnungsamtes getroffen werden, um den Handlungsbedarf des Bezirkes zu untersetzen. Personalwirtschaftliche Maßnahmen bedeutet, dass jetzt freigewordene oder im Laufe des nächsten Jahres freiwerdende Stellen nicht unmittelbar besetzt werden, sondern einige Monate Pause eingelegt werden, bevor es zu Neubesetzungen kommt und somit dann eine Ersparnis an Geld erreicht werden kann. Das Ordnungsamt besteht nicht nur aus den Mitarbeitern des allgemeinen Ordnungsdienstes, sondern es ist wesentlich umfänglicher. Das gesamte frühere Wirtschaftsamt, jetzt Amt für Gewerbe, ist ebenfalls Bestandteil des Ordnungsamtes, wie auch Personalzuführungen, die wir aus dem Bereich des Straßen- und Grünflächenamtes (Umweltamt) bei der Bildung der Ordnungsämter erfahren haben, wie auch eine Arbeitsgruppe, die Widersprüche bearbeitet, als auch der innere Dienst. In diesen Bereichen wurden dann also auch im Rahmen personalwirtschaftlicher Maßnahmen diese Einsparsummen vorgesehen. Der allgemeine Ordnungsdienst ist davon nicht betroffen.

 

Herr von Dassel geht davon aus, dass das Bezirksamt sorgfältig geprüft hat, dass mit diesen Kürzungen keine Gefahr besteht, dass sich die Einnahmen aus Ordnungsgeldern dadurch vermindern könnten.

 

Herr Zeller führt aus, dass der operative Dienst des Ordnungsamtes von diesen Einsparmaßnahmen nicht betroffen ist.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4211

 

Titel 425 01

 

Herr von Dassel fragt nach, in welchem Feld der wegfallende Techniker gearbeitet hat.

 

Herr Zeller teilt mit, dass dieser Techniker nicht im Fachbereich Hochbau und Technik eingesetzt war, sondern bei der Wartung der Telefonanlagen des Bezirksamtes. Da die Telefonvermittlung und der Telefondienst insgesamt mit dem ITDZ neu geregelt wurde, ist dieser Dienstposten entbehrlich geworden.

 

Herr Spallek fragt nach, wo er die vorgesehenen  353.223 €   für den Hochbau finden kann.

 

Herr Zeller führt aus, dass sich das Bezirksamt dazu entschlossen hat, die Bauunterhaltungsmittel im Hochbaubereich nicht in voller Höhe anzusetzen, da im nächsten Jahr auch wieder Gebäudeabgaben anstehen.

 

Herr Spallek hätte gerne gewusst, ob diese  353.223 €  nicht an dieser Stelle oder gänzlich nicht in Ansatz gebracht wurden.

 

Herr Fritsch teilt mit, dass es sich hier um Saldierungsprobleme handelt, die man im Haushaltsplan nicht darstellen kann. Es werden hier den Titeln  353.223 € zugefügt und davon werden 246.000 € für den Abgang von Dienstgebäuden abgezogen, das ergibt dann im Saldo 7.000 €.

 

Herr Spallek hätte gerne gewusst, ob man hier ein Risiko eingeht oder nicht.

 

Herr Fritsch hält das für einen ganz normalen Vorgang, der auch darstellbar und nachvollziehbar ist. Er sieht kein Problem damit.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) ohne den Titel A08 zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4310

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 5909

 

Titel 426 01

 

Herr von Dassel fragt nach, ob man Finanzvermögen an den Liegenschaftsfond abgeben müsste. Weiterhin fragt er nach, ob die Gründstücke der Bäder inzwischen an die Bäder-Betriebe übertragen wurden. Abschließend fragt er nach, wie man zukünftig mit dem Finanzvermögen umgehen will.

 

Herr Zeller bezieht sich auf die zweite Frage und teilt mit, dass der Übertragungsprozess, der von den Berliner-Bäder-Betrieben genutzten Grundstücke an den Infrastrukturbetrieb der Bäder-Betriebe, zurzeit im Gange ist. Die bisherige Rechtskonstruktion war die, dass die Berliner-Bäder-Betriebe als Anstalt öffentlichen Rechts die Grundstücke, die für den Badebetrieb notwendig waren, genutzt haben und auch alle Belastungen finanzieller Art, die aus der Bewirtschaftung dieser Grundstücke sich ergeben, zu tragen hatten. Formal aber waren diese Grundstücke nach wie vor Finanzvermögen der Bezirke und nur zur Nutzung in eigentümerähnlicher Form den Berliner-Bäder-Betrieben übertragen worden. Um die Bäder-Betriebe in einen Stand zu setzen, auch eine Eigentümerfunktion über die von ihnen genutzten Grundstücke ausüben zu können, hat der Berliner Senat beschlossen, dass die Berliner-Bäder-Betriebe zu diesem Zwecke einen Infrastrukturbetrieb bilden. Nunmehr läuft der Übertragungsprozess der Grundstücke an den Infrastrukturbetrieb der Berliner-Bäder-Betriebe.

 

Herr Fritsch merkt an, dass es hier eigentlich um die Einsparung eines Hausmeisters geht. Weiterhin merkt er an, dass man sich zu dem Thema Grundstücke die Seite 332 des Haushaltsplanes ansehen kann.

 

Herr von Dassel führt aus, dass er sich gut hätte vorstellen können, hier einen größeren Konsolidierungsbeitrag erzielen zu können. Es handelt sich hier um 50 oder fast 60 Personen, die dort beschäftigt sind. Deshalb wundert er sich, dass sich das Bezirksamt diesen Bereich noch stärker vorgenommen hat.

 

Herrn Zeller ist es völlig unverständlich, wo diese 50 Personen herkommen sollen. Das wäre 1/3 der gesamten GDM. Das Finanzvermögen des Bezirks wird derzeit von zwei Sachbearbeiterinnen in der Grundstücksverwaltung, die auch noch das weitere Fachvermögen, das zur Verwaltung übertragen ist, erledigt. Vorher gab es eine eigene Verwaltung für das Finanzvermögen, die aufgelöst wurde. Und das macht jetzt die Einsparung der Hausmeisterstelle aus. Der Hausmeister selbst wird weiterhin als Hausverwalter und Hausmeister bei der Betreuung des bezirklichen Fachvermögens eingesetzt.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Titel A08

 

Herr Spallek fragt nach, inwieweit die Ansatzbildung für die Bewirtschaftungskosten realistisch veranschlagt sind. Es kann festgehalten werden, dass die Ansatzbildung 2009 über die hier genannten Kapitel bereits 201.000 € unter dem Ansatz des Ist des Jahres 2007 liegt. Dennoch sollen die hier genannten Kapitel um weitere 303.000 € abgesenkt werden. Man wird also um rd. 500.000 € unterhalb des Ist von 2007 liegen.

 

Herr Zeller führt aus, dass er nur auf die Kapitel 3308 und 4211 eingehen kann. Durch die Abgabe von Bürodienstgebäuden wird davon ausgegangen, dass hier eine Reduzierung möglich ist.

 

Herr Spallek hätte gerne gewusst, wie hoch die Bewirtschaftungskosten bisher für die künftig abgebenden Bürodienstgebäude waren.

 

Herr Zeller führt aus, dass er die Endzahlen der letzten Jahre nicht dabei hat. Bei den Bewirtschaftungskosten ist es aber auch so, dass es oftmals nicht möglich ist, eine auf das Jahr bezogene Abrechnung vorzulegen, da die Ver- und Entsorgungsbetriebe sich mit der Rechnungslegung Zeit lassen (bis zu zwei Jahre). Für den Bereich GDM kann Herr Zeller sagen, dass es nicht ausgeschlossen ist, die Zielvorgaben zu erreichen.

 

Herr Fritsch teilt für die Turmstraße mit, dass die Ausgaben in 2007  150.815 € betrugen. Für die Iranische Straße betrugen die Kosten in 2007 193.522 €.

 

Herr Allendorf bezieht sich auf die Titel A08 im Bereich Soziales und Bürgerdienste (3931/517 01) und hätte gerne gewusst, wie die Zahlen zustande kommen. Das Gebäude bei Kapitel 3940 Titel 517 01 wurde bereits 2007 verkauft. Im Februar 2008 wurden die Lasten übertragen. Wie können da noch Kosten in 2009 enthalten sein.

 

Herr Fritsch merkt an, dass dies sicherlich mit Abrechnungszeiträumen zu tun hat. Er weist darauf hin, dass bei einem Lastenwechsel der Eigentümer die Lasten ab der Übertragung trägt. Die Endabrechnungen aus Vorjahren trägt der ehemalige Eigentümer.

 

Herr Zeller nimmt die Frage von Herrn Allendorf auf und wird versuchen, sie zu klären.

 

Die Titel A08 werden mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 5950 Titel 359 03

 

Das Kapitel/der Titel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4212

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4630

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4722

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 3305

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4000

 

Herr von Dassel möchte gerne wissen, welche Aufgaben in welchen Bereichen nicht mehr erbracht werden können.

 

Herr Fritsch führt aus, dass es sich um einen Monat bis zur Wiederbesetzung des Jugendamtsleiters handelt. Weiterhin wird eine Stelle für ein BA-Mitglied in Lichtenberg freigehalten, ein Jugendhilfeplaner.

 

Titel 540 60

 

Auf die Nachfrage von Herrn Spallek teilt Herr Fritsch mit, dass der Betrag den Bezirken für die Erweiterung ISBJ (Integrierte Software Berliner Jugendhilfe – Hilfen zur Erziehung) zweckgebunden zur Verfügung gestellt wurde.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4010

 

Herr von Dassel fragt nach, wie es mit der Umsetzung des BVV-Beschlusses zu den Huttenkids aussieht.

 

Herr Fritsch teilt mit, dass Huttenkids für die nächsten zwei Monate gesichert ist. Ansonsten heißt es im Antrag „im Rahmen der Haushaltswirtschaft“. Und so schleppt man sich möglicherweise durchs ganze Jahr.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4011

 

Titel 425 01

 

Auf Nachfrage von Herrn von Dassel teilt Herr Fritsch mit, dass Stellen teilweise nicht besetzt werden können, weil es kein Personal gibt, auch nicht im Personalüberhang. Weiterhin sind es Stellen mit dem qualifizierten Vermerk einer 12monatigen Sperre.

 

Herr von Dassel bezieht sich auf die Jugendfreizeiteinrichtung Koloniestraße und fragt nach, ob diese Einrichtung dauerhaft an einen freien Träger übertragen wurde.

 

Herr Fritsch führt aus, dass hier zwei Dinge vorbereitet werden. Zunächst wird ein Halbjahresvertrag bis zum 30.06.2009 geschlossen, damit die Einrichtung Koloniestraße weiter betrieben werden kann. Weiterhin wird eine Vorlage zur Beschlussfassung an die BVV vorbereitet, da die Übertragung von Einrichtungen jeglicher Art Beschlussrecht der BVV ist. Dieser Prozess soll bis zur Sommerpause abgeschlossen sein.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4020

 

Titel 671 51

 

Herr Reschke bittet um den letzten Ist-Stand.

 

Herr Fritsch teilt mit, dass hier das gleiche Verfahren angewandt wird, wie bei der Berechnung der Tagesbetreuung. Diese Mittel werden nach einem Schlüssel berechnet und zugewiesen. Wenn die Bezirke aufgrund ihrer gesetzlichen Verpflichtung mehr Plätze in Anspruch nehmen, gibt es eine 100 %ige Basiskorrektur. Deshalb wurde es hier 1:1 durchgereicht.

 

Herr Allendorf fragt nach, ob es wirklich eine Basiskorrektur gibt, obwohl es sich um den T-Teil handelt.

 

Herr Fritsch führt aus, dass es einen RdB-Beschluss gibt, dass keine Basiskorrektur bei HzE stattfindet. Es gibt aber Basiskorrekturen bei den entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen, bei Tagespflege, bei Tagesbetreuung u.a.

Die Basiskorrektur für die entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen hat allen Bezirken den Gesamtbetrag ausgeglichen. Aber die Bezirke (wie Mitte), die mit ihrem Stückpreis über dem Zuweisungspreis lagen, haben Verluste hinnehmen müssen.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4021

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4030

 

Titel 425 01

 

Herr von Dassel bittet um eine kurze Erläuterung, welche Aufgaben bei den psychosozialen Diensten nicht mehr erbracht werden können.

 

Herr Fritsch führt aus, dass es bei der Erziehungs- und Familienberatung Ausscheidungen gegeben hat und geben wird. Durch den ZEP wird es keine neuen Psychologen geben. Das Problem wurde so gelöst, dass die Anzahl der Fallpauschalen im Gegenwert von einer Stelle bei den freien Trägern zum 01.01.2009 erhöht wird, so dass es keine Schlechterstellung der Dienstleistungen gibt.

 

Herr von Dassel fragt nach, ob die Leistung der Psychologin nunmehr von freien Trägern erbracht wird, die dafür besser vergütet werden.

 

Herr Fritsch führt aus, dass es einen Vertrag zwischen dem Land Berlin und den freien Wohlfahrtsverbänden für Erziehungs- und Familienberatung gibt. In diesem Vertrag ist geregelt, dass jede Erziehungs- und Familienberatungsstelle einen Sockelbetrag (ca. 100.000 €/Jahr) bekommt. Damit können dann alle Menschen betreut werden, auch wenn sie nicht in Mitte wohnen. Sollten BürgerInnen aus Mitte dort vorsprechen, dann bekommen sie eine Vergütung knapp unter 1.000 € pro Fall (Fall = 10 Sitzungen).

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4040

 

Titel 425 01

 

Herr von Dassel hätte gerne gewusst, welche Aufgaben hier wegfallen und wie trotzdem eine qualitative Verbesserung im Kinderschutz gewährleistet werden kann.

 

Herr Fritsch teilt mit, dass KollegInnen, die in Altersteilzeit gehen, dem ZEP zugeordnet werden. Der ZEP ersetzt dann die Kosten. Eine Schreibkraft fällt weg und drei Stellen A13s (Leitungsstellen) werden dem ZEP zugeordnet.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4042

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4043

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 4044

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Kapitel 5950 ohne Titel 359 03 und 359 09

 

Titel 462 01 und 972 03

 

Herr Spallek fragt nach, ob der bisherige Ansatz von rd. 3,65 Mio. € bis auf weiteres im Haushaltsplan stehen wird. Welche Änderungen gab es/wird es geben/sind an anderer Stelle aufgeführt bei den pauschalen Minderausgaben.

 

Herr Fritsch führt aus, dass alles, was die BVV zum Haushaltsplan 2008/2009 mit dem 1. Ergänzungsplan beschlossen hat, nicht angefasst wurde. Deshalb stehen da nicht mehr rd. 3,6 Mio. € sondern nur noch 1,36 Mio. €. Die pauschale Minderausgabe 2008 sieht nach wie vor so aus, als wenn sie sich aus den sprudelnden Grundstücksverkäufen decken würde. Und für 2009 wurde an dieser Stelle nichts angefasst, weil man das im Rahmen der Haushaltswirtschaft versucht zu lösen.

 

Herr Spallek merkt an, dass die pauschalen Minderausgaben für Personalausgaben zurzeit bei 1,36 Mio. € liegen. Und wenn man die pauschalen Minderausgaben nicht angefasst hat, dann wären das weiterhin die 11,3 Mio. €, die Herr Spallek in seinen Unterlagen zu stehen hat. Er hätte gerne den aktuellen Stand gewusst.

 

Herr Fritsch erläutert, dass die pauschalen Minderausgaben für Personal 1,336 Mio. € betragen und für pauschale Minderausgaben allgemein 4,986 Mio. €, was insgesamt rd. 6,4 Mio. € ausmacht. Das ist weiterhin im Haushaltsjahr 2009 aufzulösen.

 

Herr Spallek fragt nach, warum hier nicht der Ansatz gemacht wurde, in einem „großen Wurf“ auch diese 6,4 Mio. € anzufassen.

 

Herr Fritsch führt aus, dass sich das Bezirksamt dazu entschieden hat, mit einem zweiten Ergänzungsplan den Doppelhaushaltsplan 2008/2009 zu gestalten und nicht tiefgreifend in die Substanz des Haushaltsplanes einzugreifen. Die Frage von Herrn Spallek sollte zum Haushalt 2010/2011 diskutiert werden, so, wie es auch zu den haushaltspolitischen Leitlinien diskutiert wurde, es sei denn, die BVV hat sich jetzt anders entschieden. Aber ein solcher Beschluss liegt Herrn Fritsch nicht vor. Ansonsten bleibt es bei der Entscheidung der BVV vom 12.12. mit den jetzt notwendigen Veränderungen durch den 2. Ergänzungsplan.

 

Herr Spallek möchte festhalten, dass für die „Weddinger Seniorenbetriebe“ weder im letzten Jahr noch in diesem Jahr in keiner Weise Vorsorge getroffen wurde.

 

Herr Fritsch ist der Auffassung, dass man diesen Punkt bei den Beratungen zum Haushalt 2010/2011 aufrufen kann. Dann kann man auch sehen, wie weit die Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit den Testaten sind.

 

Das Kapitel wird mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) zur Annahme empfohlen.

 

 

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der BVV mehrheitlich (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen) die Annahme der Drucksache empfohlen wird.

 

 

 

Herr Neuhaus fragt bei den Fraktionen nach, wie intensiv der Ergänzungsplan in der BVV diskutiert werden soll.

 

Herr von Dassel befürchtet, dass auch seine Fraktion nicht sehr viel mehr erhellendes zu diesem Ergänzungsplan sagen kann, als hier im Hauptausschuss.

 

Herr Neuhaus geht davon aus, dass es Redebeiträge der Fraktionen geben wird.

 

Herr Spallek kann sich gut vorstellen, dass jede Fraktion sicherlich kurz erläutern wird, warum sie wie abgestimmt hat. Daran wird sich bestimmt keine große Diskussion anschließen.

 

Herr Neuhaus hält fest, dass jede Fraktion ihr Votum in der BVV darstellen wird.

 

Herr von Dassel fragt beim Bezirksamt nach, ob es in der BVV länger Stellung nimmt.

 

Herr Fritsch führt, dass sich das Bezirksamt nicht äußern möchte. Es hat sich durch die Vorlage des 2. Ergänzungsplanes geäußert. Und dem ist morgen nichts Wesentliches hinzuzufügen.