Auszug - Weihnachtsmärkte in Berlin- Mitte Erste Wochenbilanz Nutzung der Fläche am Gendarmenmarkt, Wehnachtsmarkt im Jahr 2009 BE: Arnold Bergmann, Winterwelt auf dem Potsdamer Platz Hans-Dieter Laubinger, Berliner Weihnachtszeit Josef Nieke, Nostalgischer Weihnachtsmarkt Helmut Russ, WeihnachtsZauber Frau Heimeier, IHK Branchenkoordinatorin Tourismus und Gastgewerbe Gerhard Buchholz, Medienbeauftragter Berlin Tourismus Marketing GmbH Herr Ellerbeck, Linden lightnight – angefragt Ada Withake-Scholz, Freunde und Förderer Gendarmenmarkt Berlin e.V. - angefragt  

Herr Gothe teilt mit, dass der Bezirk Mitte in diesem Jahr viele schöne und unterschiedliche Weihnachtsmärkte aufweist und damit auch zur Tourismusanziehungskraft beiträgt. Er bedankt sich bei allen Beteiligten für die intensive Zusammenarbeit.

Herr Zeller berichtet, dass die Weihnachtsmärkte im Bezirk Mitte einen Wirtschaftsfaktor für das gesamte Land Berlin darstellen. Er bedankt sich bei den Betreibern für das Engagement.

Herr Bergmann (Winterwelt am Potsdamer Platz) teilt mit, dass in der ersten Woche nach der Eröffnung des Marktes erfahrungsgemäß eher weniger Besucher vorhanden waren, am Wochenende dagegen war eine sehr hohe Besucherfrequenz zu verzeichnen.

Herr Laubinger (Weihnachtsmarkt am Roten Rathaus) berichtet, dass der Weihnachtsmarkt am Roten Rathaus das erste Mal stattfindet. Er teilt ebenfalls mit, dass die Besucherzahl kurz nach der Eröffnung eher gering war. Dies war aber auch eine Gelegenheit, einige Probleme auszumerzen. Im Laufe der Woche stieg die Besucherzahl. Herr Laubinger legt dar, dass der Weihnachtsmarkt sehr gut angenommen wurde, er ist mit dem Standort sehr zufrieden.

Herr Nieke (Nostalgischer Weihnachtsmarkt am Opernpalais) teilt mit, dass der Weihnachtsmarkt am Opernpalais das 17. Mal stattfindet. Aufgrund der Bausituation gab es immer wieder veränderte Strukturen beim Aufbau des Marktes. Trotz allem ist es gelungen, eine gute Atmosphäre für die Besucher des Marktes zu schaffen. Herr Nieke teilt mit, dass der Markt internationales Kunsthandwerk anbietet. Dieses Jahr wird Kunsthandwerk aus Kanada präsentiert. Er führt aus, dass die Besucherzahlen in der Woche sehr gut waren.

Herr Russ (Weihnachtszauber am Gendarmenmarkt) führt aus, dass die Woche sehr gut begann, das Wochenende hatte einen herausragenden Zulauf. Ferner legt er dar, dass zu den Besuchern mittlerweile auch internationales Publikum gehört. Herr Russ teilt mit, dass der Weihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt ein Bühnenprogramm durchführt, dieses Programm wird durch das Eintrittgeld des Marktes (1 Euro) finanziert.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt die Betreiber nach den Zukunftsperspektiven.

Herr Nieke teilt mit, dass der Antrag im Frühjahr gestellt wurde, im November (zweite Aufbauwoche) erfolgte die Genehmigung. Er kritisiert diese Verfahrensweise aufgrund des hohen Risikos.

Er legt dar, dass er den Weihnachtsmarkt sehr gerne weiter betreiben würde, allerdings erfolgen im nächsten Jahr weitere Baumaßnahmen, insofern ist die Durchführung des Marktes in der Zukunft noch unklar.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt Herrn Nieke, ob er eine Optionsvereinbarung erhalten hat. Herr Nieke verneint. Herr Gothe fragt Herr Nieke, ob er einen mehrjährigen Vertrag hat. Herr Nieke verneint.

Frau Matischok-Yesilcimen führt dazu aus, dass der Ausschuss in der Vergangenheit einen Antrag formuliert hat, welcher besagt, dass bewährte Veranstalter eine Optionsvereinbarung erhalten sollen, damit eine Planungssicherheit gewährleistet werden kann.

Sie teilt mit, dass sie die von Herrn Nieke formulierte Problematik dem Bezirksamt mitteilen wird.

Herr Nieke teilt mit, dass 1993 ein Bezirksratsbeschluss formuliert wurde, welcher besagt, dass der Weihnachtsmarkt am Opernpalais hauptsächlich Kunsthandwerk anbieten soll. Er legt dar, dass sich bis heute daran gehalten wird.

Herr Spallek bezieht sich auf einen formulierten Antrag des Ausschusses, welcher die frühzeitige Genehmigung von Flächen, die nicht von Baumaßnahmen betroffen sind, beabsichtigt. Er legt dar, dass die getätigten Äußerungen nicht vermuten lassen, dass dieser Antrag entsprechend umgesetzt wurde.

Herr Laubinger teilt mit, dass man die Sondernutzung erst dann erhält, wenn alle weiteren Genehmigungen usw. vorliegen. Er legt dar, dass dieses Verfahren mit einem Zeitdruck verbunden ist, oft erhält man die Sondernutzung demzufolge erst in der Aufbauzeit. Er schlägt vor, ein zweites Dokument zu erstellen, in dem schon vor Fertigung der Sondernutzung eine Sicherheit gewährleistet wird.

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, dass Herr Laubinger eine dreijährige Optionsvereinbarung mit Option für zwei Jahre erhalten hat. Sie geht davon aus, dass eine entsprechende Nachbesserung in Form eines Schreibens vom Bezirksamt folgen wird, um eine Sicherheit zur Durchführung des Marktes zu garantieren.

Herr Gothe teilt mit, dass es wichtig ist, ein Dokument zu besitzen, um u.a. die Standbetreiber unter Vertrag zu nehmen.

Herr Zeller erklärt, dass eine Optionsvereinbarung gewährleisttet, dass für eine bestimmte Abfolge von Jahren ein Anbieter auf einer bestimmten Fläche den Markt durchführen kann. Diese Vereinbarung soll dem Betreiber eine relative Sicherheit bieten.

Herr Zeller erläutert, dass die Straßensondernutzung dagegen der Jährlichkeit unterliegt. Dabei handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt, da der Allgemeinheit öffentliches Land entzogen wird.

Herr Zeller erläutert, dass das Amt Herrn Nieke (Nostalgischer Weihnachtsmarkt Opernpalais) nie eine feste Fläche garantieren konnte, da die öffentlich genutzten Flächen nicht mehr im öffentlichen Eigentum und zum Teil mit Baurecht, zugunsten eines Dritten, belastet sind. Diese Flächen durften immer nur so lange für eine öffentliche Nutzung (Parkplatz oder Weihnachtsmarkt) genutzt werden, bis das Baurecht angehoben wurde. Herr Zeller legt dar, dass Herr Nieke einst mitteilte, dass er die Flächen, die im öffentlichen Land rechtssicher sind, für einen Weihnachtsmarkt nutzen würde. Herr Nieke bestätigt diese Aussage.

Herr Zeller teilt Herrn Nieke mit, dass er durch eine Optionsvereinbarung eine Sicherheit erhalten würde, so dass Herr Nieke in einer bestimmten Abfolge von Jahren Betreiber sein darf. Was aber tatsächlich an Flächen zur Verfügung gestellt werden kann, muss dann jährlich im Rahmen der Sondernutzung geklärt werden.

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, dass einst mitgeteilt wurde, dass die Eintrittsgelder für den Weihnachtsmarkt am Gendarmenmarkt für Spenden genutzt werden. In der heutigen Sitzung wurde aber erläutert, dass die Eintrittsgelder zur Finanzierung des Bühnenprogramms fungieren. Sie bittet Herrn Russ um Erläuterung.

Herr Russ teilt mit, dass die Eintrittsgelder sowohl für das Bühnenprogramm als auch für Spenden (18.000-100.000 Euro) genutzt werden. Die Vergabe der Spenden wird zum größten Teil mit der Verwaltung abgesprochen.

Frau Withake-Scholz (Freunde und Förderer Gendarmenmarkt) teilt mit, dass der Verein anfangs sehr froh über die Eröffnung eines Weihnachtsmarktes auf dem Gendarmenmarkt war. Allerdings hat sich die Fläche des Marktes im Laufe der Jahre vergrößert, so dass er nunmehr den gesamten Platz einnimmt.

(Zu den Erläuterungen von Frau Whitake-Scholz existiert ein Schreiben vom 14.11.2008 vom Verein Freunde und Förderer Gendarmenmarkt Berlin e.V., dieses liegt den Ausschussmitgliedern vor)

Ferner wird ein Plan herumgegeben, welcher die genaue Fläche des Weihnachtsmarktes darstellt.

Frau Whitake-Scholz bittet das Bezirksamt, diesbezüglich genaue Rahmenbedingungen zu schaffen, um eine weitere Vergrößerung des Marktes, und somit einen Zubau der Fläche, zu unterbinden.

Herr Hortig legt dar, dass er die von Frau Whitake-Scholz vorgetragene Problematik nicht gänzlich nachvollziehen kann. Er führt aus, dass der Weihnachtsmarkt eine gleichgroße Fläche einnimmt, wie das Classic Open Air. Er teilt mit, dass er keine wesentlichen Überschreitungen feststellen kann.

Frau Whitake-Scholz erläutert, dass das Classic Open Air den Platz lediglich 14 Tage in Anspruch nimmt. Der Weihnachtsmarkt hingegen belastet die Fläche für ganze zwei Monate.

Herr Russ teilt mit, dass er das Schreiben des Vereins (Freunde und Förderer Gendarmenmarkt Berlin e.V.) leider nicht erhalten hat. Er erläutert, dass dieser Weihnachtsmarkt mit der klaren Zielsetzung geschaffen wurde, für Berlin touristisch zu werben und die Touristen auf den Platz zu bringen. Diese Absicht hat sich bewahrheitet, mittlerweile umfasst der Markt 600.000 Besucher pro Jahr. Dementsprechend muss die Größe des Marktes natürlich angepasst werden. Ferner legt er dar, dass die Gastronomien in der Umgebung eine enorme Umsatzsteigerung seit Beginn des Weihnachtsmarktes bestätigen.

Herr Laubinger führt aus, dass er an der damaligen Ausschreibung zum Weihnachtsmarkt auf dem Gendarmenmarkt  teilgenommen hat. Er weist darauf hin, dass kein Hinweis zu einer Größenordnung bestand. Ferner war das Eintrittsgeld kein Gegenstand der Ausschreibung.

Herr Russ antwortet, dass der Eintritt auch nicht explizit ausgeschlossen war.

Herr Zeller führt dazu aus, dass das Eintrittsgeld dazu da ist, Besuchermassen aus Sicherheitsgründen zu steuern. Es gibt dazu die klare Auflage, dass das Eintrittsgeld nicht dem Betreiber zugeht, sondern ein öffentliches Interesse (Kulturprogramm oder karitativer Zweck) unterstützt wird.

Herr Gothe legt dar, dass er darüber nachdenken wird, wie man Planungssicherheit für die Betreiber schaffen kann, so dass die Verträge mit den einzelnen Ständen im Voraus mit guten Gewissen geschlossen werden können. Er greift einen Vorschlag von Herrn Lehmann auf, diese Problematik im März 2009 auf die Tagesordnung zu setzen, um den Stand der Dinge zu erläutern.

Frau Heimeier (IHK Berlin) führt aus, dass die Weihnachtsmärkte für den Tourismus von sehr großer Bedeutung sind. Der Dezember ist generell ein guter Monat für Städtereisen. Die Entwicklung, welche man vom Alexanderplatz bis zum Potsdamer Platz vernehmen kann, ist herausragend.

Frau Heimeier teilt mit, dass ihr die geschilderte Problematik zum Gendarmenmarkt nicht bekannt ist, deshalb kann sie im Moment keine Ausführungen dazu machen. Sie legt dar, dass sie gerne bereit ist, mit einem Kollegen, welcher den Handel betreut, zu sprechen, um einen Kontakt zu entwickeln.

Zur Optionsvereinbarung berichtet sie, dass es gerade für die Reiseveranstalter und –kataloge wichtig ist, rechtzeitig alle Angebote niederzulegen.