Auszug - Fachplan Grün BE: Bezirksamt  

Herr BzStR Gothe erinnert an die im Frühjahr stattgefundene Anhörung im BVV-Saal des Rathauses Tiergarten. Dazu wurden die Fraktionen, die Umweltverbände eingeladen, um den damaligen Entwurf des Fachplans Grün offen zu diskutieren. Anregungen wurden mitgenommen und es wurde an dem Entwurf weiter gearbeitet. Es ist jetzt gelungen, dass der Entwurf mittlerweile einen Abstimmungsgrad erreicht hat und dass sämtliche betroffene Ämter des Bezirks (auch Sportverwaltung) abgestimmt haben. Das BA möchte mit diesem Stand den Bezirksamtsbeschluss fertigen. Der aktuelle Stand wird vorgestellt:

Frau Sagner, Fachplan Soziale Infrastruktur, Grün, teilt mit, der Fachplan Grün wurde aus dem Jahre 2004 entwickelt. Anhand eines aufgehängten Planes gibt sie Erläuterungen dazu. Es ist jetzt gelungen, den Plan zur Beschlussfassung vorzulegen. Das besondere an diesem Plan ist, dass dieser Fachplan Inhalte darstellt, die für die Verwaltung verwaltungsintern bindend sein sollen und im Rahmen der Abwägung in der verbindlichen Bauleitplanung zu berücksichtigen ist. Der Fachplan wurde so erarbeitet und es wurde festgestellt, dass sehr viele Informationen in den Ämtern vorhanden sind, die gebündelt wurden. Die Kollegen/innen aus dem Straßen- und Grünflächenamt und aus dem Umwelt- und Naturamt überlegten gemeinsam, wie man den Fachplan entwickelt, dass er auch wirklich als Arbeitsgrundlage dienen kann. Es musste erst einmal der Bestand festgestellt werden. Frau Sagner sagt zu, die Datei allen zukommen zu lassen. Sie fährt weiter fort zu erklären, dass der Plan Flächen darstellt, die der Bezirk mittel- und langfristig als Bestand hält. In der Abteilung Stadtentwicklung gibt es insgesamt 3 Ämter, die sich mit Planen beschäftigen. Alle Planungen wurden in der aufgehängten Karte( dem Fachplan Grün) ebenfalls mit aufgenommen und dargestellt. Im Plan sind Bestand und Planung zeichnerisch unterschiedlich dargestellt. Öffentliche Grünflächen wurden im Plan dunkelgrün gekennzeichnet. Weiterhin überlegte man, ob man alle Planungen für Grünflächen weiterhin realisieren will oder ob man die Planung, die man vor 20 Jahren vorsah, überhaupt so noch durchführt möchte. Hier fließen Planungsstände ein, die im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanungen umgesetzt werden müssen. Ein Planfeststellungsbeschluss z. B. im Bereich des Döberitzer Grünzuges sieht anders aus, als dargestellt, weil der Arbeitsstand damals ein anderer war.
Sie teilt weiter mit, dass man sich mit einigen Bebauungsplänen beschäftigte, wo Neuanlagen von Grünflächen vorgesehen sind und es jetzt aber Überlegungen gibt, dass man sich keine neue Grünflächen mehr leisten kann. Zudem es ist auch kein Geld für Grundstücksankäufe vorhanden.

Es wurden im Plan auf einige Flächen mitaufgenommen, die privat sind und der WBM gehören (Park in der Leipziger Straße). Diese Flächen sind für die Öffentlichkeit und für die Bevölkerung aber wichtig, sodass man sie darstellen muss, auch wenn es keine kommunale Grünfläche ist. Gleiches wurde mit dem Spielplatzentwicklungsplan kombiniert. Dieser wurde kürzlich genehmigt.
Des Weiteren wurden auch folgende Planungen zeichnerisch übernommen:

• Friedhofsentwicklungsplan
• Kleingartenentwicklungsplan
• Sportplätze
• grüne Hauptwege (werden vom Senat entwickelt)

Anschließend stellt sie den Gesamtplan vor. Es wurde die Finanzierung dargestellt, wo gibt es städtebauliche Verträge. Die Bereichsentwicklungsplanung wurde gemacht und man hat festgestellt, dass in der Bereichsentwicklungsplanung einige Flächen zu groß, zu klein, nicht exakt dargestellt wurden. Diese Veränderungen wurden im Fachplan Grün mit übernommen. Frau Sagner betont, dass der Fachplan kein Eigentumsplan sei und es sei kein Plan des Fachvermögens des Straßen- und Grünflächenamtes.
Es wurde darüber diskutiert (im Januar fand ein Workshop statt) und es werden im weiteren Verfahren die Änderungen zu den aktuellen Planungen, die beschlossen wurden, übernommen werden. Ein Planungsbüro wurde nicht beauftragt, denn es wäre zu kompliziert gewesen. Ergebnis ist eine Planung, die jetzt im Bezirk von den Ämtern auch so akzeptiert wird. Vorgesehen ist, den Fachplan Grün durch das BA und durch die BVV beschließen zu lassen. Wenn die Ausschussmitglieder es wünschen, würde der Fachbereich Grün in einer Powerpoint-Präsentation das so darstellen, damit man das besser sehen kann und würde Fragen der Ausschussmitglieder beantworten.

Frau Gille, Gruppenleiterin Umwelt und Natur, Landschaftsplanung, geht anschließend auf das Problem Bereichsentwicklungsplanung ein. Der Inhalt des beschlossenen Planes von 2004 musste aktualisiert werden. Wenn man sich die Pläne betrachtet, ist festzustellen, dass im alten Plan zwischen Planung und Bestand gar nicht unterschieden wurde und dass alles nicht grundstücksscharf war. Das wurde jetzt im neuen Entwurf erledigt. Hier kann man die neuen Grundstücke sehen, die tatsächlich gemeint sind und wo die Grenzen verlaufen. Grundlage der Planung ist das, was schon vorhanden ist. Das öffentliche Grün ist für den Bezirk die Grundlage sowohl für die Erholung, wie auch für den Naturschutz. Es gibt weder Wälder noch Felder. Das öffentliche Grün ist die Substand, von dem der Bezirk und die Bewohner/innen des Bezirks vor allem leben. Die großen Erholungsflächen sind allen bekannt. Insgesamt gibt es ca. 650 Hektar Pflegeflächen. Im Plan dargestellt sind knapp 100 Hektar weniger. Hier fehlen die Inhalte Straßengrün und Pflegeflächen anderer Verwaltungen (Schulen). Das Straßengrün wurde noch in einem ergänzendem Plan vorbehalten, der noch nicht soweit gediehen ist.
Die großen Grünflächen sind die Substanz und das große Potenzial. Andererseits sieht man die Entwicklung der Wege und der Verknüpfungen entlang der Gewässer. Spree und Kanäle und auch die Panke sind landschaftliche Elemente, die bis heute im Stadtbild eine große Rolle spielen und erlebbar sein sollen. Von daher hat man das gesamte Wegenetz und die genannten Hauptwege der Senatsplanung noch einmal ergänzt mit den bezirklichen Wegen, die wirklich hier nur die Verknüpfungen der Grünflächen untereinander zeigen. Es gibt zahlreiche andere Verknüpfungen, die noch nicht bis in alle kleinen Ebenen durchgearbeitet sind. Hier wird es im Fachplan öffentlicher Raum noch einmal dazu kommen. Wichtig ist, dass das öffentliche Grün und die genannten Kleingärten und Friedhöfe dann auch so vernetzt werden, dass dort längere Sparziergänge auch für diejenigen möglich sind, die etwas weiter ab von den großen Anlagen wohnen.
Auf der Quartiersebene findet man eine große Anzahl kleinerer Flächen. Die Stadtteilparks werden dazu gesetzt. Quartiersentwicklung ist ein weiteres Thema neben den großen Herausforderungen, die großen Flächen weiter zu entwickeln, denn das Wohnen in der Innenstadt soll weiter ermöglicht werden, eine Voraussetzung für eine weitere Verdichtung und auch für eine lebenswerte Innenstadt ist auch die Versorgung mit dem wohnungsnahen öffentlichen Grün.

Herr BV von Dassel (Grüne) bezieht sich auf die Ausgleichsflächen und fragt, ob diese nur auf die Vergangenheit bezogen sind oder ob demnächst etwas umgesetzt werden soll. Ist es im Rahmen eines Planfeststellungsbeschlusses, Bebauungsplanes usw. schon festgelegt. Weiterhin bezieht er sich darauf, dass man sich bestimmte Flächen theoretisch als Bebauung vorstellen könnte und dass die BVV diesen Plan zustimmend zur Kenntnis nehmen soll. Er fragt, ob das Bezirksamt daraus ableiten würde, dass jede der so ausgewiesenen vorhandenen Grünflächen potentiell auch in Bauland umgewandelt werden kann. Wenn dem so wäre, müsste man jede einzelne Fläche etwas näher erläutern. Weiterhin bezieht er sich auf zeichnerische Darstellung: Abgabe als private Grünfläche möglich. Er fragt, was sich hinter dem Begriff verbirgt. Heißt das, dass sie weiterhin öffentlich zugänglich ist, wird nur privat bewirtschaftet oder kann es hier ein Verwertungsinteresse eines Privaten geben.

Herr BzStR Gothe meint, dass man sich die Flächen, die als potentielles Bauland ausgewiesen wurden, nacheinander anschauen sollte und schauen, wie dort der Fall liegt. Die zweite Frage beantwortet Frau Sagner: Es heißt hier nicht, dass alles bebaut wird. Luisenpark wird momentan geprüft, ob man dort zu Lasten des Parks eine Bebauung erschließt. Sollte man das machen, wäre ein Beschluss des BA notwendig. Zur Frage Abgabe als private Grünfläche teilt sie mit, dass es sich hier um Flächen in der Heinrich-Heine-Straße handele. Dort befinden sich langgezogene Grünflächen entlang der 11-geschossigen Bebauung, wo man sich fragt, warum das die öffentliche Hand pflegt und warum das nicht der Eigentümer übernimmt. Hier muss man im Detail prüfen, ob man das dem privaten Eigentümer übertragen kann, aber mit der Auflage, dass das als Grünfläche erhalten bleibt und dass keine Parkplätze entstehen.
Zu den Ausgleichsflächen teilt Frau Gille mit, dass die Darstellung mehrere Kategorien umfasst. Diese sind mit einer rechtlichen Bindung aufgrund von festgesetzten B-Plänen oder Planfeststellungen so beschlossen und rechtsverbindlich. Daneben gibt es Flächen, die dargestellt sind, aber noch nicht umgesetzt wurden. Diese stammen zum Teil aus der Berliner Ausgleichskonzeption aus dem Landschaftsprogramm. Es gibt Vorschläge des Potentials, die in irgendwelchen Planverfahren, die noch nicht rechtsverbindlich sind, aber schon mal auftauchten. Dieses auseinander zu dividieren, hat man sich im momentanen Verfahrenstand noch nicht damit beschäftigt und auch nicht mit der Senatsverwaltung Gespräche geführt. Im Bezirksamtsbeschluss ist eine Selbstbindung der Verwaltung definiert, dass das Thema Ausgleichsflächen dann in den kommenden Überarbeitungen noch einmal differenzierter dargestellt wird. Für die heutige Lage ist es wichtig zu wissen, das es überhaupt Ausgleichsflächenrelevanz gibt, ob man mit Blick auf die Karte darüber die Information erhält und die zusätzlichen Folgen dann in den nächsten Planungsschritten nachgeht.

Herr BzStR Gothe ergänzt, dass es Flächen gibt, die noch nicht fertig zu Ende gedacht sind (z. B. der Mauerpark). Das Konzept wurde eingetragen und der Vivico Real Estate eine Zielplanung vorgeschlagen. Das Grundstück von der Vivico ist 10 Hektar groß.

Der Vorschlag des BA: 6 Hektar für Grünfläche, 4 Hektar darf als bebaubare Fläche übrig bleiben. Vivico könnte sich das vorstellen und sich auf das Flächenverhältnis einigen. Sie möchte aber weiter unten mehr bebaubare Fläche und weiter oben mehr Grünfläche. Hier muss das BA noch weiter verhandeln.

Herr BV Koch (SPD) bezieht sich auf die Kleingartenanlagen, bzw. dass es im Grenzbereich zu Reinickendorf Ost 5 Flächen gibt, die potenziell für eine Umnutzung gekennzeichnet sind. Er fragt, ob es hier einen aktuellen Sachstand gibt. Weiterhin bezieht er sich auf die Nachkriegsbebauung. Der Bezirk Mitte hat einige Gartenstädte (Luisenstadt, Hansaviertel und Bereich um die Karl-Marx-Allee). Es gibt hier in erheblichem Umfang private Flächen, die aber öffentlich genutzt werden. Er meint, diese Flächen entsprechend zu kennzeichnen.

Frau Sagner teilt zur Karl-Marx-Allee mit, dass diese Wohngegend sehr viel Grün hat, aber in der Summe sind die Flächen sehr klein. Die Grünflächen sind nicht für eine Bebauung vorgesehen, alles soll so bleiben wie es ist. Die Spielplätze sind im Plan mit eingebunden und sollen erhalten bleiben. Beim Stadtumbau Ost (Karl-Marx-Allee und Heinrich-Heine-Viertel) sind noch keine Fördergebiete ausgewiesen. Zur Zeit können keine Mittel beim Senat beantragt werden, weil es keine Förderkulisse gibt. Hierzu fand eine Fachkonferenz mit dem Senat statt. Das Planungsamt des Bezirksamtes Mitte ist sehr daran interessiert, mit dem Senat in Verhandlungen zu treten, dass es eine Kulisse gibt und dann, außer der sozialen Infrastruktur, auch die Grünflächen eine Aufwertung erhalten. Es müsste aber ein richtiges Konzept erstellt werden.
Zur Systematik Kleingarten teilt Frau Sagner mit, dass hier die bestehenden Planungen des Senats übernommen wurden (Bereich Wedding Nord, wo es Bebauungspläne gibt und Kleingärten als Gewerbegebiet). Ein B-Plan, der festgesetzt ist, ist auch rechtsverbindlich. Das heißt aber nicht, dass dort in irgendeiner weise im nächsten Jahr die Kleingärten weg müssen. Ehrlicher weise muss man das natürlich darstellen. Das betrifft auch sehr oft Bebauungspläne, die festgesetzt sind. Hier kann man nichts mehr machen.

Herr BzStR Gothe ergänzt zu den Gartenstädten folgendes: Im Heinrich-Heine-Viertel befindet sich eine wichtige Siedlung, in der das BA Gespräche mit der Genossenschaft führen möchte. Die Genossenschaft hatte aktiv Flächen hinzugekauft, um selber auch aktiv familiengerechten Wohnungsbau betreiben zu können. Hier ist es sehr wichtig, in welcher Art und Weise dort diese Siedlung weiter entwickelt wird. Herr Gothe hat hierzu noch keinen Plan gesehen, wie sich die Berolina das vorstellt. Ein Termin wird festgesetzt, um darüber zu diskutieren.
In der Luisenstadt insgesamt ist es so, dass hier noch ein erheblicher planerischer Handlungsbedarf vorliegt (nicht nur Freiflächen, sondern auch die städtebauliche Struktur). Die Luisenstadt soll insgesamt in einem städtebaulichen Rahmenplan gefasst werden, um daraus für die einzelnen Orte eine sinnvolle, zukünftige Bebauung ableiten zu können.

Herr BV Koch (SPD) meint, dass er die Karl-Marx-Allee anders wahr nimmt, als Frau Sagner. Er wohnte dort lange Zeit. Es sei aber tatsächlich so, dass es ein großes zusammenhängendes Grüngebiet sei, in dem einige Wohnscheiben stehen. Jede einzelne Grünfläche ist mit der Nachbargrünfläche verbunden. Er würde es sehr gut finden, wenn die vorhandenen Qualitäten auch und für die strategische Grünplanung im Bezirk markiert würden.

Frau Sagner stimmt dem so zu. Dort liegt eine Erhaltungssatzung vor. Obwohl dort eine Erhaltungssatzung vorliegt, ist zu verzeichnen, dass die Eigentümer ihr Grundstücke einzäunen. Sie glaubt, dass das eine Aufgabe für das Bezirksamt sei, mit den Eigentümern konkret zu besprechen, dass dieser Zusammenhang erhalten bleibt und nicht durch Zäune, auch wenn sie noch so klein sind, verunstaltet werden.

Herr BzStR Gothe meint, dass man hier in eine systematische Schwierigkeit gelangt, wenn man jetzt versucht, so eine Grünstruktur, die in der Karl-Marx-Allee, 2. Bauabschnitt, vorhanden ist, wieder hervor zu heben, denn es gibt eine Reihe von Orte, wo man das auch tun müsste (z. B. Charitécampus, Ernst-Reuter-Siedlung).

Herr BV Hobrack (SPD) stimmt der Aussage von Herrn Koch zu und meint, ob man das durch eine Kombination mit anderen Plänen (z. B. Sicherung durch Erhaltssatzung oder B-Plänen) kombinieren könnte, in dem ein ganzes Kartenwerk einen aktuellen Stand ergibt. Abschließend fragt er nach einem Zeitplan. Herr BzStR Gothe meint, dass der wesentliche Sinn dieses Planes die Selbstverständigung im Bezirksamt sei und dass man wirklich flächendeckend weiß, was man will. Dann hat man den Zwang eine ganze Menge von Punkten durch zu diskutieren.

Der Vorssitzende, Herr Jaath, dankt Frau Sagner und Frau Gille für die Vorstellungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen.