Auszug - Fahrradroutenplan Bezirk Mitte - Entwurf BE: Herr Dittrich (SGA)  

Der Vorsitzende, Herr Jaath, begrüßt Herrn Dittrich und Frau Radatz.

Herr Dittrich stellt anhand von Plänen das Fahrradkonzept vor. Vor einem Jahr wurde dem Umweltausschuss dazu berichtet. Es gab einen BVV-Beschluss zum Konzept. Er stellt heute vor, was genau gemeint ist, wenn von Fahrradrouten gesprochen wird.

Es geht nicht nur um Radwege an sich, sondern es geht um Fahrradrouten. Dabei werden Konflikte und Probleme analysiert, und dann entschieden, wie eine Fahrradanlage aussehen kann. Die Anlagen werden aus verschiedenen Töpfen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung finanziert (GA-Mittel für Fernradwanderwege, Berlin-Kopenhagen, Europaweg 1). Anhand einer Karte der Senatsverwaltung zeigt er sämtliche Radrouten, Fern- und Mauerwege. Der Bezirk Mitte hat hier den Vorteil, dass alle Fahrradwege durch seinen Bezirk führen. Seit einiger Zeit ist der Fahrradroutenweg Berlin-Leipzig in Umsetzung. Er führt auf den Spreeradweg, der auf einer Konzeption des Bezirksamtes Mitte aufbauend in das Zentrum hinein verlängert wird.

Weiterhin berichtet er über den Titel 720 16, Maßnahmen des Radverkehrs – Infrastrukturprogramm, hier stellt die Senatsverwaltung jährlich einige Millionen Euro für die Bezirke zur Verfügung, um die Wege auszubauen, die die Bezirke aus dem Radroutennetz der Senatsverwaltung umsetzen.

Herr Dittrich teilt mit, dass er sich alle 2 Monate mit der Senatsverwaltung trifft, um die Maßnahmen festzulegen und abzuarbeiten. Dabei geht es nicht nur um die Radrouten, die im Senatsnetz ausgewiesen sind, sondern es geht auch um andere Routen, die der Bezirk vorgeschlagen hat, und die die Senatsverwaltung dann als sinnvoll angenommen hat (z. B. sind umgesetzt: Heinrich-Heine-Straße, Köpenicker Straße, Perleberger Straße momentan in Umsetzung).

Er fährt fort, dass es in den letzten Jahren ein Pilotprojekt im Bezirk Pankow gab, das über EU-Mittel finanziert wurde. Er zeigt zwei Broschüren (Fahrradbiken in Berlin und Nahbereichskonzepte für den Radverkehr). Die Bezirke sollen neben dem Fahrradhauptroutennetz auch eigene Bezirksnetze entwickeln. Herr Dittrich betont, dass diese Broschüre als Unterstützung für die eigene Konzeption mit genutzt wird.

Das Bundesverkehrsministerium hat vor einigen Jahren ein Gutachten finanziert. Das Gutachten – fahrradfreundliches Regierungsviertel – ging ein relativ dichtes Netz hervor, welches zurzeit gerade beschildert wird. Es gab die Lärmminderungsplanung, die jetzt vorgestellt wurde. Hier gab es Konzeptgebiete im Wedding, wo auch eine ganze Reihe von Vorschlägen für Radfahrwege vorliegen.

Es gibt viele Radrouten, wie z. B. in Reinickendorf und Tiergarten, die angeschaut wurden. Das Ergebnis ist eine Bezirkskarte, die Herr Dittrich vorstellt. Die Karte wurde ergänzt mit dem eigenen Netz. Mit dem BUND und dem ADFC hat man Gespräche geführt. Entwürfe wurden vorgestellt. Deren Vorschläge sind teilweise mit eingeflossen. Momentan sei man dabei, bei den Nachbarbezirken abzufragen, wie da die Vorstellungen sind.

Anschließend berichtet der von der Charakteristik. Herr Dittrich meint, dass man damit ein Netz an Radrouten habe, die die unterschiedlichen Bedürfnisse decken (Freizeitverkehr, Routen auf ruhigen Nebenstraßen, Routen auf den Hauptverkehrsstraßen). Je nach Fahrtzweck wird dieses Angebot benötigt. Herr Dittrich denkt, dass das BA damit ein weitreichendes Angebot für die verschiedenen Nutzer/innen des Fahrradverkehrs hat.

Zur Umsetzung meint er, dass man durchgehen wird, wo Maßnahmen erforderlich sind, wo benötigt man nur eine Markierung, Beschilderung oder wo sind größere Baumaßnahmen notwendig. Das alles wird dann in einem Maßnahmeplan zusammengefasst, der noch nicht vorliegt. Dieser wird sich an der Systematik der Senatsverwaltung orientieren.

Herr BzStR Gothe teilte im letzten Ausschuss mit, dass mit der Senatsverwaltung dem Bauministerium und der Deutschen Bahn ein Pilotprojekt für eine Ergänzung des ÖPNV durch ein Fahrradausgleichsystem unterschrieben wurde, dass es auch in Paris gibt. Er fragt, ob Herr Dittrich dazu berichten könnte und ob es eine Arbeitsgruppensitzung gab.

Herr Dittrich bejaht, es gab Sitzungen. Das Bundesverkehrsministerium möchte ein Pilotprojekt in Berlin umsetzen mit einem innovativen Konzept, einer Verbindung zwischen öffentlichem Nahverkehr und Fahrradabstellanlagen. Man orientiert sich an Anlagen, die in Paris umgesetzt wurden. Ähnliches ist in Stuttgart und Hamburg geplant. Man wollte deshalb ein Pilotprojekt in Mitte mit Mitteln des Bundesverkehrsministeriums umsetzen. Man sucht jetzt Standorte. Der Bezirk Mitte meinte, man möchte sich an dem Plan orientieren, wo man sowieso schon konventionelle Fahrradbügel als Abstellanlagen vorsieht und man möchte schauen, welche Standorte geeignet davon sind. Ab März 2009 bis in den Sommer 2009 sollen 12 Standorte umgesetzt werden. Hier soll geprüft werden, welche Technologie am besten ist. Anschließend sollen dann bis 50 Standorte realisiert werden.

Herr BV Koch (SPD) hätte mehr über das Detail erfahren. Er bedauert im vergangenen Jahr nicht bei der Powerpoint-Präsentation dabei gewesen zu sein. Er regt an, die Karten als PDF-Dateien dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Zu den Abstellanlagen meint er, dass in Geschäftsstraßen das Problem bestehe, mit dem Auto dort zu parken. Auch meint er, dass man hier wenig Möglichkeiten habe, auf dem Gehweg weitere Fahrradstellplätze anzuordnen. Vielleicht könnte man Autostellplätze heraus nehmen und Fahrradstellplätze einrichten. Er fragt, ob Herr Dittrich in diese Richtung dachte.

Weiterhin fragt, er ob in der Vergangenheit und aktuell ältere Ampelschaltungen überprüft wurden. Herr Dittrich teilt mit: Man hat die Senatsplanung (Haupt- und Nebenrouten) so übernommen, wie sie sind. Der Bezirk kann nicht an den Senatsunterlagen herumnörgeln und sagen, sie sind schlecht, das passt dem Bezirk nicht. Der Plan wird sich noch einmal verändern. Die Senatsverwaltung schlägt vor, sich zusammen zu setzen und die Nebenrouten zu überarbeiten und ob die Hauptrouten mit den Nebenrouten kompatibel zu machen seien.

Die Friedrichstraße sei zu eng, Investoren haben Abstellanlagen selbst hingebaut  Herr Dittrich betont, dass er nicht die Masse dorthin bekommt, die er bräuchte. In den Nebenstraßen wurden Querbalken angebracht. 6 Standorte werden jetzt demnächst in der Friedrichstraße und Spandauer Vorstadt angeordnet.

Die Hauptverkehrsstraßen wurden bei den Routen herangezogen. Was dort zu tun sei, muss in den jeweiligen Planungen geschaut werden. Teilweise gibt es eine Planung (Leipziger Straße) von der Senatsverwaltung, die sie selber vornimmt.

Herr BzStR Gothe merkt an, dass es in der Invalidenstraße gelungen ist, in der Planfeststellung einen durchgehende Fahrradstreifen in beiden Richtungen zu implementieren. Wenn dort die Straßenbahn gebaut wird, wird der gesamte Verkehrsraum so gebaut, dass in beiden Richtungen ein separater Radwegstreifen geführt wird. Die Situation heute in der Invalidenstraße ist sehr gefährlich und unübersichtlich und der Fahrbahnzustand ist sehr schlecht. Weiterhin bemerkt er, dass die Zuständigkeit zwischen der Senatsverwaltung und dem BA Mitte sehr verflochten sei. Auch bei der Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde ist das BA Mitte für die normalen Straßen zuständig. Die Straßenverkehrsbehörde bei SenStadt ist zuständig für die Hauptstraßen. Das alles sei schon sehr kompliziert, das immer miteinander abzustimmen. Damit Herr Gothe den Überblick behält, wird 4 mal im Jahr eine größere Runde mit den Planern im BA und SenStadt einberufen, um alle Maßnahmen abzustimmen.

Auch Herr Dittrich bestätigt die Aussage von Herrn Gothe, dass es immer hin und her geht.

Herr BV von Dassel (Grüne) bezieht sich auf die Ampelschaltungen, die zum Teil abenteuerlich geschaltet sind. Er fragt, ob gesichert sei, dass auf Bürgersteigen keine Radwege mehr angelegt werden bzw. dass diese auch nicht mehr gepflastert werden. Rund um den Potsdamer Platz gibt es relativ neue Radwege, die verkehrsgefährdend auf dem Bürgersteig laufen. Bezüglich Einrichten von Baustellen möchte er wissen, inwieweit hier das Bezirksamt eingebunden ist, wenn neue Baustellen eingerichtet werden.

Weiterhin fragt er, inwieweit Mitte davon profitiert hat, dass Radverkehr immer durch die Nebenstraßen fließen soll. Vom Berliner Abgeordnetenhaus neu im Haushalt aufgenommen wurde ein Titel, der die Sanierung vorhandener Radwege beinhaltet. Er fragt, inwieweit Mitte davon profitierte.

Herr Dittrich teilt mit, das Straßen- und Grünflächenamt hat Radwege angemeldet, die saniert werden sollen. Er geht davon aus, dass Mittel bereitgestellt werden. Über Details kann er keine Auskunft geben. Baustellen wurden immer angemahnt.

Zur Frage Potsdamer Platz meint Herr Dittrich, dass die Planungen aus den 90er Jahren stammen und die Planungen vorlagen.

Herr BV Hobrack (SPD) fragt, ob nur dort Fahrradstreifen angebracht werden, wo Tempo 50 erlaubt ist oder sind Tempo 30 und Fahrradstreifen kompatibel.

Herr Dittrich teilt mit, mit Tempo 30 braucht man keine Radverkehrsanlagen. Er würde es nicht so dogmatisch sehen. Es gibt auch schon einige Straßen mit Fahrradwegen, wo Tempo 30 ist.
Der Bezirk Mitte wollte Tempo 30-Zonen beibehalten. Er selbst hätte nichts dagegen, wenn es Tempo 30 und Fahrradstreifen gibt. Die Polizei lehnte aber ab, aber sicherlich nicht wegen Fahrradstreifen. Wenn jetzt aus Lärmminderungsgründen an einigen Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 eingeführt würde, würde Herr Dittrich nicht einen vorhandenen Radverkehr streichen oder wegmachen.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, meint, dass er die Baustellenthematik mit der Linienstraße verknüpfen würde. Dort gibt es die private Baustelle, die eine Fahrradstraßenseite sperrt. Er fragt, ob das mit dem Sinn einer Fahrradstraße zu vereinen sei, dass man aufgrund einer privaten Baustelle den Sinn und Zweck einer Fahrradstraße und die Durchfahrbarkeit aufhebt, während Autos zumindest immer noch in eine Richtung fahren dürfen. Herr Dittrich kennt dort die Situation nicht so genau. Normalerweise gibt es keine privaten Baustellen; es gibt Sondernutzung. Jede Baustelle muss eine Sondernutzungsgenehmigung bekommen und die Straßenverkehrsbehörde muss für alle Verkehrsteilnehmer/innen regeln, dass es funktioniert. Wenn dort eine Fahrradstraße vorhanden ist, muss so gewährleistet sein, dass der Fahrradverkehr dort durchkommt. Herr Jaath meint daraufhin, dass das nicht so sei. Man hat dort Fahrradfahren einfach verboten. Dort ist eine ganz normale Einbahnstraßenregelung.
Herr Dittrich sagt zu, nachzufragen.

Herr Jaath bezieht sich noch einmal auf den Maßnahmeplan für den Bezirk und fragt, wann dieser vorgezeigt werden könnte. Herr Dittrich teilt mit, dass dieser sehr aufwendig sei und es noch einige Zeit dauern wird, bis er vorgestellt werden kann, aber er denkt, den Plan im Frühjahr 2009 zu Ende zu bringen. Das gesamte Netz der Senatsverwaltung musste vom BA noch einmal eingezeichnet werden, weil es bis heute keinen digitalen Plan gibt, den die Senatsverwaltung zur Verfügung stellte, damit das BA nur noch ergänzt hätte.

Herr Jaath dankt für die Ausführungen und für die Beantwortung der gestellten Fragen.