Auszug - Parken in der Karl-Liebknecht-Straße  

Herr  BV Koch (SPD) meint, dass es hier um ein Prüfungsersuchen geht. Es gibt zwei Anlässe dafür, die Begründung sagt das aus. Er bezieht sich anschließend auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage und meint, dass hier ein enormer Arbeitsaufwand durch das Ordnungsamt  beim Abschleppen von Fahrzeugen, die auf der Busspur standen, betrieben wurde. Die Busspur ist immer vollgeparkt. Weiterhin führt er die Parksituation der Anwohner/innen auf der Liebknecht- und Spandauer Straße an. Die Parksituation dort sei sehr schlecht. 
Er fragt, ob Gefährdungen auftreten, wenn die Busse ständig rein und raus fahren. Der Gehweg ist bis zu 14 m breit.

Herr BV von Dassel (Grüne) meint, dass seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Er glaubt nicht, dass man die vorhandenen Probleme lösen kann. Es werden nach wie vor dort Fahrzeuge parken (auch auf der Busspur). Es wird für den Busverkehr die gleiche Behinderung geben. Für die Aufenthaltsqualität der Freifläche (Kirche) sei nicht hilfreich, wenn auf dem Bürgersteig Autos stehen würden, weil dort ein großer Fußgängerverkehr vorhanden ist.

Herr BV Scholemann (Die Linke) meint, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen wird, dass untersucht wird, welche Kosten die Veränderung verursachen würden. Weiterhin sollte untersucht werden, ob die Parkplätze von Anwohner/innen genutzt werden und nicht von Touristen.

Herr BV Koch (SPD) weist darauf hin, sollte der Antrag heute beschlossen werden, bittet er das BA, dieses Problem mit der BVG über das Raus- und Reinfahrens zu erörtern.

Der Vorsitzende, Herr Jaath, lässt anschließend den Antrag abstimmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokalle Agenda empfiehlt der BVV mehrheitlich die Annahme des Antrages (7 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen). Siehe Anlage