Auszug - Beratung über den Entwurf des 2. Ergänzungsplans des Bezirks Mitte für das Haushaltsjahr 2009 Drs.: 0997/III: Bürgerdienste, Kapitel 3510, 3511, 3512 3900 Soziales, Kapitel 3910, 3911, 3912, 3920, 3931, 3932, 3933,3940, 3960  

Der Vorsitzende, Herr Allendorf, ruft die betreffenden Kapitel Bürgerdienste auf und bittet um Nachfragen.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) möchte wissen, ob eine Stelle beim Kapitel 35 10, Titel 425 01 eingespart wird oder ob es Teilsachen sind, die eingespart werden.
Frau BzStR´in Scheffler teilt mit, in den Kapiteln Bürgerdienste wird ausschließlich das Besetzungsmoratorium angewandt, zum Teil nur für einzelne Monate. Die Stellen bleiben erhalten. Sie werden unterjährig zu verschiedenen Zeitpunkten frei (Kapitel 35 10 ist die Stelle bis Ende Oktober besetzt; für November und Dezember ergibt sich dann nur noch ein geringerer Betrag; bei Kapitel 35 12 ist eine Stelle bis Ende November besetzt, daraus ergibt sich dann der Umstand, dass in solchen Fällen gesagt wird, die Stelle bleibt unbesetzt, Ziel ist aber, ab 2009 wieder zu besetzen). So kann das Bezirksamt Einsparungen erbringen, ohne stellenverlustig zu gehen. Frau Scheffler betont, dass das bei allen drei Kapiteln so sei und allen vier Titeln, die für den Bereich Bürgerdienste genannt sind.

Herr Allendorf fragt zum Kapitel 35 11, Titel 425 01, ob hier eine ganze Stellen offen bleibt.
Frau BzStR´in Scheffler meint, dass das eine halbe Stelle sei. Das setzt sich aus mehreren Stellen zusammen. Das sind Stellenbruchteile, die insgesamt ziemlich genau eine Stelle ergeben (1,07 Stellen).

Anschließend ruft der Vorsitzende, Herr Allendorf, die betreffenden Kapitel Soziales auf und bittet um Nachfragen.

Herr Allendorf fragt zum Kapitel 39 10, Titel 425 01, ob sich die Einsparung für ein Jahr fortsetzt.
Frau Scheffler bejaht und meint, dass das in diesem Fall so sei. Im Bereich Soziales ist es aber nicht durchgehend so. Im Kapitel 39 10 handelt es sich um Altersteilzeit (0,17 Stellenansatz) und eine Stelle, die im Bereich der Verwaltung ist (interne Dienste). Diese Stelle fällt unter das Besetzungsmoratorium und bleibt in diesem Fall das ganze Jahr unbesetzt (aber nicht Leistungsbereich).

Frau BV Schauer–Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf das Kapitel 39 10, Titel 484 20, und erinnert, dass in der Haushaltsdebatte die zweckgebundenen 60 Tsd. € „Evas Arche“ zugeordnet wurden. In der Vorlage zur Kenntnisnahme wurde das aufgeführt. In den außerplanmäßigen Ausgaben stehen auch noch einmal die 60 Tsd. €. Sie fragt, ob das nur der Verrechnungsposten sei.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) meint zu diesem Kapitel, der Ausschuss hatte beschlossen, den Ansatz abzusenken. Sie fragt, ob das durchgesetzt wurde oder ob es andere Vorstellungen für 2009 gibt.
Frau BzStR´in Scheffler teilt mit: Die Haushaltsstelle, aus der „Evas Arche“ gezahlt wird, taucht nicht auf. Im Rahmen der Haushaltsdatenübermittlung hatte die Senatsverwaltung für Finanzen diese ganzen Nachschiebelisten aus dem Abgeordnetenhaus nicht für dieses Jahr die außerplanmäßigen Ausgaben zugelassen. Jetzt haben sie diese Nachschiebeliste in die Globalsummen der Bezirke nachträglich für 2009 eingearbeitet. Die Haushaltsberatung hat ergeben, dass man weiß, dass Geld nachkommt und deshalb hat man diese Verschiebung gemacht. Jetzt ist das Geld von Anbeginn an da, so dass das BA keine außerplanmäßigen Ausgaben beantragen muss.

Zum Kapitel 39 11, Titel 422 01, möchte Herr Allendorf wissen, ob es sich hier auch um eine Stelle handelt, die gekürzt wird. Frau Scheffler bejaht. Diese Stelle fällt unter das Besetzungsmoratorium. 2010 wird diese Stelle wieder besetzt.

Zum Kapitel 39 11, Titel 425 01, Ansatz 2,5 Mio. € Minus 89 Tsd. €; neuer Ansatz 2 Mio. 219 Tsd. €, teilt Frau Scheffler mit, dass es sich um Altersteilzeitstellenanteile in Höhe von 0,17 handelt. In drei Fällen handelt es sich um Moratoriumssachverhalte.

Zum Kapitel 39 11, Titel 681 28, T-Teil, Aufstockung um 1,4 Mio. € auf 22 Mio. 306 Tsd. €, teilt Frau Scheffler mit, im Rahmen der Fortschreibung hatte die Senatsverwaltung für Finanzen im T-Teil sogenannte Zielbudgets mitgeteilt. Diese hatte das BA veranschlagt.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf das SGB XII. Sie fragt, ob die Gesamtsumme, die benötigt wird, aufgeschlagen wird. Frau BzStR´in Scheffler bejaht.
Weiterhin fragt Frau Schauer-Oldenburg, ob eine Zunahme der Betreuung und Pflege nach § 63 SGB XII zu verzeichnen sei. Frau Scheffler teilt mit, dass grundsätzlich eine Zunahme von pflegebedürftigen Leistungsberechtigten zu verzeichnen sei. Es besteht eine Fallzahlensteigerung. Das sei der Grund, weshalb der Senat in diesem Bereich mehr Geld veranschlagt hat. Die voraussichtliche Fallzahl wird prognostiziert. Daraus ergibt sich ein bestimmter Mehr- oder Minderbetrag, den SenFin ermittelt.
Im Kapitel 36 25 weiß das BA schon, dass das BA diesen Betrag nicht brauchen wird. Das  BA rechnet damit, dass hier noch ein Ausgleich im T-Teil vorhanden sein wird. Die Zumessung des Senats insgesamt ist für den Bereich nicht auskömmlich, da im Pflegebereich (demokraphischer Wandel) und im Bereich Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Fallzahlenzuwächse zu verzeichnen sind. Die Pflege und die betreuungsbedüftigen Menschen haben höhere Bedarfe.

Frau Schauer-Oldenburg meint, dass sich dieser Titel auf den § 264 SGB V bezieht. Sie bezieht ihre Frage auf die Ausführungen von Herrn Zwick, wo ein Bedürftiger aus der Klinik entlassen wurde. Sie fragt, ob hier der § 264 greift, dass die Kosten der Berliner Stadtmission erstattet werden. Frau Scheffler kann diese Frage nicht beantworten. Sie weiß nicht, was für einen Aufenthaltsstatus der Bedürftige hat.

Zum Kapitel 39 31, Titel 517 01, Bewirtschaftungsausgaben in Wohnhäuser, warum hier noch Ausgaben sind, teilt Herr Heil mit, der Haushalt 2009 in 2007 wurde bearbeitet. Das Haus befand sich noch in 2007 und es musste für die Bewirtschaftungsaufgaben Vorsorge getroffen werden. Die jetzige Senkung ist Folge der Abgabe des Hauses. Das BA braucht die Bewirtschaftungskosten nicht mehr.

Frau Schauer-Oldenburg fragt daraufhin, dass dann 36.600 Tsd. € offen sind. Herr Heil bejaht. Frau BzStR´in Scheffler teilt mit, dass A 08 ein Titel der GDM für Bewirtschaftungsausgaben sei. Frau Schauer-Oldenburg meint, dass der Titel 39 31 den Bereich Soziales betrifft. Herr Allendorf meint, dass Frau Scheffler diesen Titel erklären müsste. Frau Scheffler teilt mit, dass die Bewirtschaftungsaufgaben an sich dem Bereich GDM angesiedelt sind. In Absprache mit der GDM hat die Abteilung Soziales und Bürgerdienste vorgeschlagen, eine Absenkung vorzunehmen, weil nach ihrer Einschätzung die Gelder nicht in voller Höhe benötigt werden, sondern nur noch zu einem Teil, um bestimmte Abschlussrechnungen dort zu tätigen. Dieser Auffassung ist dann auch GDM gefolgt und meint, dass sie das auch so sehen.

Herr BV Löhr (SPD) fragt, was man sich unter potentieller Abschlussrechnungen vorstellen kann, die 60 % der gesamten Bewirtschaftungsaufgaben betragen könnten. Frau Scheffler antwortet: Be- und Entwässerung (übliche Bewirtschaftungsausgaben, die anfallen).

Frau Schauer-Oldenburg fragt, ob man die GDM bitten könnte, diese Summe aufzulisten.

Frau Scheffler fährt fort und teilt mit, dass im Kapitel 39 31 z. B. auch die Havelberger Straße 1-3 zählt. Hierfür fallen noch Kosten an.

Zum Kapitel 39 33, Titel 422 01, teilt Frau Scheffler mit, dass es sich hier um einen Stellenanteil wegen Altersteilzeit handelt, der im Bereich der Verwaltung eingespart wird. Es wird eingeschätzt, dass diese Stelle nicht mehr benötigt wird.

Zum Kapitel 39 40, Titel 517 01, (Osloer Straße) fragt Herr Allendorf, warum in 2009 Bewirtschaftungskosten anfallen, denn im Dezember 2007 wurde die Immobilie verkauft.
Frau Scheffler teilt mit, dass es sich hier nur um die Osloer Straße handele. Der Bereich Wirtschaftsstelle hat in Absprache mit der GDM eingeschätzt, dass in diesem Umfang noch Abschlussrechnungen für verschiedene Sachverhalte (Straßenreinigung, Steuern, Schneebeseitigung etc.) im nachhinein noch anfallen könnten.
Herr Allendorf widerspricht ungern, aber im Dezember 2007 wurde die Immobilie verkauft, im Februar 2008 erfolgte die komplette Übernahme des Gebäudes an die Treberhilfe. Er meint, dass noch Gelder aus 2008 vorhanden sind. Damit könnte man die Abschlussrechnung tätigen. Er versteht nicht, warum 2009 noch eine Abschlussrechnung gemacht werden muss.

Herr BV Löhr (SPD) meint, dass er eine Betriebskostenabrechnung erhalten hat, die sich auf das Jahr 2007 bezieht. Er fragt, ob das in der Sache Osloer Straße anders sei. Denn dann würde 2007 der Hauptteil bezahlt und man müsste einen bestimmten Betrag nachzahlen. Er meint, dass die Summe nicht so hoch sein könnte. Auch er wundert sich über diese Verfahrensweise.

Er fragt, ob die Ausgaben damals nicht beglichen wurden.

Herr Heil teilt mit, dass die Abteilung Soziales und Bürgerdienste diese Dinge nicht selbst verwalten. Eine externe Abrechnung erfolgt nur, wenn die Abteilung Soziales und Bürgerdienste vermietet hätte. Da aber das Gebäude durch die SE GDM selbst verwaltet und bewirtschaftet wird, gibt es da keine Abrechnung. Weshalb die SE GDM hier darauf besteht, noch Mittel in 2009 im Haushalt zu haben, weiß er nicht. SE GDM wird Gründe dafür haben.

Herr Allendorf bemerkt, dass der Ergänzungshaushalt heute die Ausschussmitglieder abstimmen müssen und er kann nicht darüber abstimmen, wenn die gestellten Fragen nicht beantwortet werden.

Frau BzStR´in Scheffler meint, dass sie heute darauf nicht vorbereitet sei. Sie bietet den Ausschussmitgliedern an, die Beantwortung nachzureichen. Sie betont auch noch einmal, dass ihre Abteilung nicht die Bewirtschaftungsaufgaben inne hat.

Herr BV Jaath (Grüne) findet die Abstimmung über den Ergänzungsplan heute noch zu früh. Wenn jetzt noch einzelne Frage offen stehen, bietet das die Gelegenheit, diese im nächsten Ausschuss zu beantworten.

Herr BV Rauskolb (CDU) meint, um die Zahlung, die es hier geht und für die er auch keine Erklärung hat, hat mit Soziales nichts zu tun. Gebäudemanagement liegt nicht im Bereich der zuständigen Stadträtin Frau Scheffler. Er meint, dass der Hauptausschuss das prüfen und entscheiden sollte. Auch meint Herr Rauskolb, sollte man doch heute darüber abstimmen.

Weiterhin teilt Herr Rauskolb mit, dass der Fachausschuss in der Lage sei, die in die Zuständigkeit fallenden Fragen ohne erneute Rücksprache mit der eigenen Fraktion entscheiden zu können. Das, was heute hier angesprochen wurde, sind Fragen, die heute der Ausschuss beschließen kann. Über die Gebäudekosten soll der Hauptausschuss befinden.

Frau Schauer-Oldenburg meint, wenn man über ein Kapitel diskutiert und es tauchen Fragen auf zu einer Summe, die im Vorfeld das LuV Soziales berechnet wurden, müssen die auch beantwortet werden. Sie würde schon gern erfahren, wo welche Summen und warum sind welche Summen wo.

Frau Scheffler teilt mit, dass die Abteilung Soziales und Bürgerdienste die A 08-Titel nicht veranschlagt. Sie berechnet sie auch nicht. Weil die Immobilien genutzt wurden, hat Frau Scheffler angefragt, ob hier noch einiges zu holen sei. Der Geschäftsbereich GDM meinte hier, ja und hat entsprechend berechnet.

Frau BV Dr. Reuter (Die Linke) regt an, heute schon zu einem Abschluss zu kommen. Es könnte ein Beschluss gefasst werden, dass die A 08-Titel im Hauptausschuss geklärt werden sollen.

Zum Kapitel 39 60, Titel 422 31, teilt Frau Scheffler mit, dass es sich hier um ehemalige fremdfinanzierte Mitarbeiter/innen im JobCenter handelt, für die die Abteilung Soziales und Bürgerdienste eine Personalkostenerstattung erhalten hat, die dauerhaft erkrankt sind und nicht mehr im JobCenter arbeiten dürfen. Das sind jeweils volle Stellen, aber diese Personen gehören lt. Vorschrift von SenFin in einem solchen Fall automatisch in den Überhang.

Zum Kapitel 39 60, Titel 425 30, Vergütung der planmäßigen angestellten Fremdfinanzierung, teilt Frau Scheffler mit, dass das der gleiche Sachverhalt sei. Es handelt sich hier um ein paar Beamten- und Angestelltenstellen.

Zum Kapitel 39 60, Titel 636 03, Ersatz von Verwaltungsausgaben an die Arbeitsgemeinschaft, teilt Frau Scheffler mit, dass es sich hier um eine Zuweisung von SenFin handelt.
Herr Heil ergänzt, dass es aufgrund der Vereinbarung zwischen dem Land Berlin und der Bundesagentur einen festgelegten Prozentsatz gibt.

Zum Kapitel 4410, Wohnungsamt, teilt Frau Scheffler mit, dass es sich hier um Stellenanteile Altersteilzeit für 2 Personen handelt.

Herr Allendorf schlägt vor, den Ergänzungsplan ohne A 08 zur Kenntnis zu nehmen.

Herr BV Bertermann (Grüne) meint, dass der Hauptausschuss etwas dagegen hat, wenn der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste den Ergänzungsplan zur Kenntnis nimmt. Der Ergänzungsplan muss beschlossen werden.

Herr Allendorf nimmt die Anregung von Herrn Bertermann auf und lässt den Ergänzungsplan abstimmen ohne die Kapitel 39 31, Titel 517 01 und 39 40, Titel 517 01, beide in A 08.

Abstimmungsergebnis: 11:0:3