Bebauungsplan Molkenmarkt

Herr Gothe teilt mit, dass in der BVV Anregung der FDP-Fraktion geäußert wurde, den Bebauungsplan Molkenmarkt zu erörtern. Herr Gothe teilt mit, dass der Ausschuss selber über diesen Vorschlag entscheiden sollte. Er weist darauf hin, dass dieser Bebauungsplan letztendlich im Abgeordnetenhaus beschlossen werden muss, somit hat die BVV für diesen Bebauungsplan eigentlich keine Zuständigkeit.

Gutachterverfahren Breite Straße

Herr Gothe berichtet, dass derzeit ein Gutachterverfahren für die Bebauung der Breite Straße (zwischen dem alten Köllnischen Rathausstandort und des Humboldtforums) durchgeführt wird. Im Ergebnis eines Zwischenkolloquiums wird es diesbezüglich ein Ergebnis geben, welches im Ausschuss begutachtet werden sollte. Die Federführung liegt bei SenStadt unter Einbeziehung des Bezirks.

Gutachterverfahren Stallschreiberstraße

Herr Gothe führt aus, dass es ebenfalls ein Gutachterverfahren für den Block an der Stallschreiberstraße gibt. Auch dort gab es ein Zwischenkolloquium mit fünf Architekturbüros. Es gibt mindestens drei vielversprechende Ansätze, welche zeitnah im Ausschuss diskutiert werden sollten. Die Federführung liegt beim Bezirk unter Einbeziehung von SenStadt.

Gestaltungssatzung Bereich Unter den Linden, Gendarmenmarkt, Museumsinsel, Humboldtforum

Ferner berichtet Herr Gothe, dass man das Thema Gestaltungsverordnung für den historischen Bereich Unter den Linden, Gendarmenmarkt, Museumsinsel, Humboldtforum aufgreifen könnte. Es gibt einen Entwurf, der vielfach in der Presse diskutiert wurde. Die Federführung liegt bei SenStadt, der Entwurf soll allerdings noch nicht gänzlich veröffentlicht werden, deshalb schlägt Herr Gothe vor, diese Thematik erst zum Jahresende zu behandeln.

Pläne der DEGEWO Alexanderstraße

Herr Gothe führt aus, dass die DEGEWO derzeit in der Alexanderstraße südlich anschließend an das Alexa („Banane“) Entwicklungen tätigt. Das Bezirksamt konnte die DEGEWO dazu bringen, das Verfahren mit dem Bezirk im Sinne einer Überarbeitung des Bebauungsplanentwurfes weiterzutreiben. Allerdings mit dem kritischen Wunsch der DEGEWO, am südlichen Ende ein Hochhaus zu bauen. Herr Gothe hält dieses Vorhaben für sehr diskussionswürdig und schlägt vor, auch dieses Thema im Ausschuss zu besprechen.

B-Plan Peachbrot und B-Plan Aussichtsrad Rechtsprüfung bei SenStadt

Herr Gothe teilt mit, dass es zwei Bebauungspläne gibt, die sich der Rechtsprüfung bei SenStadt unterzogen haben und mit Anmerkungen zurückkamen. Einmal geht es um den Bebauungsplan Peachbrot, dort soll der letzte Verfahrensschritt wiederholt werden, da in der textlichen Festsetzung Korrigierungen vorgenommen werden müssen.

Des Weiteren gibt es den Bebauungsplan zum Aussichtsrad, hierzu gibt es Hinweise zur Begründung, welche nachgebessert werden muss. Dazu ist die Wiederholung eines Verfahrensschrittes nicht erforderlich. Der Bezirk muss diesen Bebauungsplan aber mit der aktualisierten Begründung erneut der BVV vorlegen. Er weist darauf hin, dass lediglich an der Begründung Änderungen vorgenommen werden. Es ändert sich nichts an dem Planbild oder der textlichen Festsetzung.

Herr Jaath bezieht sich auf den Bebauungsplan Aussichtsrad und teilt dazu mit, dass auch in den Bebauungsplänen der Spandauer Vorstadt die textliche Festsetzung, aufgrund unzureichender Begründung, von der Rechtsprüfung bemängelt wurde. Damals wurde mitgeteilt, dass man die Begründung nicht mehr ändern könnte, da man keine bessere Begründung mehr hinkriegen würde. Er fragt nach, ob es in dem jetzigen Falle leichter ist, die Begründung zu überarbeiten.

Herr Gothe teilt mit, dass in diesem Falle der Hinweis der Rechtsprüfung klarer ist. Die Begründung wurde bereits entsprechend überarbeitet. Im Gegensatz zu den Bebauungsplänen der Spandauer Vorstadt, erwies sich dieser Arbeitsschritt als nicht so schwierig.

Sanierungsziele Rosenthaler Vorstadt

Herr Gothe teilt mit, dass zur nächsten BVV der Bericht zur Erreichung der Sanierungsziele Rosenthaler Vorstadt zur Kenntnis vorliegen wird. Anschließend könnte dieser Bericht in der nächsten Stadtentwicklungssitzung besprochen werden.

Monbijoupark

Herr Gothe teilt mit, dass die CDU-Fraktion den Wunsch geäußert hat, dass das Bezirksamt einen Statusbericht zum Bauantragsverfahren und zur Frage der baurechtlichen Würdigung erstellt. Der Bericht wird zur Zeit erarbeitet und wird nach Fertigstellung den Fraktionen zugestellt. Herr Gothe schlägt vor, diese Thematik im Umweltausschuss zu behandeln.

Frau Hilse findet diese Vorschlag nicht gut, da in der Ablehnung für die Märchenhütten zum Teil mit einem festgesetzten Bebauungsplan argumentiert wurde, insofern sollte diese Thematik ebenfalls im Stadtentwicklungsausschuss aufgegriffen werden.

Herr Gothe antwortet, dass der Ausschuss natürlich selber entscheiden kann, in welchem Ausschuss darüber diskutiert werden soll. Er teilt mit, dass er den Eindruck hatte, dass der Umweltausschuss kein großes Interesse daran hatte, den Bebauungsplan anzugehen. Sollte dies doch der Fall sein, muss dies natürlich passieren. Herr Gothe teilt mit, dass der Stadtentwicklungsausschuss an Themen bereits ausgefüllt ist, im Umweltausschuss dagegen würde sich Zeit finden, diese Thematik zu bearbeiten.

Herr Gothe führt aus, dass dies nur ein Vorschlag von ihm ist, der Ausschuss kann natürlich selber entscheiden.

Kongress Stadtentwicklung

Herr Gothe teilt mit, dass in den UferHallen Wedding ein Kongress zum Thema Stadtentwicklung stattfinden wird. Er verteilt dazu Einladungskarten an die Ausschussmitglieder.