Auszug - Zentrum für sexuelle Gesundheit: Aktuelles und Zukünftiges BE: Herr Busse, LuV-Leiter Gesundheit  

Herr Busse, LuV-Leiter Gesundheit, teilt mit, dass nach den ganzen Irrungen und Wirrungen (Herr Busse erinnert hier an die Berichterstattung im Ausschuss.) letztendlich der Kompromiss zustande gekommen ist, dass durch den Verzicht innerhalb der Stellen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes an anderer Stelle (Lichtenberg und Tempelhof) Stellen abgezweigt werden, um das Zentrum für sexuelle Gesundheit in Mitte zu errichten, mit den Standorten Wedding und Tempelhof-Schöneberg. Das BA hatte daraufhin versucht, die verlorene Zeit für das Zentrum in Mitte wieder aufzuholen. Die anderen Zentren konnten sich ca. ein Jahr länger auf den Tag der Eröffnung vorbereiten. Mitte muss jetzt versuchen, diese Zeit wieder einzuholen. Das hat zur Folge, dass in der Ruheplatzstraße noch diverse Renovierungs- und Baubauarbeiten durchgeführt werden müssen und man muss sich noch mit den bisherigen Räumen und der Ausdehnung auf die ehemaligen Räume des KJGD´s behelfen. Die Situation in Tempelhof-Schöneberg ist ähnlich. Die Kollegen hatten sich dafür eingesetzt, dass ihr Standort in der Versorgungsregion Schöneberg Nord errichtet wird. Dem ist man so nachgekommen. Mitte möchte natürlich auch, wenn es für die Versorgung in dieser Region zuständig ist, dafür sorgen, dass auch dort etwas passiert ist und Mitte möchte keine Räume in der Rathausstraße in Tempelhof haben, wo das Publikum nicht ohne weiteres hinkommt. Mitte sucht aber noch nach Räumen, was sich sehr schwierig gestaltet, denn der Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat dem Bezirk Mitte erklärt, er habe in Schöneberg Nord keine entsprechenden Räume. Der Bezirk Mitte wundert sich nun, denn wenn man sich für ein Zentrum meldet und auf seinem Gebiet etwas errichten möchte, dann sollte man eigentlich schon eine Vorstellung davon haben, wo diese Räume sein sollten. Die bisherigen Räume in der Erfurter Straße müssen aufgegeben werden. Diese Nachricht erfolgte aber nicht kurzfristig, sondern die Erkenntnis existiere in Tempelhof-Schöneberg schon viele Jahre.
Herr Busse findet das im Rahmen der Zusammenarbeit ungeschickt, dass Tempelhof-Schöneberg sagt, sie möchten auch so ein Zentrum. Nach der Gesundheitsdienstzuständigkeitsverordnung sei nun Mitte zuständig und soll Räume suchen. Mitte hat Kontakte mit der dortigen Serviceeinheit GDM, aber Herr Busse glaubt, dass es hier noch einiger Gespräche bedarf auch auf der Ebene der zuständigen Bezirksstadträte, Bezirksbürgermeister, Staatssekretär, um aus dieser misslichen Raumsituation heraus zu kommen. Es sei klar, die Räumlichkeiten müssen (sagt die Verordnung) auf dem Gebiet von Tempelhof-Schöneberg errichtet werden. Mitte könnte sich das zwar vorstellen, im Rahmen der Potsdamer Straße, aber die Juristen sagen, wenn in der Gesundheitsdienstzuständigkeitsverordnung das Gebiet von Tempelhof-Schöneberg genannt ist, dann muss es auch in den Bezirksgrenzen von Tempelhof-Schöneberg sein. Die Senatsverwaltung sei aber der Meinung, wenn an der Stelle von dem abgewichen wird, was die Gesundheitsdienst­zuständigkeitsverordnung aussagt, dann würde mit dieser Verordnung ein Dominoeffekt passieren und es komme vielleicht sofort jemand aus Neukölln und sagt, dann möchten wir aber auch unsere Hörbehindertenberatungsstelle in Neukölln erhalten und es kommen noch andere Bezirke, die zentralisiert wurden, wie z. B. Pankow, die sagen, warum wurde denn unsere Beratungsstelle aufgelöst. Dann könnte auf unserem Gebiet die Beratungsstelle bleiben.

Der Kontakt mit den Kollegen zu Tempelhof-Schöneberg ist sehr gut. Ein gemeinsamer Name wurde ausgewählt, man hat gemeinsame Gespräche geführt und es fanden gegenseitige Besuche statt. Die Kollegen aus Tempelhof-Schöneberg nehmen an den Dienstbesprechungen teil.
Das Zentrum in Mitte am Leopoldplatz soll erhalten bleiben. Durch die Planungen konnte das KJGD aus den Räumlichkeiten ausziehen. Der KJGD konnte komplett in die Reinickendorfer Straße einziehen. Personell konnten bestimmte Beratungsangebote mit einem männlichen Sozialarbeiter verstärkt werden.
Bei der Vielzahl der Klienten/innen und Patienten/innen wünscht sich das Zentrum, dass das Bezirksamt eine halbe Stelle für eine Psychologin und eine halbe Stelle für einen Psychologen zur Verfügung stellt.
Anschließend verteilt Herr Busse die Statistik, in der die Inanspruchnahme des Zentrums aufgelistet ist und gibt Erläuterungen dazu.

Herr Busse stellt abschließend die Sozialarbeiterin Frau Soika-Steinmetzger vor.

Herr BV Allendorf (SPD) meint, wenn die Dienstkräfte weiterhin vom BA Mitte bezahlt werden, der Arbeitsort jedoch offiziell in Tempelhof-Schöneberg sein sollte, besteht die Möglichkeit, dass die Dienstkräfte auch irgendwann von Tempelhof-Schöneberg finanziell übernommen werden, oder sie verbleiben in Mitte. Weiterhin fragt er, ob es Ersatzleistungen für die Räumlichkeiten in Mitte

aus dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt. Herr Allendorf meint, dass der Bezirk einen Ausgleich für die Kosten erhalten müsste.

Herr Busse teilt mit, dass die Dienstkräfte vom Bezirk Tempelhof-Schöneberg zum 1.9.2009 nach Mitte versetzt wurden. Sie sind jetzt Dienstkräfte des Bezirks Mitte und der Bezirk Mitte ist mit seinen Dienstkräften in die Räume von Tempelhof-Schöneberg gezogen. Insofern müsste Mitte jetzt Tempelhof-Schöneberg noch etwas bezahlen. Es sollen deshalb bestimmte Dinge in einer Verwaltungsvereinbarung geregelt werden. Bezüglich der Raummieten meint Herr Busse, dass diese genauso erfasst werden als wenn diese Dienstkräfte in Räumen des Bezirks Mitte erfasst wären. Insofern besteht dort eine Abgrenzbarkeit und Klarheit sowohl hinsichtlich des Personals als auch hinsichtlich der Kosten.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) meint, dass sich der Ausschuss für Migrante/innen stark machte. Es wurde immer wieder mit Recht gesagt, wenn Mitgranntinnen den SMD nutzen wollen, ungern in einen anderen Bezirk gehen. Frau Schauer-Oldenburg meint, dass die Zahl der Klienten um 83 % gestiegen sei. Sie fragt, ob diese Gruppe von Menschen ebenfalls zahlenmäßig stärker vertreten sei oder wird das nicht angenommen. Frau Soika-Steinmetzger teilt mit: Das Stammpublikum ist identisch und hat sich vermehrt. Durch Pankow und Reinickendorf hat sich das Bild verschoben, die Klienten sind aber nicht weggeblieben. Die Statistik sagt aus, dass man sich überlegen musste, das bürokratische auf ein Minimum zu reduzieren.

Frau Schauer-Oldenburg meint, dass man davon ausgehen kann, dass die Nachfrage steigen wird. Es spricht sich herum, wenn vertraulich und kompetent beraten wird. Wenn aber eine Steigerung noch mehr stattfindet, hat sie den Eindruck, dass das mit den verwaltungstechnischen Möglichkeiten nicht zu lösen sei. Darauf konnte keine Antwort gegeben werden. Momentan sind die Mitarbeiter bis an die Grenze des Möglichen belastet.

Herr BzBm Dr. Hanke meint, dass die vorliegenden Zahlen für sich sprechen. Der Bedarf ist in der Region Mitte, Pankow und Reinickendorf sehr groß. Er glaubt, dass das Potenzial noch nicht erreicht sei, entsprechend der Nachfrage, die es eigentlich in diesen 3 Bezirken gebe. Man muss davon ausgehen, dass die Zahlen noch steigen werden. Die Situation ist die, dass zurzeit aus dem bezirklichen Haushalt keine Chance besteht, hier zu verstärken. Herr Dr. Hanke denkt, dass in 2009 eine Diskussion geführt werden muss, wie die Auslastung der anderen Zentren ist. Und es sollte geprüft werden, ob es überbezirkliche Verlagerung geben müsste in Richtung zum Zentrum in Mitte. Wie stark die Steuerungsfähigkeiten und der Gestaltungswille des Senates ist, wird sich dann zeigen. Weiterhin meint Herr Dr. Hanke, dass eine weitere Diskussion am Beispiel Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung geführt werden müsste, ob Mitte wirklich mit der Deckelung im ÖGD bedarfsorientiert ist. Diese heikle Debatte bezieht sich auf die mittlere Personalplanung im Land Berlin, die davon geprägt ist, Stellen abzubauen und nicht neue Stellen zu schaffen. Sie hat aber auch eine fachpolitische Komponente.
Herr Dr. Hanke bezieht sich abschließend auf die vorgelegten Zahlen und meint, dass der Ausschuss seiner Meinung sei, dass die Zahlen klar belegen, dass die Dienststelle unablässlich arbeitet, um Kundinnen und Kunden nicht abzuweisen. Sie sind aber weit davon entfernt, die fachlichen Qualitätsstandards zu erfüllen, die eigentlich erfüllt werden müssten.

Frau BV Fried (SPD) meint, dass die Vorlage hervorragend sei für eine Diskussion mit Herrn Staatssekretär Hoff. Sie fragt, ob es Möglichkeiten für eine Erweiterung der Warteräume gibt.

Herr Busse meint, dass man zurzeit in einer Übergangsphase sei. Der KJGD sei gerade ausgezogen. Die Räume werden entrümpelt und renoviert. Wenn der Standard erreicht ist, sind die Räumlichkeiten gut geeignet für das Zentrum. Die Vertraulichkeit ist jetzt schon gewahrt, sonst könnte man das nicht so durchführen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich noch einmal auf die zu große Arbeitsverdichtung und meint, dass sie nicht  in Abrede stellen möchte, dass gute Arbeit geleistet wird. Herr Dr. Hanke bestätigte sie in seinen Ausführungen. Es gehe darum, dass eine Grenze erreicht wird, wo man sagt, man benötigt mehr Stellen, sondern man sollte sich nicht genieren zu sagen, es geht nicht mehr. Dies sei keine Einschränkung der Leistung.

Frau BV David (SPD) bezieht sich auf die Aussage, dass nach einer bestimmten Zeit ein Ausgleich zwischen den Zentren erfolgen soll und dass die Senatsverwaltung noch einmal prüfen will. Sie fragt, ob es hier eine Terminsetzung gibt. Der Ausschuss sollte dass ggf. begleiten und schauen, was kontrolliert wird und was verglichen wird.

Weiterhin bezieht sie sich auf die Renovierung von Räumen und fragt, was es jetzt für Probleme gibt. Kann der Ausschuss hier Unterstützung geben.

Herr Busse teilt zum Personalausgleich der Bezirke mit, dass sich dieser wie ein roter Faden durch die gesamte ÖGD-Duskussion zieht. Diese Diskussion betrifft nicht nur die Zentren. Es betrifft z. B. auch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und es betrifft den Sozialpsychiatrischen Dienst. Zurzeit wird diskutiert, dass in diesen Bereichen eine zweijährige Vergleichbarkeit hergestellt wird. Auf dieser Vergleichbarkeit sollte dann ein Personalausgleich erfolgen. Herr Busse meint, dass es schwierig sein wird, sich überbezirklich zu einigen. Die Chancen sieht er eher als skeptisch an. Passieren darf nicht, dass man in eine Diskussion kommt, die sagt, die Bezirke können sich untereinander nicht einigen. Von daher braucht man gesundheitliche Gesundheitsämter nicht mehr; jetzt braucht man ein zentrales Gesundheitsamt und da kann man dann die Dienstkräfte alle so hin und her schieben, wie man es möchte. Das hat man schon gesehen, wohin das führte, hier spricht Herr Busse das Landesschulamt an, das sich nicht bewährte. Aber diese Diskussion kommt dann gleich wieder. Herr Busse hofft, dass es sich vielleicht doch zwischen den Bezirken arrangieren lässt, denn es werden nicht immer die gleichen Bezirke sein, die bekommen und nicht immer die gleichen Bezirke sein, die abgeben. Es wird Besonderheiten geben.

Herr Busse teilt zur zweiten Frage von Frau David mit, dass das ehemalige Mobiliar vom KJGD entsorgt werden musste. Die Räume müssen renoviert werden und es müssen ein bis zwei Zwischentüren gesetzt werden, damit die Publikumsströme besser geleitet werden können. Ein Problem ist noch der Toilettenstrang. Hier muss geprüft werden, ob es sich um Schadstoffe handelt. Der Bereich GDM hat nicht genügend Personal und Bauleiter, um alles kurzfristiger zu machen. Herr Busse hofft, dass im Oktober 2008 die Räum- und Renovierungsarbeiten soweit abgeschlossen sind.

Herr BV Rauskolb (CDU) fragt, wie viele Personalstellen in Herrn Busses Bereich in den letzten Jahren verloren gingen. Herr Busse teilt mit, dass der Bereich des SMD in den letzten Jahren kein Personal eingespart hat. Durch die Zentrenbildung sind aus eigenen Mitteln Sozialarbeiter, eine Ärztin und eine Arzthelferin hinzu gekommen.
Der Bezirk kann es sich nicht leisten, die Forderung aufzustellen, man möchte Zentrum sein, man möchte eine Versorgung anbieten und dann aus diesem Bereich Personal herausziehen für eigene Personaleinsparung.

Weiterhin möchte Herr Rauskolb wissen, ob es in den anderen LuVs noch Ressourcen an Sozialarbeiter/innen gibt, die vielleicht dort nicht ähnlich dringend benötigt werden, wie in diesem Bereich, der nach der beeindruckenden Statistik notleidend ist, was sie Ausstattung mit Sozialarbeiter/innen anbelangt. Herr Busse wäre glücklich, wenn es so wäre. Ein Personalausgleich zwischen den unterschiedlichen Diensten herzustellen, ist die Aufgabe von Herrn Busse, die das BA von ihm erwartet. Es ist aufgrund der Altersstrukturund der Spezifikation, die die einzelnen MitarbeiterInnen erworben haben, äußerst schwierig, Personal von einer Stelle auf eine andere umzusetzen. Prinzipiell geht das und sei auch zulässig. Aber mit ruhigem Gewissen kann Herr Busse nicht sagen, dass von einem Bereich Mitarbeiter umgesetzt werden können.

Daraufhin meint Herr Rauskolb, dass er schon nachvollziehen kann, dass es einem LuV-Leiter schwerfällt, Mitarbeiter/innen zu motivieren, die seit 10 Jahren oder noch länger im gleichen Aufgabenbereich tätig waren und nun den Aufgabenbereich wechseln. Der Gedanke der Verwaltungsreform, dass Flexibilität das Gebot der Stunde sei und dass ein Wechsel auch fast routinemäßig stattfinden soll, sei eigentlich kein neuer Gedanke. Von einem Beamten wurde immer verlangt, dass er jede Aufgabe, die von seinem Amt wahrzunehmen ist, erfüllt  und er auch neue Aufgaben übernehmen müsse . Er fragt sich, ob nicht zu viele Mitarbeiter/innen in der öffentlichen Verwaltung nach wie vor ein all zu großes Beharrungsvermögen haben. Herr Busse betont, dass er diese Möglichkeit zurzeit nicht sieht, aus anderen Bereichen Sozialarbeiter/innen umzusetzen, denn sie sind in anderen Bereichen bis an ihre Grenzen ausgelastet. Die Diskussion wurde bei der ÖGD-Reform geführt. Es kann bei der Deckelung nicht bleiben. Herr Busse hat keine Probleme damit, auch mit Mitarbeiter/innen unangenehme Gespräche zu führen und ihnen zu sagen, sie müssten jetzt auch mal in einem anderen Bereich tätig sein. In der Vergangenheit wurde das an der einen oder anderen Stelle gemacht. Momentan sieht Herr Busse diese Möglichkeit nicht, wenn er sie sehen würde, wird er es natürlich tun und dann wird er in dem Bereich das Personal verstärken, wo es solche Zahlen  wie  hier gibt. Das wäre in dem Bereich tatsächlich der SMD.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) bezieht sich auf den Hauptausschuss und spricht die sogenannten roten Nummern an. Sie fragt, ob hier nicht ganz klar definiert sei, welche Bereiche mit wie vielen Personen besetzt werden sollte. Herr BzBm Dr. Hanke gibt Frau Schauer-Oldenburg Recht. Es gibt diese Senatsvorlage, wo die sogenannte Zielstruktur des ÖDD dargestellt wird. Diese Vorlage war im RdB nicht unumstritten. Herr Dr. Hanke meint an dieser Stelle, dass es zwischen fachlicher Einschätzung der Bezirke und zum Teil der Senatsgesundheitsverwaltung und dem, was die Senatsfinanzverwaltung zulassen wollte und zugelassen hat, erhebliche Diskrepanzen gegeben hat. Im Rat der Bürgermeister wurde deutlich gemacht, dass der Senat nicht das abdeckt, was der RdB für notwendig hält. Es gibt eine Altersstruktur, die dazu führt, dass beim derzeitigen Einstellungskorridor nicht mehr für die Zukunft gewährleistet werden kann, dass die Aufgaben noch so qualitativ wahrgenommen werden, wie zurzeit. Mit dem Einstellungskorridor kann man nicht die Kollegen/innen ersetzen, die ausscheiden werden. Auch wird es schwer sein, eine geordnete Amtsübergabe bzw. Aufgabenübergabe hin zu bekommen.
Erkennbar sei auch, dass es im Gesundheitsbereich so nicht weiter gehen kann. Hier betont Herr Dr. Hanke, dass zu einem erheblichen Teil Erfolg erzielt wurde mit der Außeneinstellung von Sozialarbeiter/innen im Jugendbereich. Er glaubt, dass auch für Soziales und Gesundheit etwas abfallen wird. Ohne eine weitere Öffnung und Neueinstellung wird es nicht gehen.

Die Vorsitzende, Frau Stein, bedankt sich bei Herrn Busse und seinen Mitarbeiter/innen, dass sie so kurzfristig kommen konnten und für die Beantwortung der gestellten Fragen.