Auszug - Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung am 22.05.2008 und der 17. Sitzung am 26.06.2008  

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt die Vorsitzende, Frau Stein, mit, dass sie sich in den Sommerferien bemühte und im Büro des Staatssekretärs Herrn Dr. Hoff nachfragte, ob der vereinbarte Termin bestehe. Er wurde jedes Mal bestätigt. Herr Dr. Hoff hatte die Einladung auch noch einmal für die heutige Sitzung erhalten und es wurde um Rückmeldung gebeten. Frau Stein fragte nochmals im Büro nach und man teilte ihr mit, dass Herr Dr. Hoff nicht in Berlin sei und deshalb könne er nicht kommen. Frau Stein versucht nun weiterhin, einen Termin zu bekommen, damit er im Gesundheitsausschuss berichtet. Frau Stein kann aber nicht versprechen, zu welchem Termin das sein wird. Sie meint, dass im Oktober oder November kein Termin gefunden werden wird.

Frau BV Fried (SPD) meint, dass der nächste Termin dann erst frühestens im Januar stattfinden wird. Frau Fried bittet Frau Stein zu versuchen, noch in diesem Jahr einen Termin fest zu machen. Frau Stein kann nichts versprechen, wird es aber versuchen.

Frau BV David (SPD) reagiert mit Unverständnis, dass erst auf Nachfrage von Frau Stein und so kurzfristig der Staatssekretär nicht kommen kann. Sie regt an einen Brief an den Staatssekretär zu schicken, dass der Ausschuss mit Unverständnis reagiert. Damit soll ein gewisser Druck ausgeübt werden, damit er vielleicht am nächsten Ausschuss teilnimmt.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) schließt sich der Aussage von Frau David an und meint, wenn Frau Stein nicht vor der Sitzung noch einmal nachgefragt hätte, hätte der Ausschuss heute nicht tagen können. Weiterhin meint sie, dass Frau Staatssekretärin Liebig sich auch nicht zu schade war, dem Ausschuss Rede und Antwort zu stehen. Herr Dr. Hoff soll noch einmal gebeten werden zu kommen. Auch sollte in dem Schreiben das Unverständnis über die Vorgehensweise mit enthalten sein.

Herr BV Rauskolb (CDU) sieht die Sache etwas kritischer an, als die bisherigen Wortbeiträge es darstellten. Er hat Verständnis für die Terminnöte eines Staatssekretärs. Herr Rauskolb meint, dass Herr Staatssekretär Dr. Hoff nicht gezwungen sei, hier in den Ausschuss zu kommen. Er hätte aber gleich sagen können, dass er dafür keine Zeit habe und einen Abteilungsleiter schicken können. Er kann nicht in jeden Bezirk gehen, weil Bezirksverordnete der Meinung sind, dass sie sich mit einem Staatssekretär unterhalten möchten. Aber wenn er zusagt, dann muss er absagen und wenn er das nicht macht, hat er seinen Apparat nicht im Griff. Herr Rauskolb meint weiter, dass er keine Lust habe, ihm ein Ausschussschreiben zu schicken. Wenn Frau Stein als Ausschussvorsitzende es machen möchte, dann sei das in Ordnung. Er würde seiner Fraktion nicht raten wollen, sich dem anzuschließen, denn er findet, dass das Verhalten des Staatssekretärs ungehörig sei und er lege keinen Wert darauf, dass Herr Staatssekretär hier noch erscheint.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne)  meint daraufhin, dass das alles richtig sei, aber wie könnte ein Mensch lernen, wenn er nicht einmal lernt, dass sein Verhalten ungehörig war.

Die Vorsitzende, Frau Stein, schlägt vor, dass sich die Ausschussmitglieder das noch einmal überlegen sollten. Sie würde unter dem TOP Verschiedenes noch einmal anfragen, ob der Ausschuss mit einem Ausschussantrag oder Brief an Herrn Staatssekretär herangehen sollte.

Folgende Änderungen und Ergänzungen werden vorgenommen:

Protokoll der 16. Sitzung am 22.05.2008, S. 3, der Satz muss lauten: Herr Busse  bringt aber auch zum Ausdruck, dass diese Maßnahme noch unter dem Zustimmungsvorbehalt der Senatsfinanzverwaltung steht, dass die Lebensmittelkontrolleure nur unbefristet zur Verfügung stehen. Warum die Senatsfinanzverwaltung bei den 3 Tierärzten eine befristete Dauerbeschäftigung ausgesprochen hat, kann Herr Busse nicht sagen.

Protokoll der 17. Sitzung am 26.06.2008, S. 1, hier muss es heißen: Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die Vorsitzende, Frau Stein, die Drucksache 0889/III „Genehmigung der im Haushaltsjahr 2007 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Protokolle werden mit den Änderungen und Ergänzungen genehmigt.