Auszug - des Vorsitzenden  

Herr Dr. Knape informiert über eine Resolution der Personalversammlung der Erzieher/innen.
(nachzulesen siehe Anlage).

Herr Thietz teilt mit: Der Senator für Finanzen und der Senator für Schulwesen haben beide verabredet, dass es keine Einstellung im öffentlichen Dienst für Erzieherinnen und Erzieher 2008 gibt, aber es gibt die Finanzierung für 220 Erzieher/innenstellen im Land Berlin, die aber über Freie Träger der Jugendhilfe dann in die Schulen gehen können. Das wurde bis jetzt nicht widerrufen. Es wird versucht, 50 Erzieher/innen über Freie Träger abzudecken. An vielen Stellen ist es zwar gelungen, 14 Erzieher/innen an Freie Träger zu vermitteln, auch gibt es weitere 10 Schulen, die mit Freien Trägern kooperieren (komplett oder Mischform).
Über die Freien Träger wird der Bedarf aber nicht ganz abgedeckt werden können. Herr Thietz vermutet, dass man zum Beginn des Schuljahres wissen wird, wie der Bedarf sein wird.

Frau BV Homann (SPD) fragt, ob Herr Thietz darüber Auskunft geben könnte, welche Schulen nicht über Freie Träger abgedeckt wurden, die jetzt über Freie Träger verfügen. Weiterhin fragt sie, ob es eine Ausschreibung gab.
Herr Thietz meint, dass ein Interessenbekundungsverfahren gemacht wird. In Absprache wird das mit den Bezirksämtern entwickelt. Aufgrund der zu kurzen Zeit hat Herr Thietz die Freien Träger, die in Mitte tätig sind, eingeladen und sie gefragt, ob sie in der Lage sind, kurzfristig eine Kooperation einzugehen. Einige Träger könnten es leisten. Schulen wurden anschließend mit den Trägern zusammen gebracht. Es gab Abstimmungen, wie man inhaltlich zusammen kommt. Die Kooperationsverträge liegen vor.

Frau BzStR´in Hänisch meint, dass die Senatsschulverwaltung ein neues Kostenblatt entwickeln muss. Es muss eine Rahmenvereinbarung geben, erst dann kann das Bezirksamt auf einer rechtlichen Grundlage beschließen. Bis Schuljahresbeginn muss alles geklärt sein.

Frau BD Porzelt (/Grüne) fragt, ob der Fall eingetreten sei, dass ein Freier Träger einen Hort übernimmt und dass dafür Angestellte des öffentlichen Dienstes umgesetzt werden.
Herr Thietz teilt mit, Mitte hat an allen Schulen Bedarf. Inzwischen sind alle untergekommen.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, meint, dass der Eindruck entsteht, dass die Senatsschulverwaltung die Stellen nicht besetzen kann und es bleibt dann nur noch die Möglichkeit durch die Freien Träger.
Herr Thietz meint daraufhin, dass man hier zwei Seiten betrachten sollte. Einerseits freut sich z. B. die Anna-Lindh-Grundschule über die Vielfalt, die sie bekommt, weil der Freie Träger andere Möglichkeiten hat, als die Senatsschulverwaltung, Leute einzustellen. Die Freien Träger, die Herr Thietz kennt, zahlen nach Tarif. Für einen Schulhort ist es schwierig, nur 40-Stunden- oder 37-Stundenkräfte zu haben. Damit kann man schlecht organisieren.

Herr Willuhn meint, dass die Mischform schon schwierig sei, denn Mitarbeiter/innen werden unterschiedlich bezahlt. Der Schulträger hat ein zusätzliches Problem, wo diese Mitarbeiter/innen eingesetzt werden und ob der Schulträger sie bezahlen soll.

Frau BzStR´in Hänisch ergänzt: Alle Mischformen sind der erste Schritt dahingehend, den Wechsel zum Freien Träger zu vollziehen.

Frau BD Stöcker (Die Linke) meint, dass die Erzieher/innen aus dem offenen Ganztagsbetrieb auch Teilungsunterricht mit abdecken. Sie fragt, wie das vonstatten geht, wenn das ein Freier Träger macht.
Herr Thietz teilt mit: Es ist nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages. Richtig ist aber, dass Erzieher/innen in der Schulanfangsphase in den Gruppen mit integriert sind.

Frau BV Schauer-Oldenburg bezieht sich darauf, dass zu Beginn des Schuljahres die Schulen nicht mit Erziehern/innen abgedeckt sind. Sie fragt, welche Auswirkungen das haben wird und wie lange müsste man warten, bis die Defizite aufgefüllt sind. Herr Thietz kann die Frage nicht beantworten. Er meint, dass man sich im September darüber unterhalten sollte.