Auszug - Genehmigungsverfahren im Bezirk Mitte für Spotveranstaltungen außerhalb von Sportflächen  

Der Vorsitzende, Herr Reschke, teilt mit, dass den Fraktionen und den Sportarbeitsgemeinschaften ein Brief an den Bezirksbürgermeister zum Thema „Genehmigung von Sportanlagen im Bezirk Mitte“ übermittelt wurde.
Herr Reschke möchte heute im Ausschuss absprechen, wie zukünftig damit verfahren wird und welche Möglichkeiten es gibt. Anderen Bezirke gehen anders mit diesem Thema um. Es gibt Möglichkeiten, Veranstaltungen zu prüfen und auch zu genehmigen, die weniger aufwendig für den Sportverein und auch weniger zeitaufwendig für die Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes sind.

Herr BV Löhr (SPD) meint, dass spätestens beim Herz-Kreis-Lauf und der im Vorfeld stattgefundenen Diskussion im Sportausschuss allen Mitgliedern das Problem bekannt sein dürfte. Persönlich findet er das bedauerlich, er kann auch die Problematik nachvollziehen. Er würde auch ungern mit jemanden tauschen, der solch eine Veranstaltung zu organisieren wünscht. In der letzten Sitzung wurde festgestellt, dass die Diskussion im Sportausschuss nicht sehr viel zum Gelingen für ein vereinfachtes Verfahren brachte. Es wäre sinnvoll, entweder einen Vertreter des Umweltamtes einzuladen oder selbst in den Umweltausschuss zu gehen, wo der Stadtrat anwesend ist. Er schlägt vor, dieses Thema auf die Tagesordnung des Umweltausschusses zu setzen.

Frau BV Schauer-Oldenburg (Grüne) erinnert sich an die Diskussion, als die erste Beschwerde herangetragen wurde. Sie glaubt, dass man doch ein wenig erreichte, als Herr Reschke Kontakt mit dem Grünflächenamt aufnahm.
Sie meint, dass die Beteiligung der Familien sehr groß war. Sie findet, dass sich der Sportausschuss damit befassen sollte. Einige Vorschläge sind nicht durchführbar. Sie schlägt deshalb vor, diesen Brief konsequenter durchzuarbeiten. Der Umweltausschuss wurde hier genannt. Frau Schauer-Oldenburg schlägt vor, auch in den Gesundheitsausschuss darüber zu diskutieren.

Herr BV Mahr (SPD) meint, wenn öffentliche Grünanlagen benutzt werden sollen, muss eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Wenn eine Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes beantragt wird, dann meint Herr Mahr, dass das Grünflächenamt hier nicht zuständig sei. Er schlägt vor, eine/n kompetente/ Mitarbeiter/in aus dem Bezirksamt einzuladen, die/der dem Ausschuss erklärt, wo die Genehmigungsverfahren liegen, wer ist dafür verantwortlich und welche Kriterien es zur Vergabe gibt.

Herr Müller vom Sportamt Mitte findet die Diskussion völlig entkräftet und meint, dass diese Veranstaltung ein Aushängeschild für den Bezirk Mitte sein sollte. Er ist enttäuscht und entsetzt, dass man überhaupt darüber solange diskutiert. Solch eine Veranstaltung, die jeder möchte, wird blockiert. Pro Sport ist ein Verein, der nichts an solch einer Veranstaltung verdient. Hier steckt ehrenamtliche Arbeit drin. Bei der Fanmeile hat niemand gefragt, die wird auch weiter ausgeweitet.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, meint, dass es grundsätzlich nicht darum geht, dass man hier nicht alle möglichen Veranstaltungen als unterstützenswert hält. Dem Ausschuss geht es maßgeblich darum, dass insbesondere Veranstaltungen, die auf Prävention ausgerichtet sind und auch gemeinnützig sind, mit diesem Hintergrund auch unterstützt werden. Der Ausschuss sollte schon die Problematik sehen. Er schlägt vor, Informationen zu sammeln, wie in anderen Bezirken damit umgegangen wird. Er wird während der Sommerpause an Vereine herantreten, um Ideen zu sammeln. Herr Reschke bittet die Ausschussmitglieder darüber nachzudenken, welche Veranstaltungen sie bisher als eine derartige Veranstaltung ansehen.
Im September soll dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt werden.