Auszug - Stand der Haushaltsplanerfüllung per 30.04.2008  

Herr Neuhaus merkt an, dass den Fraktionen die Unterlagen am 06.05.2008 per E-Mail zugegangen sind.

Herr Spallek bezieht sich auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und fragt nach, warum der Z-Teil insgesamt im Minus ist. Wird dieser Betrag abgefedert, gibt es dort noch Korrekturen oder ist es in der Tat eine Überschreitung, die den Bezirk so treffen wird? Wenn nein, in welcher Höhe wird er abgefedert und warum wurde er dann überhaupt so geplant? Weiterhin bezieht sich Herr Spallek auf die entgeltfinanzierten Betreuungsleistungen und fragt nach, worin die Überschreitungen begründet liegen. Abschließen hätte er gerne zur Kostenerstattung Kitas gewusst, worin hier die Überschreitung von mehr als 10 % begründet ist.

Herr Fritsch bittet darum, einen Teil der Fragen auf die nächste Sitzung zu vertagen, da er für den Bereich Soziales nicht aussagefähig ist. Für den Bereich Kindertagesstätten führt er aus, dass dies über das ISBJ-Verfahren läuft. Das hängt mit der Zahl der ausgegebenen Gutscheine zusammen und wo sie eingelöst werden. Da gibt es dann auch immer entsprechende Korrekturen. Er möchte trotzdem darum bitten, die Beantwortung auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Herr Spallek fragt weiterhin nach, inwieweit das Mittel einer bezirklichen Haushaltssperre teilweise oder grundsätzlich in Erwägung gezogen wird bzw. wurde. Wenn es nicht der Fall ist die Frage, wie sichergestellt bzw. darauf eingewirkt wird, dass sich das Defizit nicht noch weiter erhöht, weil man sich sonst diese Zukunftswerkstatt auch sparen kann.

Herr Fritsch bittet darum, auch diese Frage auf die nächste Sitzung zu vertagen. Das Bezirksamt hat sich zwar mit dem Thema Haushaltssperre beschäftigt, jedoch im Hinblick auf die Frage, ob sich die pauschale Minderausgabe auflösen lässt. Zurzeit ist es so, dass man bei den Einnahmen aus Gründstücksverkäufen 2,1 Mio. € über dem Plan liegt und möglicherweise 1/3 der pauschalen Minderausgabe durch diese Mehreinnahmen gedeckt sind. Das Bezirksamt hatte sich darauf verständigt, die Ergebnisse der Analysen aus den Organisationseinheiten und den Halbjahreswert abzuwarten, um dann gegebenenfalls einzugreifen.

Abschließend hält Herr Neuhaus, dass der Tagesordnungspunkt vertagt wird.