Auszug - Neuordnung der Finanzbeziehung, Positionspapier der Berliner Bezirke  

Herr von Dassel meldet sich zur Geschäftsordnung und macht den Vorschlag, dass der Bericht nur zur Kenntnis genommen wird. Er fände es unnötig, diesen Bericht hier ausführlich vorzustellen.

Herr Neuhaus fragt nach, inwieweit der aktuelle Stand der Verhandlungen mit dem Senat ist.

Herr Fritsch teilt aus der Hauptausschuss-Sitzung des Abgeordnetenhauses mit, dass der Hauptausschuss nochmals Rechtsexperten zur Neuordnung anhören will, weil es auch verfassungsrechtliche Fragen an dieses Papier gibt. Im September soll das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Dann wird es noch eine dritte Runde mit den Bezirken geben. Die Bezirke haben sich nach der Hauptausschuss-Sitzung darauf verständigt, sich ebenfalls Anfang September zu treffen und zum weiteren Vorgehen zu verständigen.