Auszug - Berichte aller Organisationseinheiten zur Analyse von produktspezifischen Daten aus der KLR  

Herr Neuhaus merkt an, dass den Mitgliedern zu diesem Thema eine E-Mail am 26.05. zugegangen ist.

Herr Fritsch und Herr Bothe erläutern den Mitgliedern die Lesart der Tabelle und legen weitere Anmerkungen dar.

Auf die Nachfrage von Herrn Spallek zu einem Ergänzungsplan 2009 teilt Herr Fritsch mit, dass da der Verständigungsprozess wischen Bezirksamt und BVV noch nicht erledigt ist. Da möchte Herr Fritsch später noch darauf zu sprechen kommen. Der Grundtrend ist so, dass man versuchen möchte, den Ergänzungsplan 2009 so geräuschlos wie möglich über die Bühne zu bekommen und gleichzeitig parallel einen Prozess beginnt, um die Haushaltsplanung 2010/2011 vorzubereiten. Weiterhin besteht die Bitte des Bezirksamtes, sich gemeinsam auf diese Reise zu wagen, um einfach zu einem anderen verbesserten Verfahren zu kommen. Das ist der Weg, den man bereiten möchte.

Herr von Dassel möchte dem Eindruck widersprechen, dass sich die Bezirksverordneten das erste Mal mit solchen Tabellen befassen. Das hat man schon in der Vergangenheit intensiv getan. Auch in Haushaltsberatungen in den Ausschüssen wurden die Produktsorgenkinder sehr deutlich benannt und auch die Gründe dafür. Für ihn selbst stellt sich die Frage, ob nun alle gelben Felder in den Ausschüssen nachgefragt werden sollen.

Herr Fritsch führt aus, dass die Organisationseinheiten aufgefordert sind, zu ihren Abweichungen Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen haben mehrere Teile. Was wurde unternommen, was wird man künftig unternehmen und wo ist man auf Hilfe Dritter angewiesen. Dies sollte dann auch intensiv in den Ausschüssen besprochen werden. Dabei geht es auch nicht nur darum Defizite abzubauen, sondern ein Unternehmen, das aus Defiziten herauskommen möchte, muss manchmal auch erst investieren, um zu neuen und besseren Ergebnissen zu kommen.

Auf Nachfrage von Herrn Schymetzko teilt Herr Bothe mit, dass die vergangene Praxis sich an den Budgetierungsergebnissen und damit an den allgemeinen Medianen der erweiterten Teilkosten entlang zu hangeln die richtige und probate Methode ist, um sich um die Frage zu kümmern, wo etwas getan werden muss. Mit der vorliegenden Tabelle ist man einen Schritt weiter gegangen. Hier heißt die Frage, wo konkret etwas getan werden muss. Die Probleme, die das Bezirksamt haushaltstechnisch und finanzpolitisch hat, sind doch etwas großer, so dass das Bezirksamt in diesem Jahr davon ausgegangen ist, dass eben auch die Bereiche betrachtet werden müssen, die grundsätzlich in den vergangenen Jahren nicht so richtig betrachtet wurden.

Herr Fritsch erläutert den Mitgliedern kurz die Ideen zum Inhalt einer Zukunftswerkstatt Haushaltspolitische Leitlinien. Zum Verfahren müsste man heute oder aber in den nächsten Tagen zu einer Abstimmung zwischen BVV, Fraktionsvorsitzenden und Hauptausschuss kommen, wie die weiteren Schritte aussehen sollen, wie man die einzelnen Wege gehen will und auch festlegen, wer an dieser Zukunftswerkstatt Haushaltspolitische Leitlinien teilnehmen soll. Das Bezirksamt ist zurzeit (Mai/Juni) dabei, den Abstimmungsprozess zu führen. Am 10.07. wird das Bezirksamt in Klausur gehen und sich auch mit den Ergebnissen der Analysen der Organisationseinheiten auseinandersetzen. Aus diesen Ergebnissen wird das Bezirksamt Aufträge an die Organisationseinheiten formulieren und auch die entsprechenden Vorgaben für den Ergänzungsplan 2009 festlegen. Diese Materialien sollen dann auch dem Hauptausschuss zur Verfügung gestellt werden. Das Bezirksamt hat die Vorstellung, dass man dann mit der BVV (Hauptausschuss und Fraktionsvorsitzende) im September möglicherweise an zwei Samstagen (8:00 bis 16:00 Uhr) in Klausur geht. Entweder die beiden Samstage vor der BVV oder nach der BVV. Im nächsten Schritt wird dann wahrscheinlich im Oktober das Bezirksamt gemeinsam mit der Steuerungsrunde erneut in Klausur gehen, um die erarbeiteten Haushaltspolitischen Leitlinien mit den Leitungskräften zu diskutieren und auszuwerten, um zu weiteren Verfahrensschritten zu gelangen. Das ganze soll dann in einer Phase von Oktober 2008 bis März 2009 zusammengefasst und der BVV vorgelegt werden. Zu diesem Zeitpunkt wird man sich langsam schon in den Vorbereitungen zu den Haushaltsberatungen für 2010/2011 befinden.

Es besteht nun Frage, ob sich der Hauptausschuss vorstellen kann, im September an zwei Samstagen die Ergebnisse zu diskutieren und dann hoffentlich auch zu richtungsweisenden Beschlüssen zu kommen.

Herr von Dassel führt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus, dass es sich um ein ehrenwertes Konzept handelt, aber intern noch intensiv diskutiert werden muss. Die Einbeziehung der Bezirksverordnen ist immer sehr schön, aber sie können die Verwaltung und auch die politischen Entscheidungen innerhalb des Bezirksamtes nicht ersetzen. Da besteht dann die Frage, wo die Zusammenarbeit Sinn macht und wo Abgrenzung. Weiterhin hätte Herr von Dassel gerne gewusst, ob es sich bei dem vorgestellten Modell um einen Bezirksamtsbeschluss handelt.

Herr Fritsch teilt mit, dass er hier den Diskussionsprozess des Bezirksamtes mit heutigem Stand präsentiert.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion diesen Prozess begrüßt. Es kann nicht schaden, gemeinsam mit dem Bezirksamt in eine Diskussion zu gehen und zu versuchen, gemeinsame Ziele umzusetzen. Die BVV hat dann noch immer die Möglichkeit, durch entsprechende Instrumentarien ihren politischen Willen zum Ausdruck zu bringen. Auf jeden Fall sollte eine solche Möglichkeit nicht unversucht bleiben.

Herr Spallek bezieht sich auf den Begriff „Haushaltspolitische Leitlinien“ und fragt nach, was man in diesen Begriff interpretiert und auch was die Zielsetzung/Erwartungshaltung ist, insbesondere bzgl. der zeitlichen Geltungsdauer. Weiterhin hätte er gerne gewusst, ob dieser Prozess regelmäßig (jährlich) geführt werden soll. Oder handelt es sich hier nur um eine Vision. Er selbst hat den Eindruck, dass die Möglichkeit, politische Schwerpunkte zu setzen, von den BVV-Fraktionen in den letzten Haushaltsberatungen immer geringer wurde. Somit fällt es ihm schwer ableiten zu können, wie so ein Ergebnis einer Haushaltspolitischen Leitlinie aussehen könnte.

Frau Matischok-Yesilcimen führt aus, dass bei einem solchen Treffen zunächst geklärt werden muss, welche Budgetziele mit welchen politischen Schwerpunkten erreicht werden sollen. Entweder man findet einen Konsens, ansonsten bleibt es den Fraktionen unbenommen, durch entsprechende Anträge einen anderen Gestaltungsspielraum zu erreiche. Hier geht es nur um eine Grundlage, wo man gemeinsam mit dem Bezirksamt in eine Diskussion tritt, die der BVV bisher verschlossen blieb.

Herr Abraham sieht den Beratungsbedarf in der Fraktion ebenfalls. Grundsätzlich ist er auch offen dem gegenüber, der neue Partizipationsstrukturen angeht. Er glaubt auch an die wohlgemeinten Intentionen, die damit verbunden sind, bis er eine andere Erfahrung macht. Es ist richtig, dass die Haushaltskompetenz bei der BVV liegt und eine solches Verfahren kann die Haushaltsberatungen nicht ersetzen. Er hat die Befürchtung, dass die Debatte in diesem Prozess möglicherweise legitimistisch herangezogen wird, um dann die Haushaltsvorstellungen der Mehrheitsfraktionen durchzusetzen. Der Erfolg dieses Konzeptes wird also maßgeblich dadurch bestimmt sein, wie mit den Minderheitenfraktionen umgegangen wird.

Herr Urchs hält diesen Weg prinzipiell für positiv. Dieser Weg wird dadurch besonders notwendig, wenn man sich die haushalterische Entwicklung im Bezirk anschaut. Im Jahre 2010/2011 wird sich entscheiden, ob der Bezirk weiterhin finanziell handlungsfähig bleibt oder nicht. So, wie die Ergebnisse aus dem letzten Jahr aussehen, ist da noch keine Entscheidung gefallen und es bestehen alle Möglichkeiten, in ähnliche Situationen zu kommen, wie Pankow oder Marzahn. Unter dieser Prämisse zu versuchen, sich fraktionsübergreifend auf Schwerpunkte zu verständigen, die genau diese Handlungsfähigkeit weiterhin gewährleisten, hält Herr Urchs für ehrenwert. Man sollte auf jeden Fall versuchen, diesen Weg zu gehen, auch vielleicht aus den Erfahrungen aus der letzten Haushaltsplanaufstellung, wo aus der Sicht von Herrn Uchrs von einem Konsens oder einer Konsensfalle nicht die Rede sein konnte. Da wurden knallhart eigene Interessen vertreten.

Herr Reschke merkt an, dass man sich hier einig ist, dass es so, wie die letzte Haushaltsberatung abgelaufen ist, nicht schön war und auch nicht hilfreich für den Bezirk. Unabhängig davon, wer versucht hat, eigene Interessen durchzusetzen und wie, bringt jetzt keinen mehr weiter. Man hat die Erfahrung gemacht und möchte, dass es anders verläuft. Herr Reschke ist der Auffassung, dass diese Zukunftswerkstatt die haushaltspolitische Debatte nicht ersetzen wird. Viel interessanter ist es, wie man mit den großen Themen umgeht. Herr Reschke hat keine Lust, sich um 5.000 € zu streiten, wo er ganz genau weiß, dass so und so viele Millionen in dem und dem Titel nicht gedeckt sind. Da besteht die Frage, wie man mit diesen Themen umgeht. Auch der Umgang zwischen den Fraktionen sollte fairer und offener geführt werden.

Herr Fritsch merkt an, dass es schon mal eine sensationelle haushaltspolitische Leitlinie wäre, wenn in dem Papier stehen würde, die pauschale Minderausgabe wird nicht zu 100 % sondern höchstens zu 5 % genutzt. Das wäre eine Selbstverpflichtung von Bezirksamt und BVV, dann politische Entscheidungen zu treffen und sie nicht über eine pauschale Minderausgaben auf das nächste Haushaltsjahr zu vertagen. Pauschale Minderausgaben sind Verschiebung von politischen Diskussionen, weil irgendwann müssen sie kommen, nämlich wenn man sie auflösen will. Es wäre schon ein großer Schritt, wenn man sich vorher darauf einigen würde, egal wie es kommt, so und so viel will man nicht überschreiten. Auch das Thema Investitionen muss man sich auf die Tagesordnung schreiben. Herr Fritsch merkt an, dass das, was hier diskutiert wird und was er als Position des Bezirksamtes vorgetragen hat, nur der Versuch ist, das bisher schon gemachte, weiter zu optimieren. Das soll nicht als rückwirkende Kritik gemeint sein.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Hauptausschuss dem Prozess offen gegenüber steht. Wobei eingeschränkt noch offen bleiben muss, ob die genannten Termine eingehalten werden können. Zur nächsten BVV am 19.06. teilen die Fraktionen dem Bezirksamt mit, auf welchen Termin man sich geeinigt hat.