Auszug - Verschiedenes  

Herr Abraham bezieht sich auf die letzte Sitzung des Hauptausschusses zum Thema Basiskorrektur 2007 und die damit diskutierten Zuweisungsmodelle. Er fragt beim Bezirksamt nach, ob die sozialräumlichen Daten bis zum 15.05. vorlagen.

Herr Fritsch signalisiert, dass dies nicht der Fall war.

Herr Abraham fragt nach, inwiefern nochmals vom Bezirksamt im RdB in die Debatte interveniert und versucht wurde, dem Einwand der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rechnung zu tragen.

Herr Fritsch möchte versuchen, die Debatte nochmals kurz zusammenfassend darzustellen. Der Indikator sozialräumliche Entwicklungstendenz – basierend auf den Daten 2006 – ist herangezogen worden zum Verteilungsmodell Hilfen zur Erziehung für das Haushaltsjahr 2009. Natürlich sollten in dieses Verfahren die neuesten und aktuellsten Daten hineingehören. Aber die abschließende Veröffentlichung dieser Dinge gibt es nicht. Von daher haben sich alle DezernentInnen für Finanzen gemeinsam mit dem Finanzsenator darauf geeinigt, sollten bis zum 15.05. die neuen Daten nicht vorliegen, wird das Modell HzE auf Basis der Daten 2006 gerechnet. Das ist auch passiert. Der RdB hat dem auch in einer denkwürdigen Entscheidung so zugestimmt. Weiterhin gibt es noch die Debatte im Hauptausschusses des Abgeordnetenhaus, wonach sich die Bezirke im Papier „moderne Finanzbeziehung“ nicht zum Thema Wertausgleich geäußert haben, weil sich die Bezirke auf ein einheitliches Verfahren nicht einigen konnten. Deshalb hat man sich auf die alten Daten verständigt. Für künftige gelten natürlich die neuen Daten. Aber diese sind noch nicht bekannt und auch nicht die Auswirkungen.

Herr Abraham fragt nach, wie der Bezirk Mitte im RdB gestimmt hat.

Herr Fritsch führt aus, dass er diese Frage nicht beantworten kann. Er selbst kennt nur das Abstimmungsergebnis (5 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen). Der Beschluss des RdB bringt dem Bezirk Mitte eine gute finanzielle Ausstattung, aber er enthält Dinge, die als schwierig angesehen werden. Es wurde gerade von allen Bezirken einstimmig das Papier „Moderne Finanzbeziehung“ verabschiedet und darin die Mengenkorrektur. Das hat der RdB in seinem Beschluss ausgeschlossen. Weiterhin hat der RdB beschlossen, dass dieses Verfahren nur für 2009 gilt.

Herr Abraham kann und möchte nicht auf die Detailtiefe eingehen. Zumindest gab es eine sehr knappe Entscheidung und gute Gründe mit Nein zu stimmen. Aus den Ausführungen von Herrn Fritsch hat Herr Abraham nicht entnommen, dass durch den RdB-Beschluss der Bezirk Mitte unmittelbar profitiert. Des weiteren hat er verstanden, dass Herrn Fritsch nicht bekannt ist, wie der Bezirk gestimmt hat. Herr Abraham hätte gerne gewusst, ob es darüber keinen Beschluss des Bezirksamtes gab.

Herr Fritsch führt aus, dass sich das Bezirksamt darauf verständigt hat, dass man dem Vorschlag der Jugendstadträte folgen will, so wie er auch aus dem Jugendhilfeausschuss gekommen ist. Aber die Vorlage war sicherlich noch in anderen Ausschüssen. Und nach Kenntnis von Herrn Fritsch kam die Vorlage aus dem Finanzausschuss und wurde dort deutlich verändert. Somit war es eine große Kunst des Bezirksbürgermeisters, mit den ganzen divergierenden Interessen vernünftig umzugehen, um eine Lösung zu haben.

Herr Abraham bittet darum, dass das Bezirksamt sein Abstimmverhalten im RdB im nächsten Hauptausschuss erläutert und die Gründe darlegt.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass der Bürgermeister zur nächsten Hauptausschuss-Sitzung eingeladen wird.

Herr Neuhaus bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung.