Herr Diedrich teilt einleitend mit, dass zum heutigen TOP die QM-Büros eingeladen wurden.

 

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass das Bezirksamt eine Reihe von strategischen Handlungsfeldern im Bereich der Integrationspolitik besitzt. Ein strategisches Handlungsfeld ist die Sprachförderung. Dazu wurde vor vielen Jahren ein Konzept erarbeitet, welches insbesondere durch die VHS umgesetzt wurde. U.a. werden auch Deutschkurse für Frauen an den Moscheen angeboten.

Ein weiteres strategisches Handlungsfeld stellen die QM-Gebiete dar. Hier wurden Handlungsfelder erarbeitet, welche verfolgt und umgesetzt werden. Es spiegelt sich eine Bandbreite an Instrumenten wieder, welche eingesetzt werden können, um integrationspolitisch zu Fortschritten zu kommen.

 

Herr Dr. Hanke legt dar, dass am heutigen Tage der Verfassungsschutzbericht für das Land Berlin vorgestellt wurde. Dazu hat es in der letzten Woche im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses heftige Diskussionen gegeben. Herr Dr. Hanke legt dar, dass er die Handlungsstrategien des Bezirks Mitte im Rahmen der Integrationspolitik und der Zusammenarbeit mit Moscheen/vereinen verdeutlichen möchte. Hintergrund dabei ist, dass neben der Thematik –Milli Görüs- (welche im Verfassungsschutzbericht des Bundes eine Rolle gespielt hat) auch unter dem Stichwort -Muslimbruderschaft- Organisationen genannt wurden. Eine dieser Organisationen ist das Interkulturelle Zentrum für Dialog und Bildung in der Drontheimer Straße. Dieses Zentrum ist Partner des QMs Soldiner Straße, der Vereinsvorsitzende ist Mitglied des Migrationsbeirates des Bezirkes Mitte.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass der Bezirk Mitte folgende Strategien verfolgt:

-          Zusammenarbeit dort, wo es keine verfassungsfeindlichen Organisationen gibt

-          Zusammenarbeit mit denen, welche dialogbereit und –fähig sind

Diese Strategie hat dazu geführt, dass Einrichtungen sich öffnen, Menschen erreicht werden und es Gelegenheiten und Anlässe gibt, auch kritische Dialoge zu führen.

Er betont, dass es zu den Aufgaben der QM-Gebiete gehört, mit den Akteuren im Stadtteil zusammenzuarbeiten, Vernetzungen zu unterstützen, Nachbarschaft herzustellen und Dialog zu fördern.

Herr Dr. Hanke verweist auf die Vertreter der anwesenden QM-Büros und bittet um Ausführungen.

 

QM Soldiner Straße

Frau Niggemeier (QM Soldiner Straße) teilt mit, dass sie seit Anfang März als Nachfolgerin von Herrn Fischer tätig ist. Sie berichtet, dass Herr Fischer die Strategie verfolgt hat, mit vielen Moschee- und Migrantenvereinen in Kontakt zu treten. Im Gebiet existieren sieben Vereine. Die Handlungsstrategie wird auch im Handlungskonzept 2008 weiterverfolgt. Diverse Angebote (Zusammenarbeit mit VHS, Deutschkurse) werden umgesetzt. Im Jahre 2007 wurden drei interreligiöse Gespräche initiiert, im Zusammenarbeit mit der Stephanusgemeinde. Zusätzlich wurden im Bereich Integration weiterhin die Integrationslotsen in der Soldiner Straße eingesetzt, sie verweist dazu auf das Lotsenprojekt –Die Brücke-. Frau Niggemeier weist darauf hin, dass es sich bei dem Thema Integration um ein Querschnittsthema in allen Handlungsfeldern handelt. Im Bereich der Soldiner Straße besteht ein hoher Anteil an Migranten, deshalb ist die Sprachförderung sehr wichtig, sie verweist dazu auf eine Broschüre (diese wird an die Ausschussmitglieder verteilt) und erläutert dazu.

 

QM Moabit-West

Frau Fattahy stellt sich kurz vor und führt aus, dass das Thema Integration von Anfang an ein wichtiges Thema war. Das Thema stützt sich auf drei Schwerpunkte:

-          Bildung und Erziehung

-          Gewerbe

-          Starke Nachbarschaft

Sie berichtet, dass es dazu Projekte gibt (z.B. Elternlotsen, MüfüMü usw). Das Projekt –Treffen der Religionsgemeinschaft- beinhaltet Treffen zwischen Muslime und Christen. Dabei wird diskutiert und versucht, miteinander zu arbeiten. Es gibt außerdem das Projekt –Familienbegleitung-, dabei versuchen zwei Kollegen, die Migranten in den Stadtteil mit einzubeziehen, um eine aktive Beteiligung und Mitgestaltung herbeizuführen.

Man versucht außerdem die Familien in den Bereich Gesundheit mit einzubeziehen und die Eltern zu aktivieren. Frau Fattahy spricht den Wunsch über eine längere Laufzeit der Sprachförderungsprojekte aus und legt dazu dar, dass auch kleine Kinder in die deutsche Sprache integriert werden sollten.

Frau Fattahy führt ferner aus, dass eine gute Zusammenarbeit mit den Moscheen besteht.

 

QM Magdeburger Platz

Herr Aydinlar teilt mit, dass das QM Magdeburger Platz verschiedene Ansätze der Integrationsarbeit verfolgt, diese Ansätze erfolgen mehrspurig. Der strukturelle Ansatz wurde insbesondere im ersten Handlungskonzept verfolgt, d.h. Planung und Umsetzung von Integrationsarbeit in den westlichen gesellschaftlichen Feldern Arbeit, Wohnen, Wohnumfeld, Bildung, Kultur und Gesundheit. Das QM versucht mit verschiedenen Angeboten sozialen Frieden im Kiez zu erhalten und mit entsprechenden Angeboten eine stabile Nachbarschaft zu schaffen. Schwerpunktmäßig wird die Förderung des Dialogs zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Schicht und Alter verfolgt. Konstruktiver Umgang mit Konflikten und ein Klima gegenseitiger Akzeptanz sind von entscheidender Bedeutung.

Es wurden diverse Projekte ins Leben gerufen, u.a. Lokaler Bildungsverbund, Familienbüro, Elterntreffpunkte, Lotsenbrücke, Nachbarschaftstreff, Samstagsschule für russische und arabische Kinder usw.

Auch das Thema Gesundheit ist ein Schwerpunkt. Hierzu greift Herr Aydinlar das Thema der Prostitutionsszene im Kiez auf und berichtet, dass eine mehrsprachige Dolmetscherin eingesetzt wurde, um den Prostituierten Rechte und Pflichten sowie eine gesundheitliche Aufklärung zu vermitteln.

 

STM Brunnenstraße

Frau Deniz erklärt, dass die Diskussion um Integration vom öffentlichen Diskurs beeinflusst wird. Jedes Thema wird problematisiert oder politisiert. Sie legt dar, dass man ein positives Zeichen setzen sollte und Integration als Chance sehen sollte. Es handelt sich um eine Querschnittsaufgabe. Integration ist ein Prozess, welcher durch die QM-Arbeit durchaus unterstützt werden kann. Das QM ist der Ansicht, dass Integration ein gesamtstädtisches, ressortübergreifendes Vorgehen benötigt.

Frau Deniz führt ferner aus, dass es Aufgabe des STMs ist, Potenziale zu mobilisieren und zu stärken. Die aktuelle Lebenssituation von Menschen, die vor Ort leben, werden in Projekten umgesetzt. Wichtig dabei ist die Netzwerkarbeit.

Es gibt drei Schwerpunkte, welche in den Projekten eine Rolle spielen:

-          Förderung und Ausbau der Ressourcen (Menschen in der Identität und Stärke unterstützen)

-          Erweiterung der sozialen Netzwerke (Verantwortungsübernahme, Stabilisierung der Partnerschaften)

-          Erhöhung der Beteiligungschancen

Ferner berichtet sie, dass es ein Wir im Brunnenviertel-Projekt sowie Lotsenprojekte gibt.

 

STM Ackerstraße

Frau Yildiz berichtet zur Struktur des Gebietes. Sie legt dar, dass ein Großteil des Gebietes von Menschen mit Migrationshintergrund bevölkert wird.

Sie führt aus, dass das Thema Integration nicht gesondert behandelt wird. Das Thema –Chancengleichheit durch Bildung- stellt im STM ebenfalls eine wichtige Thematik dar. Es werden Projekte an Schulen durchgeführt. Man versucht, auch Eltern für das Thema Bildung zu sensibilisieren. In letzter Zeit wurde oft das Thema der häuslichen Gewalt aufgegriffen. Frau Yildiz berichtet dazu, dass ein Mitarbeiter des Polizeiabschnitts 46 mitgeteilt hat, dass es eine stetig ansteigende Anzahl von Frauen gibt, welche diese Fälle anzeigen. Diese Themen werden demnächst im Rahmen der Mütterprojekte aufgegriffen.

 

QM Pankstraße

Herr Luchmann teilt eingangs mit, dass das QM-Gebiet aus vielen Teilbereichen besteht. Diese Tatsache macht sich auch in der Integrationsarbeit (Zusammenarbeit mit diversen Einrichtungen) bemerkbar.

Man ist versucht, diverse Einrichtungen zu vernetzen (beispielsweise eine Moschee mit einer Schule), um dann ein gemeinsames Projekt durchzuführen. Dies gestaltet sich als relativ schwierig, da es oft Kommunikationsprobleme gibt. Es sind aber auch Erfolge zu verzeichnen. Herr Luchmann berichtet von dem Projekt –Frauenfrühstück- und führt dazu aus, dass man dabei versucht, zwei unterschiedliche Gruppen an einen Tisch zu bringen.

Er legt dar, dass in jedem QM-Team ein migrantischer Mitarbeiter/in vorhanden ist. Zusätzlich gibt es in allen QM-Gebieten ein Kiezläuferprojekt, in denen auch migrantische Mitarbeiter tätig sind und Bewohner ansprechen.

Zu den Fortschritten der QM-Arbeit zählt die gute Zusammenarbeit mit migrantischen Einrichtungen.

Allerdings musste die Zusammenarbeit mit einer Moschee im vergangenen Jahr, aufgrund fehlender Dialogbereitschaft, eingestellt werden.

 

QM Sparrplatz

Frau Kast teilt ebenfalls mit, dass Sprachförderung ein wichtiges Thema der QM-Arbeit ist. Der Quartiersrat hat das Thema Integration nach wie vor als ein Schwerpunkt der Handlungsfelder benannt. Sie führt aus, dass man vom Lotsenprojekt stark profitiert hat. Das Konzept, einzelne Menschen zu schulen, um die erlernten Kompetenzen an andere Menschen weiterzugeben, ist aufgegangen. Viele Menschen konnte man für die Arbeit im Quartier interessieren.

Momentan laufen viele Projekte, welche sich an Frauen richten (z.B. Frauenfrühstück). Wichtig dabei ist die Multiplikatorenfunktion, d.h. die Frauen sind Ansprechpartner, um Familien zu erreichen.

Weiteres Ziel der QM-Arbeit ist es, das Verständnis der verschiedenen Bewohnergruppen untereinander zu stärken, es soll mehr Austausch, Kommunikation stattfinden. Dazu soll es Kiezgespräche geben, diese werden ehrenamtlich von den Bürgern organisiert.

Es gab allerdings Konflikte im öffentlichen Raum (Plätze, Straßenecken usw.). Dort halten sich viele junge Männer mit Migrationshintergrund auf, diese wirken auf ältere Menschen und Frauen teilweise bedrohlich.

Das QM sieht das eigentliche Problem in der sozialen Integration im Bereich Arbeitsmarkt und Ausbildung.

 

Herr Diedrich bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Luchmann und fragt nach, inwiefern Probleme in der Zusammenarbeit mit Moscheen aufgetreten sind.

Herr Luchmann antwortet, dass in der Moschee keinerlei Wertschätzung gegenüber der QM-Arbeit besteht. Deshalb hat man nach mehreren Gesprächen die Zusammenarbeit beendet.

Herr Diedrich fragt nach, ob es sich dabei um einen Einzelfall handelt. Herr Luchmann bejaht.

 

Herr Pawlowski fragt das Bezirksamt, nach welchen Kriterien die Organisationen und Institutionen für eine Zusammenarbeit ausgewählt werden und wie beurteilt werden kann, inwieweit die Organisationen wirklich Interesse an einem Dialog haben.

Herr Dr. Hanke teilt mit, dass das Bezirksamt in einem engen Informationsaustausch mit den QMs ist. Er erläutert, dass der Bezirk keinen eigenen Verfassungsschutz besitzt. Deshalb ist der Bezirk auf die Spezialdienste der Bundesrepublik und des Landes Berlin angewiesen, dies ist, neben der Polizei, der Verfassungsschutz. Die Berichte geben die entsprechenden Hinweise, ob es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt oder nicht. Das ist das Beurteilungskriterium.

Herr Dr. Hanke legt dar, dass sich die Dialogbereitschaft an praktischen Beispielen zeigt.

 

Herr Streb führt aus, dass Dialog nicht gleich Kooperation bedeutet. Er legt dar, dass er gemeinsam mit einem Experten die Projekte der QMs begutachtet hat. Dabei wurde festgestellt, dass der Hintergrund mancher Organisationen einen türk. Rechtsextremismus sowie Islamismus aufweist. Er verweist auf Lehrbücher des politischen Islamismus und legt dar, dass in Dialogen die Grenzen weiter verschoben werden sollen, um eine islamistische Gesellschaft aufzubauen.

Er führt aus, dass das IZDB ein Beispiel für polit. Islamismus und die Außenstelle der IGD ist.

 

Herr Dr. Hanke führt dazu aus, dass in dem Verfassungsbericht unter dem Stichwort islamische Gemeinschaft in Deutschland (Moslembruderschaft) erwähnt ist, dass Verbindungen zum IZDB bestehen.

Er legt dar, dass der Verfassungsschutz nicht formuliert hat, dass der IZDB eine Zweigstelle der IGD ist.

 

Herr Streb teilt mit, dass er seit zwei Jahren an der Thematik des Islamismus arbeitet. Er berichtet, dass seine Ausführungen recherchiert und nachweisbar sind.

 

Frau Hoff fragt Herrn Streb nach der Zielstellung seiner Redebeiträge.

Herr Streb legt dar, dass man bei der Ausgabe von Steuergeldern genau prüfen sollte, ob die Begünstigten wirklich integrationsförderlich sind.

Herr Dr. Hanke fragt nach, warum eine solche Debatte nicht direkt mit den Betroffenen im Ausländermigrationsbeirat geführt wird. Dort können die Fragen erörtert werden, ein Votum kann herbeigeführt werden.

 

Herr Pawlowski weist darauf hin, dass man die Erwartungen bezüglich der Thematik Integration an die QMs nicht zu hoch setzen sollte. Er legt dar, dass der ganze Komplex der Integration nicht allein von den QMs und dem Bezirksamt getragen werden kann. Dennoch ist es wichtig zu prüfen, welche Projekte gefördert werden und welche nicht.

 

Herr Pawlowski fragt die Vertreter der QMs nach der Evaluierung der Integrationsprojekte.

Es wird geantwortet, dass die Evaluation der Projekte schon vor Beginn der Projekte beginnt. Die Projekte werden abgestimmt, es werden Ziele formuliert. Am Ende der Projekte wird geprüft, ob der Erfolg erreicht wurde, den man sich vorgenommen hat. Es erfolgen Stellungnahmen des Bezirksamtes.

Ferner wird berichtet, dass die Evaluation ebenfalls an der Beteiligung der Projekte gemessen wird.

Es wird zusätzlich darauf hingewiesen, dass es verschiedene Projekte gibt, es findet somit auch eine unterschiedliche Evaluierung statt.

 

Frau Patz-Drüke ergänzt, dass vor drei Jahren die Leitlinien zur Projektevaluation in Mitte entwickelt wurden, diese wurden Anlage des Senatsbeschluss. Es sind bestimmte Kriterien benannt. Darauf aufbauend wurde ein Projekterfolgsbeobachtungsbogen entwickelt, welcher vom Fachamt und den Quartiersmanagement ausgefüllt wird. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, im Rahmen der Prüfung der Schlussverwendungsnachweise zu prüfen, ob ein Erfolg zu verzeichnen ist.

Frau Patz-Drüke führt ferner aus, das man in der letzten Woche, im Rahmen der QM-Lenkungsrunde, die dringende Bitte an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung formuliert hat, ein Modellprojekt zur Evaluation von Sprachförderprojekten aufzulegen.

Ferner berichtet sie, dass im QM Moabit West ein Projekt zur Evaluation anderer großer Projekte gestartet wurde. Man versucht, dieses Projekt auch in anderen QMs umzusetzen.

 

Herr Diedrich bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Streb zum Islamismus und fragt die Vertreter der QMs, ob dazu noch Redebedarf besteht.

Frau Kast (QM Sparrplatz) legt dar, dass keinerlei Interesse besteht, fundamentalistische Bestrebungen finanziell zu unterstützen. Sie weist darauf hin, dass das IZDB solche Bestrebungen nicht verfolgt. Sie erinnert daran, dass nicht Institutionen sondern Projekte gefördert werden.