Auszug - Brief der Schulleiter an den BzBm Herrn Dr. Hanke  

Herr Dr. Pfeifer meint zu dem Schreiben, dass den Schulen im Bezug auf das Personal Schulsekretärinnen und Schulhausmeister der Boden unter den Füßen weggezogen wird. Der Bezirk ist für die Ausstattung von Personal an den Schulen zuständig. Die Ausstattung in diesem Bereich ist so, dass der ordnungsgemäße Betrieb gefährdet ist.
Es fand ein Gespräch mit Herrn BzBm Dr. Hanke und Frau BzStR´in Hänisch diesbezüglich statt.
Frau BzStR´in Hänisch teilt mit: Allen ist die finanzielle Situation des Bezirks insgesamt bekannt und der hohe Druck, der auf den Bereich Schule lastet. Die systemischen Ursachen werden vielfach diskutiert und sind sehr kritisch dokumentiert worden. Trotz vielfältiger Interessenlage muss sich das BA damit auseinander setzen. Es kann im Bereich Ausstattung der Schulen nur noch der Mindeststandard geleistet werden, der nicht mehr verträglich ist. Sie spricht anschließend das Schreiben der Berliner Schulleiter an. Dort wird beschlossen werden, dass die Bereitschaftsdienste der Schulhausmeister abgeschafft werden.

Frau BD Porzelt (Grüne) meint daraufhin, dass zum 1.7. 08 beschlossen wurde, dass alle Hausmeister die Kündigungen unterschreiben müssen.

Frau BzStR´in Hänisch fährt weiter fort, dass das gravierende Auswirkungen hat und ein Widerspruch im schulgesetzlichen Auftrag stehe. Mitte hatte bisher versucht, das intensiv zu vermeiden. Mitte hat noch einen überdurchschnittlichen Anteil an Schulhausmeister, die Bereitschaftsdienste machen (auch mit abnehmender Tendenz). Zum Thema Finanzen meint sie, dass Steglitz-Zehlendorf direkte negative Auswirkungen auf den Bezirk Mitte hat. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist der am weitest gehende Bezirk mit dieser Entscheidung, aber nicht der erste. Der Druck wird sich weiter verschärfen und die Abwärtsspirale ist momentan dabei, sich wieder zu beschleunigen. Der Bezirk Mitte muss sich damit auseinander setzen. Die Zwänge führen dazu, dass der Bezirk bezahlen muss, was der Bezirk Steglitz-Zehlendorf beschlossen hat. Frau Hänisch findet das sehr dramatisch. Im Gespräch mit Herrn Dr. Pfeifer und Herrn von Paris als Vertreter der gymnasialen Schulleiter hat das BA Mitte klar dokumentiert, dass für diese Problemlage zwingend eine berlinweite Lösung benötigt wird, die der Senat und das Abgeordnetenhaus unterstützen. Die jetzigen Wirkungen laufen in die gegenteilige Richtung. Frau Hänisch bedauert in diesem Zusammenhang, dass der Versuch der Schulstadträte vor ca. 3 Jahren (Doppelhaushalt 2006/2007) im Abgeordnetenhaus eine veränderte Beschlussfassung zur Ausstattung mit Schulsekretärinnen hin zu bekommen, scheiterte. Dort wurde dann bestätigt, dass die durchschnittliche 30 Stunden-Ausstattung völlig ausreichend sei. Die Landesebene nimmt das schulterzuckend zur Kenntnis. Frau Hänisch sieht für Mitte nicht, dass man das ohne eine berlineinheitliche Regelung hinbekommen könnte. Im Gespräch wurde darüber ausgetauscht über die Frage Eigenständigkeit in den Schulen. Am John-Lennon-Gymnasium gibt es sehr starke Interessen über die jetzigen Regelungen hinaus, weitere Aufgabenbereiche eigenständig lösen zu können. Es wurde darüber diskutiert, ob es nicht denkbar wäre, das man das Hausmeisterpersonal und die Sekretärinnen an die Schulen überträgt. Die Schulen müssten dann in die Lage versetzt werden, um für Ausfallzeiten/Vertretungszeiten Ersatz zu schaffen. Gegenwärtig versucht man das in einem Pool zu regeln. Eine Einzelschule hat dann solche Zugriffe auf große Kontingente nicht. Insofern war die spontane Idee, dass sie ein Budget erhalten und das Recht haben auf den freien Arbeitsmarkt oder bei einer Zeitarbeitsfirma Kapazitäten einkaufen zu können.
Es wurde verabredet, gemeinsam mit der Senatsschulverwaltung und dem Projektleiter darüber nachzudenken, ob man nicht ein solches Modellprojekt auflegt und gewisse Fragestellungen zu Ende denkt. In der Ideenphase wurde das bisher noch nicht konkretisiert.
Zu den vielfältigen Schreiben der Schulen, die die Schulverwaltung in der letzten Zeit erreichte teilt Frau BzStR´in Hänisch mit, dass am 27.06.2008 ein Treffen mit den Schulleitern stattfindet. Dort wird diskutiert werden, wie die einzelnen genannten Problemfelder weiter bearbeitet werden können. Anschließend wird im Schulausschuss darüber berichtet.

Herr BV Lundkowski (FDP) meint, dass das größere Problem die Besetzung mit Hausmeister sei und nicht die Sekretariate.

Herr Lundkowski bezieht sich auf die vorletzte Schulausschusssitzung, in der Herr Thietz berichtete, dass der Senat 2 Sekretariatsstellen zur Verfügung stellt. Er fragt weiter, in welche Schulen des Bezirkes Mitte sie eingesetzt werden. Herr Thietz meint, dass er nicht darüber berichtete, denn es sei nicht sein Zuständigkeitsbereich.

Frau BV Bergunde (Die Linke) begrüßt, dass die Schulen das Problem Hausmeister aufgegriffen haben und das öffentlich machen.

Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, meint, dass sich der Schulausschuss sehr oft mit diesem Thema beschäftigte.

Frau BD Porzelt (Grüne) meint, dass man hier nicht die Frage stellen darf, was wichtiger sei: Hausmeister oder Schulsekretärin. Beide sind unverzichtbar. Das Problem der Schulhausmeister ist Herrn Senator Zöllner mehrfach mitgeteilt worden. Hier wurde gesagt, dass der Senat am Bearbeiten einer Lösung sei. Zum 1.7.2008 machen in Steglitz-Zehlendorf die Schulhausmeister keinen Dienst mehr. In den Schulen wird jetzt angefragt, wie man die Zeit jetzt bis zu den Sommerferien überbrücken könnte. Die Schulen fragen auch gleichzeitig an, wie sich der Senat das Problem im kommenden Schuljahr vorstellt.

Herr Dr. Pfeifer teilt mit, dass die Schulleiter untereinander Diskussionen darüber führten. Er meint, dass die Qualität eines Hausmeisters sehr wichtig sei.

Frau BD Stöcker (Die Linke) bittet, dieses Thema zu Beginn des neuen Schuljahres aufzurufen und konkret zu hinterfragten, wie die Ausstattung jeder einzelnen Schule ist und welche weiteren Schritte unternommen werden, um die Sicherung durchzusetzen.
Der Vorsitzende, Herr Dr. Knape, stimmt Frau Stöcker zu. Nach den Sommerferien wird er dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Er bittet Herrn Dr. Pfeifer an der Sache dran zu bleiben und dem Ausschuss darüber zu berichten.