Auszug - Basiskorrektur 2007  

Herr Neuhaus merkt an, dass den Fraktionen zu diesem Thema einige E-Mails zugegangen sind.

Herr Fritsch bezieht sich auf die Tabelle, wo alle Bezirke in einer Übersicht aufgelistet werden. Den beeindruckendsten Punkt fand Herr Fritsch in der Spalte 10, wo die Basiskorrektur 2007 dazu führte, dass den Bezirken nochmals 300 Mio. € zugegangen sind. Da könnte man zu Recht die Frage stellen, ob die Bezirke während der Haushaltswirtschaft in dieser Höhe unterausgestattet waren.

Die Spalte 11 zeigt das vorläufige Jahresergebnis für den Bezirk Mitte ohne Überschüsse und Fehlbeträge in Höhe von 1,679 Mio. € bei einem Gesamthaushalt von weit über 700 Mio. €. Im Verhältnis zum Gesamtvolumen ist es wirklich eine Leistung der Verwaltung, die Prozesse so gut gesteuert zu haben. Aber die Spalte 3, nämlich das Ergebnis des Jahres 2005, das den Bezirk negativ begleitet, führt zu einem Ergebnis von – 8,6 Mio. €, das mit in das Jahr 2009 genommen werden muss. Somit steht der Bezirk Mitte möglicherweise vor der Aufgabe, eine pauschale Minderausgabe in Höhe von rd. 13 Mio. € aufzulösen. Möglicherweise wird ein Teil davon durch das verbesserte Budgetierungsergebnis aufzulösen sein. Verlässliches kann dazu jedoch erst nach Vorliegen des Budgetierungsergebnisses und der Zuweisung für 2009 gesagt werden. Diese Zahlen sollen Ende Mai vorliegen.

Weiterhin bezieht sich Herr Fritsch auf die Sitzung der Finanzstadträte beim Finanzsenator und führt aus, dass es zurzeit zwei „Hemmschuhe“ gibt, die möglicherweise dazu führen könnten, dass die Budgetierungsergebnisse später kommen. 1. Die Bezirksbürgermeister haben sich noch nicht zu dem neuen Umverteilungsmodell Hilfen zur Erziehung verständigt. Für den Bezirk Mitte würde dies einen Mehrbetrag von 2 Mio. € in 2009 bringen. Das hat auch Auswirkungen auf die 1%-Regel zur Frage, ob ein Ergänzungsplan erstellt werden muss oder nicht. Der Ausschuss für Jugend des RdB wird sich erst morgen und der Ausschuss für Finanzen des RdB voraussichtlich am Freitag mit diesem Thema beschäftigen. Die Senatsfinanzverwaltung erwartet nunmehr eine Votum des RdB zum Umverteilungsmodell, um es mit in die Zuweisung aufnehmen zu können, die Ende Mai kommen soll. 2. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung arbeitet an dem neuen Index zur sozialräumlichen Entwicklungstendenz. Der ist bis heute jedoch nicht bekannt und die Daten werden unter Verschluss gehalten. In der gestrigen Sitzung hat man sich darauf verständigt, wenn die Senatsverwaltung bis zum 15. Mai nichts vorlegt, dann soll die Zuweisung nach dem alten Muster mit den Daten von 2006 erfolgen.

Herr Fritsch führt weiterhin aus, dass von den Budgetierungs- und Zuweisungsergebnissen abhängen wird, wie man mit dem saldierten Defizit von 13 Mio. € umgeht. In der Hauptausschuss-Sitzung im Juni können möglicherweise erste Erkenntnisse vermittelt werden.

Herr Spallek bezieht sich auf das vorläufige isolierte Jahresergebnis der einzelnen Bezirke und fragt nach, ob das Bezirksamt schon zu Schlüssen aus dieser Analyse gekommen ist, worin diese Unterschiede begründet sind.

Herr Fritsch führt aus, das die Senatsverwaltung für Finanzen ganz deutlich darauf hinweist, dass die Bezirke sehr unterschiedlich abgeschnitten haben. Daraus schließt die Senatsverwaltung, dass es offensichtlich in den Bezirken eine hinreichende Steuerungsmöglichkeit gibt. Weiterhin ist es offensichtlich möglich, durch wie auch immer geartete Anstrengungen, in ein Plus zu kommen. Wie die einzelnen Bezirke dies getan haben, darauf wird es hoffentlich bis Ende Juni eine Antwort geben.

Herr Fritsch wird dem Hauptausschuss im Juni neue Materialien/Tabellen vorlegen, an denen für jeden Produktbereich/OE/LUV sehr genau nachvollzogen werden kann, wo ein Plus bzw. eine Minus entsteht. Als Beispiel führt Herr Fritsch an, dass im Schulbereich nach wie vor ein Minus in der Kostenrechnung durch Infrastrukturkosten (Gebäude) in Höhe von 5,3 Mio. € besteht. Weiterhin sind alle Organisationseinheiten aufgerufen, überall da, wo mindestens ein Minus von 20.000 € (ca. halbe Personalstelle) besteht, genau zu prüfen, wie die Kostenrechnungsergebnisse verbessert werden können.

Herr Spallek möchte anmerken, dass die Ursache nicht in der Basiskorrektur liegen kann.

Herr Siewer bezieht sich auf die sozialräumliche Entwicklungstendenz und fragt nach, ob für den Bezirk irgendwelche Nachteile entstehen könnten.

Herr Fritsch teilt mit, dass nicht abgeschätzt werden kann, wie das neue Verfahren wirkt. Er geht weiterhin davon aus, dass es einen triftigen Grund dafür geben muss, warum noch kein Bezirk diese Papiere erhalten hat. Ebenso werden die Bezirke, die evtl. ihre Position tauschen, entsprechende Widerstände auslösen. Deshalb geht Herr Fritsch davon aus, dass in der kurzen Zeit von neun Tagen ein neues Verfahren sicherlich nicht aufgestellt werden kann, mit dem auch alle Bezirke zufrieden sind. Aber für das Haushaltsplanungsverfahren 2010/2011 kann es schon eine eminent große Bedeutung haben.