Auszug - AOD: Ordnungsamt, Parkraumbewirtschaftung  

Herr Zeller berichtet, dass am heutigen Tage ein Streik bei den Ordnungsämtern begonnen hat. Bei der Parkraumbewirtschaftung streiken knapp 50% der Mitarbeiter aus der Frühschicht. Bei den Mitarbeitern aus der Frühschicht aus dem AOD lag die Streikbereitschaft bei zwei Dritteln der Mitarbeiter. Der Streik ist bis Donnerstag limitiert, man weiß noch nicht, ob dieser dann fortgeführt wird.

Bestimmte geplante Schwerpunkteinsätze können aufgrund des Streiks nicht durchgeführt werden, auch die normale Streifentätigkeit ist stark eingeschränkt.

Zur Sollstärke des Ordnungsdienstes teilt Herr Zeller mit, dass nach der Ausweitung der parkraumbewirtschafteten Zonen auch weiterhin kein zusätzliches Personal vom Stellenpool zur Verfügung gestellt wurde. Mittlerweile ist man im Bezirksamt der Auffassung, dass weitere Nachrichten aus dem Stellepool oder Senatsfinanzverwaltung nicht mehr abgewartet werden, sondern 20 Stellen für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nunmehr ausgeschrieben werden.

Auf Mitarbeiterebene wurde mündlich vermittelt, dass der Stellenpool lediglich eine auf 2 Jahre befristete Einstellung von Mitarbeitern, die über eine Außeneinstellung gewonnen wurden, akzeptieren will. Da dieses nur mündlich auf Mitarbeiterebene erfahren hat, ist das kein Kriterium.

Herr Zeller führt ferner aus, dass bei den erweiterten Aufgaben des Ordnungsamtes seit dem 01.01.2008 acht Mitarbeiter/innen aus dem Stellenpool zugesagt wurden. Diese sind bisher nicht eingetroffen. Nun ist es gelungen, dass drei Kollegen/innen die diesbezüglichen Schulungen absolviert haben und in den Dienst des Ordnungsamtes Mitte eintreten werden. Diese drei Mitarbeiter sind mit einer höheren Vergütungsgruppe ausgestattet, d.h. sie können für höherwertige Ordnungstätigkeiten eingesetzt werden.

Aufgrund des Saisonbeginns wollte man verstärkt die Frage der eingerichteten Schankvorgärten auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüfen. Dies kann aufgrund des Streikes nun nicht getan werden, man hat sich deshalb verständigt, dass die neuen Mitarbeiter schwerpunktmäßig in diesem Bereich eingesetzt werden.

Herr Strehlow teilt mit, dass die drei neuen Mitarbeiter/innen artfremd sind. Es handelt sich um einen Drucker und zwei Mitarbeiter aus dem Bereich Jugend, welche im sozialbetreuenden Bereich tätig waren. D.h. diese Mitarbeiter müssen vorerst an den Außendienst herangeführt werden, obendrein wird eine In-House-Schulung durchgeführt, um die Mitarbeiter gezielt einzusetzen. Herr Strehlow betont, dass diese Mitarbeiter lediglich für zwei Jahre vom ZEP zur Verfügung gestellt werden.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass die Stellen nur durch die Globalmittelzustellung kommen, da der Bezirk keine Stellen schaffen kann, da er diese Stellen an anderer Stelle wieder abschaffen müsste.

Herr Zeller legt dar, dass alle Bezirke vor diesem Problem stehen. Man hofft, dass der Druck aller Bezirke auf den Senat zunimmt, so dass nicht nur eine Zwei-Jahres-Finanzierung besteht, sondern eine dauerhafte Lösung gefunden wird.

Auf Nachfrage von Herrn Sander legt Herr Zeller dar, dass unter den drei neuen Mitarbeiter/innen zwei Beamte (A10) vorhanden sind. Das bedeutet, dass diese Mitarbeiter/innen auch außerhalb der tarifgebundenen Arbeitszeiten eingesetzt werden können.

Zur Ausweitung der parkraumbewirtschafteten Zonen führt Herr Zeller aus, dass dieses Thema im Bezirksamt noch nicht besprochen wurde. Er geht davon aus, dass es sich dabei zunächst nur um Vorüberlegungen im zuständigen Fachamt (Straßen- und Grünflächenamt) handelt. Herr Zeller verweist dazu auf Herrn Gothe.

Herr Gothe berichtet, dass das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung in Mitte weitere Gebiet vorschlägt, die von Gutachtern als sinnvolle erachtet wurden. Es liegt ein BVV-Beschluss vor, der eine Prioritätensetzung vorgenommen hat. Laut BVV-Beschluss soll vor Einführung weiterer Gebiete erneut die BVV befragt werden. Herr Gothe teilt mit, dass zur Zeit ein Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der parkraumbewirtschafteten Zonen läuft. Möglicherweise wird sich das Bürgerbegehren durchsetzen, in diesem Fall muss sich die BVV sowieso mit dem Thema auseinandersetzen. In der Folge wird eventuell ein Bürgerentscheid stattfinden. Bevor die Problematik des Bürgerentscheids nicht abschließend geklärt ist, wird die Ausweitung der Gebiete nicht in Diskussion gebracht.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, wie die Information der Ausweitung der Parkzonen an die Presse gekommen ist. Herr Gothe teilt mit, dass er darüber keine Kenntnis hat. Herr Zeller teilt mit, dass eine Aussage eines Mitarbeiters eventuell missverstanden wurde.

Frau Matischok-Yesilcimen legt dar, dass im Vorfeld Gespräche zwischen der Abteilung, welche die Parkraumzonen einrichtet, und der Abteilung, welche das Personal zur Verfügung stellt, geführt werden sollten, so dass die Personalplanung rechtzeitlich getätigt werden kann.

Herr Zeller und Herr Gothe stimmen dem zu.

Auf Nachfrage von Frau Kliemann teilt Herr Zeller mit, dass der Ausschreibungstext für die Außeneinstellungen bereits abgestimmt und der Personalstelle zur Veröffentlichung übergeben wurde. Da die Presse schon mehrfach gemeldet hat, dass Außeneinstellungen möglich sind, ohne das es dafür eine Grundlage gab, haben sich schon viele Bürger/innen beworben. Die Bewerbungseingänge werden beim LuV Ordnung und Gewerbe gesichtet und vorsortiert, dann werden die geeigneten Bewerber zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Es wird noch ca. 2-3 Monate dauern, bis alle Stellen besetzt werden.

Auf eine weitere Nachfrage teilt Herr Zeller mit, dass die Einnahmeausfälle derzeit noch nicht beziffert werden können. Es wird eine monatliche Abrechnung durchgeführt, die Abrechnung für den Monat April liegt noch nicht vor.

Auf Nachfrage von Herrn Sander berichtet Herr Zeller, dass das Verfahren der Außeneinstellungen nur für den Bereich der Parkraumüberwachung gewählt wird, da diese Mitarbeiter aus einem Wirtschaftsplan bezahlt werden, welcher Anhang zum Bezirkshaushalt ist und somit über die Gebühren finanziert wird. Es hat bezüglich der Außeneinstellungen immer noch keine offizielle Einwilligung der Senatsfinanzverwaltung gegeben. Ein Übertrittsrecht der Kollegen/innen, die in der Parkraumbewirtschaftung angestellt werden und auch schon vorher beim Land Berlin angestellt waren, in den allgemeinen Landesdienst ist ausgeschlossen. Bei den Stellen des AOD`s handelt es sich um „etatisierte“ Stellen (d.h. sie sind im Haushaltsplan beinhaltet). Demnach dürfen nur Kollegen/innen beschäftigt werden, die vorher im Landesdienst waren. Herr Zeller rät von Außeneinstellungen beim AOD ab, um den Bezirkshaushalt nicht zu schädigen.

Allerdings können die Kollegen/innen, welche im Bereich der Parkraumüberwachung eingesetzt sind, auch nur für den speziellen Zweck eingesetzt werden. Sie können keine Aufgaben übernehmen, die in der Ordnungsdienstverordnung den Mitarbeiter/innen des AOD`s übertragen sind.

Herr Strehlow führt ergänzend aus, dass nach Rekrutierung des Personals ein 4-wöchiger Lehrgang bei der Polizei erforderlich ist. Ob die Polizei oder die Verwaltungsakademie einen derartigen Lehrgang anbieten, hängt von den Kapazitäten ab. Anschließend können die Mitarbeiter im Streifendienst eingesetzt werden.