Auszug - Zukunft der Arminiusmarkthalle BE: Joachim Zeller, Ephraim Gothe  

Frau Matischok-Yesilcimen weist eingangs darauf hin, dass bis zur heutigen Ausschusssitzung ein Runder Tisch zu dieser Thematik einberufen werden sollte. Sie fragt nach, inwieweit dies realisiert wurde.

 

Herr Zeller antwortet, dass ein Runder Tisch mit den Abgeordneten aufgrund der Terminlage nicht möglich war. Er führt aus, dass der von der BVV getroffene Beschluss am Dienstag der Abt. Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt federführend übergeben wurde. Es wurden zwischenzeitlich angeschrieben: die Geschäftsführung der Bln. Großmarkt GmbH, Senator (welcher die Fachaufsicht der Bln. Großmarkt GmbH führt), Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Frauen des Abgeordnetenhauses von Berlin und die wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischen Sprecher/innen der im Abgeordnetenhaus vertretenden Fraktionen. Herr Zeller verliest das Schreiben. Es soll ein Termin zu einem Runden Tisch abgestimmt werden, dieser soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

 

Frau Matischok-Yesilcimen weist darauf hin, dass der Runde Tisch noch im Mai stattfinden sollte, da der Verkauf der Arminiusmarkthalle ansteht.

 

Herr Lehmann fragt nach, ob es Erkenntnisse gibt, warum die Fachaufsicht keine Auflagen mit dem Verkauf mitgegeben hat.

Herr Zeller verneint und teilt mit, dass es in den letzten Tagen keinen Kontakt zur Geschäftsführung gab.

Er teilt weiterhin mit, dass das Bezirksamt zur planungsrechtlichen Stellung der Arminiusmarkthalle recherchiert hat. Es werden frühere Aussagen präzisiert: Es wurde festgestellt, dass das Bezirksamt Tiergarten im Jahre 1987 für ein Gebiet nördlich und südlich der Turmstraße (dieses Gebiet umfasst die Markthalle) einen sog. Textbebauungsplan aufgestellt hat. Im Jahre 1990 hat dieser B-Plan die Zustimmung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erfahren. In diesem Textbebauungsplan wird für den Block Arminiusmarkthalle nunmehr eine kerngebietstypische Nutzung festgesetzt. Dieser B-Plan wurde zur Festsetzung gebracht, da es im damaligen Zeitraum eine Vielzahl von Anträgen auf Genehmigungen von Spielhallen in der Turmstraße gegeben hat. Um diese Anträge abzuwehren, hat man diesen Textbebauungsplan (II-B2) aufgestellt. Danach wird für den Block Arminiusstraße 2 (Adresse der Arminiusmarkthalle) eine kerngebietstypische Nutzung festgehalten. Kerngebietstypische Nutzung bedeutet, dass im Ausnahmefall Gast- und Vergnügungsstätten zulässig sind, ausgeschlossen sind Spielhallen.

Darüber hinaus hat die Denkmalpflege dem Bezirksamt mitgeteilt, dass die Arminiusmarkthalle ein eingetragenes Baudenkmal ist. Somit sind sämtliche Teile des Objektes denkmalgeschützt, sowohl das äußere Erscheinungsbild als auch der Innenraum mit Ausstattung (mit Ausnahme der Stände). Sämtliche Änderungen am Baukörper sind laut Denkmalschutzgesetz genehmigungspflichtig und mit der Denkmalschutzbehörde abzustimmen. Ferner wurde im Grundbuch recherchiert, dabei hat man festgestellt, dass die Berliner Großmarkt GmbH mit beschränkter Haftung in Berlin als alleiniger Eigentümer eingetragen ist, die Immobilie ist ansonsten lastenfrei.

 

Herr Gothe führt aus, dass die Halle die letzte völlig freistehende Markthalle Berlins ist. Er weist darauf hin, dass es sehr schwierig ist, im Vorfeld einer Vermarktung diverse Restriktionen aufzuwerfen. Herr Gothe vermutet, dass das schwierigste Thema bei einer Nutzungsveränderung die Klimatisierung darstellen wird. Aus Sicht des Denkmalschutzes ist es deshalb erstrebenswert, dass die bisherige Nutzung fortgeführt wird.

 

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, ob Erkenntnisse über die Planung des Liegenschaftsfonds vorliegen.

Herr Zeller verneint und informiert, dass der Liegenschaftsfonds, um die planungsrechtliche Situation zu eruieren, bei der Abt. Stadtentwicklung anfragen muss. Dazu berichtet Herr Gothe, dass er vorhin von seiner Sekretärin erfahren hat, dass Herr Lippmann (Liegenschaftsfonds) einen Termin in 14 Tagen erbeten hat.

 

Herr Lehmann fragt nach, ob bereits eine Ausschreibung vorliegt. Herr Zeller verneint. Herr Lehmann schlägt den Versuch vor, ideelle Auflagen zu setzen.

 

Frau Matischok-Yesilcimen legt erneut dar, dass ein Termin für den Runden Tisch festgelegt werden muss.

Herr Zeller führt dazu aus, dass man sich in dieser Woche bemühen wird, einen Termin mit den Abgeordneten abzustimmen.

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass die Abgeordneten fraktionsintern bereits von dem Runden Tisch in Kenntnis gesetzt wurden, der Termin steht noch aus.

 

Herr Abraham fragt nach, ob der Auftrag zur Veräußerung an den Liegenschaftsfonds nach §64 Landeshaushaltsordnung erteilt wurde.

Er fragt zusätzlich nach, inwiefern Einschränkungen vorgenommen werden können.

 

Herr Zeller berichtet, dass ein uneingeschränktes Bieterverfahren nicht die Tatsache beinhaltet, dass eine Immobilie losgelöst von ihren Rahmenbedingungen, wie sie im Planungsrecht festgeschrieben sind, veräußert werden kann. Deshalb muss der Liegenschaftsfonds auf die Planungsbehörde (bezirkl. Planungsamt) zugehen, um diese Rahmenbedingungen gemeinsam mit der Planungsbehörde zu erörtern. Diese müssen dann in das Exposé mit einfließen.

 

Herr Abraham fragt nach, ob es sich um ein bedingungsgebundenes oder bedingungsfreies Bieterverfahren handelt.

Herr Zeller erläutert: Bieterverfahren heißt, dass derjenige die Immobilie erwirbt, der für diese Immobilie ein Nutzungskonzept besitzt, welches sich im Rahmen des Zulässigen bewegt und das höchste Gebot abgibt.

 

Herr Lehmann legt dar, dass der Liegenschaftsfonds am 25.04.2008 den Dienstleistungsauftrag erhalten hat, die Arminiushalle zu veräußern. Insofern ist der Auftrag raus. Herr Lehmann befürchtet, dass man an der Tatsache der Veräußerung nichts mehr ändern kann.

 

Herr Schöll fragt zum Bieterverfahren nach, ob die Kriterien und die Gewichtung der Kriterien veröffentlicht wurden. Herr Gothe verneint.

 

Herr Abraham berichtet, dass in der letzten Sitzung die Idee eines Bioproduktprofils für den Standort aufgeworfen wurde. Er fragt nach, was das Bezirksamt zwischenzeitlich unternommen hat, um zahlungskräftige Bieter, welche den politischen Vorstellungen entsprechen, für die Arminiusmarkthalle zu begeistern.

Herr Zeller antwortet, dass bisher nichts unternommen wurde, da man erst abwarten sollte, wie das Verfahren weitergeht.

Herr Abraham spricht daraufhin sein Missfallen darüber aus, dass das Bezirksamt nichts unternommen hat, um den BVV-Antrag umzusetzen.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, ob es überhaupt möglich ist, dass das Bezirksamt in den Wettbewerb eingreift und mögliche Bieter anspricht.

Herr Zeller legt dazu dar, dass sich das Bezirksamt nicht in das Geschäft einmischen wird, solange noch nicht mal die Grundlagen klar sind.

Herr Löhr bezieht sich auf Herrn Abrahams Aussage und weist darauf hin, dass das Bezirksamt im Antrag nicht aufgefordert wurde, mögliche Bieter anzusprechen.

 

Herr Foidl (Geschäftsführer Bln. Großmarkt GmbH) stellt sich kurz vor und berichtet:

Die Berliner Großmarkt GmbH besitzt fünf Standorte (Hauptstandort Bln. Großmarkt in der Beusselstraße, drei Einzelhandelsmarkthallen, Blumengroßmarktgelände Friedrichstraße). Das Blumengroßmarktgelände wird spätestens 2010 auf das Gelände in der Beusselstraße umgesiedelt. Das hat den Vorteil, dass der Standort stückweit nach vorne entwickelt werden kann. Man wird dadurch weitere mittelständische Unternehmen am Standort ansiedeln können und letztlich dadurch eine nachhaltige Nutzung des Großmarktes mit dieser Investition und Umsiedlung zur Folge haben. Diese Investitionsmaßnahme wird anberaumt ca. 12-13 Mio. Euro kosten.

Weiterhin ist für die nachhaltige Entwicklung des Großmarktes die Modernisierung des Standortes selber wichtig. Im Jahre 2007 wurde bereits die Obst- und Gemüsemarkthalle für die dort angesiedelten Großhändler modernisiert. Dabei hatte man die Wahl zwischen einer Modernisierungsmaßnahme und einer Abwanderung des Obst- und Gemüsegroßmarktes ins Umland (Brandenburg). Man hat sich dafür entschieden, die Investition der Modernisierung zu tätigen. Somit konnte man über 50 Händler auf dem Großmarktgelände für die nächsten 20 Jahre vertraglich binden.

In jüngster Vergangenheit musste man erfahren, dass die Rohstoffpreise sehr gestiegen sind. Demzufolge hat man sich für das Großmarktgelände Gedanken über die energetische Konzeption gemacht. Die Fleischgroßmarkthalle und die Obst- und Gemüsegroßmarkthalle beispielsweise stammen aus den 60er Jahren, diese Hallen entsprechen nicht den heutigen energetischen Anforderungen, was Wärmedämmung oder Energieeinsparmaßnahmen angeht.

Ferner besteht seit den 60er Jahren ein Entsorgungszentrum. Dabei handelt es sich um einen Abfallsammelplatz, dieser birgt jährlich 8000 Tonnen Abfälle (organische Abfälle, Pappe/Papier, Holzabfälle), die heute vom Standort weggefahren werden. Auch diesbezüglich muss das energetische Thema aufgegriffen werden.

Der Gebäudezustand als auch die Energieeinsparung insgesamt fordern einen zweistelligen Millionenbetrag, der für den Standort investiert werden müsste.

Herr Foidl führt weiter aus: Im vergangenen Jahr wurde für die Marheinikehalle 5 Mio. Euro ausgegeben. Das Konzept –Biofrisch regional- wurde realisiert. In der Marheinikehalle waren nur kleinteilige Einzelhändler zu verzeichnen. Im Jahre 2006 vollzog sich eine negative Entwicklung, ein neues Konzept musste erstellt werden. Mittlerweile sind durch das neue Konzept über 50 Händler in der Marheinikemarkthalle vertreten.

Bei der Arminiushalle ist man zu dem Schluss gekommen, dass die Konzepte der Markthalle nur dann funktionieren, wenn an Kleinteiligkeit gedacht wird und nicht an großflächigen Einzelhandel. Außerdem sollte sich mit Konzepten befasst werden, die im –Non-Food-Bereich- liegen. Lebensmittel können weiterhin ein Randprodukt darstellen, aber nicht Kernthema der Arminiusmarkthalle sein. Aufgrund des Umfeldes (hoher Migrationsanteil, hohe Arbeitslosigkeit, niedriges Einkommen) besteht eine unterdurchschnittliche Kaufkraft.

Im März 2007 wurde der Verkauf der Markthalle noch nicht angesprochen, da man die weitere Entwicklung abwarten wollte. Leider hat sich eine negative Entwicklung vollzogen.

Herr Foidl informiert am Rande, dass er sich mit der Biocompany und der LPG zusammengesetzt hat, um über eine Ansiedelung an diesem Standort nachzudenken. Von beiden Parteien wurde es abgelehnt, an diesem Standort eine Filiale an gründen.

Ausschlaggebend für den Verkauf der Halle ist der Investitionsbedarf der Bln. Großmarkt GmbH. Bei der Bln. Großmarkt GmbH handelt es sich um eine kleine Gesellschaft mit einer Bilanzsumme von ca. 35 Mio. Euro. Insofern hat sich der Gesellschafter und der Aufsichtsrat dazu entschieden, die Umsetzung von Konzepten der beiden Markthallen Dritten zu überlassen. Zu den rechtlichen Möglichkeiten kann noch keine Aussage getätigt werden. Man ist versucht, die rechtlichen Möglichkeiten mit dem Liegenschaftsfonds bestmöglich umzusetzen, d.h. nicht alleine der Preis für die Immobilie, sondern das Konzept sollte eine Rolle spielen.

Abschließend betont Herr Foidl, dass er sich dafür einsetzen wird, dass die Markthalle keinem großflächigen Einzelhandel unterliegt.

 

Herr Hortig fragt nach, was für den jetzigen Standort des Blumengroßmarktes geplant ist.

Herr Foidl antwortet, dass man versucht, das Gelände vertragsorientiert zu verkaufen.

 

Herr Lehmann fragt nach, ob es in der Vergangenheit Mitinteressenten für die Arminiushalle gab.

Zusätzlich berichtet er, dass die Senatsverwaltung im Februar 2008 ein sog. Zielbild zur Revitalisierung der Markthallen entwickelt hat. Er fragt nach, wodurch die schnelle Kehrtwende ausgelöst wurde.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach der Zeitschiene.

 

Herr Foidl führt zu den Interessenten der Markthalle aus, dass man versucht hat, durch eigene Akquisitionsmaßnahmen und Einschaltung von Maklern für eine Reduzierung der Leerstände in der Markthalle zu sorgen. Es ist allerdings nur bedingt gelungen. Im letzten Jahr konnte man nur vier neue Händler gewinnen, das Angebot wurde damit qualitativ nicht verstärkt. Er legt dar, dass die Anzahl der Interessenten eher gering ist, es bestehen keine Wartelisten.

Zur Zeitschiene erklärt Herr Foidl, dass der Auftrag an den Liegenschaftsfonds jüngst erteilt wurde. Zum genauen Ablauf wird man sich mit dem Liegenschaftsfonds verständigen. Der Liegenschaftsfonds erarbeitet zur Zeit die Bestandsgrundlagen der Immobilie. Die Markthallen sollen bis zum Ende des Jahres verkauft werden.

 

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach, ob die Händler über den aktuellen Stand fortlaufend informiert werden. Herr Foidl legt dar, dass die Händlersprecher im Vorfeld der Pressemeldung informiert wurden. Die Händlersprecher werden auch über den weiteren Verlauf regelmäßig informiert. Herr Foidl berichtet, dass sich alle Händler in einem ungekündigten Mietverhältnis befinden. Allerdings bestehen kurzfristige Mietverträge mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Monatsende, insofern bestehen keine langfristigen Bindungen.

 

Herr Gothe fragt nach der Laufzeit der Mietverträge der Supermärkte der Markthalle (Norma, Schlecker).

Herr Foidl teilt mit, dass der Mietvertrag mit Schlecker noch mindestens vier Jahre läuft, der Vertrag mit Norma läuft bis 2012 oder 2013.

Frau Matischok-Yesilcimen fragt nach den eventuellen Auswirkungen. Herr Foidl antwortet, dass bei einer neuen Konzeption eine Entmietung der Mieter der Langfristverträge durchgeführt werden muss.

 

Herr Abraham fragt Herrn Foidl nach einer Einschätzung des Stellenwertes der Bezirkspolitik in der Entscheidung.

Herr Foidl teilt mit, dass er dazu keine Ausführungen machen kann.

 

Auf eine Nachfrage bezüglich der Kaufkraft südlich der Turmstraße berichtet Herr Foidl, dass man dazu zwei Versuche gestartet hat. Zum einen wurde eine Flyeraktion im Hansaviertel durchgeführt. Ferner wurde eine Postkarten entwickelt, die in Hotels verteilt wurden und entsprechende Coupons für die Arminiusmarkthalle beinhalteten. Beide Aktionen haben zu keinen nennenswerten neuen Kundenströmen geführt.

 

Herr Zeller fragt nach, wie die vom Aufsichtsrat mitgegebene Strategie zum Verkauf der Markthalle ist.

Herr Foidl führt aus, dass zunächst die Aufgabe an die Geschäftsführung gestellt wurde, die beiden Markthallen meistbietend zu verkaufen. Man befindet sich aber noch im Prozess. Herr Foidl legt erneut dar, dass er versuchen wird, den Gesellschafter und den Aufsichtsrat davon zu überzeugen, dass es sinnvoll ist, nicht nur preislich sondern auch nach dem Konzept zu bewerten.

 

Frau Matischok-Yesilcimen bezieht sich auf den Antrag der BVV, welcher die Wünsche aus Sicht der Bezirkspolitik formuliert. Sie fragt Herr Foidl, ob ihm dieser Antrag bekannt ist.

Herr Foidl verneint. Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass sie Herrn Foidl diesen Antrag per Mail zukommen lassen wird. Herr Zeller führt aus, dass er diesen Antrag an einem Schreiben an Herr Foidl angehängt hat.

 

Auf Nachfrage von Herrn Lehmann erläutert Herr Foidl, dass die Konzepte immer wieder zurückgestellt wurden, da man für die Arminiusmarkthalle kein Konzept sieht, was sich hauptsächlich auf die Nahversorgung und Bereitstellung von Lebensmitteln bezieht. Das entwickelte Konzept,ging in die Kleinteiligkeit, hat aber mit einer Nahversorgung nicht mehr viel zu tun. Insofern hat der Aufsichtsrat entschieden, das Konzept nicht umzusetzen, weil die Bindung zum eigentlichen Kerngeschäft der Bln. Großmarkt GmbH verloren gegangen ist.

Herr Foidl legt dar, dass die Betreibung der Arminiusmarkthalle zur Zeit Kosten mit sich bringt.

 

Frau Matischok-Yesilcimen bedankt sich bei Herrn Foidl für die Ausführungen.

Ferner bittet sie den Ausschuss um Stellungnahme zur Durchführung des Runden Tisches.

 

Herr Hortig teilt mit, dass er nach den heutigen Ausführungen keinen wirklichen Sinn in der Durchführung eines Runden Tisches sieht. Er bezweifelt, dass damit die Ergebnisse erzielt werden können, die dem Ausschuss vorschweben.

 

Frau Matischok-Yesilcimen ist der Meinung, dass ein Runder Tisch erforderlich ist, da die Abgeordneten auf anderer Ebene Druck ausüben und auf den Liegenschaftsfonds einwirken können, so dass nicht der Meistbietende den Zuschlag bekommt, sondern derjenige, der das beste Konzept vorlegt.

 

Herr Zeller teilt mit, dass der Liegenschaftsfonds in diesem Fall zweitrangig ist, da er lediglich Geschäftsbesorger ist. Lediglich die Senatswirtschaftsverwaltung, welche die Fachaufsicht über die Bln. Großmarkt GmbH führt und den Aufsichtsrat bestimmt und bestellt, hat Einflussnahme auf die Entscheidung.

 

Herr Hortig weist darauf hin, dass man den Ausführungen von Herrn Foidl entnehmen konnte, dass nicht viele Interessenten zum Erwerb der Arminiushalle vorhanden sind. Insofern kann man froh sein, einen Interessenten zu finden, der einen halbwegs angemessenen Preis für die Markthalle bezahlt.

 

Herr Lehmann teilt mit, dass sich die Fraktion Bü90/Grünen des Abgeordnetenhauses sich bereits mit der Thematik beschäftigt und sich ins Benehmen mit den anderen Fraktionen setzt.

 

Frau Matischok-Yesilcimen hält abschließend fest, dass ein Runder Tisch einberufen wird.