Auszug - Verschiedenes  

Frau Matischok-Yesilcimen teilt mit, dass sie von Herrn Blunck (Betreiber Bln. Gauklerfest) gebeten wurde nachzufragen, ob das Gauklerfest in diesem Jahr stattfinden kann.

Ferner teilt sie mit, dass noch ein Widerspruch aus dem Jahre 2006/2007 offen ist. Sie fragt dazu nach, wann über diesen Widerspruch entschieden wurde.

Herr Gothe antwortet, dass ihm nichts Gegenteiliges bekannt ist. Er legt dar, dass das Gauklerfest auch weiterhin genehmigt werden soll.

Herr Lehmann legt dar, dass die Maßnahmen für den öffentlichen Beschäftigungssektor nicht umgesetzt wurden. Er fragt nach, ob diesbezüglich ein Konzept der Wirtschaftsförderung gefehlt hat.

Herr Zeller führt dazu aus, dass der öffentliche Beschäftigungssektor und Wirtschaftsförderer nichts miteinander zu tun haben. Der ÖBS wird nunmehr in der Regie der Senatssozialverwaltung durchgeführt, Ansprechpartner in den Bezirken wäre die Sozialstadträtin. Es gibt ein stillschweigendes Übereinkommen, dass die Möglichkeiten aus dem ÖBS vorrangig im QM zum Einsatz kommen.

Herr Lehmann fragt ferner nach, ob man die Angebotsunterlagenlagen des Siegers der Ausschreibung "Sommergastronomie mit Kulturangebot" (Monbijoupark) erhalten könnte. Zusätzlich fragt er nach, warum der Verlierer erst am 25.04.2008 von der Entscheidung, welche am 08.04.08 getroffen wurde, unterrichtet wurde.

Herr Gothe antwortet, dass das ausgewählte Konzept des Monbijouparks im Umweltausschuss vorgestellt werden kann. Zur zweiten Frage von Herrn Lehmann teilt Herr Gothe mit, dass er recherchieren wird, wann die Schreiben rausgegangen sind.

Herr Zeller berichtet, dass am 10.04.2008 eine Klagedrohung seitens der Rechtsanwälte des Zweitplatzierten bestand. Eine Klage wurde noch nicht erhoben.

Frau Matischok-Yesilcimen spricht Ihr Erstaunen über die Tatsache, dass der Zweitplatzierte am 10.04.08 eine Klage androht, obwohl er von der Entscheidung erst am 25.04.08 erfahren hat.

Auf eine weitere Nachfrage von Herrn Lehmann führt Herr Gothe aus, dass es in der Presse gewisse Irritationen über das Konzept des Umbaus des Monbijouparks gab. Es gab dazu einen Verständigungstermin, wo das Konzept durchgesprochen wurde. Der Gewinner des Zuschlags hat mitgeteilt, dass er das eingereichte Konzept realisieren will. Allerdings ist das Holz für das klassische Theater bereits zugesägt, trocknet momentan und wird demnächst auf dem Bauplatz angeliefert. Es benötigt anschließend noch vier Wochen, um das Theater aufzubauen. Das Konzept sieht vor, dass die Strandbar in den Rundbau integriert wird. Man hat sich darauf geeinigt, dass die Strandbar sofort provisorisch aufgebaut werden kann. Nach Fertigstellung des Theaters und Inbetriebnahme der Strandbar wird dieses Provisorium entfernt.

Frau Matischok-Yesilcimen berichtet, dass die provisorische Strandbar am Samstag eröffnet wurde. Es wurde der Hinweis gegeben, dass die Baumaßnahme sich verzögert haben, da kein Zuschlag erteilt wurde und entsprechende vertragliche Verpflichtungen bislang nicht eingegangen werden konnten.

Herr Abraham fragt nach, ob der –Toilettenrahmenvertrag- (WALL) ausgehändigt werden kann.

Herr Gothe antwortet, dass er sich diesbezüglich erkundigen wird. Frau Matischok-Yesilcimen bittet um Verteilung an alle Fraktionen.

Herr Zeller weist darauf hin, dass der sog. Toilettenvertrag durch den Senat abgeschlossen wurde und nicht durch den Bezirk.

Frau David fragt nach, wann mit der Beantwortung der Großen Anfrage 0713/III -Schleppende Bearbeitung gefährdet Instandsetzung der Siegessäule- zu rechnen ist.

Herr Zeller antwortet, dass die Große Anfrage beantwortet wurde und sich bereits auf dem Vermittlungsweg befinden müsste.

Herr Abraham bezieht sich auf die DS 0533/III –Arbeitsschutz für Mitarbeiter des Ordnungsamtes- und teilt mit, dass sich der Gesundheitsausschuss diesbezüglich für unzuständig erklärt hat, insofern soll die Thematik im Wirtschaftausschuss beraten werden.

Herr Abraham schlägt vor, in einer nächsten Sitzung das Wirken und das Aufgabenfeld des Ordnungsamtes im Hinblick auf das Kreislaufswirtschaft- und Abfallgesetz zu behandeln.

Zusätzlich weist er darauf hin, dass die Kleine Anfrage 0187/III –Laissez-faire mit Umweltdelikten im Bezirksamt Mitte- noch nicht beantwortet wurde, er bittet um baldige Beantwortung.

Frau Matischok-Yesilcimen legt dar, dass die DS 0533/III vom Gesundheitssausschuss abgewiesen wurde, mit dem Hinweis, dass sich der Gesundheitsausschuss für nicht zuständig erklärt. Der Gesundheitsausschuss ist der Ansicht, dass der Wirtschaftsausschuss dafür zuständig sei. Frau Matischok-Yesilcimen betont, dass das Überweisen einer DS in einen Ausschuss lediglich der BVV vorbehalten ist. Daraufhin ist der Antrag in den Hauptausschuss gegangen. Frau Matischok-Yesilcimen berichtet, dass sie im Hauptausschuss angeboten hat, dieses Thema als TO (nicht als DS-Beratung) in den Wirtschaftsausschuss zu setzen, um die entsprechenden Fragen abzuklären. Dieser Vorschlag wurde von Seiten der FDP- und Bü90/Grüne-Fraktion abgelehnt, deshalb wird die Drucksache jetzt weiter im Hauptausschuss beraten.

Herr Hortig ist der Ansicht, dass das Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz nicht im Wirtschaftsauschuss thematisiert werden sollte. Er spricht sich dagegen aus, dieses Thema auf die nächste TO zu setzen.

Herr Abraham legt erneut dar, dass es nicht darum geht, das Gesetz zu besprechen. Es soll das Aufgabenfeld des AOD nach dem Gesetz erläutert werden. Dies ist nach seiner Ansicht wichtig, um die DS 0533/III beraten und beurteilen zu können.

Frau Matischok-Yesilcimen schlägt vor, den TOP mit dem Hinweis –Aufgabenfeld des AOD`s nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz- auf die nächste TO zu setzen, ohne dass eine inhaltliche Diskussion zu dem Gesetz aufgegriffen wird.

Frau Kliemann bezieht sich auf die Kontrollen der Polizei und Ordnungsamt der Treffen bei der Marienkirche und fragt nach den Ergebnissen.

Herr Strehlow antwortet, dass seit längerer Zeit die Zusammenarbeit mit dem zuständigen Polizeiabschnitt, insbesondere dem Kontaktbereichsdienst, verstärkt wurde. Nach einem persönlichen Treffen mit den Kontaktbereichsbeamten wurde verstärkt die gemeinsame Streifentätigkeit mit der Polizei am Alexanderplatz aufgenommen. Bislang hat das Platzmanagement versucht, auf die dort ansässigen Szenen (alkoholisierte Jugendliche, „Punkgruppen“, ältere Alkoholiker) einzuwirken. Zielgruppe waren insbesondere die „Punks“, welche für die Verschmutzung des Platzes Sorge getragen haben. Nachdem im Platzmanagement kein Weiterkommen zu verzeichnen war, haben die intensiveren Kontrollen dazu geführt, dass polizeiliche Eingriffe stattgefunden haben. Das etwas härtere Vorgehen hat Erfolge erzielt.

Herr Spallek bezieht sich auf die Mündliche Anfrage 0765/III –Touristisches Leitsystem- und fragt nach, warum das touristische Leitsystem des Bezirks Mitte nicht hinreichend bekannt ist.

Herr Gothe teilt mit, dass im Bezirk Mitte ein großes und gut lesbares Leitsystem existiert. Er wird den Hinweis, dass das Leitsystem offenbar noch nicht bei allen Presseorganen angekommen ist, an die zuständige Kollegin der Pressereferentin von SenStadt weiterleiten.