Auszug - Umsetzungsstand von Genderbudgeting im Bezirkshaushalt  

Herr Fritsch ist der Auffassung, dass es hier um die Frage geht, ob die BVV etwas anregen möchte und das Bezirksamt sich intensiv damit beschäftigt und aus den Analysen der Gender-Daten strategische Ziele entwickelt, um zu sagen, wir wollen hier eine andere Form von Geschlechtergerechtigkeit herbeiführen. Dazu wäre jedoch eine Fachdebatte an einzelnen Punkten notwendig. Hier im Ausschuss sollte strukturiert werden, wo es sich lohnen könnte, beispielhaft über einzelne Produkte oder Produktgruppen zu diskutieren.

Herr Reschke merkt an, dass es sich um 56 Produkte handelt. Muss der Hauptausschuss tatsächliche alle 56 Produkte diskutieren oder reicht es aus, sich auf die Produkte zu konzentrieren, wo es wirklich gravierende Unterschiede im Nutzerverhalten zwischen Frauen und Männern gibt. Weiterhin macht die Diskussion im Hauptausschuss nur dann Sinn, wenn man sich auf die Produkte konzentriert, die tatsächlich auch für den Haushalt relevant sind. Sich nur zwischen Nutzung männlich und Nutzung weiblich zu fokussieren, hält Herr Reschke für schlecht. Dies sollte dann in den Fachausschüssen diskutiert werden. Die haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen beim Genderbudgeting sieht Herr Reschke als eher gering an, um sie im Hauptausschuss zu behandeln.

Frau Matischok-Yesilcimen macht den Vorschlag, dass sich vorab ausschließlich die Fachausschüsse mit ihren Produkten beschäftigen. Erst dann, wenn klar ist, wohin die Diskussion gehen soll, können erst Kosten kalkuliert werden. Und mit diesen Ergebnissen kann sich dann der Hauptausschuss beschäftigen. Frau Matischok-Yesilcimen hatte dieses Thema im Wirtschaftsausschuss versucht zu diskutieren, was mangels Produkte nicht wirklich ging.

Frau Dr. Reuter hält die vorgeschlagene Verfahrensweise auch für sinnvoll. Sie hatte jedoch den Tagesordnungspunkt so verstanden, dass das Bezirksamt über den Stand berichtet, was es selbst für Vorstellungen hat. Letztendlich ist es eine Aufgabe der jeweiligen LuV-LeiterInnen, die hier ein Steuerungsinstrument in die Hand bekommen haben, um ausgleichend zu wirken.

Herr Abraham führt aus, dass er sehr erfreut darüber ist, dass es für dieses Thema ein Interesse gibt. Fakt ist, dass es sich um eine rein verwaltungstechnische Geschichte handelt. Er hätte gerne gewusst, was das Bezirksamt mit diesem Thema vorhat. Weiterhin bezieht er sich auf die koordinierende Stelle beim Senat und fragt nach, wie die Abstimmung und Zusammenarbeit mit den anderen Bezirken abläuft. Auch würden ihn die Fälle interessieren, wo es keine fifty-fifty-Verteilung gibt. Entscheidungsalternativen sollten ebenfalls aufgezeigt werden, die in den Fachausschüssen diskutiert werden können.

Herr Fritsch merkt an, dass er nicht das zuständige Bezirksamtsmitglied für dieses Thema ist, sondern der Bezirksbürgermeister. Auf jeden Fall kann sich eine moderne Verwaltung diesen Fragen nicht verschließen und muss sich diesem Thema öffnen. Der Sportbereich, der Gesundheitsbereich und auch der Bildungsbereich bieten sich für dieses Thema sehr gut an.

Herr Neuhaus macht den Vorschlag, dass er als Vorsitzender des Hauptausschuss die anderen Ausschussvorsitzenden anschreibt mit der Bitte, sich fachpolitisch mit diesem Thema auseinander zu setzen. Auch in den Fraktionen könnte dies angesprochen werden.

Herr Siewer bittet darum, dass die Fachausschüsse dem Hauptausschuss Rückmeldung über ihre Betrachtung zu den Produkten geben. Weiterhin fragt er nach, ob für die künftigen Haushaltsjahre weiterhin diese Daten erhoben werden und ob der Umfang der Produkte ausgeweitet werden soll.

Herr Fritsch merkt an, dass er gerade von Herrn Biedermann darauf hingewiesen wurde, dass den Fraktionen eine Tabelle mit den Produktsummenbudgets zur Verfügung gestellt werden kann. Da zu den 56 ausgewählten Produkten auch noch qualitative Ziele und Indikatoren zur Zielerreichung formuliert werden sollen, geht Herr Fritsch nicht davon aus, dass es eine Erweiterung geben wird.

Abschließend hält Herr Neuhaus fest, dass er die Fachausschüsse anschreibt mit der Bitte, bis zum 01.07. dem Hauptausschuss eine Antwort zu übermitteln.

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.