Auszug - Aktueller Sachstand zur Abgabe bezirkseigener Immobilien an das Sondervermögen des Landes Berlin BE: Herr Dr. Hanke  

Herr Dr. Hanke führt aus, dass ihm übermittelt wurde, dass der Hauptausschuss gerne die Zahlen erläutert haben möchte, die dazu geführt haben, dass das Bezirksamt entschieden hat, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Nunmehr liegt ein Musterbeispiel vor, wie man so eine Abgabe berechnen kann und was zu berücksichtigen ist. Auf der anderen Seite ist zum Ergebnis deutlich geworden, dass sich ein solches Projekt, auch unter Abwägung politischer Gründe, nicht lohnen würde, dies weiter zu verfolgen. Es ist unter finanziellen Gesichtspunkten nicht überzeugend und auch in Anbetracht vieler noch ungeklärter Fragen, insbesondere im Schulbereich, sollte dieses Projekt nicht weiter verfolgt werden.

Herr Bothe erläutert die Zahlen anhand einer Tischvorlage, die das Bezirksamt in Verhandlungen mit der Senatsverwaltung für Finanzen für die Berechnung dieses Mieter-/Vermietermodells am Beispiel des Grundstücks-Portfolio für das Bezirksamt Mitte erhalten hat. Im Wesentlichen geht es hier um die Frage, wie aus budgetunwirksamen Kosten der Dienstgebäude des BA Mitte budgetwirksame Kosten entstehen, die im Rahmen der Zuweisung in den Haushalt eingestellt werden. Damit ist noch nicht gesagt, dass irgendwelche Kostenveränderungen auftreten. Es geht zunächst nur um die Frage, was fließt insgesamt in eine solche Umwandlungsrechnung ein.

Herr Spallek merkt kritisch an, dass er sich schwer damit tut, dieses umfangreiche Zahlenmaterial ad hoc zu verstehen. Auch kann er die Summenbildung nicht nachvollziehen. Es ist nicht zu erkennen, welcher Zinssatz hier angenommen wurde. Die ganzen Annahmen, die hier wohl zugrunde gelegt wurden, sind ihm ebenfalls nicht bekannt, um die Zahlen nachvollziehen zu können. Auch die Bezeichnung Rechenwert hält Herr Spallek für bedeutungslos und fragt sich, warum man sich damit beschäftigt. Aus den ersten 15 Minuten Vortrag hat Herr Spallek mehr Fragen als Antworten. Für ihn ist die Tabelle nicht jedenfalls nicht nachvollziehbar und es werden sicherlich weitere Fragen entstehen.

Herr Bothe führt aus, dass im Rahmend er KLR die Verzinsung des Kapitalvermögens bei einem einheitlichen Zinssatz in 2007  bei  4,67 % lag. Wie hoch der Zinssatz ist, den die BIM bei der Marktmiete angesetzt hat, wurde von der BIM nicht gesagt. Auch Nachfragen, wie sich der Betrag zusammensetzt, wurden von der BIM nur mit einem kühnen Lächeln beantwortet. Somit kann das Bezirksamt seine Entscheidung nur dahingehend treffen, wie die BIM ein entsprechendes Angebot macht. Es gab für das Bezirksamt auch keinen Verhandlungsspielraum. Dem Bezirksamt ist bekannt, welche Daten durch die KLR vorliegen und es kann nachvollzogen werden, welche Einzelbeträge pro Quadratmeter angesetzt wurden. Aber über die Spalte „Rückfluss“ konnte die BIM keine hinreichende Auskunft geben. Auch auf Nachfrage gab es diesbezüglich keine hinreichende Auskunft. Insoweit wurde hier nur über ein Angebot der BIM diskutiert. Man ist nicht in Verhandlungen getreten. Weiterhin möchte Herr Bothe darauf hinweisen, dass er hier auch nur die Argumente der BIM wiedergibt. Das Bezirksamt hat keine Kenntnis über Durchschnittsmarktmieten, die die BIM mit der Hauptverwaltung vereinbart hat.

Herr Spallek bezieht sich auf die letzte Hauptausschuss-Sitzung am 04.03., wo vom Bezirksamt verkündet wurde, dass das Bezirksamt von der Entscheidung BIM/SILB abstand genommen hat bzw. sich dagegen entschieden hat und zur nächsten BVV eine Vorlage zur Kenntnisnahme eingebracht wird. Nunmehr heißt die hier vorgestellte Datei „neues Angebot 06.03.2008“. Dieser Termin liegt nach der Hauptausschuss-Sitzung am 04.03. Herr Spallek hätte gerne gewusst, über welches neue Angebot hier diskutiert wird, wenn am 04.03. verkündet wird, dass dieses Thema erledigt ist.

Herr Bothe führt aus, dass lediglich die Managementkosten des Ist-Betrages der Kostenrechnung des Bezirksamtes 2007 neu berechnet wurden. Es hatte sich gezeigt, dass in den Unterlagen, die die BIM erhalten hatte, sich Unschärfen eingeschlichen hatten, die sich mit der Frage auseinandergesetzt haben, wie groß der Anteil von Beamten im Rahmen der Grundstücksverwaltung ist. In diesem Zusammenhang hatte das Bezirksamt neue Zahlen vorgelegt, woraufhin diese Neuberechnung erfolgte. Die Mietberechnungstabelle war davon nicht betroffen.

Herr Spallek möchte gerne wissen, wie die Aussage am 04.03. hier im Ausschuss zu werten ist, dass das Bezirksamt das Thema BIM/SILB verworfen hat und zwei Tage später ein neues Angebot vorgelegt bzw. weitere technische Verhandlungen geführt wurden. Hier besteht ein erheblicher Widerspruch. Herr Spallek hat den Eindruck, dass nach der Sitzung am 04.03. dieses Thema weiter behandelt, weiter diskutiert wurde.

Herr Biedermann möchte versuchen, diesen Widerspruch aufzulösen. Die sog. technische Verhandlung hat deutlich vor dem 04.03. stattgefunden, nämlich im Februar. Herr Biedermann kann sich das Angebot der BIM vom 06.03. nur so erklären, dass die offizielle Absage von Herrn Dr. Hanke an die Senatsverwaltung für Finanzen und an den Geschäftsführer der BIM erst nach dem Hauptausschuss-Termin rausgegangen ist. Wahrscheinlich war die Entscheidung des Bezirksamtes dort noch nicht bekannt und man hat fleißig an dem Angebot gearbeitet, um das Bezirksamt Mitte doch noch auf die eigene Seite zu ziehen.

Herr Fritsch führt nochmals aus, dass das Bezirksamt gesagt hat, da die Effekte nicht so groß sind, dieser Kraftakt auch nicht lohnt. Weiterhin gibt es noch viele rechtliche Fragen, die ebenfalls ungeklärt sind. Das Bezirksamt stellt nunmehr die erhaltenen Tabellen, die auch mühselig nachzuvollziehen sind, den Mitgliedern des Hauptausschusses vor. Für Herrn Fritsch stellt sich die Frage, in welche Richtung der Ausschuss diese Tabellen diskutieren möchte. Er hatte den Ausschuss nicht so verstanden, dass die BVV die Entscheidung des Bezirksamtes revidieren wollte.

Herr von Dassel merkt an, wenn das Bezirksamt mit gut bezahltem Personal über ein Jahr lang zusammen sitzt und rechnet, ob sich so etwas lohnt oder nicht, dann muss das hier schon intensiv diskutiert werden. Dieses Thema kann des Bezirk in fünf Jahren erneut ereilen, es kann auch andere Bezirke ereilen. Die BIM könnte auch mit einem viel besseren Angebot kommen und dann sollte man auf dem Stand der Diskussion sein. Weiterhin fragt Herr von Dassel nach, was sich hinter dem Kürzel LfG-Personal verbirgt und ob es denn ein sog. „Zuckerl“ gab bzw. ob ein solches „Zuckerl“ überhaupt diskutiert wurde. Auch hätte er gerne gewusst, ob eine Diskussion betreffend der Schulen dahingehend stattgefunden hat, dass alles, was über 50 qm liegt, an die BIM abgegeben werden kann.

Herr Bothe führt aus, dass das LfG-Personal (Pförtner, Hausmeister etc.) nicht an die BIM gehen würde, sondern an den Landesbetrieb für Gebäudedienstleistungen (LfG). Dieses Personal müsste dann vom Bezirksamt wieder eingekauft werden. In diesem Personal steckt dann auch das sog. „Zuckerl“ drin, weil die Finanzverwaltung davon ausgeht, dass die Kosten des LfG-Personals nur mit 50 % der derzeitigen Bruttopersonalkosten bemessen werden. Das ist dann schlichtweg subventionierter Dumpinglohn. Das Bezirksamt wäre nicht gut beraten, die Dienstleistungen beim LfG einzukaufen, wenn der Senat parallel dazu sagt, es dürfen nur Verträge mit Unternehmen abgeschlossen werden, die Tariflohn zahlen. Betreffend den Flächenabbau führt Herr Bothe aus, dass es sicherlich für die Schule und auch für die BIM nicht einfach sein wird, dort Flächen zu vermieten bzw. einen geeigneten Mieter zu bekommen. Gegenüber der BIM wurde vom Bezirksamt immer wieder argumentiert, dass der Flächenabbau eigentlich das Hauptziel des Facilitymanagements im Bezirk sein muss. Und dieses Ziel bleibt nach wie vor erhalten.

Herr Spallek bezieht sich auf die Aussage von Herrn Fritsch und führt aus, als Herr Dr. Heuer zum ersten Mal das Thema BIM/SILB im Ausschuss vorstellte, die CDU-Fraktion unverzüglich starke Bedenken angemeldet hatte. Herr Spallek selbst war von Anfang an kein Freund dieser Lösung. Wenn er hier jedoch zur Kenntnis nehmen muss, dass die Zahlen bis einschließlich 2011 als relativ verlässlich bezeichnet werden und alle nachfolgenden als reine Fiktion, dann besteht für ihn ein grundsätzliches Problem. Nämlich ein grundsätzliches Problem mit der Bewertung der Tätigkeit von vielen hochbezahlten qualifizierten Mitarbeitern über ein Jahr hinweg, die nach dieser Zeit in diesen Ausschuss kommen, um letztendlich sagen zu müssen, es macht insgesamt 3,406 Mio. € weniger, vielleicht. Darüber hinaus könnte es sein, dass es mehr oder weniger ist. Das wissen wir nicht so genau, weil es Annahmen, Fiktionen oder Unterstellungen sind. Wir wissen es schlichtweg einfach nicht. Und wenn man Herrn Spallek nun fragt, ob er für eine solche Lösung plädieren könnte, dann müsste er sagen, dass er sich gar nicht entscheiden kann. Denn das vorliegende Papier kann schlichtweg keine Entscheidungsgrundlage sein, wenn hier gesagt wird, dass dieses Papier keine verlässlichen Zahlen beinhaltet. Herrn Spallek ist auch nicht ganz klar, auf welcher Grundlage das Bezirksamt seine Entscheidung getroffen hat. Vielleicht sollte man alles beim Alten lassen und keine weitere Arbeit und Zeit in diese Richtung investieren.

Herr Fritsch führt aus, dass das Bezirksamt zu der Erkenntnis gekommen ist, dass der Aufwand wesentlicher höher ist, als das, was unter dem Strich herauskommen könnte. Dementsprechend hat sich das Bezirksamt auch entschieden zu sagen, dieses Thema nicht weiter zu verfolgen. Dennoch muss Herr Fritsch auf einen schmerzlichen Prozess hinweisen und bezieht sich auf den Beschluss in der letzten BVV zum Thema Schulschließungen. Das Bezirksamt kommt nicht darum herum, Flächen in erheblichem Maße reduzieren zu müssen. Weiterhin muss allen Beteiligten klar sein, dass diese Entscheidungen dann auch Querfinanziert werden müssen.

Frau Matischok-Yesilcimen merkt an, wenn man sich ernsthaft mit dem Haushalt auseinander setzen möchte, dann muss man auch alle Möglichkeiten ernsthaft prüfen, die sich bieten. Die verlässlichen Zahlen bis 2011 müssen ausreichen, um zu wissen, dass man den Haushalt 2008/2009 nicht so stabilisieren kann, wie man es gerne wollte. Deshalb kann Frau Matischok-Yesilcimen nicht verstehen, warum hier noch für etwas gekämpft wird, was gar keiner mehr möchte.

Herr Spallek möchte klarstellen, dass er ebenfalls der Auffassung ist, dass die Mehrheit hier im Ausschuss nicht davon überzeugt ist, dass das Thema BIM/SILB hier der Heilsbringer sein kann. Weiterhin möchte Herr Spallek einen falsch vermittelten Eindruck ausräumen. Die CDU-Fraktion kämpft mitnichten für das Thema BIM/SILB.

Herr Reschke hält es für unabdingbar, dass man von der Sichtweise, bei den Haushaltsberatungen mit den Zahlen nur irgendwie ins nächste Jahr zu kommen, wegkommen muss. Beschlüsse müssen längerfristig angelegt werden. Auch muss hier im Ausschuss regelmäßig darüber gesprochen werden, welche Vorstellungen das Bezirksamt zur Flächenreduzierung hat und wie die BVV diese Vorstellungen unterstützen kann.

Herr von Dassel hätte gerne gewusst, ob bei der BIM nachgefragt wurde, ob man z.B. die 3. und 4. Etage einer Schule abgeben kann, um sie evtl. nach 4 Jahren wieder zurückmieten zu können. Das ist eine entscheidende Frage.

Herr Biedermann teilt mit, dass die BIM dem Bezirksamt im Prinzip alles zusagen würde, was das Bezirksamt auch hören möchte. Man kann jedoch davon ausgehen, dass dies in der Realität nicht umsetzbar wäre. Weiterhin stimmt Herr Biedermann den Aussagen von Herrn Spallek zu, dass es bedauerlich ist, keine verlässlicheren Zahlen erhalten zu haben. Aber sie sind es deshalb nicht, da man im Land Berlin nicht alleine dasteht, sondern Teil eines großen Systems ist. Und dieses System ist dynamisch. Nicht nur die Zahlen des Bezirks Mitte unterliegen Veränderungen, sondern auch die Zahlen aller anderen Bezirke. Jede Veränderung, die in den Bezirken vonstatten geht, hat im Regelfall auch negative Veränderungen für den Bezirk Mitte. Ebenfalls darf nicht außer Acht gelassen werden, dass bei den hier vorgestellten Darstellungen nicht alles eingeblendet wird. Die Senatsverwaltung für Finanzen hat immer noch weitere Tabellen erstellt, die die Auswirkungen auf den Landeshaushalt betreffen. Diese Tabellen liegen dem Bezirksamt leider nicht vor. Auch wurde man auch bei den Diskussionen zu diesem Thema ausgeschlossen. Somit ist nicht bekannt, welche Zahlen und welche Auswirkungen für den Landeshaushalt insgesamt ein solches Modell gehabt hätte.