Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Fritsch teilt mit, dass der Bezirk Mitte zusätzliche Mittel für die Mütterkurse in Höhe von  56.089 € erhält. Somit hat die Volkshochschule rd. 501.000 € für Mütterkurse zur Verfügung.

Weiterhin teilt Herr Fritsch mit, dass sich voraussichtlich am 04.04.2008 letztmalig die Arbeitsgemeinschaft aller Bezirke trifft, um das Papier zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zu verabschieden. Herr Fritsch macht das Angebot, das verabschiedete Papier den Fraktionen zu Verfügung zustellen.

Des weiteren teilt Herr Fritsch mit, dass die bezirklichen Jugendstadträte am Montag um ein neues Verteilungsmodell gerungen haben. Es gibt noch kein abschließendes Ergebnis. Als Mindestverabredung gilt jedoch folgendes: In das künftige Verteilungsmodell Hilfen zur Erziehung sollen zu 50 % die Ist-Mengen einfließen. Nunmehr besteht Uneinigkeit darüber, wie sich die restlichen 50 % aufteilen. Zurzeit sieht die Beschlusslage wie folgt aus: 30 % des Verteilungsmodells soll sich auf die sozialräumliche Entwicklungstendenz beziehen. Großer Streit besteht noch darin, was die restlichen 20 % sein sollen. Hier gibt es einmal die Variante, dass die Alleinerziehenden aus dem Mikrozensus genommen werden. Eine andere Variante wäre, die Zahl der Unterhaltsvorschussempfängerinnen zu nehmen. Die bisherige Schlusslage führt bisher dazu, dass der Bezirk Mitte bei keinem der Modelle zurzeit zu den Verlierern gehört, sondern mit einer auskömmlichen Ausstattung rechnen kann.

Abschließend teilt Herr Fritsch mit, dass der Senat voraussichtlich am 15.04. einen Beschluss zur Basiskorrektur fassen wird. Spätestens in der darauf folgenden Wochen wird man wissen, wie sich dies auf den Bezirk Mitte auswirkt.

Herr Neuhaus macht den Vorschlag, dass das Papier zur Neuordnung der Finanzbeziehung auf die nächste Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt wird. Betreffend der Basiskorrektur fragt Herr Neuhaus nach, wie lange die BVV Zeit hat, wenn es einen Ergänzungshaushalt geben müsste, sich mit einem Beschluss des Bezirksamtes zu befassen.

Herr Fritsch merkt an, dass sich die Basiskorrektur auf den Jahresabschluss 2007 bezieht. Die KLAR- und Budgetierungsdaten werden nicht vor dem 31.05. vorliegen. Die Planungen des Bezirksamtes sind dahingehend, dass das Bezirksamt spätestens vor den Sommerferien einen ersten Beschluss zu den Eckwerten fasst. Die BVV sollte sich darauf einstellen, im September einen Ergänzungsplan zu diskutieren.