Auszug - Beachtung der Barrierefreiheit bei B-Plänen im Vorfeld  

Herr Bausch bittet um Erläuterungen.

Frau David erläutert, dass bei neuen Bauten (z.B. Hauptbahnhof, Alexa) im Zuge einer Nachbegehung des Behindertenbeirates verschiedene Missstände festgestellt wurden. Diese Missstände wurden zur Beseitigung angemahnt, die Beseitigungen verursachen erhebliche Kosten. Intention des Antrages ist es, die Einhaltung vorhandener Standards im Voraus zu prüfen.

Herr Bertermann lässt die Drucksache abstimmen.
Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Der Antrag wird mehrheitlich angenommen.