Auszug - Mauerpark - Konzeption zur Entwicklung des Mauerparks BE: Bezirksamt  

Auf Bitte von Herrn Gothe wird der Tagesordnungspunkt Mauerpark vorgezogen.

Herr Gothe teilt einleitend mit, dass der Mauerpark eines der Schlüsselprojekte für das Brunnenviertel im Wedding ist. Die Grundlage der bisherigen Planungen sind die Pläne des Büro Lange aus dem Jahre 1993. Die Fläche ist im Flächennutzungsplan als Grünfläche ausgewiesen. Gemäß der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus wird der aktuelle Grundstückspreis mit 90€/qm veranschlagt. Die Gesamtfläche beträgt 100.000qm (10ha) = Gesamtwert: ca. 9 Mill. €.

Er erläutert anhand von Plänen den letzten Stand des Projektes, welches mit der Vivico (Grundstückseigentümer) abzustimmen ist. Das Konzept sieht vor, an der Bernauer Str. mehrere eingeschossige Einzelhandelseinrichtungen mit Parkplätzen zu errichten. Ferner soll ein großer Flächenbereich der Grünflächen Mauerpark dienen, das Gewerbegebiet soll bestehen bleiben. Im Gegensatz zu den letzten Planungen, die eine massive Bebauung auf geringerer Grundstücksfläche vorsahen, soll nun eine lineare Bebauungsstruktur erfolgen, die Durchwegungsmöglichkeiten zum Brunnenviertel gewährleistet. Herr Gothe berichtet, dass er dieses Gebiet mit seinen Kollegen erörtert und sich mit den Bürgerinitiativen in Verbindung gesetzt hat.

Anschließend zeigt Herr Gothe anhand einer Powerpoint-Präsentation Bilder vom Gebiet und erläutert dazu. Dann erklärt Herr Gothe den aktuellen Ausgangsplan des Grundstückes und teilt mit, dass er versucht hat eine Konsensmöglichkeit mit dem Bezirk Pankow herzustellen, dies sei nur teilweise gelungen. Sein Stadtratskollege aus Pankow, Herr Nelken, ist für eine 100%-Grünfläche und dem Festhalten an den Vorgaben des derzeitigen Flächennutzungsplanes. Man hat gehofft eine Position zu finden, in der nicht 100% der Vivico-Fläche als Grünfläche gestaltet wird. Herr Gothe führt aus, dass man der Immobiliengesellschaft Vivico – die inzwischen von einem Österreichischen Investor (Immo AG) übernommen wurde - ein Tauschgeschäft anbieten möchte: Vivico soll sechs Hektar zum Ausbau des Mauerparks überlassen, im Gegenzug würde Vivico Baurecht auf die restlichen vier Hektar erhalten. Diese 4 Hektar-Fläche, inkl. einer bisherigen Spielplatzfläche, würde einen Wert von 9 Mio. € betragen, so dass die Vivico keine finanzielle Verluste hätte. Dieser Vorschlag muss mit dem Bezirksamt Pankow abgestimmt werden, allerdings kämpfen einige politischen Parteien des Bezirks aktiv für den Erhalt des Mauerparks. Zur Umsetzung seines Vorschlages müsste der Flächennutzungsplan vom Abgeordnetenhaus geändert werden.

Herr Gothe fasst zusammen, dass vorgesehen ist, mit der Vivico in Verhandlung zu treten und den genannten Vorschlag einzubringen.

Herr Koch fragt nach, ob diese Überlegung auch an die Eigentümer der angrenzenden Flächen (z. B. DEWEGO) herangetragen wurde.

Herr Gothe antwortet, dass es mit der DEGEWO mehrere Gespräche gab, in denen über das Brunnenviertel und die Entwicklung des Mauerparks gesprochen wurde. Er führt weiter aus, dass die DEGEWO äußerstes Interesse an einer Weiterentwicklung des Mauerparks hat, da sich, bei Erschließung des Parks vom Brunnenviertel aus, eine neue Lagequalität ergibt, welche dem Brunnenviertel einen Imagegewinn bringt. Die DEGEWO erhofft sich dadurch auch neue Mieterschichten.

Diverse Nachfragen werden von Herrn Gothe anhand der Karte beantwortet.

Herr Bausch fragt nach den bestehenden zeitlichen Zwängen bezüglich der von der Allianz-Umwelt-Stiftung zur Verfügung gestellten Gelder.

Hierzu stellt Herr Gothe dar, dass das gesamte Verfahren bis 2010 abgeschlossen sein muss, da ansonsten die finanziellen Zusagen der Stiftung zurückgezogen werden und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung muss zurückzahlen. Bisher fehlen für die Umsetzung jedoch noch 2ha für die geplante Grünfläche, die von der Vivico erworben werden müssen. Die Gelder liegen derzeit bei der Grün GmbH, die für die Planungsumsetzung verantwortlich ist. Probleme könnte es u. U. wegen der noch nicht abschließend bekannten Bodenkontaminierung geben.

Frau Grabner (StM Brunnenviertel) teilt mit, dass sie den Plan gut findet, da eine Durchwegung vom Wedding in den Mauerpark geschaffen wird. Hinsichtlich der Angebotsstruktur des Wohnungsbaus verweist Sie auf den 40%igen Anteil staatlicher Transferbezieher/innen unter den Bewohner/innen des Brunnenviertels. Dies sollte bei der Struktur der Wohnungsangebote beachtet werden, damit nicht unmittelbar „sehr reich auf sehr arm“ trifft. Sie fragt nach, von wo aus die Erschließung erfolgen soll. Sie verweist auf das Finanzierungserfordernis für einen Spielplatz im oberen Geländeteil. Bezüglich der Ansiedlung von Einzelhandelseinrichtung mahnt sie an, dass hier auf die Qualität geachtet und „Ramschangebote“ verhindert werden sollten.

Herr Krüger (Freunde des Mauerparks e.V.) erklärt, mit Verweis darauf, dass es hierzu jedoch noch keine abgestimmte Meinung im Verein gibt, das die aktuellen Pläne, den Vorstellungen des Vereins „sehr nahe“ kommen. Allerdings sieht er die Wohnrealisierung kritisch.

Herr Gothe erläutert die Erschließung anhand der Karte.

Ferner berichtet er, dass dieses Projekt von erheblichem öffentlichem Interesse ist. Er hat die Ansicht eine Infoveranstaltung über das Projekt im StM-Gebiet Brunnenviertel durchzuführen.

Herr Koch spricht sich, für die Fraktion der SPD, für dieses Projekt aus, da eine städtebauliche Vermittlung zwischen dem Mauerpark und dem Brunnenviertel stattfindet.

Herr Dr. Schumann verweist auf die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen des Bezirkes Prenzlauer Berg und Wedding und weist darauf hin, dass man diese Thematik mit hoher Sensibilität hinsichtlich des Nutzungskonzeptes behandeln sollte. Er fragt nach, für welchen „Stadtbürger“ gebaut werden soll und regt eine gemeinsame Ausschusssitzung mit dem Stadtentwicklungsausschuss Pankow an.

Herr Schulz fragt nach der erforderlichen Brückensanierung des Gleimtunnels.

Frau Hilse fragt nach den Kosten für die Grünflächenpflege.

Auf einen Vorschlag von Herrn Bausch, das Projekt mit einem Leitbild z. B. „Buntes Wohnen, „Wohnen am Grün“ und/oder zum Klimathema zu verbinden, teilt Herr Gothe mit, dass er die Idee sehr interessant findet. Er schlägt vor, diesen Gedanken in die Diskussion mit dem Eigentümer einzubringen. Herr Gothe weist aber darauf hin, dass er nicht glaubt, dass man über einen B-Plan die Möglichkeit hat, nur Niedrigenergiehäuser bauen zu lassen. Die Verbindung zum Brunnenviertel wird durch eine durchlässige Bebauungsstruktur. Die Vermarktung der Grundstücke erfolgt über die Vivico (Eigentümer). Hier könnten sich auch Baugruppen einbringen. Die Vivico hat derzeit kein Interesse an einer öffentlichen Diskussion. Bezüglich der Nachfrage, für welche „Stadtbürger“ ein Wohnungsangebot geschaffen werden soll, verweist er auf eine vorhandene Bewohnerschaft in Prenzlauer Berg, die „einwenig mehr Geld“ hat. Die Brückensanierung muss organisatorisch und finanziell durch die Vivico (Eigentümer) erfolgen. Genaue Kosten sind hierzu nicht bekannt. Die Kosten der Grünflächenpflege müssen z. T. vom Bezirk Mitte übernommen erden.

Herr Koch bittet das Bezirksamt, ohne weitere Verzögerungen, mit der Vivico ins Gespräch zu kommen und das vorgeschlagene Leitbild anzusprechen.

Herr Bertermann fasst zusammen, dass es den Vorschlag gab, eine gemeinsame Ausschusssitzung mit dem Bezirk Pankow durchzuführen. Herr Bertermann bittet die Ausschussmitglieder um Stellungnahme dazu.

Herr Dr. Schumann fragt nach, wann die öffentliche Diskussionsrunde stattfinden soll. Herr Gothe berichtet, dass diese Veranstaltung im Ende Januar/Anfang Februar stattfinden soll.

Frau Hilse schlägt vor, erst das Gespräch mit der Vivico abzuwarten.

Herr Bertermann schlägt vor, die Bürgerveranstaltung abzuwarten und sich im nächsten Jahr, bezüglich der gemeinsamen Sitzung mit dem Bezirk Pankow, zu verständigen. Es wird ein Termin im ersten Quartal 2003 angestrebt. Der Ausschuss ist damit einverstanden.

Herr Bertermann fragt Herrn Gothe, ob den Fraktionen der Plan zur Verfügung gestellt werden kann. Herr Gothe bejaht.

Es findet eine kurze Pause statt.