Auszug - Bauvorhaben Hackescher Markt Süd -B-Plan 1-5VE BE: Bezirksamt  

Herr Bertermann beantragt für einen Vertreter der Initiative Rederecht. Der Ausschuss stimmt dem zu.

Eine Sprecherin vom Mieterbeirat Spandauer Str. 2 berichtet, dass die Mieter nicht über das neue Vorhaben informiert wurden. Die letzte Information liegt ca. 5 Jahre zurück. Von der Gesamtmaßnahme sind im Umfeld ca. 5.000 Bewohner/innen in der Rochstraße 9 und Karl-Liebknecht-Straße betroffen. Sie fragt nach, was konkret geschehen soll und wer dieses Bauvorhaben finanziert.

Herr Gothe antwortet, dass es zu diesem Projekt einen festgesetzten Bebauungsplan gibt. Er ist der Auffassung, dass das aktuelle Projekt von diesem Bebauungsplan nicht wesentlich abweicht. Die Änderungen, die es gibt, können im Zuge von Befreiungen genehmigt werden. Das Bezirksamt wird, zusammen mit dem Investor, eine ausführliche Informationsveranstaltung organisieren. Man ist bemüht, diese Veranstaltung im Januar durchzuführen. Ferner führt er aus, dass die Finanzierung dieser Baumaßnahme ausschließlich durch den Investor erfolgt.

Auf weitere Nachfragen der Gäste schlägt Herr Bertermann vor, diverse Nachfragen vorab ans Bezirksamt zu stellen, damit diese dann bei der kommenden Informationsveranstaltung beantwortet werden können.

Herr Bausch ist der Ansicht, dass der Umfang der Änderungen des Bauvorhabens gegenüber dem festgesetzten Bebauungsplan (veränderte Kubatur der Baukörper, veränderte Wegeführung) die eine Genehmigung allein über Befreiungen nicht rechtfertigt. Hierzu hätte es eine Diskussion mit dem, den Bauungsplan beschlossenen BVV geben müssen. Er ist der Meinung, dass es sich um ein Projekt handelt, welches in die Qualität des Stadtteils eingreift. Er spricht sich dafür aus, dass die Bewohner des Stadtteils informiert werden sollten.

Frau Hilse äußert sich ebenfalls kritisch zum Verfahren, an der BVV vorbei, Regelungen eines beschlossenen Bebauungsplanes über Befreiungen zu verändern.