Auszug - des Bezirksamtes  

Herr Dr. Heuer berichtet, dass die Bezirksverordnetenversammlung der Beschlussempfehlung des Jugendhilfeausschusses, die bezirklichen Jugenderholungsstätten in freie Trägerschaft zu übertragen, zugestimmt hat. Die Verwaltung des Jugendamtes wird vereinbarungsgemäß einen Vorschlag zum Interessenbekundungsverfahren erarbeiten und im Jugendhilfeausschuss vorstellen.

Er informiert über die Entscheidungen des Abgeordnetenhauses im Zusammenhang mit den Bezirkshaushaltsplänen 2008/2009, insoweit sie für den Jugendbereich von Belang sind. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat u.a. beschlossen, die Zuweisung an die Bezirke für die Jahre 2008/2009 um insgesamt 15 Mio. Euro zu erhöhen. Die Bezirke haben laut Beschluss des Hauptausschusses die Möglichkeit, 2 zusätzliche Stellen im Rahmen des Netzwerkes Kinderschutz zweckgebunden einzurichten. Ebenfalls wurden 1,8 Mio. Euro im Bereich HzE zur Erfüllung von Ausgaben im Bereich Hilfen zur Erziehung, fallunspezifische Leistungen, den Bezirken zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Zur Entwicklung, Einführung und Pflege eines Nachfolgeverfahrens für das Fachverfahren Jugendhilfe wurden 2,4 Mio. Euro zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

Die Senatsverwaltung für Finanzen entscheidet zu einem späteren Zeitpunkt, welche Summe auf welchen Bezirk entfällt. Der Bezirk hat dann die Möglichkeit in den jeweiligen Titeln Mehrausgaben zu lasten des Einzelplans 29 zu leisten. Diese Entscheidungen greifen nicht in den Haushaltsplan des Bezirks ein.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ist dem Beschluss der JugendstadträtInnen, die Transfermittel im Bereich der Hilfen zur Erziehung neu zu verteilen, gefolgt. Die sich daraus für den Bezirk Mitte ergebenden Kürzungen um 2 Mio. Euro werden jedoch nicht mehr in den Doppelhaushalt 2008/2009 eingearbeitet, sondern im Zuge der Basiskorrektur für das Jahr 2008 realisiert.

Auf Nachfragen von Herrn Baumhoff und Frau Walther erläutert Herr Dr. Heuer, dass das neue Verteilungsmodell sich ausschließlich an den Ist-Ausgaben 2007 orientiert, andere Indikatoren nicht mehr berücksichtigt werden. Er sieht dies als die Verabschiedung des Anspruchs im Bereich der Hilfen zur Erziehung überhaupt steuern zu können, da Bezirke wie Mitte, die dies ernsthaft versucht haben, durch die Senkung ihrer tatsächlichen Ausgaben nun auch noch bestraft werden.

Für das Projekt Personalausstattung der Jugendämter ist eine Steuerungsgruppe gebildet worden. Ziel dieser Steuerungsgruppe ist es, in den kommenden zwei Jahren ein Projekt aufzulegen, das die Mindestausstattung für die Jugendämter im Hinblick auf die Sozialraumorientierung definiert. Die JugendstadträtInnen sind ebenfalls darüber informiert worden, dass sich in der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung eine Arbeitsgruppe, auch unter bezirklicher Beteiligung, gebildet hat, die das Ziel verfolgt, einen eigenen Berliner Rahmenvertrag Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit zu erarbeiten.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung eine Vorlage zur Verteilung der Programmmittel Soziale Stadt, Programmjahr 2007, beschlossen. Die Vorlage wird an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses versandt.

Herr Dr. Heuer informiert darüber, dass das Bezirksamt eine Vorlage zur Übernahme der Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren auf dem Gebiet des Jugendschutzgesetzes durch das LuV Ordnung und Gewerbe beschlossen hat. Die Zuständigkeit für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Jugendschutzgesetzes soll zunächst für die Laufzeit eines Jahres zum Zwecke der Verwaltungsvereinbarung durch die Arbeitsgruppe Ordnungsaufgaben des LuVs Ordnung und Gewerbe übernommen werden.

Herr Dr. Heuer teilt mit, dass für das Projekt zum Bau des Jugendhauses „B 8“ die Kinder- und Jugendbeteiligung Berlichingenstr. 8-11 statt gefunden hat. Im 2. Quartal soll über den Stand „B 8“ im Jugendhilfeausschuss berichtet werden.

Herr Dr. Heuer regt an, dass zum Halbjahresbericht – Jugendberufshilfe - auch der Antrag der AG Jugendberufshilfe zur Entwicklung eines Berufsausbildungskonzepts auf die Tagesordnung genommen wird.