Auszug - Aktueller Diskussionsstand: Baumaßnahme Seydlitzstraße 1-5/Lehrter Straße und deren mögliche Auswirkung auf das Poststadion BE: Herr BzStR Gothe  

Herr BzStR Gothe teil zum aktuellen Sachstand folgendes mit:
Es wurde ein Bebauungsplanaufstellungsbeschluss gefasst. Es gibt aber ein rechtsgültigen Bauvorbescheid, der sagt, dass ein Wohnen zulässig sei. Das Projekt sieht Reihenhäuser vor.
Der Bauvorbescheid ist auch rechtsgültig. Ein Bauantrag des Bauantragstellers liegt vor, der dem Bauvorbescheid nicht entspricht. Der Bauantragsteller hat einen anderen Strukturvorschlag. Sämtliche Fassaden sind nach dem Bauantragvorbescheid noch kritischer zu betrachten.
Das BA konnte mit dem Bauantragsteller einige Gespräche führen. Er hat einen erfahrenen Rechtsanwalt hinzugezogen; gleichzeitig ist er auch der Interessenvertreter der BIMA. Des weiteren wurde ein Gespräch mit dem Gewerbebau und dem Liegenschaftsfonds geführt.
Das BA ist optimistisch und wird den nächsten Schritt für eine Bürgerbeteiligung einleiten.
Das BA ist intern in den Verhandlungen offen und hat keine Verbote und das BA behauptet auch nicht, dass der Bauvorbescheid keine Gültigkeit hat. Dem Bauantragsteller wurde gebeten selbst sein aktuelles Bauprojekt zu beurteilen. Sollte er auf den Bauvorbescheid zurückgreifen und ein neues Projekt einreichen, wird es ohne Tendierung des Sportes für den Bauantragsteller erforderlich, dass er eine Schallschutzmauer errichten müsste. Diese Schallschutzmauer muss mindestens so hoch sein, wie die Fenster einer dreigeschossigen Bebauung.
Das BA hat dem Bauantragsteller insgesamt ein gutgeschnittenes Baugrundstück angeboten, auf dem alles mögliche zulässig ist, und es kann ihm angeboten werden, dass Mittel aus dem Stadtumbau West zur Verfügung stehen, um ihm die Flächen für die öffentliche Durchwegung abzukaufen. Außerdem sind aus dem Stadtumbau West Mittel vorhanden, um diese Flächen wieder herzustellen.
Oberstes öffentliches Ziel ist es, keine Einschränkung für die Sportnutzung zu haben. Ein weiteres Ziel ist die öffentliche Durchwegung herzustellen und dass ein Bauvorhaben durch das BA ermöglicht wird, das wirtschaftlich für den Erwerber eine Perspektive bietet.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, schlägt vor, dass sich der Ausschuss speziell auf die sportlichen Aspekte bezieht.

Herr BD Ruttke (CDU) meint, dass bei der Erstellung eines B-Planes viele Jahre vergehen. Er schlägt vor, sich mit dem Investor zum beiderseitigen Verständnis zu einigen. Er fragt nach einem groben Zeitablauf. Der Bau der beiden Sportplätze ist storniert bis eine Lösung gefunden wird. Herr BzStR Gothe teilt mit, dass es 3 Szenarien gibt und erläutert diese.

Herr Ruttke fragt Frau Hänisch nach den finanziellen Mitteln, ob diese eventuell verfallen könnten. Frau BzStR´in Hänisch teilt mit, dass die 1,2 Mio. €, die für dieses Projekt zustehen, sind Investitionsmittel und sind grundsätzlich rücklagefähig und sind damit nicht an die Jährlichkeit des Haushalts gebunden. Bekannt sei aber die Vorlage zur Kenntnisnahme, in dem das BA für einen möglichen gegenwärtig noch nicht abzuschätzenden Fall einen Teil dieser Mittel auch für mögliche Entschädigungszahlungen angedacht hat. Momentan weiß man nicht genau, ob es nicht doch zu einem Ergebnis kommt, dass an dieser Stelle gewisse Kosten für das Bezirksamt nach sich zieht. Dann muss sich das BA in einer zukünftigen Investitionsplanung entscheiden, eine neue Finanzierung zu finden.

Der Vorsitzende, Herr Reschke, fasst zusammen: Bis Mai 2008 hat der Investor Zeit, das Grundstück zu erwerben. Grundsätzlich gilt aber neben den politischen Maßgaben erst einmal nicht mit dem Sportplatzanbau zu beginnen; Zurückstellung der Gelder grundsätzlich für das Gelände auf dem Poststadion.
Herr Reschke richtet an Frau BzStR´in Hänisch und an Herrn BzStR Gothe die Empfehlung, dass ein Weg gefunden wird, dass beide Stadträte miteinander kommunizieren und dem Ausschuss weiter berichten, und dass Gothe dann dem Ausschuss fern bleiben kann. Frau Hänisch meint daraufhin, dass das machbar sei.

Herr Reschke dankt abschließend für die Redebeiträge der Bezirksstadträte.