Auszug - Haushaltsplan 2008/09, Kapitel 3710 bis 3723  

Frau Hoff verweist auf die letzte Sitzung, in der die Fraktion Bü90/Grünen für die Haushaltsberatung eine Tischvorlage angekündigt hatte. Frau Hoff verteilt diese an die Ausschussmitglieder. Es findet eine kurze Lesepause statt. Anschließend wird die Tischvorlage von Frau Dr. Stiller erläutert.

Herr Rauskolb führt aus, dass das Job-Center dem BA nicht unterstellt ist. Das heißt, das BA hat keine Möglichkeiten, das Job-Center in der im Antrag gewünschten Weise zu verpflichten. Er schlägt vor, das Schreiben als Empfehlung an das BA zu richten. Er bemängelt diesbezüglich die Formulierung im Punkt 1: sicherzustellen

Frau Dr. Stiller entgegnet, dass das BA in bestimmten Maße durchaus Einfluss auf das Job-Center hat und verweist auf die Sitze in der Trägerversammlung. Sie teilt ferner mit, dass man die beanstandete Formulierung ändern könne.

Herr Lundkowski führt aus, dass es aus seiner Sicht auf beiden Seiten (Job-Center und VHS) Widerstand gegen die im Antrag formulierte Idee gibt. Er ist der Ansicht, dass es ungünstig wäre, Druck durch einen Dritten (das Bezirksamt) aufzumachen und schlägt deshalb vor, erst einmal das Job-Center inhaltlich zu überzeugen und die VHS und das Job-Center an einen Tisch zu holen.

Frau Diehl teilt mit, dass es sich bei dem Antrag um ein fachliches Anliegen handelt, welches bereits in anderen Bezirken umgesetzt wurde. Im Bezirk Mitte konnte diese Idee bisher nicht realisiert werden. Zum zweiten Absatz der Tischvorlage berichtet Frau Diehl, dass man spezielle Konzepte erstellen muss und man in der Lage sein sollte, diverse Verträge dafür zu vergeben.

Frau Hänisch ist der Auffassung, dass bei Einbringen eines Antrages, der im Rahmen der Haushaltsberatungen finanzielle Auswirkungen in einer Größenordnung von 60 T€ nach sich zieht, von der einbringenden Fraktion auch ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht werden sollte.

Herr Rauskolb kann die Aussage von Frau Hänisch zur Gegenfinanzierung nicht nachvollziehen. Er ist der Ansicht, dass man im Zuge der Haushaltsberatungen durchaus Vorschläge machen kann ohne Verpflichtung zum Aufzeigen einer Gegenfinanzierung. Frau Hänisch erklärt daraufhin, dass dies eine Selbstverpflichtung der vorigen BVV war, die im Ältestenrat beschlossen wurde. Dieses Argument ist für Herrn Rauskolb nicht überzeugend, da sich eine entsprechende Formulierung nicht in der nunmehr gültigen GO der BVV findet.

Herr Mahr teilt zum Anliegen des Antrags mit, dass ihm ebenfalls Widerstände bekannt sind, die hauptsächlich vom Job-Center kommen. Er unterstützt die Ansicht von Herrn Lundkowski, dass der Wille dafür auf beiden Seiten vorhanden sein müsse. Er schlägt vor, diesen Antrag bis zur nächsten Sitzung in den Fraktionen zu beraten.

Auf eine Nachfrage von Herrn Dr. Knape zu den im Antrag aufgeführten Mitteln in Höhe von 60 T€ (Punkt 2) erklärt Frau Dr. Stiller, dass diese Summe ein üblicher Honorarsatz für wirtschaftlich qualifizierte Tätigkeiten in der Konzepterstellung für zwei Jahre ist. Frau Dr. Stiller führt ferner aus, dass sie darum bittet, sich primär über die Sinnhaftigkeit dieses Anliegens zu unterhalten.

Herr Dr. Knape spricht den Konflikt zwischen dem Job-Center und der VHS an und fragt bezüglich des Punktes 1 nach, von wem die berufsfördernden und berufsqualifizierenden Maßnahmen gegenwärtig durchgeführt werden.

Frau Dr. Stiller erklärt, dass solche Maßnahmen in einem bestimmten Umfang vom Job-Center beauftragt und an unterschiedliche Träger weitergegeben werden. Sie ist der Ansicht, dass diese von sehr unterschiedlichen Qualitätsstandards sind.

Frau Hoff bittet um Informationen zu diesbezüglichen Kooperationen in anderen Bezirken. Frau Diehl erläutert, dass in Friedrichshain-Kreuzberg berufsorientierte Angebote im Zusammenhang mit den Mütterkursen vom Job-Center beauftragt wurden. Sie erläutert ein weiteres Beispiel.
Frau Hoff schließt die Debatte und greift den Vorschlag der SPD-Fraktion auf, in den einzelnen Fraktionen über den Antrag zu beraten und ihn in der nächsten Sitzung im Rahmen der Haushaltesdebatte erneut aufzurufen.

Frau Hoff gibt anschließend das Wort an Frau Hänisch zum derzeitigen Stand der Planungen für den Haushalt 2008/09.

Frau Hänisch weist erneut auf die Summe von 6,3 Mio. Euro hin, die im Rahmen des Ergänzungsplanes noch zu untersetzen ist. Sie führt weiterhin aus, dass sich das Bezirksamt in seiner letzten Sitzung zu einer Liste verständigt hat, welche auch im Hauptausschuss an die Fraktionen verteilt worden ist. Diese Liste (sog. Plan B) hat einen Umfang von etwa 3,3 Mio. Euro. Damit wird ein Teil der 6,3 Mio. Euro untersetzt, es stehen aber immer noch Einsparungen in Höhe von 3 Mio. Euro aus.

Der Plan B stand unter bestimmten Prämissen:

1. in der Liste sind keine Personaleinsparungen enthalten (Frau Hänisch erläutert dazu)
2. zu treffende Maßnahmen müssen zur Verbesserung der Budgetierungsergebnisse führen

Frau Hänisch erläutert, dass es nur zu kameralen Einsparungen im Sach- und Transfermittelbereich kommen sollte. Somit ist das LuV Weiterbildung von den Einsparungsvorschlägen ausgenommen, da in den beiden Fachbereichen VHS und MS der größte Teil der Sachmittelansätze schon durch entsprechende Entgelte zweckgebundener Art refinanziert wird. Einsparungen im Honorarmittelbereich würden zu Einnahmereduzierungen führen. Insofern sind die VHS und die Musikschule unter diesen Prämissen nicht für Einsparungen geeignet.

Ferner erinnert Frau Hänisch an die Sitzung, in der sie die Budgetierungsergebnisse 2006 für die vier Fachbereiche dargelegt hatte und daran, dass der FB Kultur mit minus 1,1 Mio. Euro einer der Budgetierungsverlierer im Bezirk Mitte ist. Sie erläutert folgende Einsparvorschläge für den FB:

1. der Honorarmitteltitel wird um insgesamt 19 T€ reduziert
2. auf Zuschüsse für kulturelle Aktivitäten freier Gruppen wird zukünftig vollständig verzichtet (eine bislang jährlich eingestellte Summe von 25 T€)
   
   

Frau Hänisch teilt mit, dass im FB Bibliotheken an dem von der BVV beschlossenen  Bibliotheksentwicklungsplan auch zukünftig festgehalten wird. Trotzdem hat man sich dafür entschieden, die Verlagerung und Integration der Jerusalem-Bibliothek in die Bibliothek am Luisenbad jetzt umzusetzen (s. BEP S. 32). Dies ist eine schwierige Entscheidung, weil die zusätzlichen Räumlichkeiten (Ausbau des sog. „Luftgeschosses“) am Standort Schillerbibliothek zu einer deutlich besseren Ausgangssituation geführt hätten. Diese Maßnahme ist aber mit der Möglichkeit verbunden, dass Personalkapazitäten frei werden, die dazu führen, dass zukünftig an der Schiller-Bibliothek eine Samstagsöffnung sichergestellt werden kann. Auch an den Standorten Bibliothek am Luisenbad, Bruno-Lösche-Bibliothek und Philipp-Schaeffer-Bibliothek soll die Samstagsöffnung bis 16 Uhr ausgedehnt werden. Das Magazin der Fahrbibliothek soll zukünftig in der Turmstraße 75 untergebracht werden.

Außerdem wurde beschlossen, die ursprüngliche Ausweitung im Ansatz Medienetat um 55 T€ zu reduzieren.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Stiller zur Auslagerung der Jerusalem-Bibliothek erläutert Frau Hänisch, dass der beschlossene BEP den Ausbau des „Luftgeschosses“ der Schillerbibliothek beinhaltet und die Jerusalem-Bibliothek in die Schillerbibliothek und die Bibliothek am Luisenbad integriert werden sollte. Dieser Plan sollte umgesetzt werden, bevor die Bezirkszentralbibliothek eingerichtet wird. Dieser Plan wurde nunmehr verworfen, womit nur eine eingeschränkte Umsetzung stattfinden kann.

Ergänzend teilt Frau Hänisch mit, dass es durch die Verknüpfung beider Standorte zu einer Reduzierung des Medienbestandes kommt. Herr Arndt berichtet ergänzend dazu.

Frau Dr. Stiller erfragt den genauen Umfang des Personals der Samstagsöffnung an den genannten Bibliotheksstandorten.

Frau Hänisch teilt mit, dass für die Samstagsöffnung Schillerbibliothek und die Erweiterung der Samstagsöffnungszeiten an den drei anderen Standorten 1,25 Stellenanteile vorgesehen sind. Anschließend wird ein entsprechender Vermerk von Herrn Rogge erläutert.

Herr Rauskolb nimmt Bezug auf den Wortbeitrag von Frau Hänisch zu Personaleinsparungen und fragt diesbezüglich nach, ob bestimmte Stellen, die frei werden, nicht wieder besetzt werden sollen. Frau Hänisch bestätigt diese Aussage.

Frau Hoff teilt abschließend mit, dass das Thema Haushalt 2008/09 in der nächsten Sitzung erneut behandelt wird.