Auszug - Vorbereitung der Haushaltsplanberatung 2008/2009 Gast: Herr Beyer-Meklenburg, Leiter der Internen Dienste des LuV Gesundheit  

Der Tagesordnungspunkt wird öffentlich behandelt.

Herr BzBm Dr. Hanke teilt mit, dass der derzeitige Haushaltsplan den Bezirksverordneten übergeben wurde. Bekannt sei aus der Einbringungsvorlage des Bezirksamtes, aus dem entnommen werden kann, dass über 16 Mio. € pauschale Minderausgaben zu verzeichnen sind, die bisher noch nicht untersetzt sind. Möglich ist auch, dass im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 1% pauschale Minderausgaben einzustellen (ca. 6 Mio. € für den Bezirkshaushalt Mitte). Eine pauschale Minderausgabe muss im Rahmen der Haushaltswirtschaft in 2008 ausgewiesen werden. Herr Dr. Hanke hoff, dass die 16 Mio. € untersetzt werden, wenn das Bezirksamt sich über einen Ergänzungsplan verständigt, der dann den Bezirksverordneten zugeleitet wird und dann natürlich die volle Realität des Haushaltes Mitte und der Umsetzung auf diese pauschalen Minderausgaben widerspiegelt.

Herr Beyer-Meklenburg teilt mit, wie sich der Eckwertebeschluss des Bezirksamtes Mitte bisher im LuV Gesundheit ausgewirkt hat. Er führt die Veränderungen im Stellenplan an, wie Umsetzung von Wertungsentscheidungen, Zusammenführung von mehreren Stellen teilen.
Jetzt steht aber schon die Form des ÖGD fest, ist zwar noch nicht abgeschlossen, es gibt noch einige Felder, die auch noch im Rahmen der Gesundheitsdienstzuständigkeitsverordnung abgesteckt werden müssen. Es gibt auch immer wieder Fragen mit der Senatsfinanzverwaltung, welche Zielzahlen im ÖGD in Berlin erreicht werden müssen. Es gibt noch keine Personalbemessungsformeln, nach dem gesagt werden könnte, ob zu viel oder zu wenig Personal vorhanden ist.
Im Haushaltsplan 2008 spiegelt sich lediglich die Verlagerung des Amtes des vertrauensärztlichen Dienstes in den Zuständigkeitsbereich des Landesamtes für Gesundheit und Soziales wieder. Hier gibt es 10,5 Stellen im gesamten AVD. Die Umzüge werden vorbereitet. Die ersten drei AVD´s werden auf dem Gelände des Krankenhauses Moabit einziehen. Eine weitere Stelle ist hinzu gekommen, und zwar die Stelle des Handelsklassenkontrolleurs aus dem Bereich Ordnungsamt. Der Kollege sitzt auf dem Gelände im Beusselmarkt. Die Stelle ist mit dem Stelleninhaber und auch mit seinem Einvernehmen umgesetzt worden.
Grundsätzlich ist noch festzustellen, dass sich das BA mit Gewinnern und Verlierern der Budgetierungsergebnisse beschäftigt. Die Ergebnisse werden auch bei den Haushaltsberatungen einfließen.

Anschließend werden Fragen der Ausschussmitglieder beantwortet.

Frau BV Kliemann (SPD) bittet um eine Erläuterung zur Budgetierung von 8.000 € auf 3.000 € dazu teilt Herr Busse mit, dass eine Oberamtsratsstelle weggefallen sei. Das Controlling wurde nun von eigenen Mitarbeiter/innen durchgeführt, bezahlt werde nur Quantität und nicht im ausreichendem Maße Qualität.