Auszug - Gammelfleisch / Großmarkt Beusselstraße Gast: Herr Dr. Pathe-Peters, Leiter des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes  

Herr Busse gibt einige einleitende Worte. Die Zeitungen haben in großer Breite über dieses Thema berichtet, aber global dargestellt. Im „Stern“ wurde beschrieben, was sich eu-weit eigentlich mit Fleisch abspielt. Es handelt sich gutwillig um eine große Händlerschar. Wenn man böswillig ist, sagt man, dass es sich um eine Fleischmafia handelt, die auf unterschiedlichsten Wegen und mit den übelsten Tricks teilweise große Fleischmengen hin und her schiebt und sich so den Zugriff nicht nur auf die Behörden des Bezirkes Mitte, sondern auch auf andere Behörden ziehen. Anhand eines Beispiels erläutert Herr Busse den Verkauf von Wertfleisch.
Das Lebensmittelamt Mitte hat direkt auf dem Großmarkt in der Beusselstraße einen Standort in Berlin und hat dort ein Büro, das in jeder Schicht besetzt ist mit Tierärzten und Lebensmittelkontrolleuren. Es gibt Betriebe, die täglich kontrolliert werden müssen. Hier handelt es sich im wesentlichen um die sogenannten Dönerhersteller. Diese werden auch so kontrolliert, dass sie wissen, dass sie die hygienischen Bestimmungen einhalten müssen. Herr Busse meint dazu, dass ihnen nahe gebracht werden muss, worum es bei den hygenischen Anforderungen geht, nämlich im Interesse der Verbraucher diese zu beachten. Es macht mehr Sinn, ihnen das zu erklären und ihnen zu sagen, warum sie auf etwas achten sollen, als vielleicht Frohlocken mit 20,00 € Verwarnungsgeld von dannen zu ziehen. Gleichwohl gibt es Bußgeldverfahren, Betriebsschließungen u. ä. Die Art der Kontrollen richtet sich nach wie vor nach den von der Senatsverwaltung und Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verteilten Memorandum „Lebensmittelsicherheiten Berlin“. Hier sind die Verfahrenswege aufgezeigt, die Kommunikationsnetze beschrieben, Verantwortlichkeiten beschrieben und Rollen definiert, wer wann wen wie wo was meldet oder nicht.
Weiterhin teilt Herr Busse mit, dass es sich bei dem Gammelfleisch um eine Straftat handelt nach dem Strafgesetzbuch. Im aktuellen Fall ist federführend die ermittelnde Behörde die Staatsanwaltschaft in Memmingen, die in Berlin mit dem Landeskriminalamt und dem Bezirksamt Mitte (welches vor Ort kontrollieren kann) zusammenarbeitet.

Frau BV Fried (SPD) meint, dass von den Dönerherstellern so dargestellt wurde, dass sie es nicht merken, dass es Gammelfleisch ist. Sie fragt, ob man das als Fleischer bemerkt, dass es K3 Fleisch sei. Herr Dr. Bathe-Peters antwortet: Die Lebensmittelkontrolleure kontrollieren regelmäßig. Es geht hierbei nicht nur darum, das Fleisch anzuschauen, sondern in die Bücher zu schauen, was ist eingetragen, sind hier Unregelmäßigkeiten aufgetreten und es wird auch auf das Fleisch geschaut. Wenn ein tiefgefrorener Block vorliegt, ist es natürlich schwierig, denn er riecht nicht. Wenn eine Kennzeichnung fehlt, wird sofort vom Lebensmittelamt die Ware vorsorglich sicher gestellt. Es werden Proben entnommen, die kostspielig sind und dem Landesuntersuchungsinstitut zugeleitet werden. Nach dem Untersuchungsbefund wird die Ware, sollte sie schlecht sein, vernichtet. Eine Firma, die lt. Vertrag dafür zuständig ist, kann die Ware vernichten. Im letzten Jahr konnte häufig festgestellt werden, dass das Fleisch als Tierfutter noch verwendet werden konnte. Die Lebensmittelkontrolleure kennzeichnen das Fleisch mit großen Aufklebern, dass das Fleisch für den menschlichen Verzehr nicht geeignet ist, sondern nur als Tierfutter K3 und das Fleisch wird in versiegelte LKW´s transportiert. Danach wird schriftlich das zuständige Veterinäramt informiert, welches das als Tierfutter geeignete Fleisch entgegennimmt. Die weitere Veranlassung liegt in der Zuständigkeit des örtlichen Veterinäramtes. Diese Verfahrensweise wird immer so gehandhabt, um sich abzusichern.
Allerdings kann sich Herr Bathe-Peters nicht erklären, wie Fleisch verschwinden kann. Er meint, dass es überall kriminelle Machenschaften und Wege gibt.

Herr Busse ergänzt und bezieht sich noch einmal auf die Frage von Frau Fried, ob man vergammeltes Fleisch sehen kann. Er teilt dazu mit, dass das Fleisch in Riesenblöcke tiefgefroren vorliegt und teilweise in gefrorenem Zustand weiter verarbeitet wird. Weiterhin teilt er mit, dass man höchstens feststellen kann, ob das Fleisch schlecht ist, wenn es zu billig beim Einkauf ist. Allerdings gibt es bei Fleischproduktionen Überproduktionen. So dass es allgemein sehr schwierig ist, dies zu beurteilen.

Herr BD Klüppel (Grüne) fragt, ob K3 Fleisch evtl. gekennzeichnet werden könnte durch z. B. einfärben und wie hoch die Kontrolldichte in Mitte sei. Es gab eine Bundesstatistik, in der Berlin im mittleren Teil steht. Vor 7 Jahren sind Vertreter der EU-Kommission in Sachen Lebensmittelkontrollen in Berlin gewesen. Es wurde gefragt wie jetzt der Sachstand sei. Die Senatsverwaltung möchte den Bezirken ein neues Kontrollsystem übergeben.
Herr Busse teilt mit, dass sich die EU-Kommission angekündigt hatten, als von diesem letzen Gammelfleisch noch gar nicht die Rede war. Er weiß auch nicht, wie das in die Presse gekommen ist, dass angeblich die Senatsverwaltung ein neues System aufstellen will, damit die EU-Kommissare zufrieden sind. Herr Busse hätte sich auch im Interesse seiner Mitarbeiter/innen dagegen gewährt. Richtig sei, dass vor 6 Jahren die EU-Kommission anwesend war und hat sich bestimmte Betriebe angesehen auf dem Großmarkt (hackfleischbearbeitenden Betrieb, normalfleischbetriebenen Betrieb und Betrieb für Kühlsachen). Den EU-Kommissaren ging es insbesondere darum zu schauen, wie die hygenischen Bedingungen vor Ort sind, wie wird kontrolliert und wie wird die Kontrolle erfasst, was ist an Fleisch eingegangen, rausgegangen, gibt es darüber Lieferbelege, gibt es darüber Ausfuhrbelege usw..
EU-zugelassene Betriebe werden täglich kontrolliert auch samstags und evtl. sonntags.
Auf die Frage von Herrn BD Klüppel (Grüne) nach dem Ergebnis des EU-Audits teilt Herr Dr. Bathe-Peters mit, das dieses noch nicht vorliegt.
Eine weitere Frage wurde gestellt, wie die Kontrolleure kontrolliert werden.
Herr Busse teilt mit, dass sich die Mitarbeiter/innen regelmäßig zusammensetzen und Gespräche führen. Es wurde dafür gesorgt, dass innerhalb der Kontrollen auf dem Großmarkt zwischen den Tierärzten und den Lebensmittelkontrolleuren eine Rotation stattfindet, dass immer 2 in gewissen Abständen einen anderen Betrieb kontrollieren. Weiter betont Herr Busse, dass die Betriebe verpflichtet sind, Eigenkontrollen zu betreiben.

Es gibt ca. 52.000 fleischverarbeitende Betriebe in Berlin.

Die Vorsitzende, Frau Stein, fragt, ob es eine gewisse Vertraulichkeit gegenüber den Lebensmittelkontrolleuren gibt, wenn sich ein Dönerstand an sie wendet, der sich nicht sicher ist, ob seine gelieferte Ware verkauft werden kann. Herr Busse teilt dazu mit, dass alles immer vertraulich gehandhabt wird. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit, Proben abzugeben, z. B. beim VetLeb oder bei der Polizei.

Frau BV Fried (SPD) fragt, ob der Beusselmarkt nur für Mitte zuständig ist oder für Gesamtberlin. Weiterhin fragt sie, ob es Amtshilfe aus anderen Bezirken gibt. Wie viel Tierärzte haben die anderen Bezirke. Können Zahlen genannt werden.
Herr BzBm Dr. Hanke beantwortet die Fragen wie folgt: Amtshilfe gibt es nicht. Es gibt im Rahmen des ÖGD lange Listen der Senatsverwaltung über die Personalausstattung in den Bezirken. Für den Bereich Mitte gilt, ähnlich wie bei der Polizei oder anderen Überwachungsinstitutionen, wenn mehr Personal vorhanden wäre, könnte mehr gefunden werden. Weiterhin teilt er mit, dass die Personalausstattung in Mitte deutlich schlechter sei, als in den drei Altbezirken. Es sind immer mehr Gewerbebereiche hinzu gekommen. Jedes Hotel ist ein zusätzlicher Arbeitsplatz für die Lebensmittelüberwachung. Mitte hat 4 Hotels hinzu bekommen. Mitte benötigt deutlich mehr Personal, um eine Kontrolldichte zu haben, die vor 10 Jahren war.
Zurzeit wird im Unterausschuss Bezirke des Abgeordnetenhauses diskutiert  Die Bezirke sollen darstellen, wo Personalmehrbedarf benötigt wird. Es muss deshalb ein Verfahren gefunden werden, welches politisch auch bewertet werden kann.
Herr Busse ergänzt, dass allein in Mitte sehr viele Restaurants, Hotels und Gaststätten hinzugekommen sind wie z. B. Alexa, Potsdamer Platz.

Herr Dr. Bathe-Peters informiert, dass es ca. 7.000 Betriebe in Mitte gibt, die zu kontrollieren sind. Dabei ist es egal, ob es sich um einen großen Betrieb wie ein Restaurant oder Hotel oder einen kleinen Imbiss handelt, es ist jeweils eine Kontrolle. Der Arbeitsaufwand kann jedoch sehr unterschiedlich sein.

Die Vorsitzende, Frau Stein, dankt Herrn Busse und Herrn Dr. Bathe-Peters für die Ausführungen und für die Beantwortung der Fragen.