Auszug - Bebauungsplan II-125-1, Kurfürstenstraße 41 - 44 BE: Bezirksamt, Projektentwickler (H. Glotzbach)  

Herr Gothe führt aus, dass es sich um ein bedeutendes Projekt handelt, welches einen sehr langen Vorlauf zu verzeichnen hat. Er drückt erneut sein Bedauern aus, dass dieses Projekt nicht schon im Jahre 2004 dem Ausschuss vorgestellt wurde. Er erläutert, dass zu diesem Projekt in den letzten Monaten diverse Fachtermine durchgeführt wurden. Unter anderem auch mit dem Verkehrsplanern des Senates. Bei diesem Termin wurde vereinbart, dass, zur Berechnung der möglichen Kapazität von Stellplätzen, eine verkehrliche Untersuchung durchgeführt wird. Außerdem wurde ein Termin mit den Einzelhandelsexperten von SenStadt durchgeführt. Bei diesem Treffen wurde bestätigt, dass die Menge an Einzelhandel an diesem Ort verträglich ist. Allerdings wurde der konkrete Hinweis gegeben, dass dies in dem Einzelhandelskonzept des Bezirkes zu berücksichtigen ist. Zusätzlich wurde das Projekt mit dem Quartiersmanagement beraten. Das QM wies darauf hin, dass in der Kurfürstenstraße eine Drogen- und Prostituiertenszene existiert.

Herr Gothe gibt das Wort an den Vorhabenträger.

Der Vorhabenträger Herr Glotzbach stellt sich vor und berichtet zum Vorhaben.

Folgende Nutzungen sind geplant: 4.000 qm Einzelhandel (Kaiser, Plus, Drogerie), Parkhaus, Ärztehaus. Ein vorliegendes Gutachten der FFH stellt dar, dass die Einzelhandelsnutzung am Standort verträglich ist, da hinsichtlich von Handelsflächen ein defizitäres Angebot in der Umgebung festgestellt wurde. Das Einzelhandelssortiment ist auf die nähere Umgebung ausgerichtet.

Anschließend wird ein Film gezeigt, in dem das genaue Vorhaben erläutert wird.

Daraufhin werden Fragen zum Projekt gestellt.

Auf die Frage der Anzahl der Parkplätze erläutert Herr Glotzbach, dass im Kurfürstenzentrum ca. 450-500 Parkplätze zuzüglich 200 Fahrradstellplätze vorgesehen sind. Aktuell befinden sich auf diesem Grundstück 190 Parkplätze, welche von den Kunden des dort ansässigen Möbel-Hübner genutzt werden.

Herr Koch widerspricht mit Verweis auf die filmische Darstellung des Projektes der Auffassung des Vorhabenträgers, dass das Vorhaben die umliegende Bevölkerung ansprechen soll. Vielmehr ist das Vorhaben auf einen berlinweiten Einzugsbereich eingerichtet. Die Gebäudehöhe muss die umliegende Bebauung und ins. die gegenüberliegende Kirche berücksichtigen. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Frau David stellt, Bezug nehmend auf die Filmpräsentation, fest, dass lediglich noch ein Hubschrauberlandeplatz zu fehlen scheint. Sie kritisiert die hohe Stellplatzanzahl.

Frau Hilse spricht den vorher erläuterten Grundstückstausch an und fragt nach genauen Informationen der Verhandlungen.

Herr Gothe erläutert dazu, dass dieses Grundstück im Jahre 2001, mit dem Ziel einer baulichen Verwertung, dem Liegenschaftsfonds zugeteilt wurde. Im Jahre 2004 gab es dann eine planungsrechtliche Stellungnahme des Bezirksamtes. Diese besagte, dass auf diesem Grundstück etwas gebaut werden kann. Auf dieser Grundlage wurde das Grundstück vom Liegenschaftsfonds zum Verkauf ausgeschrieben.

Auf eine weitere Frage von Frau Hilse führt Herr Gothe aus, dass er in diesem Fall das Entstehen des Parkhauses begrüßt, da es nicht nur dem geplanten Kurfürstenzentrum selber dient, sondern auch den Möbelhäusern.

Herr Bausch fragt nach, ob die Brandwandbebauung an der Brandwand an der Kurfürstenstraße 40 noch möglich sein wird.

Herr Gothe erklärt, dass in der planungsrechtlichen Stellungnahme, für die beiden Grundstücke östlich an die Bebauung anschließend, der Wunsch geäußert wurde, eine Durchwegung zu gewährleisten und eine großzügig gestaltete Grünfläche zu erschaffen. Außerdem beinhaltete die Stellungnahme, dass zu dem Haus Kurfürstenstr. 40 eine Brandwandbebauung mit einem Wohngebäude optional möglich ist.

Herr Gothe ist der Ansicht, dass es darauf ankommt, eine städtebauliche Lösung zu finden, welche der Szene auf der Kurfürstenstr. am besten gerecht wird.

Zum Grundstückstausch erklärt Frau Laduch, dass die jetzige Fläche des Investors eine Fläche des Liegenschaftsfonds (keine Kita-Fläche!) war. Der Investor hat auf Verhandlung die Fläche, zur Durchwegung und zur Erweiterung der Grünfläche und Kita freiwillig abgegeben, da das QM dazu eine Planung vorgelegt hat. Herr Gothe ergänzt, dass dies nicht Gegenstand der planungsrechtlichen Stellungnahme war.

Auf die Frage von Frau David, ob beabsichtigt ist die umliegenden Ärzte in das Projekt zu integrieren und ob es hierzu bereits erste Kontakte gab, erläutert Herr Glotzbach, dass es sich bei dem geplanten Projekt um ein medizinisches Versorgungszentrum handelt. Ziel ist es, die Möglichkeiten, der in der Gegend ansässigen Ärzte, zu optimieren. Kontakte in die umliegende Ärzteschaft gab es jedoch noch nicht.

Auf eine Nachfrage nach dem Verbleib des jetzigen Parkplatzes von „Woolworth“ antwortet Herr Glotzbach, dass dieser ebenfalls bebaut wird und dann nicht mehr vorhanden ist.

Der Vertreter des QM Herr Klinnert ist der Ansicht, dass das geplante Gebäude im Verhältnis zur umliegenden Gegend zu groß ist und sich nicht in die Umgebung einpasst. Er verdeutlicht, dass eine sensiblere Betrachtung angebracht wäre. Er kritisiert, dass, bedingt durch die einseitige Handelsnutzung von Discountern, mit ihren üblicherweise abgeklebten Schaufensterflächen, sich die Fassadenflächen von Kurfürstenstraße (ca. 100m) und Genthiner Str. (ca. 50m) nicht zur Straße öffnen. Hier sind kleinteilige Nutzungen wie z. B. Cafes vorzuziehen. Der Haupteingang sollte über die Ecke Kurfürsten/Genthinerstr. erfolgen. Garagen-und Belieferungszufahrt sollte nicht über die Kurfürstenstr. erfolgen. Durch die geplanten Einkaufsmöglichkeiten wird die Kaufkraft aus der Potsdamer Straße abgezogen. Für das Gebiet ist jedoch wichtig die Potsdamer Straße zu stärken. Er merkt an, dass er, in Kenntnis der Planungen, die von Herrn Glotzbach genannte Anzahl der Parkplätze anders einschätzt. Da in den Planungen pro Geschoss 150 Stellplätze verzeichnet waren, dürfte die Gesamtzahl bei einer 4geschossigen Garage bei rechnerisch 600 Parkplätzen liegen. Nach seiner Informationen liegt die Gesamtzahl gemäß Planung bei 660 Stellplätzen. Dies wird von Herrn Glotzbach bestätigt.

Weiterhin gibt Herr Klinnert zu bedenken, dass Möbel-Hübner in seinem Bestandsgebäude über eine Tiefgarage für 300 Stellplätze verfügt, diese jedoch nicht nutzen lässt. Er verweist darauf, dass in bisherigen Planungen ein größerer Grünanteil vorgesehen war und fordert die Integration eines Pocketparks. Er betont, dass das Vorhaben, aus Sicht des Quartiersmanagements, sehr fragwürdig ist.

Hinsichtlich der bestehenden Möbel-Hübner-Tiefgarage verweist Herr Glotzbach, dass diese nicht nutzbar ist, da sie zu eng konzipiert wurde und von den Kunden nicht angenommen wird. Daher benötigt Möbel-Hübner Ersatzparkflächen für den Wegfall des bestehenden Parkplatzes.

Herr Gothe erläutert anhand der Karte die Erschließung des Grundstückes.

Er plädiert ebenfalls für einen er Hauptzugang des Gebäudes über die Ecke Kurfürsten/Genthinerstaße.

Herr Hortig stellt diverse Nachfragen bezüglich des Grundstückstauschs. Herr Glotzbach erläutert dazu.

Herr Hortig bittet Herrn Gothe, die planungsrechtliche Stellungnahme von 2004 den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Herr Gothe sagt dies zu.

Herr Schulz ist der Auffassung, dass städtebaulich eine Tiefgarage vorzuziehen ist.

Herr Neuhaus kritisiert, dass die Stellplatzanzahl nicht der Nahversorgung dient, sondern weit darüber hinausgeht.

Er fragt nach, ob auf diesem Gebiet großflächiger Einzelhandel stattfinden soll und warum das Gebiet als Sondergebiet und nicht als Kerngebiet ausgewiesen werden soll. Herr Glotzbach erklärt anhand der Karte die zukünftigen Gewerbeflächen und macht deutlich, dass es sich bei dem Vorhaben um kein Shopping-Center handelt.

Herr Wesselhöft stellt dar, dass mit der Ausweisung als Sondergebiet großflächigen Einzelhandel genehmigungsfähig ist, aber unerwünschte Nutzungen vom Bezirksamt besser auszuschließen sind.

Frau David merkt an, dass im Gesamtprojekt eine Grünanteilerweiterung erfolgen sollte.

Herr Bausch gibt zu bedenken, dass mit dem Vorhaben eine gewünschte Brandwandbebauung ausgeschlossen ist, der Grünanteil zu gering ist und die 18 Woolworth-Stellplätze zwar nicht territorial aber anzahlmäßig weiterhin bestehen bleiben.

Herr Gothe erläutert zur Brandwandbebauung, dass es ein Wunsch des Bezirksamtes war, an der Brandwand eine Wohnbebauung anzuschließen, dies widersprach aber gleichzeitig dem Vorhaben der Errichtung von Grünflächen.

Frau Hilse bittet das Bezirksamt um eine Zeitschiene zum weiteren Verfahren dieses Vorhabens.

Herr Gothe führt aus, dass zunächst die einzelnen Anregungen zusammen mit dem Vorhabenträger in den B-Plan eingearbeitet werden.

Herr Glotzbach teilt abschließend mit, dass er einen vorhabenbezogener Bebauungsplan beantragt hat. Dieser wurde genau auf die vorgesehene Planung abgerichtet. Er betont, dass bei Bewilligung des B-Planes genau das gebaut wird, was genehmigt wurde.

Herr Bertermann stellt abschließend fest, dass das Bezirksamt das Zwischenergebnis im Ausschuss darstellen wird. Er macht deutlich, dass er es für dringend erforderlich hält, die weitere Planung im Quartiersmanagement vorzustellen.